Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht

Hat das Gericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung (hier: in Gestalt der Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin) getroffen, kann eine Beschleunigung in diesem Verfahren nicht mehr erreicht werden. Ebenso wie bei fachgerichtlichen Entscheidungen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwerdeführerin verfolgte Beschleunigungsbegehren erledigt, was das Rechtsschutzbedürfnis für gegen solche Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerden entfallen lässt1.

Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht

Auch wenn sich diese mit der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gegen die instanzbeendende Sachentscheidung selbst richtet, kann das Bundesverfassungsgericht dann keine Beschleunigung im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen, sondern allenfalls die aus der nicht ausreichend zügigen Verfahrensführung resultierende unzureichende Rechtsschutzgewährung in der Vergangenheit feststellen. Das kommt aber lediglich unter den allgemeinen Voraussetzungen eines trotz Erledigung des verfolgten Begehrens fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde2 in Betracht.

Dazu hat die Beschwerdeführerin in dem hier entschiedenen Fall jedoch nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise vorgetragen: Eine „permanente“ Gefahr, dass die sie betreffenden familienrechtlichen Verfahren auch zukünftig nicht vorrangig und beschleunigt behandelt würden, wird lediglich pauschal behauptet und letztlich allein mit der nach ihrem Vortrag zur effektiven Durchsetzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots nicht genügenden einfachgesetzlichen Rechtslage begründet. Auch eine fortdauernde Beeinträchtigung wird von der Beschwerdeführerin nicht näher begründet. Da der Beschluss des Amtsgerichts mittlerweile begleitete Umgänge mit ihren Kindern regelt, liegt eine solche Beeinträchtigung auch nicht auf der Hand. Die Beschwerdeführerin legt zudem nicht hinreichend dar, durch die behauptete Verletzung ihres Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz besonders belastet zu sein. Der Grad der Belastung aufgrund der Verfahrensdauer bis zur fachgerichtlichen Entscheidung kann zumindest bei dem vorliegend in Rede stehenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in Kindschaftssachen nicht ohne Berücksichtigung der im fraglichen Verfahren materiell betroffenen Rechte, hier das Elternrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 GG, beurteilt werden. Soweit sie begehrt hat, dem Vater das Umgangsbestimmungsrecht zu entziehen und auf einen Ergänzungspfleger zu übertragen, wird bereits nicht vorgetragen, ob die Gewährleistung ihres Elternrechts gebietet, dass in das Elternrecht des anderen Elternteils durch einen Akt staatlicher Gewalt eingegriffen wird, obwohl sie selbst die Übertragung des fraglichen Teils des Sorgerechts nicht anstrebt. Die Verfassungsbeschwerde zeigt zudem nicht auf, dass die Dauer des Verfahrens zum Sorgerecht sich faktisch besonders belastend auf ihren Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern als Ausfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG3 ausgewirkt hat. Zwar fanden in der Zeit zwischen September 2017 und dem 16.08.2018 keine Umgangskontakte statt. Es ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass damit die Gefahr einer Entfremdung der Beschwerdeführerin von ihren Kindern verbunden war. Angesichts des Alters der Kinder sowie vor allem angesichts der Art und des Umfangs der Umgangskontakte vor der Unterbrechung im September 2017 liegt eine solche Gefahr nicht auf der Hand. Um einen für das fortbestehende Rechtsschutzbedürfnis erforderlichen besonders intensiven Grundrechtseingriff aufzuzeigen, hätte es daher näherer Darlegungen bedurft.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde im hier entschiedenen Fall gegen die auf Beschleunigungsrügen (§ 155b Abs. 1 FamFG) der Beschwerdeführerin hin ergangenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts, mit denen dieses über Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c Abs. 1 FamFG) entschieden hat, in den Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht richtet, war die Verfassungsbeschwerde ebenfalls aus mehreren Gründen unzulässig:

Die Beschwerdeführerin greift insoweit fachgerichtliche Entscheidungen an, die sämtlich bereits Gegenstand einer früher von ihr erhobenen Verfassungsbeschwerde waren. Das unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2896/17 geführte Verfahren wurde durch einen mit einer Tenorbegründung versehenen Nichtannahmebeschluss vom 29.01.2018 abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin legt die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise fachgerichtliche Entscheidungen erneut verfassungsgerichtlicher Prüfung unterworfen werden können, nicht dar. Diese liegen auch nicht auf der Hand.

