Die ver­wei­ger­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die wegen unkla­rer Rechts­fra­ge zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Lässt das Beschwer­de­ge­richt in einem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de zu, weil nach sei­ner Auf­fas­sung die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung von der Klä­rung einer bis­lang noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhän­gen, darf es dem Beschwer­de­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch dann nicht man­gels Erfolgs­aus­sicht ver­sa­gen, wenn die Rechts­fra­ge sei­ner Auf­fas­sung nach zu Unguns­ten des Beschwer­de­füh­rers zu ent­schei­den ist1.

Die ver­wei­ger­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die wegen unkla­rer Rechts­fra­ge zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Dies ent­schied jetzt im Rah­men eines Rechts­streits um die Zuläs­sig­keit einer zahn­ärzt­li­chen Zwangsbehandlung:

Für den Betrof­fe­nen ist seit 2009 eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet, deren Auf­ga­ben­kreis alle Ange­le­gen­hei­ten umfasst. Der Betreu­er hat die Geneh­mi­gung einer zahn­ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung unter Voll­nar­ko­se beantragt.

Das Amts­ge­richt Hers­bruck hat den Antrag auf Geneh­mi­gung der Zwangs­be­hand­lung zurück­ge­wie­sen2. Für die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth dem Betrof­fe­nen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe man­gels Erfolgs­aus­sicht ver­wei­gert3. Mit der zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt der Betrof­fe­ne sei­nen Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren wei­ter und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht, der die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts auf­hob und dem Betrof­fe­nen für das Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt raten­freie Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewilligte:

Die Rechts­be­schwer­de ist nach §§ 76 FamFG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zulässig.

Das Beschwer­de­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zuge­las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof ist an die rechts­feh­ler­haf­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebun­den, obwohl im Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 2 ZPO nur in Betracht kommt, wenn es um Fra­gen des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe oder der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ihrer Bewil­li­gung geht. Hängt die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe dage­gen aus der Sicht des Beschwer­de­ge­richts allein von der Fra­ge der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung ab, darf die Rechts­be­schwer­de inso­weit nicht zuge­las­sen wer­den4.

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Die Rechts­be­schwer­de ist auch begrün­det. Denn die vom Beschwer­de­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung trägt die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht.

Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, dem Betrof­fe­nen sei für das Beschwer­de­ver­fah­ren Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht zu bewil­li­gen, weil die Beschwer­de kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg habe. Sie sei weder zuläs­sig noch begrün­det. Man­gels Beschwer­de­be­rech­ti­gung sei die Beschwer­de des Betrof­fe­nen als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Durch die Ableh­nung einer Zwangs­be­hand­lung sei der Betrof­fe­ne nicht in eige­nen Rech­ten gemäß § 59 FamFG ver­letzt. Denn ein Recht des Betrof­fe­nen auf Beein­träch­ti­gung sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit gegen sei­nen Wil­len gebe es im deut­schen Recht nicht. Sein Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit sei durch die Ableh­nung der Geneh­mi­gung nicht ver­letzt. Daher ste­he gegen die Ableh­nung der Geneh­mi­gung nur dem Betreu­er, nicht aber dem Betrof­fe­nen oder dem Ver­fah­rens­pfle­ger ein Beschwer­de­recht zu. Die Beschwer­de habe zudem auch kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, da eine Geneh­mi­gung der zahn­ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung nach § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB zu Recht ver­wei­gert wor­den sei, weil der inso­weit maß­geb­li­che Wil­le des Betrof­fe­nen nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den könne.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand:

Das Beschwer­de­ge­richt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass dem Betrof­fe­nen die Beschwer­de­be­fug­nis für die Erst­be­schwer­de fehlt. Gemäß § 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreu­er auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehen­de Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers bezie­hungs­wei­se die rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Ver­tre­tungs­macht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten5. Daher ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht zwi­schen der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Beschwer­de durch den Betreu­er „im Namen des Betrof­fe­nen“ und der im anwalt­li­chen Schrift­satz vor­ge­tra­ge­nen Beschwer­de des Betrof­fe­nen, ver­tre­ten durch den Betreu­er, zu differenzieren.

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Zudem darf die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in das Neben­ver­fah­ren der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den das Rechts­staats­prin­zip erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern erst zugäng­lich machen. Ist das Beschwer­de­ge­richt daher, wie hier, der Auf­fas­sung, dass die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung von der Klä­rung einer höchst­rich­ter­lich noch nicht geklär­ten Rechts­fra­ge abhän­gen, muss es dem Beschwer­de­füh­rer beim Vor­lie­gen der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen inso­weit Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen, und zwar auch dann, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tritt, dass die Rechts­fra­ge zu Unguns­ten des Beschwer­de­füh­rers zu ent­schei­den ist6.

Danach durf­te das Beschwer­de­ge­richt dem Betrof­fe­nen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren vor­lie­gend nicht ver­sa­gen, nach­dem es im Haupt­sa­che­ver­fah­ren7 die Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuge­las­sen hat, weil nach sei­ner Auf­fas­sung die Anwen­dung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wer­fe, die höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt wurde.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juli 2020 – XII ZB 172/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 624/​12 , FamRZ 2013, 1214[]
  2. AG Hers­bruck, Beschluss vom 20.12.2017 – XVII 711/​12[]
  3. LG Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 14.03.2018 – 13 T 714/​18[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 624/​12 , FamRZ 2013, 1214 Rn. 5 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2014 – XII ZB 117/​14 , FamRZ 2015, 249 Rn. 7 f. und BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 24[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.05.2013 – XII ZB 624/​12 , FamRZ 2013, 1214 Rn. 8 mwN; und vom 07.03.2012 – XII ZB 391/​10 , FamRZ 2012, 964 Rn. 14 mwN; vgl. auch BVerfG FamRZ 2013, 605, 606[]
  7. BGH – XII ZB 173/​18[]