Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Frei­heits­recht

Die Frei­heit der Per­son ist unver­letz­lich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In die­se Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes ein­ge­grif­fen wer­den. Inhalt und Reich­wei­te eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes sind von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten.

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Frei­heits­recht

Unge­ach­tet des hohen Ran­ges des hier geschütz­ten Grund­rechts ist es aller­dings auch in die­sem Bereich in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, den Sinn des Geset­zes­rechts mit Hil­fe der aner­kann­ten Metho­den der Rechts­fin­dung zu ergrün­den und den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes zu bestim­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann erst kor­ri­gie­rend tätig wer­den, wenn das fach­ge­richt­li­che Aus­le­gungs­er­geb­nis über die vom Grund­ge­setz gezo­ge­nen Gren­zen hin­aus­greift, ins­be­son­de­re wenn es mit Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf per­sön­li­che Frei­heit nicht zu ver­ein­ba­ren ist [1].

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt Maß­stä­be für die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [2].

Die Frei­heit der Per­son ist zudem ein so hohes Rechts­gut, dass sie nur aus beson­ders gewich­ti­gem Grund ange­tas­tet wer­den darf [3]. Die Ein­schrän­kung die­ser Frei­heit ist daher stets der stren­gen Prü­fung am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu unter­zie­hen. Sie ist in der Regel nur zuläs­sig, wenn sie der Schutz der All­ge­mein­heit oder der Rechts­gü­ter ande­rer ver­langt [4]. Dies schließt aller­dings nicht von vorn­her­ein einen staat­li­chen Ein­griff aus, der aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt, einen psy­chisch Kran­ken vor sich selbst zu schüt­zen und ihn zu sei­nem eige­nen Wohl in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen. Die Für­sor­ge der staat­li­chen Gemein­schaft schließt auch die Befug­nis ein, den psy­chisch Kran­ken, der infol­ge sei­nes Krank­heits­zu­stands und der damit ver­bun­de­nen feh­len­den Ein­sichts­fä­hig­keit die Schwe­re sei­ner Erkran­kung und die Not­wen­dig­keit von Behand­lungs­maß­nah­men nicht zu beur­tei­len ver­mag oder sich trotz einer sol­chen Erkennt­nis infol­ge der Krank­heit nicht zu einer Behand­lung ent­schlie­ßen kann, zwangs­wei­se in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen, wenn sich dies als unum­gäng­lich erweist, um eine dro­hen­de gewich­ti­ge gesund­heit­li­che Schä­di­gung von dem Kran­ken abzu­wen­den [5]. Eine allein zur Durch­füh­rung einer zwangs­wei­sen Heil­be­hand­lung ange­ord­ne­te Unter­brin­gung ist jedoch ledig­lich dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn die ange­ord­ne­te Zwangs­be­hand­lung ihrer­seits ohne Ver­let­zung der Grund­rech­te der Betrof­fe­nen erfolgt [6].

Schon im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz muss bei weni­ger gewich­ti­gen Fäl­len eine der­art ein­schnei­den­de Maß­nah­me unter­blei­ben. Auch dem psy­chisch Kran­ken ver­bleibt in gewis­sen Gren­zen die "Frei­heit zur Krank­heit" [7].

Die­sen Maß­stä­ben wur­den im hier ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Amts­ge­richts Frey­ung [8] und des Land­ge­richts Pas­sau [9] nicht gerecht:

