Die Ver­län­ge­rung einer bereits meh­re­re Jah­re andau­ern­den Unterbringung

Auch bei einer bereits län­ger andau­ern­den Unter­brin­gung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfol­gen­de (wei­te­re) zivil­recht­li­che Unter­brin­gung eine nach wie vor bestehen­de ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betrof­fe­nen vor­aus1.

Die Ver­län­ge­rung einer bereits meh­re­re Jah­re andau­ern­den Unterbringung

Beson­der­hei­ten kön­nen sich bei einer bereits meh­re­re Jah­re wäh­ren­den Unter­brin­gung aller­dings mit Blick auf die Fest­stel­lung der von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor­aus­ge­setz­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben des Betrof­fe­nen und die hier­für gebo­te­ne Begrün­dungs­tie­fe der gericht­li­chen Ent­schei­dung sowie für die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung erge­ben1.

Die Grund­rech­te eines psy­chisch Kran­ken schlie­ßen einen staat­li­chen Ein­griff nicht aus, der aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu neh­men und ihn zu sei­nem eige­nen Wohl in einer geschlos­se­nen Anstalt unter­zu­brin­gen. Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung ist wie das Betreu­ungs­recht ins­ge­samt ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schut­zes als Aus­druck der staat­li­chen Wohl­fahrts­pfle­ge, deren Anlass und Grund­la­ge das öffent­li­che Inter­es­se an der Für­sor­ge für den schutz­be­dürf­ti­gen Ein­zel­nen ist. Des­halb kann die geschlos­se­ne Unter­brin­gung zur Ver­mei­dung einer das Leben oder die Gesund­heit des Betrof­fe­nen erheb­lich bedro­hen­den Selbst­ge­fähr­dung auch dann geneh­migt wer­den, wenn eine geziel­te The­ra­pie­mög­lich­keit nicht besteht und der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann. Die mit­hin nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB mög­li­che zivil­recht­li­che Unter­brin­gung durch einen Betreu­er wegen Selbst­ge­fähr­dung des Betrof­fe­nen ver­langt kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr. Not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend ist eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten. Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen. Die Gefahr für Leib oder Leben erfor­dert kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, so dass etwa auch eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­li­che Ver­elen­dung und Unter­ver­sor­gung ver­bun­den ist. Das setzt aller­dings objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­aus. Die Pro­gno­se einer nicht anders abwend­ba­ren Sui­zid­ge­fahr oder einer Gefahr erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Schä­den ist im Wesent­li­chen Sache des Tatrich­ters2.

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Für die zivil­recht­li­che Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung zur Ver­hin­de­rung der Selbst­ge­fähr­dung eines bereits unter­ge­brach­ten Betrof­fe­nen gel­ten inso­weit bei einer wie im vor­lie­gen­den Fall schon meh­re­re Jah­re andau­ern­den Frei­heits­ent­zie­hung kei­ne ande­ren mate­ri­ell­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Gefähr­dungs­be­griff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt unver­än­dert, so dass die (wei­te­re) Unter­brin­gung eine ohne die Frei­heits­ent­zie­hung nach wie vor bestehen­de ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betrof­fe­nen vor­aus­setzt. In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht sieht § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG für die Ver­län­ge­rung der Geneh­mi­gung oder Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me vor, dass die Vor­schrif­ten für die erst­ma­li­ge Anord­nung oder Geneh­mi­gung ent­spre­chend gel­ten. Nach § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG soll das Gericht aller­dings bei einer Unter­brin­gung mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist. Damit soll ver­mie­den wer­den, dass eine Unter­brin­gung über einen Zeit­raum von vier Jah­ren hin­aus auf­recht­erhal­ten wird, ohne dass ihr das Gut­ach­ten eines außen­ste­hen­den Sach­ver­stän­di­gen zugrun­de liegt3.

Dar­über hin­aus­ge­hen­de Beson­der­hei­ten kön­nen sich bei einer bereits meh­re­re Jah­re wäh­ren­den Unter­brin­gung aller­dings mit Blick auf die Fest­stel­lung der von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor­aus­ge­setz­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben des Betrof­fe­nen und die hier­für gebo­te­ne Begrün­dungs­tie­fe der gericht­li­chen Ent­schei­dung sowie für die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung erge­ben. Denn der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 iVm Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Anspruch auf per­sön­li­che Frei­heit gewinnt mit Fort­dau­er der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung an Gewicht, weil die Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs zunimmt. Die Dau­er der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung beein­flusst mit­hin eben­falls die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Für die im Rah­men des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu tref­fen­de Pro­gno­se, wel­cher Gefähr­dung von Leib oder Leben der Betrof­fe­ne ohne eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung aus­ge­setzt wäre, muss die bereits ver­stri­che­ne Unter­brin­gungs­zeit berück­sich­tigt und geprüft wer­den, ob ange­sichts des Zeit­ab­laufs die Selbst­ge­fähr­dung in der für eine Unter­brin­gung erfor­der­li­chen Inten­si­tät fort­be­steht. Die die Gefähr­dungs­pro­gno­se ursprüng­lich tra­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de wer­den mit wach­sen­dem zeit­li­chen Abstand nicht sel­ten an Gewicht ver­lie­ren, wäh­rend die Ent­wick­lung des Betrof­fe­nen in der Unter­brin­gung Anhalts­punk­te für eine gerin­ge­re Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts erheb­li­cher Gesund­heits­schä­den oder gar einer Lebens­ge­fahr außer­halb der Unter­brin­gung lie­fern kann. Dies kann letzt­lich dazu füh­ren, dass allein wegen des Zeit­raums, in dem der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht war, eine hin­rei­chend siche­re Gefähr­dungs­pro­gno­se nicht mehr mög­lich und daher die Been­di­gung der Unter­brin­gung gebo­ten ist. Zugleich wird sich im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei der Prü­fung des Vor­lie­gens mil­de­rer Mit­tel in Fäl­len einer lang andau­ern­den Unter­brin­gung die Fra­ge auf­drän­gen, inwie­weit es inzwi­schen ver­tret­bar und prak­tisch durch­führ­bar ist, dass der Betrof­fe­ne etwa in einer betreu­ten, aber offe­nen Wohn­form mit ent­spre­chend eng­ma­schi­ger Beglei­tung wie­der ein Leben außer­halb der Unter­brin­gung führt. Die tatrich­ter­li­che Ent­schei­dung muss im Ein­zel­nen offen­le­gen, dass der Rich­ter die­se Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der bereits ver­stri­che­nen Unter­brin­gungs­dau­er auf die Fra­ge des Fort­be­stehens der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen erkannt und wie er sie in deren Prü­fung hat ein­flie­ßen las­sen4.

