Die Unterhaltszahlung als Beteiligung an der Tilgung gemeinschaftlicher Schulden

Führt eine Vereinbarung über Unterhalt wirtschaftlich dazu, dass sich der Unterhaltsberechtigte an der Tilgung gemeinsamer Schulden beteiligt, stellt dies eine anderweitige Regelung im Sinne von § 426 Absatz 2 Satz 2 BGB dar, die einem Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht.

Die Unterhaltszahlung als Beteiligung an der Tilgung gemeinschaftlicher Schulden

Ein Gesamtschuldnerausgleich findet während bestehender Ehe nicht statt, wenn ein Ehegatte Erwerbseinkommen hat und der andere nicht berufstätig ist und Haus und Kinder versorgt. Das Gesamtschuldnerverhältnis wird während bestehender Lebensgemeinschaft durch diese überlagert; die Lebensgemeinschaft hindert als anderweitige Bestimmung i.S.v. § 426 II 2 BGB einen Ausgleich1. Nach Beendigung der Ehe kommt ein Gesamtschuldnerausgleich grundsätzlich in Betracht, es sei denn, die geschiedenen Ehegatten haben auch insoweit eine anderweitige Bestimmung getroffen. Eine solche kann ausdrücklich getroffen werden, sich aber auch konkludent oder aus der Natur der Sache ergeben.

Aus der Natur der Sache heraus scheidet ein Gesamtschuldnerausgleich aus, wenn ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach besteht und sich Zahlungen eines Gesamtschuldners auf die gemeinsame Verbindlichkeit im Ergebnis unterhaltsmindernd auf den Unterhaltsanspruch auswirken. Denn immer dann beteiligt sich der Unterhaltsberechtigte über eine Kürzung oder einen Wegfall seines Unterhaltsanspruchs am Abtrag der gemeinsamen Schulden2.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13. Juni 2012 – 13 UF 43/12

  1. BGH FamRZ 2009, 227[]
  2. vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 5. Aufl., Rn 343a[]
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