Die Unter­halts­zah­lung als Betei­li­gung an der Til­gung gemein­schaft­li­cher Schul­den

Führt eine Ver­ein­ba­rung über Unter­halt wirt­schaft­lich dazu, dass sich der Unter­halts­be­rech­tig­te an der Til­gung gemein­sa­mer Schul­den betei­ligt, stellt dies eine ander­wei­ti­ge Rege­lung im Sin­ne von § 426 Absatz 2 Satz 2 BGB dar, die einem Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ent­ge­gen­steht.

Die Unter­halts­zah­lung als Betei­li­gung an der Til­gung gemein­schaft­li­cher Schul­den

Ein Gesamt­schuld­ner­aus­gleich fin­det wäh­rend bestehen­der Ehe nicht statt, wenn ein Ehe­gat­te Erwerbs­ein­kom­men hat und der ande­re nicht berufs­tä­tig ist und Haus und Kin­der ver­sorgt. Das Gesamt­schuld­ner­ver­hält­nis wird wäh­rend bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft durch die­se über­la­gert; die Lebens­ge­mein­schaft hin­dert als ander­wei­ti­ge Bestim­mung i.S.v. § 426 II 2 BGB einen Aus­gleich 1. Nach Been­di­gung der Ehe kommt ein Gesamt­schuld­ner­aus­gleich grund­sätz­lich in Betracht, es sei denn, die geschie­de­nen Ehe­gat­ten haben auch inso­weit eine ander­wei­ti­ge Bestim­mung getrof­fen. Eine sol­che kann aus­drück­lich getrof­fen wer­den, sich aber auch kon­klu­dent oder aus der Natur der Sache erge­ben.

Aus der Natur der Sache her­aus schei­det ein Gesamt­schuld­ner­aus­gleich aus, wenn ein Unter­halts­an­spruch dem Grun­de nach besteht und sich Zah­lun­gen eines Gesamt­schuld­ners auf die gemein­sa­me Ver­bind­lich­keit im Ergeb­nis unter­halts­min­dernd auf den Unter­halts­an­spruch aus­wir­ken. Denn immer dann betei­ligt sich der Unter­halts­be­rech­tig­te über eine Kür­zung oder einen Weg­fall sei­nes Unter­halts­an­spruchs am Abtrag der gemein­sa­men Schul­den 2.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 13. Juni 2012 – 13 UF 43/​12

  1. BGH Fam­RZ 2009, 227[]
  2. vgl. Wever, Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts, 5. Aufl., Rn 343a[]