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Die­sen recht­li­chen Anfor­de­run­gen wur­de die hier ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht gerecht; so genü­gen bereits die tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Gefähr­dungs­pro­gno­se nicht den aus dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des § 26 FamFG fol­gen­den Erfor­der­nis­sen. Soweit das Land­ge­richt dar­auf abstellt, dass die Betrof­fe­ne in der Ver­gan­gen­heit ihre anti­psy­cho­ti­sche Medi­ka­ti­on selb­stän­dig abge­setzt habe, bleibt näm­lich unklar, wie lan­ge dies zurück­liegt und wie häu­fig es vor­ge­kom­men ist. Zudem fehlt es an tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, wie sich die inzwi­schen ver­stri­che­ne lang­jäh­ri­ge Unter­brin­gungs­zeit auf die­ses Risi­ko und die damit ver­bun­de­nen Fol­gen auswirkt.

Zudem trifft auch die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf durch­grei­fen­de Rechts­be­den­ken. Das folgt unbe­scha­det des Umstands, dass nicht erkenn­bar wird, ob das Land­ge­richt bei sei­nen knap­pen Über­le­gun­gen hier­zu die bereits fast acht­jäh­ri­ge Unter­brin­gungs­dau­er berück­sich­tigt hat schon dar­aus, dass das Land­ge­richt als Alter­na­ti­ve allein die Mög­lich­keit einer ambu­lan­ten Betreu­ung in den Blick genom­men hat. Es hat hin­ge­gen nicht erör­tert, inwie­weit für die Betrof­fe­ne in einer betreu­ten, aber offe­nen Wohn­form mit ent­spre­chend eng­ma­schi­ger Beglei­tung die not­wen­di­ge Tages­struk­tur gewähr­leis­tet und ihre medi­zi­ni­sche (medi­ka­men­tö­se) Ver­sor­gung sowie die Befrie­di­gung ihrer exis­ten­zi­el­len Grund­be­dürf­nis­se wie Nah­rungs­auf­nah­me und Hygie­ne sicher­ge­stellt wer­den kön­nen. Die­se Fra­ge hät­te sich umso mehr auf­ge­drängt, als sich sowohl aus dem vom Amts­ge­richt im Abhil­fe­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten als auch aus dem land­ge­richt­li­chen Anhö­rungs­pro­to­koll sowie dem vom Land­ge­richt ein­ge­hol­ten ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ergibt, dass der Betrof­fe­nen vom Alten- und Pfle­ge­heim tags­über offen­sicht­lich unbe­schränkt und unbe­glei­tet Aus­gang gestat­tet wird. Dar­über hin­aus macht die Rechts­be­schwer­de zutref­fend gel­tend, dass sich der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung kei­ne Fest­stel­lun­gen zu Art, Zeit­raum und Dau­er der geschei­ter­ten Ver­su­che einer ambu­lan­ten Betreu­ung der Betrof­fe­nen ent­neh­men las­sen. Die Beja­hung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit durch das Land­ge­richt ent­behrt des­halb einer trag­fä­hi­gen Tatsachengrundlage.

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Die Beschwer­de­ent­schei­dung war daher im Umfang der Anfech­tung auf­zu­he­ben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache war inso­weit an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Die­ses wird unter Anle­gung der zutref­fen­den recht­li­chen Maß­stä­be nun die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen und dabei auch die nach Ein­ho­lung des ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bis­lang rechts­feh­ler­haft unter­blie­be­ne5 per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen durch die gesam­te Kam­mer6 durch­zu­füh­ren haben. Bei Vor­lie­gen der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen hat das Land­ge­richt sich zudem unter Beach­tung der recht­li­chen Maß­ga­ben mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob und inwie­weit die Vor­aus­set­zun­gen für die nur bei offen­sicht­lich lan­ger Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit mög­li­che Über­schrei­tung der von § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor­ge­ge­be­nen ein­jäh­ri­gen Höchst­frist gege­ben sind7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 215/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950[][]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950 Rn. 13 f. mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950 Rn. 15 f. mwN[]
  4. BGH, Beschluss BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950 Rn. 17 ff. mwN[]
  5. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 03.07.2019 XII ZB 62/​19 FamRZ 2019, 1648 Rn. 12 ff. mwN[]
  6. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.07.2018 XII ZB 72/​18 FamRZ 2018, 1594 Rn. 2 ff. mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950 Rn. 34 mwN[]