Weder das Amts­ge­richt noch das Land­ge­richt haben Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die die Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfül­len. Das Land­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung vom 31.07.2019 damit begrün­det, dass eine Eigen­ge­fähr­dung der Beschwer­de­füh­re­rin bestehe, mit­hin die Gefahr, dass sie sich erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufü­ge. Kon­kre­te Umstän­de hier­für las­sen sich den Ent­schei­dungs­grün­den jedoch nicht ent­neh­men. Das Gericht führt ledig­lich aus, dass der Assis­tenz­arzt Dr. M. in dem Kurz­gut­ach­ten vom 27.06.2019, das bei der Ein­lie­fe­rung der Beschwer­de­füh­re­rin in die Kli­nik erstellt wor­den ist, fest­ge­stellt habe, dass die­se die Rea­li­tät ver­ken­ne und die Situa­ti­on nicht rich­tig ein­schät­zen kön­ne. Dies stel­le eine Selbst­ge­fähr­dung dar. In sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten vom 03.07.2019 habe der Sach­ver­stän­di­ge Dr. G. die­se Ein­schät­zung bestä­tigt und eine teil­wei­se schon chro­ni­fi­zier­te para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­sche Schi­zo­phre­nie mit Wahn­haf­tig­keit und hal­lu­zi­na­to­ri­schem Erle­ben dia­gnos­ti­ziert. Es bestehe die Not­wen­dig­keit einer sta­tio­nä­ren psych­ia­tri­schen Behand­lung, da sonst die hohe Gefahr bestehe, dass sich der Krank­heits­zu­stand der Beschwer­de­füh­re­rin irrever­si­bel chro­ni­fi­zie­re und eine Behand­lung in Zukunft nicht mehr mög­lich sei. Erfor­der­lich sei daher auch die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin gegen ihren Wil­len zur Heil­be­hand­lung, um einen irrever­si­bel chro­ni­fi­zier­ten Zustand zu ver­hin­dern.

Wäh­rend nach dem Kurz­gut­ach­ten des Dr. M. unklar bleibt, wor­in genau die Selbst­ge­fähr­dung lie­gen sol­le, geht Dr. G. zwar von der Erfor­der­lich­keit einer sta­tio­nä­ren Heil­be­hand­lung aus, um irrever­si­ble Fol­gen für den Gesund­heits­zu­stand der Beschwer­de­füh­re­rin abzu­wen­den. Eine über die­se in der Zukunft ohne Heil­be­hand­lung dro­hen­den Fol­gen hin­aus­ge­hen­de Eigen­ge­fähr­dung, die eine vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ab dem 28.06.2019 recht­fer­ti­gen könn­te, lässt sich sei­nem Gut­ach­ten aber nicht ent­neh­men. Auch der behan­deln­de Arzt Dr. B. hat nach der Dar­stel­lung des Land­ge­richts inso­weit ange­ge­ben, dass eine Medi­ka­men­ten­ga­be die Wahn­vor­stel­lun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin redu­zie­ren und einem kogni­ti­ven Abbau ent­ge­gen­wir­ken sowie dass ohne die Behand­lung eine vor­zei­ti­ge Demenz ein­tre­ten kön­ne. Die­se Aus­sa­gen unter­strei­chen eben­falls nur die Not­wen­dig­keit einer Heil­be­hand­lung, um zukünf­ti­ge irrever­si­ble Schä­den für die Beschwer­de­füh­re­rin zu ver­hin­dern. Sie las­sen aber den Schluss auf eine im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung bestehen­de Gefahr, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin erheb­li­che gesund­heit­li­che Schä­den zufü­gen könn­te, nicht zu.

