Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den 1.

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es des­halb nicht aus, dass die Lebens­ge­mein­schaft nicht bis zum Tod eines der Part­ner Bestand hat. Hat jedoch die gemein­sa­me Nut­zung der Immo­bi­lie ent­ge­gen der mit der Schen­kung ver­bun­de­nen Erwar­tung nur kur­ze Zeit ange­dau­ert, kommt regel­mä­ßig ein Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge in Betracht. In die­sem Fall ist der Schen­ker in der Regel berech­tigt; vom Schen­kungs­ver­trag zurück­zu­tre­ten und das gesam­te Geschenk oder des­sen Wert zurück­zu­for­dern.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 kann die Geschäfts­grund­la­ge einer sol­chen Schen­kung nach­träg­lich ent­fal­len und sich hier­aus ein Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung oder ein Recht des Schen­kers erge­ben; vom Schen­kungs­ver­trag zurück­zu­tre­ten und den geschenk­ten Gegen­stand zurück­zu­ver­lan­gen (§ 313 Abs. 1 und 3 BGB).

Wie jedem Ver­trag kön­nen auch dem Schen­kungs­ver­trag Umstän­de oder Vor­stel­lun­gen eines oder bei­der Ver­trags­part­ner vom Bestand oder künf­ti­gen Ein­tritt sol­cher Umstän­de zugrun­de lie­gen, die nicht zum Ver­trags­in­halt erho­ben wer­den, auf denen der Geschäfts­wil­le jedoch gleich­wohl auf­baut und deren schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung daher eine Anpas­sung des Ver­tra­ges oder gar das Recht eines oder bei­der Ver­trags­part­ner erfor­dern kann, sich vom Ver­trag zu lösen.

Bei der Prü­fung, was im Ein­zel­fall Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­trags ist, ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Schen­kungs­ver­trag kei­nen Aus­tausch­ver­trag dar­stellt, bei dem Leis­tung und Gegen­leis­tung in einem syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis ste­hen. Der Schen­kungs­ver­trag ist viel­mehr durch das Ver­spre­chen einer ein­sei­ti­gen unent­gelt­li­chen Zuwen­dung gekenn­zeich­net, mit der der Schen­ker einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand weg­gibt und dem Beschenk­ten, soweit die Schen­kung nicht unter einem Vor­be­halt oder einer Bedin­gung oder mit einer Auf­la­ge erfolgt, die­sen Gegen­stand zur frei­en Ver­fü­gung über­lässt. Der Beschenk­te schul­det kei­ne Gegen­leis­tung; er "schul­det" dem Schen­ker nur Dank für die Zuwen­dung, und der Schen­ker kann das Geschenk zurück­for­dern, wenn der Beschenk­te die­se Dank­bar­keit in beson­de­rem Maße ver­mis­sen lässt und sich durch eine schwe­re Ver­feh­lung gegen­über dem Schen­ker oder einem nahen Ange­hö­ri­gen als grob undank­bar erweist (§ 530 Abs. 1 BGB).

Den Schen­kungs­ver­trag kenn­zeich­net damit in zwei­fa­cher Hin­sicht eine Asym­me­trie. Zum einen steht der Leis­tung des Schen­kers kei­ne Gegen­leis­tung des Beschenk­ten gegen­über, zum ande­ren ist die Leis­tung des Schen­kers mit der Über­tra­gung des Schen­kungs­ge­gen­stands erbracht, wäh­rend die Dan­kes­schuld des Beschenk­ten andau­ert. Zehn Jah­re dau­ert auch des­sen Ver­pflich­tung an, das Geschenk nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zurück­zu­ge­ben, wenn und soweit der Schen­ker des Geschenks bedarf, um sei­nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten oder eine gesetz­li­che Unter­halts­pflicht zu erfül­len (§ 528 Abs. 1, § 529 Abs. 1 BGB).

