Die über­lan­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor dem Fami­li­en­ge­richt

Hat das Gericht eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung (hier: in Gestalt der Zurück­wei­sung des Antrags der Beschwer­de­füh­re­rin) getrof­fen, kann eine Beschleu­ni­gung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erreicht wer­den. Eben­so wie bei fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt, was das Rechts­schutz­be­dürf­nis für gegen sol­che Ent­schei­dun­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den ent­fal­len lässt 1.

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor dem Fami­li­en­ge­richt

Auch wenn sich die­se mit der Rüge der Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen die instanz­be­en­den­de Sach­ent­schei­dung selbst rich­tet, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann kei­ne Beschleu­ni­gung im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren her­bei­füh­ren, son­dern allen­falls die aus der nicht aus­rei­chend zügi­gen Ver­fah­rens­füh­rung resul­tie­ren­de unzu­rei­chen­de Rechts­schutz­ge­wäh­rung in der Ver­gan­gen­heit fest­stel­len. Das kommt aber ledig­lich unter den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen eines trotz Erle­di­gung des ver­folg­ten Begeh­rens fort­be­stehen­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de 2 in Betracht.

Dazu hat die Beschwer­de­füh­re­rin in dem hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se vor­ge­tra­gen: Eine "per­ma­nen­te" Gefahr, dass die sie betref­fen­den fami­li­en­recht­li­chen Ver­fah­ren auch zukünf­tig nicht vor­ran­gig und beschleu­nigt behan­delt wür­den, wird ledig­lich pau­schal behaup­tet und letzt­lich allein mit der nach ihrem Vor­trag zur effek­ti­ven Durch­set­zung des Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bots nicht genü­gen­den ein­fach­ge­setz­li­chen Rechts­la­ge begrün­det. Auch eine fort­dau­ern­de Beein­träch­ti­gung wird von der Beschwer­de­füh­re­rin nicht näher begrün­det. Da der Beschluss des Amts­ge­richts mitt­ler­wei­le beglei­te­te Umgän­ge mit ihren Kin­dern regelt, liegt eine sol­che Beein­träch­ti­gung auch nicht auf der Hand. Die Beschwer­de­füh­re­rin legt zudem nicht hin­rei­chend dar, durch die behaup­te­te Ver­let­zung ihres Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz beson­ders belas­tet zu sein. Der Grad der Belas­tung auf­grund der Ver­fah­rens­dau­er bis zur fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung kann zumin­dest bei dem vor­lie­gend in Rede ste­hen­den Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz in Kind­schafts­sa­chen nicht ohne Berück­sich­ti­gung der im frag­li­chen Ver­fah­ren mate­ri­ell betrof­fe­nen Rech­te, hier das Eltern­recht der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 6 Abs. 2 GG, beur­teilt wer­den. Soweit sie begehrt hat, dem Vater das Umgangs­be­stim­mungs­recht zu ent­zie­hen und auf einen Ergän­zungs­pfle­ger zu über­tra­gen, wird bereits nicht vor­ge­tra­gen, ob die Gewähr­leis­tung ihres Eltern­rechts gebie­tet, dass in das Eltern­recht des ande­ren Eltern­teils durch einen Akt staat­li­cher Gewalt ein­ge­grif­fen wird, obwohl sie selbst die Über­tra­gung des frag­li­chen Teils des Sor­ge­rechts nicht anstrebt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zeigt zudem nicht auf, dass die Dau­er des Ver­fah­rens zum Sor­ge­recht sich fak­tisch beson­ders belas­tend auf ihren Anspruch auf Umgang mit ihren Kin­dern als Aus­fluss des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 3 aus­ge­wirkt hat. Zwar fan­den in der Zeit zwi­schen Sep­tem­ber 2017 und dem 16.08.2018 kei­ne Umgangs­kon­tak­te statt. Es ist jedoch weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass damit die Gefahr einer Ent­frem­dung der Beschwer­de­füh­re­rin von ihren Kin­dern ver­bun­den war. Ange­sichts des Alters der Kin­der sowie vor allem ange­sichts der Art und des Umfangs der Umgangs­kon­tak­te vor der Unter­bre­chung im Sep­tem­ber 2017 liegt eine sol­che Gefahr nicht auf der Hand. Um einen für das fort­be­stehen­de Rechts­schutz­be­dürf­nis erfor­der­li­chen beson­ders inten­si­ven Grund­rechts­ein­griff auf­zu­zei­gen, hät­te es daher nähe­rer Dar­le­gun­gen bedurft.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im hier ent­schie­de­nen Fall gegen die auf Beschleu­ni­gungs­rü­gen (§ 155b Abs. 1 FamFG) der Beschwer­de­füh­re­rin hin ergan­ge­nen Beschlüs­se des Amts­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts, mit denen die­ses über Beschleu­ni­gungs­be­schwer­den (§ 155c Abs. 1 FamFG) ent­schie­den hat, in den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur elter­li­chen Sor­ge und zum Umgangs­recht rich­tet, war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls aus meh­re­ren Grün­den unzu­läs­sig:

