Die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen im Versorgungsausgleich

Die Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch.

Die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen im Versorgungsausgleich [content_table tag=“h3″]

Dynamik beim VddB[↑]

Der Bundesgerichtshof hat zuletzt die Versorgungsanrechte der VddB als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch bewertet1. Gleiches hat der Bundesgerichtshof für die Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO), der Schwesteranstalt der VddB, deren Satzung (und Finanzierungssystem) im Wesentlichen der der VddB entspricht, entschieden2. Diese Bewertung bleibt auch für einen späteren Zeitraum maßgebend.

Ein Anrecht ist dann als volldynamisch zu bewerten, wenn seine Anpassung in der Vergangenheit tatsächlich in regelmäßigen Abständen zu einer Wertsteigerung geführt hat, die mit der Entwicklung der nicht-angleichungsdynamischen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung (also den vom Gesetz als volldynamisch angesehenen sog. Maßstabsversorgungen) Schritt hielt im Sinne einer „gleichen“ oder „nahezu gleichen“ Steigerung, und wenn dies auch in der Zukunft zu erwarten ist, wobei der Entwicklung in der Vergangenheit eine Indizwirkung zukommt3.

Für den Vergleich der Steigerungsraten in der Vergangenheit sind die jeweiligen Durchschnittswerte der Anpassung der Anwartschaften (und ggf. der laufenden Versorgungsleistungen) des Versorgungsträgers in einem längeren, angemessenen Zeitraum denen der Maßstabsversorgungen gegenüber zu stellen. Die Länge des angemessenen Zeitraums stellt keine Festgröße dar, sondern ist angesichts der Indizwirkung eine Frage des Einzelfalls; jedenfalls sollte er nicht wesentlich mehr als 10 Jahre umfassen4.

Die VddB gewährt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts den an deutschen Theatern beschäftigten Bühnenangehörigen eine zusätzliche Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung. Sie finanziert ihre Leistungen aus den Beiträgen der Versicherten und den Erträgen der Vermögensanlagen. Nach § 42 Satzung der VddB können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zwar Leistungsverbesserungen gewährt werden. Einen Anspruch auf konkrete Steigerungen haben die Versicherten aber nicht. In der Vergangenheit hat die VddB ihre Leistungen (sowohl im Anwartschafts- als auch im Leistungsstadium) tatsächlich erhöht.

In dem im aktuellen Verfahren vom Bundesgerichtshof herangezogenen Vergleichszeitraum, welcher die letzten 10 (bekannten) Jahre umfasst, betrug die jährliche durchschnittliche Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung rund 0,91 %, der Beamtenversorgung 1,24 % und der Anwartschaften bei der VddB 1,09 %. An der früheren Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung von den durchschnittlichen Steigerungsraten der Beamtenversorgung bzw. der gesetzlichen Rentenversicherung von mehr als einem Prozentpunkt eine nahezu gleiche Steigerung verneint wird5, hat der Bundesgerichtshof angesichts der deutlich gesunkenen Steigerungsraten der Maßstabsversorgungen nicht mehr festgehalten6. Indessen braucht die Frage, bis zu welchem Abweichungsbetrag noch eine gleiche oder nahezu gleiche Steigerung anzunehmen ist, hier nicht entschieden zu werden. Denn die durchschnittliche Steigerungsrate der Anwartschaften bei der VddB ist bezogen auf den genannten Zeitraum sogar höher ausgefallen als die der gesetzlichen Rentenversicherung und erreicht nahezu die Rate der Beamtenversorgung, so dass von einer vergleichbaren Wertsteigerung in der Vergangenheit auszugehen ist.