Die­se Asym­me­trie ist typi­scher­wei­se auch kenn­zeich­nend für die für die Geschäfts­grund­la­ge rele­van­ten Vor­stel­lun­gen der Ver­trags­par­tei­en. Je mehr der zuge­wen­de­te Gegen­stand nach sei­ner Art und sei­nem Wert geeig­net ist, die künf­ti­ge Lebens­ge­stal­tung des Beschenk­ten zu beein­flus­sen, des­to eher wird der Schen­ker typi­scher­wei­se Vor­stel­lun­gen über die­se Lebens­ge­stal­tung hegen. Die Zuwen­dung von Grund­ei­gen­tum oder von Geld­be­trä­gen, die dem Grund­er­werb die­nen sol­len, ist dafür ein beson­ders häu­fi­ges Bei­spiel. Der pri­va­te Grund­er­werb ist regel­mä­ßig auf Dau­er, zumin­dest auf eine gewis­se Dau­er aus­ge­legt, und es wird regel­mä­ßig ange­nom­men wer­den kön­nen, dass auch der Schen­ker, der dem Beschenk­ten ein Grund­stück oder einen hier­für zu ver­wen­den­den Geld­be­trag ver­spricht, damit die Vor­stel­lung ver­bin­det, dass das Grund­stück dem Beschenk­ten zumin­dest für einen län­ge­ren Zeit­raum zur Ver­fü­gung ste­hen wird.

Bei der Annah­me, dass Vor­stel­lun­gen die­ser Art die Geschäfts­grund­la­ge der Schen­kung bil­den, ist jedoch Zurück­hal­tung gebo­ten. Nicht jede bei Ver­trags­schluss zuta­ge tre­ten­de Vor­stel­lung gehört zur Geschäfts­grund­la­ge des Ver­tra­ges. Die Vor­stel­lung muss viel­mehr nach § 313 Abs. 1 zur Grund­la­ge des Ver­tra­ges gewor­den sein; der Geschäfts­wil­le muss, wie es bereits die Recht­spre­chung vor der Kodi­fi­zie­rung des Insti­tuts des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge for­mu­liert hat, auf die­ser Vor­stel­lung auf­bau­en 3. Vor­stel­lun­gen zur mög­li­chen Rea­li­sie­rung von Risi­ken, die in die Sphä­re einer Par­tei fal­len, betref­fen den Inhalt des Ver­tra­ges, nicht sei­ne Grund­la­ge; erwei­sen sie sich als unzu­tref­fend, geht dies grund­sätz­lich zu Las­ten der Par­tei, die ver­trag­lich das Risi­ko über­nom­men hat.

Anders als bei einer ehe­o­der gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten oder Part­nern einer Lebens­ge­mein­schaft, mit der der Zuwen­den­de etwas zur (ehe­li­chen) Lebens­ge­mein­schaft bei­trägt und die Erwar­tung hegt, an dem Ver­mö­gens­wert selbst wei­ter­hin par­ti­zi­pie­ren zu kön­nen, ist eine Schen­kung dar­auf gerich­tet, den Schen­ker end­gül­tig zu ent­rei­chern und den Beschenk­ten um den Schen­kungs­ge­gen­stand zu berei­chern, der ihm frei zur Ver­fü­gung ste­hen soll 4. Ist nichts ande­res ver­ein­bart, soll der Beschenk­te über die gesetz­li­chen nach­wir­ken­den Ver­pflich­tun­gen hin­aus gera­de kei­nen recht­li­chen Bin­dun­gen unter­lie­gen. Ins­be­son­de­re soll die Schen­kung kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis begrün­den, das den Beschenk­ten dau­er­haft an die Vor­stel­lun­gen bän­de, die die Bereit­schaft des Schen­kers zur Abga­be des Schen­kungs­ver­spre­chens bestimmt oder jeden­falls beein­flusst haben. Der Beschenk­te muss daher grund­sätz­lich auch bei ver­än­der­ten Umstän­den nicht mit einer Pflicht zur Rück­ga­be des Geschenks rech­nen, es sei denn, die Schen­kung ist mit Auf­la­gen (§ 525 BGB) oder Zweck­ab­re­den (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) ver­bun­den oder die vom Gesetz dem Behal­ten­dür­fen des Geschenks gezo­ge­nen Gren­zen bei Ver­ar­mung des Schen­kers (§ 528 BGB) oder gro­ben Undanks des Beschenk­ten (§ 530 BGB) sind über­schrit­ten. Inner­halb die­ser Gren­zen und ins­be­son­de­re, wenn der Schen­ker sei­ne Vor­stel­lun­gen nicht über eine Auf­la­ge oder Zweck­ab­re­de zum Ver­trags­in­halt erhebt, ist für die Schen­kung der Wil­le des Schen­kers gera­de­zu kon­sti­tu­tiv, es der Hand­lungs­frei­heit des Beschenk­ten zu über­las­sen, wie er mit dem geschenk­ten Ver­mö­gens­wert umgeht und ob und in wel­chem Umfang er den aus­ge­spro­chen oder unaus­ge­spro­chen mit der Schen­kung ver­bun­de­nen Erwar­tun­gen des Schen­kers Rech­nung trägt.

