Die Ver­bü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Unter­brin­gungs­sa­che

In einer Unter­brin­gungs­sa­che kann ein Rechts­an­walt, der zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wor­den ist, nur dann nach den Vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes abrech­nen, wenn die Erfor­der­lich­keit anwalts­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten im Bestel­lungs­be­schluss fest­ge­stellt wur­de oder in dem kon­kre­ten Ein­zel­fall die Wahr­neh­mung anwalts­ty­pi­scher Auf­ga­ben erfor­der­lich war 1.

Die Ver­bü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers in der Unter­brin­gungs­sa­che

Gemäß § 318 FamFG gilt für die Ver­gü­tung und den Auf­wen­dungs­er­satz des – in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­gers § 277 FamFG ent­spre­chend. Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Ver­fah­rens­pfle­ger Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG erhält er neben den Auf­wen­dun­gen nach Absatz 1 eine Ver­gü­tung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vor­mün­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes, wenn die Ver­fah­rens­pfleg- schaft aus­nahms­wei­se berufs­mä­ßig geführt wird. Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Auf­wen­dun­gen auch sol­che Diens­te des Vor­munds oder des Gegen­vor­munds gel­ten, die zu sei­nem Gewer­be oder sei­nem Beruf gehö­ren, ver­weist § 277 FamFG zwar nicht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die­se Vor­schrift jedoch auf den anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­ger anzu­wen­den. Die­ser kann daher eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de 2.

Dem steht auch § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht ent­ge­gen, nach dem das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz nicht für eine Tätig­keit als Ver­fah­rens­pfle­ger gilt. Damit soll nur ver­deut­licht wer­den, dass die Füh­rung einer Ver­fah­rens­pfleg­schaft allein nicht als Erbrin­gung anwalt­li­cher Diens­te in die­sem Sin­ne ange­se­hen wer­den kann. § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unbe­rührt bleibt, stellt dem­ge­gen­über klar, dass der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger, der für den Betrof­fe­nen Diens­te erbringt, für die ein nicht­an­walt­li­cher Ver­fah­rens­pfle­ger einen Rechts­an­walt hin­zu­ge­zo­gen hät­te, inso­weit Auf­wen­dungs­er­satz nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ver­lan­gen kann 3.

Hat das Amts­ge­richt bereits bei der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers die Fest­stel­lung getrof­fen, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit aus­übt, ist die­se Fest­stel­lung für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bin­dend 4. Eine Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit tat­säch­lich vor­ge­le­gen haben, fin­det in die­sem Fall im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mehr statt. Dies gebie­tet bereits der durch eine sol­che Fest­stel­lung begrün­de­te Ver­trau­ens­schutz, dem vor dem Hin­ter­grund der grund­recht­lich geschütz­ten Frei­heit der Berufs­aus­übung des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers auch des­halb beson­de­re Bedeu­tung zukommt, weil er bei der Über­nah­me sol­cher Pfleg­schaf­ten ent­spre­chend zu dis­po­nie­ren hat 5.

Nur wenn in dem amts­ge­richt­li­chen Bestel­lungs­be­schluss die Fest­stel­lung, die Ver­fah­rens­pfleg­schaft erfor­de­re anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­kei­ten, nicht getrof­fen wur­de, ist im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auf ent­spre­chen­den Antrag des Ver­fah­rens­pfle­gers anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen, ob die­ser im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat­te, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de 6.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem Beschluss vom 12.09.2012 7 nicht allein die im Sach­ver­halt der Ent­schei­dung berich­te­te Fest­stel­lung, die Ver­fah­rens­pfleg­schaft wer­de "in Aus­übung des Beru­fes" als für das Ver­gü­tungs­ver­fah­ren bin­den­de gericht­li­che Fest­stel­lung, dass eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit erfor­der­lich sei, genü­gen las­sen. Aus den Grün­den der Ent­schei­dung ergibt sich viel­mehr, dass nach den vom Beschwer­de­ge­richt getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen hat­te, zusätz­lich die Erfor­der­lich­keit anwalts­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten gericht­lich fest­ge­stellt wor­den ist 8. Auch aus dem 9 ergibt sich nicht, dass bei einem anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­ger die gericht­li­che Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ver­fah­rens­pfleg­schaft zugleich auch die Fest­stel­lung beinhal­tet, dass die Ver­fah­rens­pfleg­schaft anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­kei­ten erfor­dert. In der genann­ten Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt nicht – wie hier – nur die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung der Ver­fah­rens­pfleg­schaft fest­ge­stellt, son­dern die anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ge­rin im Rah­men eines Unter­brin­gungs­ver­fah­rens aus­drück­lich "als Rechts­an­walt" zur Ver­fah­rens­pfle­ge­rin bestellt. In die­ser aus­drück­li­chen Bezug­nah­me auf die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin als Rechts­an­wäl­tin lag der beson­de­re Umstand, der in die­sem Fall die Fest­stel­lung der Erfor­der­lich­keit anwalts­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten beinhal­te­te. Eine ver­gleich­ba­re For­mu­lie­rung fehlt vor­lie­gend in dem Bestel­lungs­be­schluss.

