Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mit­ar­bei­ters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG ver­lan­gen.

Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mit­ar­bei­ters

Nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG bestimmt sich in Fami­li­en­streit­sa­chen, zu denen nach §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 FamFG das vor­lie­gen­de Unter­halts­ver­fah­ren zählt, der Umfang der Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 91 ZPO. Danach hat die unter­lie­gen­de Par­tei die dem Geg­ner ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch erstreckt sich auch auf die Ent­schä­di­gung des Geg­ners für die durch not­wen­di­ge Rei­sen oder durch die not­wen­di­ge Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen ent­stan­de­ne Zeit­ver­säum­nis, die nach Maß­ga­be der für die Ent­schä­di­gung von Zeu­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten zu berech­nen ist (§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Seit dem 1.07.2004 ver­weist die Vor­schrift auf das Jus­tiz­ver­gü­tungs- und ent­schä­di­gungs­ge­setz (JVEG), das in § 20 JVEG eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis in Höhe von 3 € je Stun­de und in § 22 JVEG eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall in Höhe von höchs­tens 17 € je Stun­de vor­sieht 1.

Dem Job­cen­ter steht kein Anspruch auf Ent­schä­di­gung für den mit der Erstel­lung der Antrags­schrift und des Mahn­be­scheids ent­stan­de­nen Zeit, Arbeits- und Per­so­nal­auf­wand zu.

Zwar zäh­len zu den Ver­fah­rens­kos­ten nicht nur die durch Ein­lei­tung und Füh­rung eines Rechts­streits aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern auch sol­che, die durch recht­mä­ßi­ge Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Ver­fah­rens aus­ge­löst wer­den. Die­se wer­den aus Grün­den der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit den Ver­fah­rens­kos­ten zuge­rech­net und kön­nen im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den 2. Der all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­auf­wand, ins­be­son­de­re der jeder Par­tei mit der Vor­be­rei­tung oder der Durch­füh­rung eines Rechts­streits ent­ste­hen­de Zeit­auf­wand zählt jedoch nicht zu den Par­tei­kos­ten, die im Rah­men des § 91 Abs. 1 ZPO erstat­tungs­fä­hig sind 3. Des­halb kann eine Par­tei den Zeit­auf­wand, der ihr für die Anfer­ti­gung von Schrift­sät­zen ent­stan­den ist, nicht ersetzt ver­lan­gen 4. Dies gilt auch für eine Behör­de oder eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts 5.

Danach kann das Job­cen­ter den gel­tend gemach­ten Per­so­nal- und Zeit­auf­wand für die Erstel­lung der Antrags­schrift und des Mahn­be­scheids nicht nach § 91 Abs. 1 ZPO erstat­tet ver­lan­gen. Es han­delt sich hier­bei um Kos­ten des all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­auf­wands zur Vor­be­rei­tung der gericht­li­chen Durch­set­zung der nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Job­cen­ter über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che, die als Kos­ten der eige­nen Mühe­wal­tung nicht zu den von § 91 Abs. 1 ZPO erfass­ten Ver­fah­rens­kos­ten zäh­len.

Das Job­cen­ter kann kei­ne Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG ver­lan­gen. Dem Job­cen­ter steht auch kei­ne Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 20 JVEG zu.

Die Fra­ge, ob eine Behör­de oder juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der Kos­ten­er­stat­tung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand ver­lan­gen kann, der ihr durch die Teil­nah­me eines Mit­ar­bei­ters an einem gericht­li­chen Ter­min ent­stan­den ist, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten.

Teil­wei­se wird dies mit der Begrün­dung abge­lehnt, bei einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts han­de­le es sich inso­weit um steu­er­fi­nan­zier­te Vor­hal­te­kos­ten, die nicht auf den Pro­zess­geg­ner abge­wälzt wer­den könn­ten 6.

Nach ande­rer Auf­fas­sung soll § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch auf Behör­den und juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts unein­ge­schränkt anwend­bar sein, weil für eine abwei­chen­de Behand­lung kein Raum sei. Eine Behör­de oder eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts kön­ne daher für die durch eine Ter­mins­wahr­neh­mung durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder einen sons­ti­gen Beauf­trag­ten ent­stan­de­ne Zeit­ver­säum­nis Ver­dienst­aus­fall nach § 22 JVEG ver­lan­gen 7.

Schließ­lich wird auch ver­tre­ten, dass ein öffent­lich­recht­li­cher Rechts­trä­ger zwar nicht den Ver­dienst­aus­fall des Mit­ar­bei­ters, aber Ersatz für die durch die Ter­mins­wahr­neh­mung ent­stan­de­ne Zeit­ver­säum­nis nach § 20 JVEG bean­spru­chen kön­ne 8.

Jeden­falls für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an.

Nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG erhal­ten Par­tei­en, "denen ein Ver­dienst­aus­fall ent­steht", eine Ent­schä­di­gung, die sich nach dem regel­mä­ßi­gen Brut­to­ver­dienst rich­tet und die für jede Stun­de höchs­tens 17 € beträgt. Der Geset­zes­wort­laut setzt damit einen tat­säch­lich ent­stan­de­nen Ver­dienst­aus­fall vor­aus. Tritt ein sol­cher nicht ein, kommt ledig­lich eine Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung nach § 20 JVEG in Betracht 9.

