Die Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des als Arrest­grund

Auch bei der Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen ding­li­chen Ver­mö­gens kommt es für die Annah­me eines Arrest­grun­des auf die Gesamt­um­stän­de an.

Die Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des als Arrest­grund

Gemäß § 917 ZPO fin­det der Arrest statt, wenn zu besor­gen ist, dass ohne des­sen Ver­hän­gung die Voll­stre­ckung des – auch erst noch zu titu­lie­ren­den – Urteils (hier: Beschlus­ses) ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wür­de. Ob ein Arrest­grund vor­liegt, rich­tet sich nach dem objek­ti­ven Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, gewis­sen­haft prü­fen­den Men­schen 1. Maß­geb­lich ist also, ob aus objek­ti­ver Sicht Umstän­de vor­lie­gen, die befürch­ten las­sen, der Gläu­bi­ger wer­de spä­ter nicht mehr in der Lage sein, sei­nen Titel zu voll­stre­cken, weil voll­stre­ckungs­fä­hi­ges Ver­mö­gen nicht mehr vor­han­den sein wer­de. Das kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­scho­ben wer­den oder der Schuld­ner sich schon bis­her wie­der­holt unlau­ter ver­hal­ten hat, sodass zu befürch­ten ist, dass er sich der Voll­stre­ckung ent­zie­hen wer­de 2.

Für sich genom­men ist es nicht aus­rei­chend, wenn durch Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners ledig­lich eine Ver­mö­gens­ver­schie­bung vor­ge­nom­men wird. Der vor­zei­ti­ge Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ist in die­sem Fall erst dann gerecht­fer­tigt, wenn das der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung ste­hen­de Schuld­ner­ver­mö­gen durch Abflüs­se von Ver­mö­gens­wer­ten ver­rin­gert zu wer­den droht 3. Das ist bei einer Ver­schie­bung in der Regel nicht der Fall, weil an die Stel­le des ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­teils ein ande­rer Ver­mö­gens­wert tritt oder aber sons­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten getilgt wer­den.