Bis zur Gren­ze des gro­ben Undanks hat danach der Schen­ker grund­sätz­lich das "Risi­ko" zu tra­gen, dass die künf­ti­ge Lebens­ge­stal­tung des Beschenk­ten und sein Umgang mit dem Geschenk nicht den Vor­stel­lun­gen ent­spre­chen, die er mit dem Schen­kungs­ver­spre­chen ver­bun­den hat. Dies ist gera­de die Kon­se­quenz der frei­gie­bi­gen Zuwen­dung, der nicht als Gegen­leis­tung die Ver­pflich­tung des Beschenk­ten gegen­über­steht, es dem Beschenk­ten im Hin­blick auf das Geschenk in jeder Hin­sicht und auf Dau­er "recht zu machen". Die Her­an­zie­hung des § 313 BGB darf nicht dazu füh­ren, dem Schen­kungs­ver­trag im Wege der Ver­trags­an­pas­sung recht­li­che Ver­pflich­tun­gen zu unter­le­gen, die in Wider­spruch zu der ver­ein­bar­ten und für ihn cha­rak­te­ris­ti­schen unent­gelt­li­chen Zuwen­dung ste­hen und die unbe­ding­te und unwi­der­ruf­li­che unent­gelt­li­che Zuwen­dung in eine beding­te oder wider­ruf­li­che Über­tra­gung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands umwan­deln.

Danach wird der Zuwen­dung von Grund­ei­gen­tum, das vom Beschenk­ten bewohnt wer­den soll, oder zu einem ent­spre­chen­den Grund­er­werb bestimm­ter Geld­be­trä­ge regel­mä­ßig die Vor­stel­lung des Schen­kers zugrun­de lie­gen, die Wohn­nut­zung des Grund­stücks wer­de jeden­falls von eini­ger Dau­er sein. Ins­be­son­de­re wird eine sol­che Zuwen­dung an ein Kind des Schen­kers und des­sen Part­ner, die anläss­lich der Ehe­schlie­ßung oder sons­ti­gen dau­er­haf­ten Ver­bin­dung oder in deren Erwar­tung erfolgt, regel­mä­ßig mit der Vor­stel­lung ver­bun­den sein, das Haus­grund­stück wer­de jeden­falls für eini­ge Dau­er von den beschenk­ten Part­nern und gege­be­nen­falls deren Kin­dern als gemein­sa­me Fami­li­en­woh­nung genutzt wer­den. Denn typi­scher­wei­se ist die beab­sich­tig­te Lang­fris­tig­keit der Nut­zung ein wesent­li­cher Beweg­grund für die Zuwen­dung pri­va­ten Grund­ei­gen­tums, und regel­mä­ßig ist ohne wei­te­res die Annah­me gerecht­fer­tigt, der Schen­ker hät­te den Geschäfts­wil­len zur Zuwen­dung nicht ent­wi­ckelt, wenn er gewusst hät­te, dass die (gemein­sa­me) Nut­zung der Immo­bi­lie durch die Beschenk­ten nur kurz­fris­tig sein wer­de.