Im Beschluss vom 02.09.2019 nimmt das Land­ge­richt eine Eigen­ge­fähr­dung der Beschwer­de­füh­re­rin dadurch an, dass eine Begut­ach­tung und gege­be­nen­falls eine Behand­lung mit Medi­ka­men­ten ohne Unter­brin­gung unter­blie­be. Auch hier geht es aus­schließ­lich um eine Selbst­ge­fähr­dung durch die unter­las­se­ne Heil­be­hand­lung, die von dem spe­zi­el­le­ren § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfasst ist. Sons­ti­ges selbst­ge­fähr­den­des Ver­hal­ten stellt das Land­ge­richt – eben­so wie zuvor das Amts­ge­richt – dage­gen nicht fest.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung einer Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind eben­falls nicht erfüllt. Die nach die­ser Vor­schrift ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung ist nur ver­hält­nis­mä­ßig, wenn wäh­rend der Unter­brin­gung eine erfolg­ver­spre­chen­de Heil­be­hand­lung über­haupt durch­ge­führt wer­den kann, ohne ihrer­seits Grund­rech­te der Betrof­fe­nen zu ver­let­zen [10]. Vor­lie­gend war, wie in den in § 1906a Abs. 1 BGB erfass­ten Fäl­len, aus­zu­schlie­ßen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin eine Behand­lung ohne Zwang vor­neh­men las­sen wür­de. Die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung wäre mit­hin nur zuläs­sig gewe­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Sin­ne des § 1906a Abs. 1 BGB vor­ge­le­gen hät­ten und die­se nach § 1906a Abs. 2 BGB rechts­wirk­sam geneh­migt wor­den wäre [11].

Das Land­ge­richt geht im Beschluss vom 31.07.2019 davon aus, dass der Antrag auf Zwangs­me­di­ka­ti­on am 11.07.2019 gestellt wor­den sei. Im Beschluss vom 02.09.2019 erklärt das Gericht, die Begut­ach­tung zur Zwangs­me­di­ka­ti­on sei mit Beweis­be­schluss ver­an­lasst wor­den. Ein Gut­ach­ten wer­de in den nächs­ten Tagen erwar­tet. So lan­ge sei die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung erfor­der­lich. Eine Behand­lung der Beschwer­de­füh­re­rin, die nach der Begrün­dung des Land­ge­richts gera­de die Dring­lich­keit im Sin­ne von § 331 FamFG aus­lös­te, konn­te dem­nach wäh­rend der gesam­ten ers­ten Unter­brin­gungs­zeit nicht erfol­gen, weil die Vor­aus­set­zun­gen hier­für noch gar nicht geschaf­fen waren. Nähe­re Aus­füh­run­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin trotz ihrer zwi­schen­zeit­li­chen Nicht­be­hand­lung sind den Beschluss­grün­den nicht zu ent­neh­men.

Die vom Land­ge­richt im Beschluss vom 31.07.2019 her­an­ge­zo­ge­nen ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men nen­nen kei­ne drin­gen­den Grün­de dafür, dass mit dem Auf­schub der Unter­brin­gung eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die Beschwer­de­füh­re­rin ver­bun­den gewe­sen wäre. Das Land­ge­richt nimmt an, das gemäß § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG erfor­der­li­che drin­gen­de Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den erge­be sich aus der Vor­ge­schich­te der Erkran­kung, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. G., der münd­li­chen Stel­lung­nah­me des behan­deln­den Arz­tes Dr. B. am 31.07.2019 und der Anhö­rung der Beschwer­de­füh­re­rin am sel­ben Tag.

Inso­weit fehlt es aber an der erfor­der­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung und an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, dass nach § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG ein drin­gen­des Bedürf­nis für eine sofor­ti­ge Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin bestand, sowie an der auf der Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der sofor­ti­gen Unter­brin­gung.