Das Bundesverfassungsgericht hält wegen des Zeitbezugs gerichtlicher Entscheidungen4 zwar deren erneute verfassungsgerichtliche Prüfung nicht unter allen Umständen für ausgeschlossen5. Sie wäre aber nur dann zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten6. Argumente, die bei unveränderter Sach- und Rechtslage lediglich die Richtigkeit der damaligen Entscheidung in Frage stellen, sind dagegen von vornherein nicht geeignet, eine erneute Überprüfung zu eröffnen. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich zwischenzeitlich neue Umstände ergeben haben, die geeignet sind, die Grundlagen der vormaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über denselben Verfahrensgegenstand in Frage zu stellen5.

Neue verfassungsrechtlich erhebliche Tatsachen in dem vorstehend dargestellten Sinn macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die beiden auf ihre Beschleunigungsrügen (§ 155b FamFG) hin ergangenen Beschlüsse des Amtsgerichts vom 09.10.2017 richtet, vermag sie von vornherein keine neuen rechtserheblichen Umstände zu benennen. Beide Beschlüsse waren bereits zum Zeitpunkt des Nichtannahmebeschlusses vom 29.01.2018 prozessual durch ihre mit den Beschlüssen des Oberlandesgerichts vom 24.11.2017 erfolgreichen Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c FamFG) überholt. Daran konnten weitere Entwicklungen ohnehin nichts ändern.

Durch die genannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts war die Beschwerdeführerin von vornherein insoweit nicht beschwert, als sowohl im Sorge- als auch im Umgangsrechtsverfahren festgestellt worden war, dass die vorangegangene Verfahrensführung des Amtsgerichts dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 155 Abs. 1 FamFG nicht ausreichend entsprochen hatte. Daran hat sich nichts geändert.

Eine Belastung der Beschwerdeführerin konnte lediglich in dem Unterbleiben von Maßnahmen des Oberlandesgerichts zur zukünftigen Wahrung des genannten Gebots oder in der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Beschleunigungsbeschwerdeverfahren mit der vorläufigen Regelung ihres Umgangsrechts liegen. Das Oberlandesgericht hatte solche Maßnahmen einschließlich einer einstweiligen Anordnung durch das für die Entscheidung über die Beschleunigungsbeschwerde zuständige Gericht unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien als mit der richterlichen Unabhängigkeit des Ausgangsgerichts unvereinbar abgelehnt. Gerade aus dieser fachrechtlich naheliegenden Auslegung des geltenden Rechts leitet die Beschwerdeführerin ihre Bewertung ab, es fehle derzeit an einem geeigneten Rechtebehelf zur effektiven Beschleunigung von Kindschaftsverfahren, was mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, Art.19 Abs. 4 GG und mit Art. 6 GG unvereinbar sei. Diese Argumentation hatte die Beschwerdeführerin aber bereits in ihrer ersten, gegen die hier erneut angegriffenen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde angeführt. Neue tatsächliche oder rechtliche Umstände zeigt die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht auf. Der bloße Zeitablauf seit dem ersten Verfassungsbeschwerdeverfahren ist insoweit kein solcher Umstand. Da die Beschwerdeführerin der Sache nach die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung in § 155c FamFG geltend macht, hätte sie im früheren Verfahren nicht dargelegte Umstände benennen müssen, die zu einer von der früheren abweichenden verfassungsrechtlichen Bewertung von §§ 155b, 155c FamFG führen könnten. Daran fehlt es.

Zudem ist mit den jeweils erstinstanzlich ergangenen Sachentscheidungen das im fachgerichtlichen Verfahren verfolgte, auf die jeweilige Instanz beschränkte Beschleunigungsbegehren erledigt und damit das Rechtsschutzbedürfnis für die darauf bezogene Verfassungsbeschwerde entfallen1. Die Voraussetzungen eines dennoch fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses sind weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich.

Soweit die Beschwerdeführerin den im Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht ergangenen Beschluss des Amtsgerichts vom 11.07.2018, in dem ihr ein alle 14 Tage stattfindender begleiteter Umgang mit ihren Kindern gewährt wird, angreift, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Das gilt sowohl für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz als auch für diejenige der Verletzung ihres Elternrechts.

Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die Unzulässigkeit ? soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer des Verfahrens richtet ? bereits aus der fehlenden Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) resultiert. Angesichts der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Gesamtdauer des fachgerichtlichen erstinstanzlichen Umgangsverfahrens könnte der Beschwerdeführerin unzumutbar gewesen sein, gegen die Sachentscheidung zum Umgang die nach § 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwerde zu erheben und die aus ihrer Sicht auch nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 24.11.20177 nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz aus § 155 Abs. 1 FamFG Rechnung tragende Verfahrensführung des Amtsgerichts erneut mit Rechtsbehelfen nach § 155b und § 155c FamFG überprüfen zu lassen.

Die Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde genügt insoweit jedenfalls nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

Danach setzt eine den genannten Bestimmungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird8. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen9. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll10. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen11.

Dem wird die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 11.07.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.

Die Beschwerdeführerin wurde im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2018 im Verfahren 1 BvR 2896/17 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für eine substantiierte Verfassungsbeschwerde auch notwendig ist, sich dazu zu verhalten, dass das Amtsgericht ? trotz der beschwerdegerichtlich festgestellten Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots des § 155 FamFG ? das Verfahren nicht gemäß § 155c Abs. 3 Satz 4 FamFG unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts vorrangig und beschleunigt durchführt beziehungsweise durchgeführt hat. Die detaillierte Darlegung des Verfahrensgangs eines Umgangsverfahrens ist ? über die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2018 hinaus ? zudem allgemein notwendige Voraussetzung, um eine Überprüfung, ob eine verfassungsrechtlich relevante Verfahrensverzögerung vorliegt, überhaupt zu ermöglichen12.

Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht veranlasst, hierzu auch nur im Ansatz vorzutragen. Sie hat ? im Gegenteil ? lediglich ihr Vorbringen aus dem früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren beinahe wortgleich wiederholt. Es fehlen jegliche Ausführungen zum weiteren Verlauf des amtsgerichtlichen Umgangshauptsacheverfahrens. Die Verfassungsbeschwerdebegründung verhält sich zum weiteren Verlauf des amtsgerichtlichen Verfahrens nicht, sondern behauptet lediglich ohne Begründung, dass die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts vom 11.07.2018 die nicht beschleunigte und vorrangige Verfahrensführung belege. Das genügt für eine substantiierte Darlegung nicht; zumal sich den der Verfassungsbeschwerde beigefügten Anlagen gerade Amtshandlungen des Amtsgerichts, wie beispielsweise Anhörungen der Verfahrensbeteiligten und die Verbescheidung von Ablehnungsgesuchen wegen Befangenheit, im weiteren Verlauf des Verfahrens entnehmen lassen.

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde verhält sich überhaupt nicht dazu, aus welchen Gründen die im angegriffenen Beschluss getroffene Umgangsregelung die Beschwerdeführerin in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzten könnte.

Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse zur beantragten vorläufigen Umgangsregelung angegriffen werden, dürften diese durch den im Hauptsacheverfahren ergangenen, eine Umgangsregelung treffenden Beschluss sämtlich prozessual überholt sein.

Die mittelbar gegen die Regelungen der §§ 155b, 155c FamFG gerichtete Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig.

Die Beschwerdeführerin hatte die Verfassungswidrigkeit beider Vorschriften mit der Begründung fehlender Eignung zur effektiven Durchsetzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots in Kindschaftssachen mit ihrer früheren Verfassungsbeschwerde geltend gemacht. Wie bereits ausgeführt legt sie jedoch die Voraussetzungen, unter denen eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung desselben Verfahrensgegenstandes ausnahmsweise in Frage kommt, nicht dar. Diese sind auch nicht ersichtlich.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2019 – 1 BvR 2621/18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2018 – 1 BvR 700/18, Rn. 4[][]
  2. dazu BVerfGE 81, 138, 140 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 64, 180, 187 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 33, 199, 203; 70, 242, 249 jeweils zu Verfahren der konkreten Normenkontrolle[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2016 – 1 BvR 1089/12 u.a., Rn. 45[][]
  6. vgl. BVerfGE 65, 179, 181; 70, 242, 249 f.; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2016 – 1 BvR 1089/12 u.a., Rn. 45[]
  7. im Verfahren 11 WF 940/17[]
  8. vgl. BVerfGE 81, 208, 214; 89, 155, 171; 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 113, 29, 44[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 88, 40, 45; 105, 252, 264[]
  10. vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 179 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 123, 186, 234; 130, 1, 21[]
  12. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016 – 1 BvR 1291/16, Rn. 1[]

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