Dieser Umstand führt aber nicht zwingend zu der Annahme, dass die Versorgung der VddB im Anwartschaftsstadium als volldynamisch zu bewerten ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Steigerungsraten bei der VddB auch künftig zu erwarten sind. Dies setzt die hinreichend gesicherte Prognose einer weiteren Wertentwicklung des Anrechts voraus, für die dessen tatsächliche bisherige Entwicklung über einen angemessenen Vergleichszeitraum als Indiz herangezogen werden kann, die Daten der Vergangenheit jedoch nicht einfach fortgeschrieben werden dürfen, sondern alle bedeutenden Umstände zu berücksichtigen sind7. Festzustellen ist also insbesondere, ob sich nach versicherungstechnischen Rechnungsgrundlagen, dem Verhältnis der Beitragszahler zu den Rentnern und der Vermögenslage des Versorgungsträgers eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für Steigerungen (oder für ein Unterbleiben einer Steigerung) ergibt8.

Das vorinstanzlich mit dem Verfahren befasste Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg9 ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anwartschaften bei der VddB in naher Zukunft keine Wertsteigerungen erfahren werden. Dies ist für den Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden.

Insbesondere erweist sich für den Bundesgerichtshof die Prognose des Oberlandesgerichts Hamburg als tragfähig. Zutreffend und von der VddB bestätigt hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass Anwartschaftsdynamisierungen seit 2002 nicht mehr erfolgt sind. Nach umfassender Auswertung der allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Situation der VddB unter Berücksichtigung der Mitgliederstruktur und der Kapitalertragssituation bis zum Jahr 2005 erkennt das Oberlandesgericht zu Recht veränderte Umstände, die gegen die Fortschreibung der Steigerungsraten sprechen. Dabei zieht es aus seinen Feststellungen, die nicht lediglich auf eine allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen beschränkt sind, sondern vielmehr die individuelle wirtschaftliche Situation der VddB erfassen, den Schluss, dass angesichts der verschlechterten Bedingungen und ungünstigen Entwicklung nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Versorgungsanwartschaften in absehbarer Zeit wieder eine Anpassung erfahren. Das Oberlandesgericht hat sorgsam und aufgrund der von dem Versorgungsträger mitgeteilten Werte die Entwicklung der Versorgungssituation ermittelt, die Werte in Bezug zueinander gesetzt und darauf seine Prognoseentscheidung gestützt. Darin ist kein Rechtsfehler zu erkennen.

Die Feststellungen des Oberlandesgerichts zu der Entwicklung der VddB belegen, dass sich die wirtschaftliche Situation der VddB insgesamt verschlechtert hat und dass dieser Trend anhält, so dass mit einer Steigerung der Versorgung nicht zu rechnen ist. Eine Gesamtschau der wesentlichen Umstände ergibt, dass das Verhältnis zwischen zahlenden Versicherten auf der einen und empfangenden Versicherten auf der anderen Seite im Laufe der Zeit ungünstiger wird. So hat sich das Verhältnis zwischen den aktiv Versicherten, also den zahlenden Mitgliedern, und den Versicherten insgesamt seit 1997 verschlechtert mit der Folge, dass weniger Beitragszahler für ein größeres Volumen sorgen müssen. Auch ist der jährliche Zuwachs bei den aktiv Versicherten seit 1997 geringer ausgefallen als bei den beitragsfrei Versicherten. Die Zahl der Versorgungsempfänger insgesamt ist im Verhältnis zur Zahl aller Versicherten deutlich gestiegen und auch die absolute Zahl der Versorgungsempfänger hat sich deutlich, nämlich um 40 % erhöht. Die Zahl der Berufsunfähigkeits- und Altersrentner hat sich in diesem Zeitraum sogar um ca. 55,9 % erhöht. Auch hat sich das Verhältnis zwischen den Versorgungsempfängern und aktiv Versicherten verschlechtert.