Dies darf jedoch nicht mit der Annah­me gleich­ge­setzt wer­den, die ge20 mein­sa­me Nut­zung wer­de erst mit dem Tod eines Ehe­gat­ten oder Part­ners der Lebens­ge­mein­schaft enden. Dies mag zwar der Wunsch oder die Hoff­nung des Schen­kers sein, so wie es regel­mä­ßig der Wunsch oder jeden­falls die Hoff­nung der Beschenk­ten sein wird, soweit sie sich hier­über Gedan­ken machen. Der Schen­ker muss aber regel­mä­ßig damit rech­nen, dass die Ehe sei­nes Kin­des mit dem mit­be­schenk­ten Ehe­gat­ten nicht auf Lebens­zeit Bestand hat oder dass sie zwar etwa aus reli­giö­sen Grün­den recht­li­chen Bestand hat, die Ehe­leu­te sich aber gleich­wohl aus­ein­an­der­le­ben und die gemein­sa­me Nut­zung der Immo­bi­lie daher zu irgend­ei­nem Zeit­punkt ihr Ende fin­det, und erst recht gilt dies für eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft. Ob und gege­be­nen­falls wann sich ein sol­ches Risi­ko ver­wirk­licht, ist für den Schen­ker wie für jeden ande­ren selbst dann nicht vor­her­seh­bar, wenn er beson­de­re Umstän­de erkennt oder zu erken­nen meint, die für oder gegen einen lebens­lan­gen Bestand der Lebens­ge­mein­schaft spre­chen. So wird sich regel­mä­ßig schon nicht anneh­men las­sen, der Schen­ker hät­te den Schen­kungs­wil­len nicht oder nicht in glei­cher Höhe der Zuwen­dung ent­wi­ckelt, wenn er gewusst hät­te, dass die Ehe nach 15 Jah­ren der durch­schnitt­li­chen Ehe­dau­er zum Zeit­punkt der Schei­dung in Deutsch­land im Jahr 2017 wür­de geschie­den wer­den. Die Annah­me, dass der Geschäfts­wil­le des Schen­kers auf der Vor­stel­lung von einer bestimm­ten oder gar lebens­lan­gen Dau­er der Bezie­hung auf­baut, ent­spricht daher nicht der Lebens­er­fah­rung. Umso weni­ger recht­fer­tigt sich die Annah­me einer sol­chen Geschäfts­grund­la­ge ange­sichts des Umstands, dass kon­kre­te Erwar­tun­gen des Schen­kers hin­sicht­lich der Dau­er des Zusam­men­le­bens der Beschenk­ten not­wen­di­ger­wei­se spe­ku­la­tiv sein müs­sen.

Es kann daher allen­falls auf­grund beson­de­rer, im Ein­zel­fall vom Tatrich­ter fest­zu­stel­len­der Umstän­de ange­nom­men wer­den, der Geschäfts­wil­le des Schen­kers baue auf der Vor­stel­lung einer lebens­lang andau­ern­den Bezie­hung auf. Als Grund­la­ge der gemein­sa­men schen­kungs­wei­sen Zuwen­dung von Grund­ei­gen­tum oder hier­für bestimm­ter ande­rer Ver­mö­gens­wer­te an das eige­ne Kind und des­sen Part­ner kommt viel­mehr regel­mä­ßig nur die Vor­stel­lung in Betracht, die Lebens­ge­mein­schaft und damit die gemein­sa­me Nut­zung der Immo­bi­lie durch die Beschenk­ten wer­de von mehr als kur­zer Dau­er sein; Anhalts­punk­te zur Bemes­sung die­ses Zeit­raums könn­ten sich inso­weit aus der frei­lich einen ande­ren recht­li­chen Zusam­men­hang betref­fen­den Recht­spre­chung zur Bemes­sung der kur­zen Dau­er einer Ehe im Sin­ne von § 1579 Nr. 1 BGB erge­ben.