Da somit eine bin­den­de amts­ge­richt­li­che Fest­stel­lung der Erfor­der­lich­keit anwalts­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten nicht getrof­fen wor­den ist, ist zu prü­fen, ob im vor­lie­gen­den Fall die Füh­rung der Ver­fah­rens­pfleg­schaft von sol­chen Ver­rich­tun­gen geprägt war, die typi­sche anwalt­li­che Tätig­kei­ten dar­stel­len. Soweit das Beschwer­de­ge­richt hier­bei zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass mit der Ver­fah­rens­pfleg­schaft kei­ne anwalts­ty­pi­schen Tätig­kei­ten ver­bun­den waren, ist dies aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Die Tätig­keit des Ver­fah­rens­pfle­gers hat sich auf ein Gespräch mit der Betrof­fe­nen sowie auf eine kur­ze schrift­li­che Stel­lung­nah­me, die die Mit­tei­lung ent­hielt, dass kei­ne Beschwer­de gegen den Unter­brin­gungs­be­schluss ein­ge­legt wer­de, beschränkt.

Soweit in die­sem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass die Tätig­keit eines Rechts­an­walts als Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­sa­chen grund­sätz­lich als anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit zu beur­tei­len sei, weil dem Betrof­fe­nen gegen den Ent­zug sei­nes Grund­rechts auf Frei­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) anwalt­li­cher Schutz gewährt wer­den müs­se, kann dem nicht gefolgt wer­den. Dage­gen spricht schon, dass die Rege­lung in § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG, wonach das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz nicht für eine Tätig­keit als Ver­fah­rens­pfle­ger gilt, nicht zwi­schen den Ver­fah­rens­ar­ten, für die der Rechts­an­walt als Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wird, unter­schei­det. Dar­aus folgt, dass auch in Unter­brin­gungs­sa­chen die Füh­rung einer Ver­fah­rens­pfleg­schaft allein nicht als Erbrin­gung anwalt­li­cher Diens­te ange­se­hen wer­den kann 10. Aus § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unbe­rührt bleibt, folgt zudem, dass der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger, der für den Betrof­fe­nen Diens­te erbringt, nur dann Auf­wen­dungs­er­satz nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ver­lan­gen kann, wenn auch ein nicht­an­walt­li­cher Ver­fah­rens­pfle­ger einen Rechts­an­walt hin­zu­ge­zo­gen hät­te. Auch die­se Rege­lung dif­fe­ren­ziert nicht danach, ob der Rechts­an­walt in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren oder in einem Ver­fah­ren, das mit einem gege­be­nen­falls weni­ger schwe­ren Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen ein­her­geht, zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wird. Daher kann auch in einer Unter­brin­gungs­sa­che ein Rechts­an­walt, der zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wor­den ist, nur dann nach den Vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes abrech­nen, wenn die Erfor­der­lich­keit anwalts­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten im Bestel­lungs­be­schluss fest­ge­stellt wur­de oder in dem kon­kre­ten Ein­zel­fall die Wahr­neh­mung anwalts­ty­pi­scher Auf­ga­ben erfor­der­lich war. Andern­falls kann der Rechts­an­walt sei­ne Tätig­keit als "berufs­mä­ßi­ger" Ver­fah­rens­pfle­ger nur nach den Vor­schrif­ten des Vor­mün­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes ver­gü­tet ver­lan­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2014 – XII ZB 111/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , Fam­RZ 2011, 203[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 27.06.2012 – XII ZB 685/​11 , Fam­RZ 2012, 1377 Rn. 7; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , Fam­RZ 2011, 203 Rn. 12 f.[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 27.06.2012 – XII ZB 685/​11 , Fam­RZ 2012, 1377 Rn. 9; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , Fam­RZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2000, 1280, 1282[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 12.09.2012 – XII ZB 543/​11 , Fam­RZ 2012, 1866 Rn. 9; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , Fam­RZ 2011, 203 Rn. 17[]
  5. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , Fam­RZ 2011, 203 Rn. 18; vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2000, 1280, 1282[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 27.06.2012 – XII ZB 685/​11 , Fam­RZ 2012, 1377 Rn. 7; und vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , Fam­RZ 2011, 203 Rn. 13[]
  7. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 543/​11 , Fam­RZ 2012, 1866[]
  8. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 543/​11 , Fam­RZ 2012, 1866 Rn. 9[]
  9. BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – XII ZB 283/​12 , Fam­RZ 2013, 1301[]
  10. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , Fam­RZ 2011, 203 Rn. 14[]