Die medi­zi­ni­sche Vor­ge­schich­te, der zufol­ge die para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­sche Schi­zo­phre­nie bereits 1998 dia­gnos­ti­ziert und die Beschwer­de­füh­re­rin schon län­ge­re Zeit nicht mehr ärzt­lich behan­delt wor­den war, spricht gera­de nicht für die Not­wen­dig­keit einer sofor­ti­gen Unter­brin­gung. Wahn­haf­te Gedan­ken und Beschwer­den ihrer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft allein kön­nen eine sofor­ti­ge (vor­läu­fi­ge) Unter­brin­gung nicht begrün­den. Glei­ches gilt für die Ver­wei­ge­rung von Anhö­run­gen und Begut­ach­tun­gen. Die Gefahr einer nicht mehr behan­del­ba­ren Chro­ni­fi­zie­rung und einer vor­zei­tig ein­tre­ten­den Demenz sowie eine – wenn auch drin­gen­de – ärzt­li­che Behand­lungs­emp­feh­lung recht­fer­ti­gen eine sofor­ti­ge Unter­brin­gung eben­falls nicht. Seit dem Antrag des Land­rats­amts bis zur Ein­lie­fe­rung der Beschwer­de­füh­re­rin in das Bezirks­kli­ni­kum waren zwei Jah­re ver­gan­gen, in denen sie kei­ne Behand­lung erfah­ren hat­te. Dies macht es erklä­rungs­be­dürf­tig, wes­halb jetzt von einem drin­gen­den Bedürf­nis für eine Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung aus­zu­ge­hen sein soll­te. Die­sen ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Auf­klä­rungs- und Begrün­dungs­er­for­der­nis­sen wird das Land­ge­richt nicht gerecht.

In dem Beschluss vom 02.09.2019 nimmt das Land­ge­richt eine Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands der Beschwer­de­füh­re­rin an, da sie bereits seit etwa vier Jah­ren not­wen­di­ge Medi­ka­men­te nicht mehr ein­ge­nom­men habe. Die­ser lan­ge Zeit­raum ohne die Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten spricht jedoch eher gegen ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den als dafür. Das Land­ge­richt schließt auf ein drin­gen­des Bedürf­nis und eine Eigen­ge­fähr­dung dar­aus, dass eine Begut­ach­tung und gege­be­nen­falls eine Behand­lung mit Medi­ka­men­ten ohne Unter­brin­gung unter­blie­ben, obwohl die Beschwer­de­füh­re­rin der­zeit noch behan­del­bar sei, weil noch kei­ne vor­zei­ti­ge – irrever­si­ble – Demenz ein­ge­tre­ten sei. Wes­halb das Land­ge­richt aber davon aus­geht, dass ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu einem Zuwar­ten füh­re, das zu einem schwe­ren Gesund­heits­scha­den bei der Beschwer­de­füh­re­rin füh­ren kön­ne, bleibt unklar, ins­be­son­de­re weil die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zwangs­me­di­ka­ti­on auch zum Zeit­punkt die­ser Ent­schei­dung noch nicht geschaf­fen waren.

Die Beschlüs­se des Land­ge­richts beru­hen auf der man­geln­den Sach­auf­klä­rung und unzu­rei­chen­den Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen sowie der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung. Sie ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin daher in ihrem Frei­heits­grund­recht.

Da die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts schon wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG kei­nen Bestand haben, kann offen­blei­ben, ob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se wei­te­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ver­let­zen [12].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/​19

  1. vgl. BVerfGE 65, 317, 322; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, Rn. 14; BVerfGK 11, 323, 330; BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 2 BvR 1549/​14, Rn. 40[]
  2. vgl. BVerfGE 70, 297, 308; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 02.06.2015 – 2 BvR 2236/​14, Rn. 17[]
  3. vgl. BVerfGE 45, 187, 223; 149, 293, 318 Rn. 65[]
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 224 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 224 ff.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 2 BvR 1549/​14, Rn. 41[]
  7. vgl. BVerfGE 58, 208, 225 f.; 128, 282, 304 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, Rn. 15; Beschluss vom 02.06.2015 – 2 BvR 2236/​14, Rn. 18[]
  8. AG Frey­ung, Beschlüs­se vom 28.06.2019; und vom 08.08.2019 – 404 XVII 249/​17[]
  9. L G Pas­sau, Beschlüs­se vom 31.07.2019 – 2 T 84/​19; und vom 02.09.2019 – 2 T 101/​19[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 2 BvR 1549/​14, Rn. 43; BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14, Rn. 21 ff.[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 2 BvR 1549/​14, Rn. 43; BGH, a.a.O., Rn. 23[]
  12. vgl. BVerfGE 128, 226, 268[]