Hier­nach bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall, dass die Geschäfts­grund­la­ge der Schen­kung der Schwie­ger­mu­ter an den Schwie­ger­sohn weg­ge­fal­len ist:

Die Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, die Zuwen­dung sei in der Erwar­tung erfolgt, die Bezie­hung zwi­schen der Toch­ter und dem Schwie­ger­sohn wer­de andau­ern und das zu erwer­ben­de Grund­ei­gen­tum wer­de die "räum­li­che Grund­la­ge" des wei­te­ren, nicht nur kurz­fris­ti­gen Zusam­men­le­bens der Part­ner bil­den, beruht auf einer recht­lich mög­li­chen und nicht mit einer Ver­fah­rens­rüge ange­grif­fe­nen Wür­di­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en. Da die Toch­ter und der Schwie­ger­sohn zum Zeit­punkt der Zuwen­dung bereits meh­re­re Jah­re zusam­men­leb­ten und sich anschick­ten, die­ses Zusam­men­le­ben durch den gemein­sa­men Erwerb einer Immo­bi­lie zu ver­fes­ti­gen, liegt es nahe, dass der Schen­kungs­wil­le der Schwie­ger­mut­ter auf der Vor­stel­lung auf­bau­te, ihre Toch­ter und der Schwie­ger­sohn setz­ten ihre Lebens­ge­mein­schaft jeden­falls auf län­ge­re Zeit fort. Es ent­spricht zudem der Lebens­er­fah­rung, dass eine Zuwen­dung in der in Rede ste­hen­den Höhe an eine Per­son, wel­cher der Schen­ker nicht aus ande­ren Grün­den beson­ders ver­bun­den ist, regel­mä­ßig nur in der Annah­me erfolgt, damit zum dau­er­haf­ten Zusam­men­le­ben des Beschenk­ten mit dem eige­nen Kind oder einer ande­ren Per­son, für die der Schen­ker in ähn­li­cher Wei­se Sor­ge tra­gen möch­te, bei­zu­tra­gen.

Auch war dem Schwie­ger­sohn auch bewusst, dass die Zuwen­dung mit die­ser Vor­stel­lung erfolg­te. Auf Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen konn­te der Schwie­ger­sohn auch nur in der Annah­me, sei­ne Lebens­ge­mein­schaft mit der Toch­ter sei wei­ter­hin und mit dem gemein­sa­men Immo­bi­li­en­er­werb erst recht auf Dau­er ange­legt, die Moti­va­ti­on der Schwie­ger­mut­ter für die an ihn erfolg­te Schen­kung sehen. Dar­an ändert auch der Ver­weis der Revi­si­on auf das Vor­brin­gen des Schwie­ger­sohns nichts, die Schwie­ger­mut­ter und ihr Ehe­mann hät­ten ihn zur Geld­an­nah­me gedrängt, weil es ihnen dar­um gegan­gen sei, Geld zu "par­ken", um nicht für die Kos­ten der Pfle­ge der Schwie­ger­mut­ter der Schwie­ger­mut­ter her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Denn der Schwie­ger­sohn hat auch vor­ge­tra­gen, die Zuwen­dung sei mit dem Hin­weis erfolgt: "Ihr bekommt es doch sowie­so". Bei­de Gesichts­punk­te ste­hen damit der Annah­me nicht ent­ge­gen, die Zuwen­dung sei im Hin­blick auf ein erkenn­bar erwar­te­tes wei­te­res Zusam­men­le­ben der Part­ner der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erfolgt.

Die Geschäfts­grund­la­ge der Schen­kung ist weg­ge­fal­len, da sich die Toch­ter und der Schwie­ger­sohn Schwie­ger­sohn weni­ger als zwei Jah­re nach der Schen­kung getrennt haben und sich die der Zuwen­dung zugrun­de lie­gen­de Annah­me, die Part­ner wür­den die Lebens­ge­mein­schaft nicht ledig­lich für kur­ze Zeit fort­set­zen, damit als unzu­tref­fend erwie­sen hat.

Im Hin­blick auf den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge ist der Schwie­ger­mut­ter das Recht zuzu­bil­li­gen; vom Schen­kungs­ver­trag zurück­zu­tre­ten.

