Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde1. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird.

Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG hat er daneben Anspruch auf eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 VBVG, wenn die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt wird. Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Aufwendungen auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds gelten, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, verweist § 277 FamFG zwar nicht. § 1835 Abs. 3 BGB ist gleichwohl auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden. Danach kann der anwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde2.

Bei der Prüfung des Anteilsübereignungsvertrages handelt es sich um eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit. Grundsätzlich stand dem Verfahrenspfleger daher ein Vergütungsanspruch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu.

Dem steht auch § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht entgegen, nach dem das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger gilt. Damit soll nur verdeutlicht werden, dass die Führung einer Verfahrenspflegschaft allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste in diesem Sinne angesehen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann3.

Der Anspruch des Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung ist jedoch erloschen. Nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB sind Ansprüche auf Aufwendungsersatz binnen 15 Monaten nach Entstehung beim Vormundschaftsgericht geltend zu machen. Hierzu gehören auch Ansprüche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, da es sich um Aufwendungsersatzansprüche im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB handelt4. Diese Ausschlussfrist war bei Eingang des Antrages im Januar 2011 bereits abgelaufen, nachdem der Anspruch im Zeitraum April bis Juni 2009 entstanden war.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war der Beginn der Ausschlussfrist auch nicht wegen einer unklaren Rechtslage hinausgeschoben. Ob die Grundsätze, die zum Beginn der Verjährung bei einer unklaren Rechtslage aufgestellt wurden5, auch auf den Beginn einer Ausschlussfrist herangezogen werden können, oder ob sich Unterschiede daraus ergeben müssen, dass der Ablauf einer Ausschlussfrist anders als der Ablauf einer Verjährungsfrist nicht zu einer bloßen Einredebefugnis gegenüber einem fortbestehenden Recht führt, sondern den Untergang des Rechts zur Folge hat6, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen, nach denen der Beginn einer Verjährungsfrist hinausgeschoben sein könnte, nicht vor. Erforderlich wäre hierzu nämlich, dass die Rechtslage so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, so dass es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung fehlt7. Dass ein anwaltlicher Verfahrenspfleger Vergütung nach der (damals noch gültigen) Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte für solche Tätigkeiten verlangen kann, bei denen ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde, hat bereits das Bundesverfassungsgericht klargestellt8. Dieser Rechtsprechung ist eine Vielzahl von Oberlandesgerichten gefolgt9. Auch wenn das für den Verfahrenspfleger zuständige Oberlandesgericht Dresden im Jahr 1999 noch entschieden hat, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger nicht nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte liquidieren dürfe10, war dieser dennoch gehalten, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und die daran anschließenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Kenntnis zu nehmen und sein Verhalten darauf einzustellen. Eine unklare Rechtslage war nach den genannten Entscheidungen nicht mehr gegeben.

Hieran änderte auch das Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.200811 nichts an der Rechtslage. § 67 a FGG verwies ebenso wenig auf § 1835 Abs. 3 BGB wie jetzt § 277 FamFG.

Demnach fehlte es insoweit schon im Abrechnungszeitraum an einer unklaren Rechtslage, die der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 17.11.201012 hätte klarstellen müssen. Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum es dem Verfahrenspfleger nicht früher möglich gewesen sein sollte, seinen Vergütungsantrag nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu stellen. Die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB war daher bei Eingang des Antrags im Januar 2011 bereits abgelaufen. Diese Ausschlussfrist ist von Amts wegen zu beachten , das Gericht trifft auch keine Pflicht, auf den bevorstehenden Ablauf dieser Frist hinzuweisen.

Bundesgerichthshof, Beschluss vom 27. Juni 2012 – XII ZB 685/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203 Rn. 13 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203 Rn. 13 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282[]
  4. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1664 und NJW 2003, 3642, 3643; BayObLG FamRZ 2003, 1413, 1414; vgl. auch MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 17[]
  5. vgl. BGH Urteile vom 25.02.1999 – IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041, 2042; vom 23.09.2008 – XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 14 und vom 18.12.2008 – III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 14[]
  6. vgl. BGH Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 Rn. 10 mwN[]
  7. BGH Urteil vom 25.02.1999 – IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041, 2042[]
  8. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282[]
  9. OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 906; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; BayObLG FamRZ 2003, 1413, 1414; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642, 3643; OLG München FamRZ 2008, 2150, 2151; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79[]
  10. OLG Dresden JurBüro 2000, 74[]
  11. BGBl. I Seite 2586 – FamFG[]
  12. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203[]

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