Die negative wirtschaftliche Entwicklung zeigt auch der Vergleich weiterer Werte. Die Versorgungsleistungen haben sich im genannten Zeitraum um ca. 78,5 % erhöht, die Beitragszahlungen lediglich um 11,7 %. Zwar sind die Kapitalanlagenerträge gestiegen, die Nettorendite der Kapitalanlagen ist aber gesunken. Angesichts der negativen Entwicklung auf dem Kapitalmarkt vermochte die VddB den zuvor gewährten Prozentsatz für die Ermittlung des Ruhegeldes (Verrentungssatz) nicht zu halten, sondern musste ihn 2003 herabsenken. Entsprechendes gilt für den Rechnungszins.

Anwendung der BarwertVO[↑]

Die Anwartschaft ist gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 BarwertVO aF wegen Volldynamik nur im Leistungsstadium unter Anwendung der um 50 % erhöhten Werte der Tabelle 1 sowie unter Heranziehung der maßgeblichen Rechengrößen in dynamische Werte umzurechnen.

Die Werte der Tabelle 1 kommen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BarwertVO aF bei einer Umrechnung von nicht volldynamischen Anwartschaften in eine dynamische Versorgung zur Anwendung, wenn der Barwert einer zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit zu ermitteln ist. Die Tabelle 2 ist dagegen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BarwertVO aF heranzuziehen bei einer zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung allein wegen Alters.

Das Oberlandesgericht Hamburg begründet die Anwendung von Tabelle 2 damit, dass nach § 27 Abs. 4 Satzung der VddB dann, wenn der Versicherte bei Eintritt des Versorgungsfalls beitragsfrei versichert sei, lediglich Altersruhegeld, nicht aber Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gezahlt werde. Daher sei – derzeit – lediglich die Versorgung wegen Alters auszugleichen, weil die Anwartschaft auf ein Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht unverfallbar sei. Zutreffend ist das Oberlandesgericht dabei davon ausgegangen, dass es sich bei der VddB um eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und damit um eine besondere Form der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB aF handelt. Die Besonderheit bei der VddB ist, dass die Berechnung der Versorgung kraft Verweises in § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB aF nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 c BGB aF erfolgt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Versorgung der VddB als eine berufsständische Versorgung einzuordnen ist10. Daher ist die Frage der Unverfallbarkeit im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB aF zu klären.

§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB aF sieht vor, dass nur diejenigen Anrechte der betrieblichen Altersversorgung in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, die im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung bereits unverfallbar sind. Für den Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat der Bundesgerichtshof entschieden11, dass die Anwartschaften als unverfallbar gelten, die nach den maßgeblichen (Satzungs-)Bestimmungen in ihrem Versorgungswert durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden können, sondern ihm verbleiben, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem (einem) Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ausscheidet. Die Anwartschaft auf eine Altersversorgung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes muss mithin in diesem Sinn nach Grund (Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen) und Höhe (gesicherter Versorgungswert) von der künftigen Entwicklung unabhängig sein. Dabei ist für die Anwendung der BarwertVO von einer normalen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Eine bloß theoretische Möglichkeit, dass der Anspruch auf Versorgung im Einzelfall aus besonderen, im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Gründen noch entfallen kann, steht der generellen Annahme der unverfallbaren Anwartschaft nicht entgegen12.

Bei der VddB entfällt die Unterscheidung der Unverfallbarkeit dem Grund und der Höhe nach angesichts des Berechnungssystems der Versorgung. Die Rentenanwartschaft (bzw. die Leistung) errechnet sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge. Dem entsprechend gilt gemäß § 18 Abs. 7 BetrAVG für die VddB u.a. § 2 BetrAVG, welcher Regelungen zur Höhe der unverfallbaren Anwartschaften trifft, nicht. Die Unverfallbarkeit dem Grunde nach regelt § 1 b BetrAVG, soweit die Satzung keine günstigere Regelung vorsieht.

