Die Verbütung des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war1.

Die Verbütung des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Gemäß § 318 FamFG gilt für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des – in einer Unterbringungssache bestellten – Verfahrenspflegers § 277 FamFG entsprechend. Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG erhält er neben den Aufwendungen nach Absatz 1 eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes, wenn die Verfahrenspfleg- schaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt wird. Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Aufwendungen auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds gelten, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, verweist § 277 FamFG zwar nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Vorschrift jedoch auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden. Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde2.

Dem steht auch § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht entgegen, nach dem das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger gilt. Damit soll nur verdeutlicht werden, dass die Führung einer Verfahrenspflegschaft allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste in diesem Sinne angesehen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann3.

Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend4. Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine anwaltsspezifische Tätigkeit tatsächlich vorgelegen haben, findet in diesem Fall im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr statt. Dies gebietet bereits der durch eine solche Feststellung begründete Vertrauensschutz, dem vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat5.

Nur wenn in dem amtsgerichtlichen Bestellungsbeschluss die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht getroffen wurde, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde6.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 12.09.20127 nicht allein die im Sachverhalt der Entscheidung berichtete Feststellung, die Verfahrenspflegschaft werde “in Ausübung des Berufes” als für das Vergütungsverfahren bindende gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich sei, genügen lassen. Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich vielmehr, dass nach den vom Beschwerdegericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die der Bundesgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde zu legen hatte, zusätzlich die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten gerichtlich festgestellt worden ist8. Auch aus dem 9 ergibt sich nicht, dass bei einem anwaltlichen Verfahrenspfleger die gerichtliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft zugleich auch die Feststellung beinhaltet, dass die Verfahrenspflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten erfordert. In der genannten Entscheidung hat das Amtsgericht nicht – wie hier – nur die berufsmäßige Führung der Verfahrenspflegschaft festgestellt, sondern die anwaltliche Verfahrenspflegerin im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens ausdrücklich “als Rechtsanwalt” zur Verfahrenspflegerin bestellt. In dieser ausdrücklichen Bezugnahme auf die berufliche Qualifikation der Verfahrenspflegerin als Rechtsanwältin lag der besondere Umstand, der in diesem Fall die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten beinhaltete. Eine vergleichbare Formulierung fehlt vorliegend in dem Bestellungsbeschluss.

Da somit eine bindende amtsgerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten nicht getroffen worden ist, ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Führung der Verfahrenspflegschaft von solchen Verrichtungen geprägt war, die typische anwaltliche Tätigkeiten darstellen. Soweit das Beschwerdegericht hierbei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass mit der Verfahrenspflegschaft keine anwaltstypischen Tätigkeiten verbunden waren, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers hat sich auf ein Gespräch mit der Betroffenen sowie auf eine kurze schriftliche Stellungnahme, die die Mitteilung enthielt, dass keine Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss eingelegt werde, beschränkt.

Soweit in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten wird, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen grundsätzlich als anwaltsspezifische Tätigkeit zu beurteilen sei, weil dem Betroffenen gegen den Entzug seines Grundrechts auf Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) anwaltlicher Schutz gewährt werden müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Dagegen spricht schon, dass die Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG, wonach das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger gilt, nicht zwischen den Verfahrensarten, für die der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt wird, unterscheidet. Daraus folgt, dass auch in Unterbringungssachen die Führung einer Verfahrenspflegschaft allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste angesehen werden kann10. Aus § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, folgt zudem, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, nur dann Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann, wenn auch ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Auch diese Regelung differenziert nicht danach, ob der Rechtsanwalt in einem Unterbringungsverfahren oder in einem Verfahren, das mit einem gegebenenfalls weniger schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen einhergeht, zum Verfahrenspfleger bestellt wird. Daher kann auch in einer Unterbringungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war. Andernfalls kann der Rechtsanwalt seine Tätigkeit als “berufsmäßiger” Verfahrenspfleger nur nach den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vergütet verlangen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2014 – XII ZB 111/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10 , FamRZ 2011, 203 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 27.06.2012 – XII ZB 685/11 , FamRZ 2012, 1377 Rn. 7; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 12 f. []
  3. BGH, Beschlüsse vom 27.06.2012 – XII ZB 685/11 , FamRZ 2012, 1377 Rn. 9; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 12.09.2012 – XII ZB 543/11 , FamRZ 2012, 1866 Rn. 9; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 17 []
  5. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 18; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282 []
  6. BGH, Beschlüsse vom 27.06.2012 – XII ZB 685/11 , FamRZ 2012, 1377 Rn. 7; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 13 []
  7. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 543/11 , FamRZ 2012, 1866 []
  8. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 543/11 , FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 []
  9. BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – XII ZB 283/12 , FamRZ 2013, 1301 []
  10. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 14 []