Die Beschwer­de­füh­re­rin greift inso­weit fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen an, die sämt­lich bereits Gegen­stand einer frü­her von ihr erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de waren. Das unter dem Akten­zei­chen 1 BvR 2896/​17 geführ­te Ver­fah­ren wur­de durch einen mit einer Ten­or­be­grün­dung ver­se­he­nen Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 29.01.2018 abge­schlos­sen. Die Beschwer­de­füh­re­rin legt die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen aus­nahms­wei­se fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen erneut ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Prü­fung unter­wor­fen wer­den kön­nen, nicht dar. Die­se lie­gen auch nicht auf der Hand.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält wegen des Zeit­be­zugs gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen 4 zwar deren erneu­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung nicht unter allen Umstän­den für aus­ge­schlos­sen 5. Sie wäre aber nur dann zuläs­sig, sofern neue rechts­er­heb­li­che, gegen die damals tra­gen­den Fest­stel­lun­gen spre­chen­de Tat­sa­chen vor­lä­gen, die dadurch eine ande­re Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen könn­ten 6. Argu­men­te, die bei unver­än­der­ter Sach- und Rechts­la­ge ledig­lich die Rich­tig­keit der dama­li­gen Ent­schei­dung in Fra­ge stel­len, sind dage­gen von vorn­her­ein nicht geeig­net, eine erneu­te Über­prü­fung zu eröff­nen. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob sich zwi­schen­zeit­lich neue Umstän­de erge­ben haben, die geeig­net sind, die Grund­la­gen der vor­ma­li­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den­sel­ben Ver­fah­rens­ge­gen­stand in Fra­ge zu stel­len 5.

Neue ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in dem vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Sinn macht die Beschwer­de­füh­re­rin nicht gel­tend.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die bei­den auf ihre Beschleu­ni­gungs­rü­gen (§ 155b FamFG) hin ergan­ge­nen Beschlüs­se des Amts­ge­richts vom 09.10.2017 rich­tet, ver­mag sie von vorn­her­ein kei­ne neu­en rechts­er­heb­li­chen Umstän­de zu benen­nen. Bei­de Beschlüs­se waren bereits zum Zeit­punkt des Nicht­an­nah­me­be­schlus­ses vom 29.01.2018 pro­zes­su­al durch ihre mit den Beschlüs­sen des Ober­lan­des­ge­richts vom 24.11.2017 erfolg­rei­chen Beschleu­ni­gungs­be­schwer­den (§ 155c FamFG) über­holt. Dar­an konn­ten wei­te­re Ent­wick­lun­gen ohne­hin nichts ändern.

Durch die genann­ten Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts war die Beschwer­de­füh­re­rin von vorn­her­ein inso­weit nicht beschwert, als sowohl im Sor­ge- als auch im Umgangs­rechts­ver­fah­ren fest­ge­stellt wor­den war, dass die vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­fah­rens­füh­rung des Amts­ge­richts dem Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot nach § 155 Abs. 1 FamFG nicht aus­rei­chend ent­spro­chen hat­te. Dar­an hat sich nichts geän­dert.