Ein Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag ist der Schwie­ger­mut­ter nicht zuzu­mu­ten.

Bei einer Stö­rung oder dem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge kann nach § 313 Abs. 1 BGB Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Die Prü­fung der Zumut­bar­keit muss des­halb ins­be­son­de­re das ver­trags­ty­pi­sche Pflich­ten­pro­gramm sowie die sich hier­aus erge­ben­de Risi­ko­ver­tei­lung in den Blick neh­men.

Die frei­gie­bi­ge Zuwen­dung ent­zieht sich als sol­che grund­sätz­lich einer Prü­fung am Maß­stab einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung. Die Zuwen­dung ist bei­den Ver­trags­par­tei­en "zumut­bar", weil sich der Schen­ker dem Grun­de und der Höhe nach für ein bestimm­tes Schen­kungs­ver­spre­chen ent­schie­den hat. Hat der Schen­ker den Schen­kungs­ver­trag erfüllt und das Geschenk zuge­wen­det, stellt sich auch umge­kehrt grund­sätz­lich nicht die Fra­ge, ob es ihm zuzu­mu­ten ist, dem Beschenk­ten das Geschenk auch zu belas­sen, oder ob es dem Beschenk­ten zuzu­mu­ten ist, das Geschenk ins­ge­samt oder teil­wei­se zurück­zu­ge­ben. Daher kann bei einem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge auch der Maß­stab der Zumut­bar­keit grund­sätz­lich nur die freie Ent­schei­dung des Schen­kers für die Zuwen­dung sein. Maß­geb­lich ist, ob und inwie­weit die Kennt­nis der ver­än­der­ten Umstän­de die­se Ent­schei­dung beein­flusst hät­te.

Ist die Schen­kung mit der für den Beschenk­ten erkenn­ba­ren Vor­stel­lung erfolgt, damit zur Grund­la­ge eines (wei­te­ren) dau­er­haf­ten Zusam­men­le­bens der (Ehe)Partner bei­zu­tra­gen, und recht­fer­tigt sich die Annah­me, dass das Schen­kungs­ver­spre­chen nicht gemacht wor­den wäre, wäre für den Schen­ker das als­bal­di­ge Ende die­ses Zusam­men­le­bens erkenn­bar gewe­sen, kann dem Schen­ker daher regel­mä­ßig nicht zuge­mu­tet wer­den, sich unver­än­dert an der Zuwen­dung fest­hal­ten las­sen zu müs­sen.

Die wei­te­ren fest­ge­stell­ten Umstän­de recht­fer­ti­gen es nicht, die Zumut­bar­keit im Streit­fall anders zu beur­tei­len.

nsbe­son­de­re ergibt sich aus den fest­ge­stell­ten oder vor­ge­tra­ge­nen Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Par­tei­en kein Anhalt dafür, dass es der Schwie­ger­mut­ter zumut­bar wäre, (unver­än­dert) am Ver­trag fest­zu­hal­ten, oder umge­kehrt dem Schwie­ger­sohn unzu­mut­bar wäre, das Geschenk zurück­zu­ge­ben. Es bedarf daher kei­ner Erör­te­rung, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen und in wel­cher Wei­se der Rechts­ge­dan­ke des § 529 Abs. 2 BGB Berück­sich­ti­gung fin­den könn­te oder müss­te.

Das Fest­hal­ten am (unver­än­der­ten) Ver­trag ist der Schwie­ger­mut­ter auch nicht des­halb zuzu­mu­ten, weil ihre Toch­ter ins­ge­samt min­des­tens vier Jah­re in dem mit den schenk­wei­se zuge­wand­ten Beträ­gen finan­zier­ten Haus gewohnt hat. Denn der Anspruch der Schwie­ger­mut­ter aus § 313 Abs. 1 BGB ist mit dem Schei­tern der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und der Tren­nung der Part­ner ent­stan­den. Die wei­te­re Nut­zung der Immo­bi­lie durch die Toch­ter ist hier­für ohne Bedeu­tung.