Der Arrest­grund ist nicht bereits schon allein im Hin­blick dar­auf gege­ben, dass der Antrag­stel­ler sein ein­zi­ges ding­li­ches Ver­mö­gen ver­äu­ßern will. Ob dies gene­rell als Arrest­grund aus­reicht, wird nicht ein­heit­lich beant­wor­tet 4. Aus Sicht des Kam­mer­ge­richts kann sich die Prü­fung auch in einem sol­chen Fall nicht auf die Fra­ge, ob ein ein­zi­ges ding­li­ches Ver­mö­gens­stück ver­äu­ßert wird, beschrän­ken, son­dern es hat stets eine Ein­zel­fall­prü­fung gebo­ten, ob mit der Ver­äu­ße­rung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des wirk­lich eine Gefähr­dung der Voll­stre­ckung gebo­ten ist, sodass der Erlass des ding­li­chen Arrests – mit dem ent­spre­chen­den sehr ein­schnei­den­den Ein­griff in die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Schuld­ners – gebo­ten ist 5. So lagen auch, soweit der Arrest wegen der beab­sich­tig­ten Ver­äu­ße­rung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des für zuläs­sig gehal­ten wur­de, stets beson­de­re wei­te­re Umstän­de vor, so etwa, dass bereits der Ent­zug des Ver­mö­gens ange­droht wor­den war 6, der zu erzie­len­de Gegen­wert schon ander­wei­tig ver­wen­det wer­den soll­te 7, die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners ins­ge­samt undurch­sich­tig waren 8 oder tat­säch­lich die Voll­stre­ckung in sons­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te erheb­lich erschwert wor­den war 9. Es kann dahin ste­hen, ob das durch den Ver­kauf eines ding­li­chen Ver­mö­gens­wer­tes zu erzie­len­de Kapi­tal, auch wenn es des­sen Markt­wert ent­spricht, voll­stre­ckungs­recht­lich stets hin­ter dem ding­li­chen Recht zurück­bleibt. Denn vor­lie­gend liegt eine Fall­ge­stal­tung, dass der Antrag­stel­le­rin durch den Ver­kauf des Hau­ses eine ding­li­che Voll­stre­ckungs­grund­la­ge ent­zo­gen wür­de, nicht vor. Solan­ge das Haus noch nicht über­eig­net ist, hat die Antrag­stel­le­rin die Zugriffs­mög­lich­keit auf die­ses. Aber auch wenn das Eigen­tum an dem Haus über­tra­gen wird, hat sie einen ding­li­chen Voll­stre­ckungs­zu­griff auf die Eigen­tums­woh­nung, d.h. ihre Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten wer­den nicht ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert. Zwar ist die Eigen­tums­woh­nung, die der Antrags­geg­ner, und zwar selbst und zu Allein­ei­gen­tum, schon erwor­ben hat, noch mit einer Grund­schuld, die den Zwi­schen­kre­dit absi­chert, belas­tet. Es ist jedoch hin­rei­chend sicher­ge­stellt, dass der Zwi­schen­kre­dit als­bald nach dem Ver­kauf des Hau­ses und Erhalt des Kauf­prei­ses zurück­ge­zahlt und damit die Grund­schuld abge­löst wird. Dies hat der Antrags­geg­ner durch die Vor­la­ge des Kre­dit­ver­tra­ges und die dies­be­züg­li­che Kor­re­spon­denz glaub­haft gemacht. Wür­de der Antrag­stel­ler den Kauf­preis nicht als­bald zur Ablö­sung des Zwi­schen­kre­dits ver­wen­den, hät­te er kei­ne Aus­sicht, die Ver­pflich­tung aus dem Kauf­ver­trag für das Haus­grund­stück zur Über­tra­gung las­ten­frei­en Eigen­tums zu erfül­len, da der Zwi­schen­kre­dit auch durch eine Grund­schuld auf dem Haus gesi­chert ist. Wenn durch die Ablö­sung der Fremd­grund­schuld die Grund­schuld nicht gelöscht, son­dern als Eigen­tü­mer­grund­schuld fort­be­steht, hat die Antrags­geg­ne­rin die Mög­lich­keit, die­se zu pfän­den 10. Für die Befürch­tung, dass der Antrags­geg­ner die Grund­schuld als­bald zur Siche­rung sons­ti­ger Ver­bind­lich­kei­ten nut­zen wür­de, besteht kei­ne Ver­an­las­sung. Es ist nicht ersicht­lich und nicht vor­ge­tra­gen, dass der Antrags­geg­ner außer den bis­he­ri­gen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten auf das Haus und die gel­tend gemach­ten (strei­ti­gen) Unter­halts­rück­stän­de sons­ti­ge erheb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten hät­te. Die Antrag­stel­le­rin trägt inso­weit kei­ner­lei Anhalts­punk­te vor. Viel­mehr wird der Antrags­geg­ner nach sei­ner nicht bestrit­te­nen Dar­stel­lung, wenn die Grund­stücks­ge­schäf­te abge­wi­ckelt sind, schul­den­frei sein. Auch das bis­he­ri­ge Ver­hal­ten des Antrags­geg­ners und sein Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung gibt kei­ne Ver­an­las­sung zu der Annah­me, er wer­de sich der Voll­stre­ckung ent­zie­hen wol­len. Dass der Antrags­geg­ner erst ein­mal auf dem Grund­stücks­markt ange­bo­ten hat ohne die Antrag­stel­le­rin zu benach­rich­ti­gen, ist nicht zu bean­stan­den. Auch dass der Antrags­geg­ner nicht den Arbeit­ge­ber­wech­sel unge­fragt mit­ge­teilt hat, ist schon im Hin­blick auf die rela­tiv gerin­ge Dif­fe­renz nicht aus­rei­chend und gibt kei­nen Auf­schluss über eine Absicht, sich einer Voll­stre­ckung zu ent­zie­hen. Der Antrag­stel­le­rin stand ein Aus­kunfts­an­spruch zu, den sie gel­tend gemacht hat. Der Antrags­geg­ner zahlt auch regel­mä­ßig Kin­des- und Tren­nungs­un­ter­halt, wobei die Dif­fe­renz allein dar­auf beruht, dass die Betei­lig­ten über das anre­chen­ba­re Ein­kom­men des Antrags­geg­ners strei­ten. Dar­aus, dass der Antrags­geg­ner nicht von vor­ne­her­ein mit­ge­teilt hat, dass er den Zwi­schen­kre­dit für den Erwerb der Eigen­tums­woh­nung die­se und auch das Haus grund­schuld­recht­lich abge­si­chert hat, spricht nicht für eine Absicht, sei­ne finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se zu ver­schlei­ern, um der Antrag­stel­le­rin den Voll­stre­ckungs­zu­griff zu erschwe­ren. Der Antrags­geg­ner hat mit­ge­teilt, dass er das Haus zur Schul­den­til­gung ver­äu­ßern und sich eine Eigen­tums­woh­nung anschaf­fen woll­te. Dass die­se ohne eine Zwi­schen­fi­nan­zie­rung nicht gelin­gen wür­de, lag gera­de weil der Antrags­geg­ner nicht über sons­ti­ges Ver­mö­gen ver­fügt, auf der Hand. Da der Kauf­preis für das Haus­grund­stück für den Kauf­preis für die Eigen­tums­woh­nung ver­wen­det wer­den soll­te, ist es auch nicht schlecht­hin falsch, dass der Antrags­geg­ner gel­tend gemacht hat, dass er nach dem Ver­kauf des Hau­ses über unbe­las­te­tes Ver­mö­gen ver­fü­gen wür­de.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – 13 UF 244/​12

  1. vgl. RGZ 67, 365, 369; Zöller/​Vollkommer, ZPO 29. Aufl., § 917 Rn 4[]
  2. vgl. Zöller/​Vollkommer aaO Rn 5, 6 m.w.N.[]
  3. vgl. BGH NJW 1996, 321[]
  4. vgl. OLG Hamm, Fam­RZ 1992, 430 und Fam­RZ 1980, 391; OLG Cel­le, OLGR 2005, 522; OLG Dres­den, NJW-RR 2007, 659; OLG Mün­chen, Fam­RZ 2007,.1101; Thüm­mel in Wieczorek/​Schütze, ZPO 3. Aufl. § 917 Rn 6; Zöller/​Vollkommer aaO § 917 Rn 5; s. dage­gen Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO 22. Aufl., § 917 Rn 7; Dre­scher in MK, ZPO 4. Aufl., § 917 Rn 7; Schwer­dtner, NJW 1970, 222, 224; auch KG-Report 2003, 242[]
  5. vgl. auch KG-Report aaO[]
  6. OLG Hamm, Fam­RZ 1992, 430[]
  7. KG-Report aaO[]
  8. OLG Hamm Fam­RZ 1980, 301[]
  9. OLG Cel­le, OLGR 2005, 522; OLG Dres­den, NJW-RR 2007, 1029: jeweils nur noch ver­blei­ben­de Gesell­schafts­an­tei­le[]
  10. vgl. Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 14. Aufl. Anm.1929 ff[]