Eine Belas­tung der Beschwer­de­füh­re­rin konn­te ledig­lich in dem Unter­blei­ben von Maß­nah­men des Ober­lan­des­ge­richts zur zukünf­ti­gen Wah­rung des genann­ten Gebots oder in der Ableh­nung einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de­ver­fah­ren mit der vor­läu­fi­gen Rege­lung ihres Umgangs­rechts lie­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat­te sol­che Maß­nah­men ein­schließ­lich einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das für die Ent­schei­dung über die Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de zustän­di­ge Gericht unter Beru­fung auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en als mit der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit des Aus­gangs­ge­richts unver­ein­bar abge­lehnt. Gera­de aus die­ser fach­recht­lich nahe­lie­gen­den Aus­le­gung des gel­ten­den Rechts lei­tet die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Bewer­tung ab, es feh­le der­zeit an einem geeig­ne­ten Rech­te­be­helf zur effek­ti­ven Beschleu­ni­gung von Kind­schafts­ver­fah­ren, was mit Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, Art.19 Abs. 4 GG und mit Art. 6 GG unver­ein­bar sei. Die­se Argu­men­ta­ti­on hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin aber bereits in ihrer ers­ten, gegen die hier erneut ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­führt. Neue tat­säch­li­che oder recht­li­che Umstän­de zeigt die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht auf. Der blo­ße Zeit­ab­lauf seit dem ers­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist inso­weit kein sol­cher Umstand. Da die Beschwer­de­füh­re­rin der Sache nach die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung in § 155c FamFG gel­tend macht, hät­te sie im frü­he­ren Ver­fah­ren nicht dar­ge­leg­te Umstän­de benen­nen müs­sen, die zu einer von der frü­he­ren abwei­chen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bewer­tung von §§ 155b, 155c FamFG füh­ren könn­ten. Dar­an fehlt es.

Zudem ist mit den jeweils erst­in­stanz­lich ergan­ge­nen Sach­ent­schei­dun­gen das im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­folg­te, auf die jewei­li­ge Instanz beschränk­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt und damit das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die dar­auf bezo­ge­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­fal­len 1. Die Vor­aus­set­zun­gen eines den­noch fort­be­stehen­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses sind weder hin­rei­chend dar­ge­legt noch ersicht­lich.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin den im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zum Umgangs­recht ergan­ge­nen Beschluss des Amts­ge­richts vom 11.07.2018, in dem ihr ein alle 14 Tage statt­fin­den­der beglei­te­ter Umgang mit ihren Kin­dern gewährt wird, angreift, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls unzu­läs­sig. Das gilt sowohl für die Rüge der Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz als auch für die­je­ni­ge der Ver­let­zung ihres Eltern­rechts.

Dabei bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die Unzu­läs­sig­keit ? soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Dau­er des Ver­fah­rens rich­tet ? bereits aus der feh­len­den Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) resul­tiert. Ange­sichts der ver­fas­sungs­recht­lich höchst bedenk­li­chen Gesamt­dau­er des fach­ge­richt­li­chen erst­in­stanz­li­chen Umgangs­ver­fah­rens könn­te der Beschwer­de­füh­re­rin unzu­mut­bar gewe­sen sein, gegen die Sach­ent­schei­dung zum Umgang die nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haf­te Beschwer­de zu erhe­ben und die aus ihrer Sicht auch nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 24.11.2017 7 nicht aus­rei­chend dem Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­grund­satz aus § 155 Abs. 1 FamFG Rech­nung tra­gen­de Ver­fah­rens­füh­rung des Amts­ge­richts erneut mit Rechts­be­hel­fen nach § 155b und § 155c FamFG über­prü­fen zu las­sen.

Die Begrün­dung ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt inso­weit jeden­falls nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

Danach setzt eine den genann­ten Bestim­mun­gen genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird 8. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen 9. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll 10. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits vor, der die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen fol­gen, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den 11.

