Die VBL-Ren­te im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich

Zum schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich im Zusam­men­hang mit einer Ren­te der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt grund­le­gend Stel­lung genom­men:

Die VBL-Ren­te im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Fäl­lig­keit der Zah­lung einer schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te nach § 20 VersAus­glG lie­gen vor, wenn der Ehe­mann als aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung aus einem noch nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­che­nen Anrecht bezieht und die Ehe­frau als aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son eine eige­ne lau­fen­de Ver­sor­gung bezieht. Wegen des im vor­lie­gen­den Fall bereits nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolg­ten Teil­aus­gleichs schei­det gemäß § 51 Abs. 4 VersAus­glG eine vor­ran­gi­ge Abän­de­rung des öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus.

Die Ehe­gat­ten haben im vor­lie­gen­den Fall den Ver­sor­gungs­aus­gleich auch nicht durch Ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen. Zwar haben sie im Schei­dungs­ver­fah­ren zu Pro­to­koll des Amts­ge­richts eine Erklä­rung abge­ge­ben, wonach außer­halb der getrof­fe­nen Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung kei­ner­lei Ansprü­che zwi­schen ihnen bestehen. Dies bezog sich jedoch offen­sicht­lich nicht auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, was bereits dar­aus ersicht­lich wird, dass bei­de anwalt­lich ver­tre­te­nen Ehe­gat­ten noch im sel­ben Ter­min nach Ver­kün­dung des Ver­bund­ur­teils, des­sen Tenor sowohl den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich regel­te als auch den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­drück­lich vor­be­hielt, auf Rechts­mit­tel ver­zich­te­ten.

Aus dem­sel­ben Grund stellt sich der Antrag der Ehe­frau auf Durch­füh­rung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs auch nicht als rechts­miss­bräuch­lich oder treu­wid­rig dar (§ 242 BGB).

Grün­de für einen Aus­schluss des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs oder eine Her­ab­set­zung der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te nach § 27 VersAus­glG lie­gen nicht vor.

Nach die­ser Vor­schrift fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er grob unbil­lig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls es recht­fer­ti­gen, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen.

Ob und in wel­chem Umfang die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig erscheint, unter­liegt grund­sätz­lich der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist die­se nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wor­den sind und das Ermes­sen in einer dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen­den Wei­se aus­ge­übt wor­den ist 1.

Wirt­schaft­li­che Unbil­lig­keit des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs liegt nicht bereits dann vor, wenn der Aus­gleichs­pflich­ti­ge nicht leis­tungs­fä­hig ist oder der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht ange­wie­sen ist, weil sei­ne Alters­ver­sor­gung auf ande­re Wei­se hin­rei­chend gesi­chert ist. Viel­mehr fin­det inso­weit nur dann kein schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich statt, wenn sowohl der Aus­gleichs­be­rech­tig­te den nach sei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen ange­mes­se­nen Unter­halt aus sei­nen Ein­künf­ten und aus sei­nem Ver­mö­gen bestrei­ten kann als auch die Gewäh­rung der Aus­gleichs­ren­te für den Aus­gleichs­pflich­ti­gen bei Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eine unbil­li­ge Här­te bedeu­ten wür­de, ins­be­son­de­re wenn ihm bei Erfül­lung des Aus­gleichs­an­spruchs der eige­ne not­wen­di­ge Lebens­be­darf nicht ver­bleibt 2.

Nach die­sen Maß­stä­ben begeg­net die Durch­füh­rung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im vor­lie­gen­den Fall für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Der Ehe­mann hat ledig­lich all­ge­mein gel­tend gemacht, die Ehe­frau sei wegen einer Erb­schaft auf die Durch­füh­rung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht ange­wie­sen, außer­dem sei er davon aus­ge­gan­gen, dass mit der Fol­ge­ver­ein­ba­rung sämt­li­che wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che aus­ge­gli­chen sei­en, und schließ­lich, dass ihm bei Durch­füh­rung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht mehr genug ver­blei­be, um sei­nen Lebens­abend zu bestrei­ten. Hier­aus hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht kei­ne gro­be Unbil­lig­keit her­ge­lei­tet. Den erteil­ten Ver­sor­gungs­aus­künf­ten zufol­ge ver­blei­ben dem Ehe­mann nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs monat­lich brut­to rund 825 € IBM Pen­si­on, 129 € VMA-Sub­ven­ti­on und nach eige­nen Anga­ben rund 770 € gesetz­li­che Ren­te, ins­ge­samt jeden­falls also monat­lich über 1.700 €. Anhalts­punk­te dafür, dass der eige­ne not­wen­di­ge Lebens­be­darf hier­von nicht bestrit­ten wer­den kann, bestehen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2014 – XII ZB 635/​13

  1. BGH, Beschluss vom 11.12 2013 XII ZB 253/​13 Fam­RZ 2014, 461 Rn. 13 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 XII ZB 133/​08 Fam­RZ 2011, 706 Rn. 65 zu § 1587 h Nr. 1 BGB[]