Die Schwie­ger­mut­ter ist zum Rück­tritt vom Schen­kungs­ver­trag berech­tigt. Eine Anpas­sung des Ver­trags im Sin­ne einer nur teil­wei­sen Rück­ga­be des Geschenks oder der Erstat­tung sei­nes Werts ist ihr ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht zuzu­mu­ten.

Ist die Geschäfts­grund­la­ge eines Ver­tra­ges weg­ge­fal­len, weil sich grund­le­gen­de Umstän­de schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, hät­ten sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen, kann nach § 313 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich nur eine Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den. Nur wenn eine Anpas­sung nicht mög­lich oder einer Par­tei nicht zumut­bar ist, kann die durch den Weg­fall benach­tei­lig­te Ver­trags­par­tei nach § 313 Abs. 3 BGB vom Ver­trag zurück­tre­ten oder ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis kün­di­gen.

Die­ser Vor­rang der Anpas­sung gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Par­tei­en in Vor­aus­sicht der ver­än­der­ten Umstän­de den Ver­trag nicht mit ande­rem Inhalt, son­dern gar nicht geschlos­sen hät­ten. Auch wenn damit sowohl die Fra­ge, ob der Ver­trag gar nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen wor­den wäre, als auch die Fra­ge, wel­chen ande­ren Inhalt die Par­tei­en im letz­te­ren Fall dem Ver­trag gege­ben hät­ten, die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 313 Abs.1 BGB betref­fen und für die Rechts­fol­ge nicht not­wen­dig ent­schei­dend sind, kann doch bei Bestim­mung der Rechts­fol­ge regel­mä­ßig nicht außer Betracht blei­ben, wie die Ver­trags­part­ner ver­fah­ren wären, wenn sie die spä­ter ver­än­der­ten Umstän­de anti­zi­piert hät­ten. Denn da § 313 BGB der Dis­kre­panz Rech­nung tra­gen soll, die zwi­schen der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung und den Geschäfts­wil­len bestim­men­den Vor­stel­lun­gen hier­über ent­stan­den ist, kann deren Besei­ti­gung unter Bei­be­hal­tung der ver­trag­li­chen Wer­tun­gen und der gesetz­li­chen Wer­tun­gen des betrof­fe­nen Ver­trags­typs am bes­ten erfol­gen, wenn fest­stell­ba­ren Anhalts­punk­ten dafür, wie die Ver­trags­part­ner in Kennt­nis der geän­der­ten Umstän­de gehan­delt hät­ten, so weit wie mög­lich Rech­nung getra­gen wird. Daher ist eine Ver­trags­an­pas­sung im All­ge­mei­nen dann als unzu­mut­bar anzu­se­hen, wenn sie nur zu einem Ver­trags­in­halt füh­ren kann, der einer Über­prü­fung am Maß­stab eines hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens nicht stand­hält und den zumin­dest eine Par­tei in Kennt­nis der geän­der­ten Umstän­de nicht ver­ein­bart hät­te 5.