Dem wird die gegen den Beschluss des Amts­ge­richts vom 11.07.2018 gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wur­de im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 29.01.2018 im Ver­fah­ren 1 BvR 2896/​17 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es für eine sub­stan­ti­ier­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch not­wen­dig ist, sich dazu zu ver­hal­ten, dass das Amts­ge­richt ? trotz der beschwer­de­ge­richt­lich fest­ge­stell­ten Ver­let­zung des Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bots des § 155 FamFG ? das Ver­fah­ren nicht gemäß § 155c Abs. 3 Satz 4 FamFG unter Beach­tung der recht­li­chen Beur­tei­lung des Beschwer­de­ge­richts vor­ran­gig und beschleu­nigt durch­führt bezie­hungs­wei­se durch­ge­führt hat. Die detail­lier­te Dar­le­gung des Ver­fah­rens­gangs eines Umgangs­ver­fah­rens ist ? über die genann­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 29.01.2018 hin­aus ? zudem all­ge­mein not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung, um eine Über­prü­fung, ob eine ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung vor­liegt, über­haupt zu ermög­li­chen 12.

Dies hat die Beschwer­de­füh­re­rin jedoch nicht ver­an­lasst, hier­zu auch nur im Ansatz vor­zu­tra­gen. Sie hat ? im Gegen­teil ? ledig­lich ihr Vor­brin­gen aus dem frü­he­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren bei­na­he wort­gleich wie­der­holt. Es feh­len jeg­li­che Aus­füh­run­gen zum wei­te­ren Ver­lauf des amts­ge­richt­li­chen Umgangs­haupt­sa­che­ver­fah­rens. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung ver­hält sich zum wei­te­ren Ver­lauf des amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nicht, son­dern behaup­tet ledig­lich ohne Begrün­dung, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts vom 11.07.2018 die nicht beschleu­nig­te und vor­ran­gi­ge Ver­fah­rens­füh­rung bele­ge. Das genügt für eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung nicht; zumal sich den der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei­gefüg­ten Anla­gen gera­de Amts­hand­lun­gen des Amts­ge­richts, wie bei­spiels­wei­se Anhö­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und die Ver­be­schei­dung von Ableh­nungs­ge­su­chen wegen Befan­gen­heit, im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens ent­neh­men las­sen.

Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­hält sich über­haupt nicht dazu, aus wel­chen Grün­den die im ange­grif­fe­nen Beschluss getrof­fe­ne Umgangs­re­ge­lung die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG ver­letz­ten könn­te.

Soweit mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Beschlüs­se zur bean­trag­ten vor­läu­fi­gen Umgangs­re­ge­lung ange­grif­fen wer­den, dürf­ten die­se durch den im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­ge­nen, eine Umgangs­re­ge­lung tref­fen­den Beschluss sämt­lich pro­zes­su­al über­holt sein.

Die mit­tel­bar gegen die Rege­lun­gen der §§ 155b, 155c FamFG gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist eben­falls unzu­läs­sig.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit bei­der Vor­schrif­ten mit der Begrün­dung feh­len­der Eig­nung zur effek­ti­ven Durch­set­zung des Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bots in Kind­schafts­sa­chen mit ihrer frü­he­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht. Wie bereits aus­ge­führt legt sie jedoch die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine erneu­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung des­sel­ben Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des aus­nahms­wei­se in Fra­ge kommt, nicht dar. Die­se sind auch nicht ersicht­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2019 – 1 BvR 2621/​18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2018 – 1 BvR 700/​18, Rn. 4[][]
  2. dazu BVerfGE 81, 138, 140 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 64, 180, 187 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 33, 199, 203; 70, 242, 249 jeweils zu Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2016 – 1 BvR 1089/​12 u.a., Rn. 45[][]
  6. vgl. BVerfGE 65, 179, 181; 70, 242, 249 f.; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2016 – 1 BvR 1089/​12 u.a., Rn. 45[]
  7. im Ver­fah­ren 11 WF 940/​17[]
  8. vgl. BVerfGE 81, 208, 214; 89, 155, 171; 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 113, 29, 44[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 88, 40, 45; 105, 252, 264[]
  10. vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 179 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 123, 186, 234; 130, 1, 21[]
  12. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016 – 1 BvR 1291/​16, Rn. 1[]