Die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft

Eine „ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft“ im Sin­ne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de auch schon nach Ablauf des ers­ten Tren­nungs­jah­res ange­nom­men wer­den.

Die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft

Nach herr­schen­der Recht­spre­chung – auch des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg – kann in zeit­li­cher Hin­sicht regel­mä­ßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich eine Lebens­ge­mein­schaft in die­sem Sinn „ver­fes­tigt“ hat. Im vor­lie­gen­den Fall kom­men aber wei­te­re Umstän­de hin­zu, die die Annah­me einer „ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft“ auch schon vor Ablauf von 2 Jah­ren als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen:

Die Antrag­stel­le­rin hat­te ihren Lebens­ge­fähr­ten nach eige­nen Anga­ben bereits seit Jah­ren regel­mä­ßig bei gemein­sa­men Kegel­ur­lau­ben getrof­fen. Ab Ende 2009 und beson­ders nach ihrer Ope­ra­ti­on und Reha-Kur im Jahr 2010 hat sich die Bezie­hung durch tele­fo­ni­sche Kon­tak­te kon­ti­nu­ier­lich ver­tieft. Auch wenn es zu die­sem Zeit­punkt – wie die Antrag­stel­le­rin behaup­tet – noch kei­ne inti­men Kon­tak­te gege­ben haben soll­te, waren sich bei­de doch bereits der­art ver­traut gewor­den, dass die Antrag­stel­le­rin direkt nach der Tren­nung im Sep­tem­ber 2011 zu ihrem Lebens­fähr­ten gezo­gen ist, wo sie bis heu­te mit die­sem gemein­sam lebt und ihm den Haus­halt führt. Damit unter­schei­det sich der Ver­lauf die­ser Bezie­hung zum Bei­spiel ganz wesent­lich von einer Bezie­hung, die sich erst nach der Tren­nung all­mäh­lich ent­wi­ckelt, spä­ter zur Grün­dung eines gemein­sa­men Haus­halts und schließ­lich nach Ablauf von 2 – 3 Jah­ren zur Annah­me einer „ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft“ führt. Vor dem Hin­ter­grund der oben beschrie­ben Umstän­de hat sich die Bezie­hung der Antrag­stel­le­rin zu ihrem Lebens­ge­fähr­ten nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg bereits nach Ablauf eines Jah­res so „ver­fes­tigt“, dass wei­te­re Unter­halts­leis­tun­gen für den Antrags­geg­ner nicht mehr zumut­bar erschei­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 19. März 2012 – 13 UF 155/​11