Die ver­säum­te (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrich­ti­ge Rechtsbehelfsbelehrung

Die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist ist auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te. Das gilt auch bei einer von einem Fami­li­en­se­nat eines Ober­lan­des­ge­richts erteil­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung, wenn der Feh­ler in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar ist und sich das Vor­lie­gen eines offen­sicht­li­chen Ver­se­hens auf­drängt [1].

Die ver­säum­te (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrich­ti­ge Rechtsbehelfsbelehrung

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 233 ZPO lie­gen in einem sol­chen Fall nicht vor. Denn die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de ist nicht unver­schul­det ver­säumt wor­den. Der Antrags­geg­ner muss sich inso­weit das Ver­schul­den sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen.

Nach § 233 Satz 2 ZPO wird ein Feh­len des Ver­schul­dens zwar ver­mu­tet, wenn eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder feh­ler­haft ist. Dabei darf auch ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich auf die Rich­tig­keit einer durch das Gericht erteil­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­trau­en. Gleich­wohl muss von ihm erwar­tet wer­den, dass er die Grund­zü­ge des Ver­fah­rens­rechts und das Rechts­mit­tel­sys­tem in der jewei­li­gen Ver­fah­rens­art kennt. Das Ver­trau­en in die Rich­tig­keit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung kann er des­halb nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur in sol­chen Fäl­len in Anspruch neh­men, in denen die inhalt­lich feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu einem unver­meid­ba­ren, zumin­dest aber zu einem nach­voll­zieh­ba­ren und daher ver­ständ­li­chen Rechts­irr­tum des Rechts­an­walts geführt hat. Die Frist­ver­säu­mung ist mit­hin auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te [2].

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Nach die­sen Maß­stä­ben war die Ver­säu­mung der Rechts­be­schwer­de­frist durch den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners nicht unver­schul­det, weil die Feh­ler­haf­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung für den zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners offen­kun­dig war. Die Ein­ord­nung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che gehört zu den ver­fah­rens­recht­li­chen Grund­kennt­nis­sen eines im Fami­li­en­recht täti­gen Rechts­an­walts. Die­se konn­te im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb nicht zwei­fel­haft sein, weil nur dadurch die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts begrün­det wor­den und zudem § 266 FamFG im Rubrum des ange­foch­te­nen Beschlus­ses als ein­schlä­gi­ge Norm auf­ge­führt ist. Dass für Fami­li­en­streit­sa­chen ihrer Rechts­na­tur ent­spre­chend weit­ge­hend auf die Vor­schrif­ten des Zivil­pro­zess­rechts ver­wie­sen wird, muss dem Rechts­an­walt eben­so bekannt sein wie die dort gel­ten­de zulas­sungs­freie Statt­haf­tig­keit einer Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen, durch die die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Dem­entspre­chend muss es zu sei­nem Grund­wis­sen gehö­ren, dass Ent­spre­chen­des nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG auch für Fami­li­en­streit­sa­chen gilt, wenn die Beschwer­de (als unzu­läs­sig) ver­wor­fen wor­den ist.

Dabei han­delt es sich hier­bei nicht um eine „ver­steck­te“ Rege­lung. Viel­mehr han­delt es sich bei § 117 FamFG um eine zen­tra­le Vor­schrift für Rechts­mit­tel in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die dem Rechts­an­walt bekannt sein muss. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob es sich bei dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten um einen Fach­an­walt für Fami­li­en­recht han­delt. Viel­mehr nimmt der Rechts­an­walt mit der Über­nah­me eines ent­spre­chen­den Man­dats die­se ver­fah­rens­recht­li­che Sach­kun­de für sich in Anspruch. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass die­se ein­fa­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Kennt­nis des Ver­fah­rens­rechts selbst­ver­ständ­lich auch vom Fami­li­en­ge­richt (hier: vom Fami­li­en­se­nat eines Ober­lan­des­ge­richts) zu ver­lan­gen ist, zumal der Feh­ler in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar ist und sich das Vor­lie­gen eines offen­sicht­li­chen Ver­se­hens auf­drängt [3]. Auch der Umstand, dass der Feh­ler dem Ober­lan­des­ge­richt in der Fol­ge­zeit zunächst nicht auf­ge­fal­len ist, stellt die Offen­kun­dig­keit des Feh­lers noch nicht in Frage.

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Dem­entspre­chend bestand im vor­lie­gen­den Fall auch für eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist zur Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung kei­ne Grundlage.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2020 – XII ZB 256/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – XII ZB 534/​17 , FamRZ 2018, 699[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – XII ZB 534/​17 , FamRZ 2018, 699 Rn. 7 mwN; vgl. BVerfG Beschluss vom 04.09.2020 – 1 BvR 2427/​19 33 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – XII ZB 534/​17 , FamRZ 2018, 699 Rn. 9 mwN[]

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