Bei dem Job­cen­ter han­delt es sich um eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II, die nach § 44 b Abs. 1 Satz 2 SGB II die Auf­ga­ben ihrer Trä­ger im eige­nen Namen wahr­nimmt 10. Zu die­sen Auf­ga­ben zählt auch die Gel­tend­ma­chung der nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung, der Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts erbracht hat, über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che 11. Der Job­cen­ter ist des­halb berech­tigt, den über­ge­gan­ge­nen Anspruch im eige­nen Namen gel­tend zu machen und Zah­lung an sich zu ver­lan­gen. Ist zur Durch­set­zung von über­ge­lei­te­ten Ansprü­chen ein gericht­li­ches Ver­fah­ren erfor­der­lich, steht dem Job­cen­ter hier­für die erfor­der­li­che Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis zu 12. Um die­se Auf­ga­be erfül­len zu kön­nen, hält das Job­cen­ter, wie er in sei­nem Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag selbst vor­trägt, 3, 75 Stel­len­an­tei­le vor, von denen 0, 7 Stel­len­an­tei­le auf die gericht­li­che Ver­tre­tung des Job­cen­ters in Gerichts­ver­fah­ren ent­fal­len. Gehört die gericht­li­che Durch­set­zung über­ge­lei­te­ter Unter­halts­an­sprü­che aber zu den vom Job­cen­ter zu erfül­len­den Auf­ga­ben, die bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung berück­sich­tigt wor­den sind und für deren Stel­len­an­tei­le ein Bud­get zuge­wie­sen ist, ent­steht ihm durch die Teil­nah­me eines Mit­ar­bei­ters an Ver­hand­lungs­ter­mi­nen kein Ver­dienst­aus­fall. Das Gehalt des Mit­ar­bei­ters ist im Haus­halts­plan des Job­cen­ters berück­sich­tigt und muss unab­hän­gig davon bezahlt wer­den, ob der Mit­ar­bei­ter im Rah­men der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben Tätig­kei­ten inner­halb des Job­cen­ters erle­digt oder einen Gerichts­ter­min wahr­nimmt. Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, der Ver­dienst­aus­fall bestehe dar­in, dass der Mit­ar­bei­ter in der Zeit sei­ner Abwe­sen­heit kei­ne ande­re Auf­ga­ben habe erfül­len kön­nen, da die Ter­mins­wahr­neh­mung durch den sach­be­ar­bei­ten­den Mit­ar­bei­ter des Job­cen­ters gera­de zu den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben gehört.

Aus den glei­chen Erwä­gun­gen steht dem Job­cen­ter auch kei­ne Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG zu, weil ihm ersicht­lich kein Nach­teil ent­stan­den ist 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 630/​12

  1. vgl. BGH Beschluss vom 02.12 2008 – VI ZB 63/​07 NJW 2009, 1001 Rn. 8[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.05.2013 XII ZB 107/​08 Fam­RZ 2013, 1387 Rn. 9 mwN[]
  3. Musielak/​Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 10; Thomas/​Putzo/​Hüßtege. ZPO 34. Aufl. § 91 Rn. 54; vgl. auch BGHZ 66, 112, 114 = NJW 1976, 1256, 1257[]
  4. Zöller/​Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 13 Stich­wort: "All­ge­mei­ner Pro­zess­auf­wand"; OLG Naum­burg NJW-RR 2012, 430, 432[]
  5. OLG Köln Fam­RZ 2012, 1323; Musielak/​Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 43[]
  6. BVerwG NVwZ 2005, 466, 467; OLG Bam­berg Jur­Bü­ro 1990, 210; OLG Schles­wig Jur­Bü­ro 1990, 622; LG Köln Jur­Bü­ro 1994, 229; Münch­Komm-ZPO/­Schulz 4. Aufl. § 91 Rn.203; Zöller/​Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 13 Stich­wort: "Behör­de"; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 91 Rn. 15[]
  7. OLG Stutt­gart Jur­Bü­ro 2001, 484; OLG Bam­berg Jur­Bü­ro 1992, 242 f.; OLG Frank­furt OLGR 2003, 17, 18 f.; Musielak/​Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 10 und 43[]
  8. OLG Stutt­gart MDR 1990, 635; OLG Karls­ru­he OLGR 1993, 329; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767; LAG Sach­sen-Anhalt Jur­Bü­ro 2000, 535; Beck­OK ZPO Vorwerk/​Wolf/​Jaspersen/​Wache [Stand: 1.01.2014] § 91 Rn. 159[]
  9. BGH Beschluss vom 26.01.2012 – VII ZB 60/​09 NJW-RR 2012, 761 Rn. 10[]
  10. BT-Drs. 17/​1555 S. 24[]
  11. Eicher/​Link SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 27[]
  12. BGH, Urteil vom 11.01.2012 XII ZR 22/​10 Fam­RZ 2012, 956 Rn. 13[]
  13. vgl. Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann Gerichts­kos­ten­ge­setz 2. Aufl. § 20 JVEG Rn. 2[]