Dies hat für den Schen­kungs­ver­trag grund­le­gen­de Bedeu­tung. Denn ins­be­son­de­re in den hier in Rede ste­hen­den Fäl­len der Zuwen­dung von zum gemein­sa­men Woh­nen bestimm­tem Grun­do­der Woh­nungs­ei­gen­tum oder von zu deren Erwerb bestimm­ten erheb­li­chen Geld­be­trä­gen liegt es regel­mä­ßig fern, dass die Ent­schei­dung des Schen­kers über das Ob der Zuwen­dung und die Höhe des zuge­wen­de­ten Betra­ges davon abhängt, mit wel­cher vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der gemein­sa­men Nut­zung er rech­net. Bleibt die­se Dau­er hin­ter dem vor­stell­ba­ren Maxi­mum zurück, kann sich mit Blick auf die Geschäfts­grund­la­ge viel­mehr regel­mä­ßig nur die Fra­ge stel­len, ob der Schen­ker in Kennt­nis die­ses Umstands von der Schen­kung abge­se­hen oder sie gleich­wohl und im Zwei­fel in glei­cher Höhe ver­spro­chen hät­te. Eine Anpas­sung, wie sie das Beru­fungs­ge­richt mit der Zuer­ken­nung einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung in Höhe von 91, 6 % des Wer­tes des Geschenks vor­ge­nom­men hat, ver­fehlt daher regel­mä­ßig den mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len. Viel­mehr ist, hat sich die Vor­stel­lung einer dau­er­haf­ten gemein­sa­men Nut­zung des Grun­do­der Woh­nungs­ei­gen­tums nicht ver­wirk­licht, im All­ge­mei­nen die Annah­me gerecht­fer­tigt, der Schen­ker hät­te in Kennt­nis die­ses Umstands von der Schen­kung abge­se­hen, und es ist ihm in die­sem Fall, sofern nicht beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, nicht zuzu­mu­ten, dem Beschenk­ten das Geschenk auch nur teil­wei­se zu belas­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall hät­te die Schwie­ger­mut­ter dem Schwie­ger­sohn aus ihrem Ver­mö­gen nichts zuge­wen­det, wenn die­ser nicht in einer Lebens­ge­mein­schaft mit ihrer Toch­ter zusam­men­ge­lebt und alle Betei­lig­ten an den Fort­be­stand die­ser Lebens­ge­mein­schaft geglaubt hät­ten. Dem­nach hät­te die Schwie­ger­mut­ter in Vor­aus­sicht des Umstands, dass die Lebens­ge­mein­schaft kur­ze Zeit spä­ter schei­tern wür­de, die Schen­kung unter­las­sen und folg­lich auch kei­nen gerin­ge­ren Betrag zuge­wen­det. Eine Anpas­sung des Schen­kungs­ver­trags auf einen gerin­ge­ren Betrag ist für die Schwie­ger­mut­ter des­halb nicht zumut­bar.

Dem Umstand, dass die Immo­bi­lie für eine gewis­se Zeit von den Part­nern genutzt wer­den konn­te, wird dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass der Schwie­ger­sohn, anders als bei einem Rück­for­de­rungs­an­spruch des Schen­kers wegen Ver­ar­mung 6, die seit der Schen­kung gezo­ge­nen Nut­zun­gen nicht her­aus­zu­ge­ben hat. Der Nut­zungs­vor­teil ver­bleibt ihm daher bis zum Zeit­punkt des Rück­tritts.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/​16

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urtei­le vom 19.01.1999 – X ZR 60/​97, NJW 1999, 1623; und vom 03.02.2010 XII ZR 189/​06, BGHZ 184, 190[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.12 1971 – V ZR 134/​69, NJW 1972, 247 [zu II.]; vom 19.01.1999 – X ZR 60/​97, NJW 1999, 1623 [zu 4 b]; vom 21.12 2005 – X ZR 108/​03, NJW-RR 2006, 699 [zu 2 a]; vom 03.02.2010 XII ZR 189/​06, BGHZ 184, 190 Rn. 25[]
  3. BGH, Urtei­le vom 23.10.1957 – V ZR 219/​55, BGHZ 25, 390, 392; vom 14.10.1992 – VIII ZR 91/​91, BGHZ 120, 10, 23 [zu – II 5 b]; vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/​10, NJW 2012, 1718 Rn. 26; vom 06.05.2014 – X ZR 135/​11, NJW 2014, 2638 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 135/​11, NJW 2014, 2638 Rn. 9; Urteil vom 27.06.2012 XII ZR 47/​09, NJW 2012, 2718 Rn. 18[]
  5. vgl. OLG Saar­brü­cken, NJW 2012, 3731, 3734 [zu B – IV 1 a]; Erman/​Bött­cher, BGB, 15. Aufl., § 313 Rn. 44; MünchKomm-.BGB/Finkenauer, 8. Aufl., § 313 Rn. 105[]
  6. BGH, Urteil vom 17.04.2018 – X ZR 65/​17, BGHZ 218, 227[]