Nach § 27 Abs. 1 Satzung der VddB wird eine Versorgung gewährt bei Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, bei der vorzeitigen Inanspruchnahme des Altersruhegeldes, bei Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Tod. Beitragspflichtig Versicherte erwerben also neben einem Anspruch auf Altersruhegeld auch Anwartschaften auf eine Versorgung im Falle der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Nach der Auskunft der VddB vom 3. April 2006 tritt Unverfallbarkeit (ohne Einschränkung auf bestimmte Versorgungsfälle) ein, wenn die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten nach dem 31. Dezember 2000 oder von insgesamt 120 Beitragsmonaten erfüllt ist (§ 27 Abs. 3 Satzung der VddB). Der Ehemann hat bis zum 31. Januar 2006 insgesamt 260 Beitragsmonate zurückgelegt, so dass die satzungsbedingten Voraussetzungen in zeitlicher Hinsicht für die Unverfallbarkeit der in der Auskunft genannten Versorgung vorliegen.

Die Regelung in § 27 Abs. 4 Satzung der VddB führt nicht dazu, dass die Anwartschaft auf Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (noch) als verfallbar anzusehen und damit nicht in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen ist. Danach wird Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und Altersruhegeld nach § 29 Abs. 2 und 3 Satzung der VddB (vorzeitiges Ruhegeld) nicht geleistet, wenn der Versicherte bei Eintritt eines oben genannten Versorgungsfalls beitragsfrei versichert ist. Als Versicherte benennt § 16 Satzung der VddB Pflichtversicherte, freiwillig Versicherte, Weiterversicherte und beitragsfrei Versicherte. Lediglich im Falle der beitragsfreien Versicherung (§ 21 Satzung der VddB) wird also kein Ruhegeld wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit gewährt.

Für die Anwendbarkeit der BarwertVO kann daraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Anwartschaft des Ehemannes auf ein Ruhegeld wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit insgesamt noch verfallbar ist. Vielmehr hat die Beurteilung der Unverfallbarkeit nach den bereits genannten Kriterien zum Zeitpunkt der Entscheidung zu erfolgen. Der Ehemann ist bei der VddB beitragspflichtig und nicht beitragsfrei versichert. Es gibt keinen konkreten Anlass für die Annahme, dass er irgendwann in Zukunft beitragsfrei versichert sein wird; vielmehr kann die Beitragspflicht zum einen durch Pflichtbeiträge, zum anderen aber auch durch Zahlung von (freiwilligen) Weiterversicherungs-beiträgen erfüllt werden. Gerade bei Bühnenangehörigen entspricht es dem „normalen Verlauf“ der Berufstätigkeit, nicht ausschließlich an einem Theater beschäftigt zu sein. Insoweit ist von einem Interesse des Versicherten auszu-gehen, die Versorgung bei der VddB zu erhalten.

Entsprechend den zutreffenden Ausführungen der VddB im Rechtsbeschwerdeverfahren trifft die von dem Oberlandesgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. März 198813 – auf das bis zur Umstellung zum Stichtag 31. Dezember 2001 bestehende Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, welches sich grundlegend von dem Versorgungssystem der VddB unterscheidet. Nach der Entscheidung des BGHs war im Gegensatz zu der (statischen) Versicherungsrente, welche als unverfallbar angesehen wurde, die Anwartschaft auf Versorgungsrente vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht, und zwar weder dem Grunde noch der Höhe nach, als unverfallbar zu behandeln14. Eine Unterscheidung zwischen den Anwartschaften auf Altersruhegeld oder Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit findet sich nicht.

Die (dynamische) Versorgungsrente setzte in allen ihren Formen über die Erfüllung der Wartezeit hinaus die fortdauernde Pflichtmitgliedschaft in der Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes, also die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, bis zum Eintritt des Versicherungsfalls voraus. Sie konnte auch dann noch „verfallen“, wenn der Versicherte kurz vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem öffentlichen Dienst ausschied. Auch Verbeamtung, Änderung des Familienstandes oder Überschreitung der Gesamtversorgung durch die gesetzliche Rente konnten die Versorgungsrente entfallen lassen oder verringern15.

