Die Unter­brin­gung eines Kin­des – und das Beschwer­de­recht der Eltern

Die Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des sind nach Ablauf der von einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung gedeck­ten Unter­brin­gung des Kin­des nicht berech­tigt, im eige­nen Namen einen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit zu stel­len 1.

Die Unter­brin­gung eines Kin­des – und das Beschwer­de­recht der Eltern

Den betei­lig­ten Eltern fehlt für die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach § 62 FamFG die Antrags­be­rech­ti­gung. Dass die Eltern nach §§ 151 Nr. 6, 167 Abs. 1, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG gegen eine noch nicht erle­dig­te Maß­nah­me beschwer­de­be­fugt sind, führt noch nicht zu einer Antrags­be­rech­ti­gung auch nach § 62 FamFG. Denn § 62 FamFG setzt nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut vor­aus, dass der "Beschwer­de­füh­rer" selbst durch die erle­dig­te Maß­nah­me in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist 2.

Die Argu­men­ta­ti­on, dass es in Kon­stel­la­tio­nen der hier vor­lie­gen­den Art den Eltern den­noch gestat­tet sein müs­se, die Inter­es­sen des Kin­des auch bei der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit wahr­zu­neh­men, ver­mag den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu über­zeu­gen. Ins­be­son­de­re läuft ohne ein eigen­stän­di­ges Antrags­recht der Eltern das Antrags­recht nach § 62 FamFG nicht, wie die Rechts­be­schwer­de meint, weit­ge­hend leer. Viel­mehr bleibt es dem jewei­li­gen gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Kin­des (den Eltern oder im Fall der Sor­ge­rechts­ent­zie­hung dem Ergän­zungs­pfle­ger) mög­lich, in des­sen Namen einen Antrag nach § 62 FamFG zu stel­len 3. Auch durch die ohne Rück­sicht auf die Geschäfts­fä­hig­keit bestehen­de Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Kin­des ab Voll­endung sei­nes 14. Lebens­jah­res (§ 167 Abs. 3 FamFG) wird dies nicht aus­ge­schlos­sen, sodass ein Antrag im Namen des Kin­des ins­be­son­de­re in dem Fall gestellt wer­den kann, dass die­ses selbst nicht tätig wird.

Dar­auf, dass im vor­lie­gen­den Fall den Eltern jeden­falls zeit­wei­se die elter­li­che Sor­ge ent­zo­gen wor­den war und die Betrof­fe­ne zudem inzwi­schen voll­jäh­rig ist, kommt es schließ­lich nicht ent­schei­dend an. Denn die Eltern haben einen ent­spre­chen­den Antrag im Namen der Betrof­fe­nen bereits nicht gestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2013 – XII ZB 681/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11, Fam­RZ 2012, 619; und vom 24.10.2012 – XII ZB 404/​12, Fam­RZ 2013, 29[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11, Fam­RZ 2012, 619 Rn. 13 und vom 24.10.2012 – XII ZB 404/​12, Fam­RZ 2013, 29 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 191, 48 = Fam­RZ 2011, 1788 Rn. 18, 28[]