Die Vergütung des Berufsbetreuers – und das Schonvermögen des Betreuten

Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staatskasse zu zahlen, wenn der Betreute mittellos ist.

Die Vergütung des Berufsbetreuers – und das Schonvermögen des Betreuten

Er gilt nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 d Nr. 1 BGB als mittellos, wenn er die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

Die Inanspruchnahme des Betreuten ist dabei auf die gemäß § 1836 c BGB einzusetzenden Mittel begrenzt. Sein Vermögen hat der Betreute gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach Maßgabe des § 90 SGB XII für die Betreuervergütung aufzubringen1.

Dem Betroffenen steht nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII2 ein Schonbetrag in Höhe von derzeit 5.000 € zu.

Allerdings ist dem Betreuten im Hinblick auf § 60 a SGB XII kein zusätzlicher Freibetrag (hier: von weiteren 25.000 €) zuzubilligen. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2019 – XII ZB 247/19

  1. BGH, Beschluss vom 24.07.2019 – XII ZB 216/19 7 mwN[]
  2. BGBl.2017 I S. 519[]
  3. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 290/18 FamRZ 2019, 1006 Rn. 17 ff. mwN[]