Die Ausgangssituationen der VddB und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind nicht vergleichbar. Der Versorgungsanspruch bei der VddB hängt nicht von der Ausübung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Leistungsfall ab, sondern von der Beitragszahlung. Weitere Unsicherheitsfaktoren, wie sie für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die dynamische Versorgungsrente aufgezeigt wurden, existieren nicht.

Zwar kann keine Berücksichtigung finden, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung unverfallbar wird16. Indessen handelt es sich hier nicht um Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit, sondern um die Beurteilung der Rechtsposition im Zeitpunkt der Entscheidung. Dabei ist nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass jedes Dienst- oder Arbeitsverhältnis z.B. für den Fall bestimmter schuldhafter Verhaltensweisen des Bediensteten/Arbeitnehmers das Riskio der fristlosen Auflösung sowie der möglichen Kürzung oder des Verlustes der Ruhegeldansprüche in sich trägt, ohne dass diese Möglichkeiten generell die Durchführung des Versorgungsausgleichs beeinflussen17. Eine absolute Sicherheit für den Erwerb der Versorgung besteht somit nie. Mit der Auskunft der VddB ist daher von der Unverfallbarkeit der gesamten Ruhegeldanwartschaft auszugehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2010 – XII ZB 6/08

  1. BGH, Beschlüsse vom 25.09.1996 – XII ZB 226/94, FamRZ 1997, 161, 163; und vom 10.07.2002 – XII ZB 147/00, FamRZ 2002, 1469, 1470[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 25.09.1996 – XII ZB 227/94, FamRZ 1997, 164, 166; vom 25.09.1996 – XII ZB 18/94, EzFamR aktuell 1996, 328; und vom 10.07.2002 – XII ZB 6/01, FamRZ 2002, 1402, 1403[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2006 – XII ZB 248/03, FamRZ 2007, 23, 25 f. mwN[]
  4. BGH, Beschluss in BGHZ 160, 41 = FamRZ 2004, 1474, 1476 mwN[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 25.03.1992 – XII ZB 88/89, FamRZ 1992, 1051, 1054; und BGHZ 160, 41 = FamRZ 2004, 1474, 1475 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 20.09.2006 – XII ZB 248/03, FamRZ 2007, 23, 25 f.; vgl. auch Wick, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl. Rn. 174 b[]
  7. vgl. BGH, Beschlüse in BGHZ 160, 41 = FamRZ 2004, 1474, 1475 mwN; vom 20.09.2006 – XII ZB 248/03, FamRZ 2007, 23, 25 f.; vom 06.02.2008 – XII ZB 180/05, FamRZ 2008, 862 Rn. 18; und vom 05.03.2008 – XII ZB 196/05, FamRZ 2008, 1147 Rn. 17[]
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. 09.1996 – XII ZB 227/94, FamRZ 1997, 164, 165 f.; vom 06.02.2008 – XII ZB 180/05, FamRZ 2008, 862 Rn. 18; und vom 05.03.2008 – XII ZB 196/05, FamRZ 2008, 1147 Rn. 17; vgl. auch Wick, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl. Rn. 175 a[]
  9. OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.2007 – 2 UF 15/07[]
  10. vgl. Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Teil VI Rn. 146; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a Rn. 220[]
  11. BGH, Beschluss in BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 902[]
  12. Wick, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rn. 136 a[]
  13. IVb ZB 11/85, FamRZ 1988, 822 ff.) den hiesigen Fall nicht. Die Entscheidung bezieht sich – im Anschluss an den BGH-Beschluss vom 26. Mai 1982 ((BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899[]
  14. vgl. BGH, Beschlüsse in BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899; und vom 09.03.1988 – IVb ZB 11/85, FamRZ 1988, 822, 823 ff.[]
  15. vgl. BGH, Beschlüsse in BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 903 f.; und in BGHZ 174, 127 Rn. 50[]
  16. BGH, Beschluss in BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 905[]
  17. vgl. BGh, Beschluss vom 18.12.1985 – IVb ZB 113/83, FamRZ 1986, 341, 343[]