Die Vergütung eines berufsmäßigen Umgangspflegers

Mit der nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und knüpfte hierfür an seine restriktive Rechtsprechung zu den Berufsbetreuern an1:

Die Vergütung eines berufsmäßigen Umgangspflegers

Die Umgangspflegschaft wird gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB unentgeltlich geführt. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Pflegers die berufsmäßige Führung der Umgangspflegschaft feststellt (§ 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Frage, ob der Umgangspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, ist daher nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bereits „bei der Bestellung“ des Pflegers zu klären.

Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Beschwerdegerichts mehrfach sowohl zur Bestellung eines Betreuers2 als auch zur Bestellung eines Ergänzungspflegers3 ausgeführt hat, entspricht die frühzeitige Klärung der Berufsmäßigkeit der Amtsführung den Intentionen des Gesetzgebers. Das Verfahren über die Festsetzung der Vergütung soll nicht mit einem Streit über die Berufsmäßigkeit der Amtsführung belastet und die Klärung von Zweifelsfragen deshalb in das Bestellungsverfahren vorverlagert werden. Zugleich soll im Interesse der Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welche Ansprüche (Vergütung oder Aufwendungsersatz) dem Betreuer oder Pfleger aus der Führung des Amtes erwachsen können und welche Lasten daher mit der Bestellung (gerade) dieses Betreuers oder Pflegers für den Betroffenen oder für die Staatskasse verbunden sind. Daraus folgt auch, dass der Feststellung der Berufsmäßigkeit für den Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers oder Berufspflegers eine konstitutive Bedeutung zukommt.

Nach diesen Maßgaben kommt eine nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Rückwirkung grundsätzlich nicht in Betracht. Hierfür besteht im Allgemeinen auch kein anzus Bedürfnis, weil sich ein Betreuer oder Pfleger, der sich gegen die unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Amtsführung wenden will, insoweit eine befristete Beschwerde (§ 58 FamFG) gegen den Bestellungsbeschluss einlegen kann. Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt4.

Für die Umgangspflegschaft gelten unter den hier obwaltenden Umständen keine Besonderheiten. Die Entscheidung des Familiengerichts über die Bestellung eines Umgangspflegers nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB ist eine Endentscheidung im Sinne von § 38 FamFG, die nach den allgemeinen Regeln mit der befristeten Beschwerde angefochten werden kann5. Weil die Bestellung der Umgangspflegerin hier in einem Hauptsacheverfahren erfolgte, kommt es auch auf die streitige Frage, ob die Einrichtung einer Umgangspflegschaft im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 57 Satz 1 FamFG grundsätzlich unanfechtbar ist6 oder wegen eines damit verbundenen Eingriffs in die elterliche Sorge in den Anwendungsbereich von § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG fällt7, im vorliegenden Fall nicht an. Es kann deswegen auch dahinstehen, ob ein Pfleger, der mit einer unanfechtbaren Zwischen- oder Endentscheidung bestellt wurde, ausnahmsweise berechtigt ist, die im Bestellungsbeschluss unterbliebene Feststellung berufsmäßiger Amtsführung im Vergütungsfestsetzungsverfahren nachträglich geltend zu machen8 oder ob es in diesen Fällen damit sein Bewenden hat, dass der Pfleger die Übernahme des ihm angetragenen Amtes ablehnen kann, wenn das Gericht die Berufsmäßigkeit der Amtsführung nicht feststellt oder nicht feststellen will9.

Im Übrigen ist die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Pfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, auch dann unzulässig, wenn diese Feststellung in der Bestellungsentscheidung versehentlich unterblieben ist. Insoweit käme eine Ergänzung des Bestellungsbeschlusses ausschließlich im Wege der Berichtigung nach § 42 FamFG und demzufolge nur dann in Betracht, wenn sich die unterbliebene Feststellung der Berufsmäßigkeit der Amtsführung als „offenbare Unrichtigkeit“ im Sinne von § 42 Abs. 1 FamFG darstellt. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Unrichtigkeit aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst oder aus den Vorgängen bei seiner Verkündung bzw. Bekanntgabe ergibt und der Widerspruch zwischen Beschlussformel und Entscheidungswillen des Gerichts auch für Dritte offen zu Tage tritt10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. April 2014 – XII ZB 190/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 08.01.2014 – XII ZB 354/13, FamRZ 2014, 468; und vom 29.01.2014 – XII ZB 372/13, FamRZ 2014, 653[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.01.2014 – XII ZB 354/13, FamRZ 2014, 468 Rn. 11 ff.; und vom 29.01.2014 – XII ZB 372/13, FamRZ 2014, 653 Rn. 9 ff.[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 46/13, FamRZ 2014, 736 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.01.2014 – XII ZB 354/13, FamRZ 2014, 468 Rn. 15 f.; und vom 09.11.2005 – XII ZB 49/01, FamRZ 2006, 111, 114[]
  5. klarstellend MünchKomm-FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 58 Rn. 23[]
  6. so OLG Celle [10. Zivilsenat], FamRZ 2011, 574, 575 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2011 – 4 UF 238/11 3 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2012 – 7 UF 23/12 24 ff.; MünchKomm-FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 58 Rn. 23; BeckOK FamFG/Gutjahr [Stand: 1.01.2014] § 58 Rn. 67 a[]
  7. so OLG Celle [15. Zivilsenat], Beschluss vom 30.08.2010 – 15 UF 181/10 BeckRS 2012, 04365; Keidel/Giers FamFG 18. Aufl. § 57 Rn. 6; Musielak/Borth FamFG 4. Aufl. § 57 Rn. 3; im Ergebnis auch OLG Schleswig FamRZ 2012, 151, 152[]
  8. MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 6 mit Fn. 13; Haußleiter/Heidebach FamFG § 277 Rn. 3, jeweils für die gemäß § 276 Abs. 6 FamFG unanfechtbare Bestellung eines Verfahrenspflegers[]
  9. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 277 Rn. 5, ebenfalls für den Verfahrenspfleger[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 372/13, FamRZ 2014, 653 Rn. 15[]

Bildnachweis:

  • Kinderhände,Hand,Globuli,Homöopathie,: Pixabay