Die Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge und die Beru­fung der Mut­ter

Hat das Kind mit sei­ner Anfech­tungs­kla­ge gegen den recht­li­chen Vater obsiegt, kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat, die Mut­ter hier­ge­gen auch dann Beru­fung ein­le­gen, wenn sie auf Sei­ten des Kin­des und nicht auf Sei­ten des Vaters bei­getre­ten ist. Als streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ve­ni­en­tin (§ 69 ZPO) kann sie Pro­zess­hand­lun­gen auch im Wider­spruch zu der von ihr unter­stütz­ten Haupt­par­tei vor­neh­men und des­halb auch durch Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels mit dem Ziel der Klag­ab­wei­sung auf eine nach ihrer Ansicht rich­ti­ge Ent­schei­dung hin­wir­ken (im Anschluss an BGHZ 89, 121, 123 f.). Der für die Zuläs­sig­keit einer Beru­fung der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ve­ni­en­tin regel­mä­ßig erfor­der­li­chen Beschwer der unter­stütz­ten Haupt­par­tei (hier: des Kin­des) bedarf es im Anfech­tungs­ver­fah­ren jeden­falls dann nicht, wenn sowohl das kla­gen­de Kind als auch der beklag­te Vater den Erfolg der Anfech­tungs­kla­ge anstre­ben.

Die Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge und die Beru­fung der Mut­ter

Die Zuläs­sig­keit der Anfech­tungs­kla­ge des min­der­jäh­ri­gen Kin­des setzt die Ent­schei­dung des Inha­bers der elter­li­chen Sor­ge vor­aus, dass das Kind sie erhe­ben soll. Dar­an fehlt es, solan­ge die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern sich nicht einig sind und das Gericht auch nicht auf Antrag des die Anfech­tung befür­wor­ten­den Eltern­teils die­sem die Ent­schei­dung gemäß § 1628 Abs. 1 Satz 1 BGB über­tra­gen hat.

Bestellt das Gericht (hier: der Rechts­pfle­ger) einen Ergän­zungs­pfle­ger für das Kind mit dem Wir­kungs­kreis der Ver­tre­tung in einem Anfech­tungs­ver­fah­ren des Kin­des, ist dar­in bei gemein­sa­mem Sor­ge­recht der Eltern regel­mä­ßig nicht zugleich auch die kon­klu­den­te Ent­schei­dung zu sehen, dem anfech­tungs­un­wil­li­gen Eltern­teil oder gar bei­den Eltern inso­weit das Sor­ge­recht zu ent­zie­hen und dem Ergän­zungs­pfle­ger auch die Ent­schei­dung über das "ob" der Anfech­tung zu über­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2009 – XII ZR 156/​07