Die VW-Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Halb­tei­lungs­grund­satz kann den Aus­gleich eines ein­zel­nen Anrechts mit gerin­gem Aus­gleichs­wert gebie­ten, wenn mit dem Aus­gleich kein unver­hält­nis­mä­ßig hoher Ver­wal­tungs­auf­wand für die Ver­sor­gungs­trä­ger ver­bun­den ist 1. Bei der inter­nen Tei­lung von Anrech­ten aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung der Volks­wa­gen AG ist des­we­gen im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG auch eine Gesamt­be­trach­tung aller Bau­stei­ne erfor­der­lich.

Die VW-Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Sämt­li­che Anrech­te in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung der Volks­wa­gen AG sind nach §§ 10 ff. VersAus­glG geson­dert intern zu tei­len.

Bei den ein­zel­nen Bau­stei­nen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung der Volks­wa­gen AG han­delt es sich um geson­dert zu beur­tei­len­de Anrech­te. Die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bei der Volks­wa­gen AG beruht ins­ge­samt auf einer Direkt­zu­sa­ge, setzt sich aber aus ver­schie­de­nen Bau­stei­nen zusam­men, im vor­lie­gen­den Fall aus der Grund­ver­sor­gung, der Betei­li­gungs­ren­te I und der ATZ­Aus­gleichs­ren­te. Die Grund­ver­sor­gung wird allein vom Arbeit­ge­ber zusätz­lich zum Arbeits­ent­gelt finan­ziert und ist end­ge­halts­be­zo­gen. Nach 5 Dienst­jah­ren wer­den 5 %, stei­gend um 1 % für jedes wei­te­re anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­jahr bis maxi­mal 25 % des jähr­li­chen ver­sor­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens gewährt. Die Betei­li­gungs­ren­te I erwirbt der Arbeit­neh­mer durch eine Form­ver­mö­gens­wirk­sa­mer Leis­tun­gen der Volks­wa­gen AG, die betriebs­in­tern ver­bucht wer­den. Die Zusa­ge sieht vor, dass monat­lich ein fes­ter Betrag von zur­zeit 27 € gewährt und mit alters­ab­hän­gi­gen Ver­ren­tungs­fak­to­ren in eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft umge­rech­net wird. Auch die ATZ­Aus­gleichs­ren­te ist arbeit­ge­ber­fi­nan­ziert. Sie beruht auf einem Tarif­ver­trag über Alters­teil­zeit und gewährt Mit­ar­bei­tern, deren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nach einer Alters­teil­zeit auf Ver­an­las­sung des Unter­neh­mens endet, eine Aus­gleichs­ren­te. Im Leis­tungs­fall wird die Ren­ten­hö­he aus den ein­zel­nen Bau­stei­nen ermit­telt und die Ren­te in einer Gesamt­sum­me aus­ge­zahlt.

Neben wei­te­ren Unter­schie­den bei den wert­bil­den­den Fak­to­ren der ein­zel­nen Bau­stei­ne spricht auch das völ­lig unter­schied­li­che Finan­zie­rungs­ver­fah­ren dafür, jeden Bau­stein wie ein ein­zel­nes Anrecht im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu behan­deln und geson­dert aus­zu­glei­chen 2.

Eben­falls zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt den Aus­gleich des Anrechts aus der Betei­li­gungs­ren­te I bestä­tigt, obwohl der aus­zu­glei­chen­de Kapi­tal­wert einen gerin­gen Aus­gleichs­wert im Sin­ne des § 18 Abs. 2, 3 VersAus­glG dar­stellt.

Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Der Aus­gleichs­wert ist gering, wenn er am Ende der Ehe­zeit die in § 18 Abs. 3 VersAus­glG genann­te maß­geb­li­che Baga­tell­gren­ze nicht über­schrei­tet. Ist die Bezugs­grö­ße des Aus­gleichs­werts ein Ren­ten­wert, beträgt die Baga­tell­gren­ze 1 % der all­ge­mei­nen Bezugs­grö­ße des § 18 SGB IV. In allen ande­ren Fäl­len kommt es dar­auf an, ob der Kapi­tal­wert 120 % der all­ge­mei­nen Bezugs­grö­ße des § 18 SGB IV über­steigt. Die für die Anrech­te bei der Volks­wa­gen AG maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße im Sin­ne des § 5 Abs. 1 VersAus­glG ist nach der Tei­lungs­ord­nung der Volks­wa­gen AG iVm § 45 Abs. 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG ein Kapi­tal­be­trag.

Die Volks­wa­gen AG, deren Aus­kunft inso­weit von kei­ner Sei­te ange­grif­fen wird, schlägt für die Betei­li­gungs­ren­te I unter Berück­sich­ti­gung von Tei­lungs­kos­ten in Höhe von 81,12 € einen Aus­gleichs­Ka­pi­tal­wert von 1.987,54 € vor. Die­ser Wert liegt unter der bei Ehe­zei­ten­de im Jahr 2009 gel­ten­den Baga­tell­gren­ze von 3.024 € 3.

Der Aus­gleich der Betei­li­gungs­ren­te I ist trotz deren gerin­gen Aus­gleichs­wer­tes aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

§ 18 Abs. 2 VersAus­glG eröff­net dem Gericht einen Ermes­sens­spiel­raum inso­weit, als ein­zel­ne Anrech­te, die einen gerin­gen Aus­gleichs­wert auf­wei­sen, nicht aus­ge­gli­chen wer­den sol­len. Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung unter­liegt im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren einer nur ein­ge­schränk­ten recht­li­chen Kon­trol­le. Die tatrich­ter­lich gebo­te­ne Ermes­sens­ent­schei­dung kann ledig­lich dar­auf über­prüft wer­den, ob das Ober­lan­des­ge­richt sein Ermes­sen aus­ge­übt oder die Not­wen­dig­keit dazu ver­kannt hat und ob es die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder davon einen unsach­ge­mä­ßen, dem Sinn und Zweck des Geset­zes zuwi­der­lau­fen­den Gebrauch gemacht hat 4.

Wel­che Kri­te­ri­en die Ermes­sens­aus­übung im Ein­zel­nen zu berück­sich­ti­gen hat, lässt das Gesetz offen.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung gibt die Rege­lung in § 18 VersAus­glG eine Ant­wort auf Fall­kon­stel­la­tio­nen, bei denen die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unver­hält­nis­mä­ßig und aus Sicht der Par­tei­en nicht vor­teil­haft ist. Der Ver­zicht auf die Tei­lung von klei­nen Aus­gleichs­wer­ten im Rah­men des § 18 Abs. 2 VersAus­glG ent­las­te vor allem die Ver­sor­gungs­trä­ger, weil mit dem refor­mier­ten Tei­lungs­sys­tem durch die Tei­lung und Auf­nah­me eines neu­en Anwär­ters ein unver­hält­nis­mä­ßig hoher Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den sei 5. Geset­zes­ziel ist danach vor­nehm­lich die Ver­mei­dung eines sol­chen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wands für den Ver­sor­gungs­trä­ger. Ähn­lich wie bei der Ermes­sens­prü­fung, die nach § 3 c VAHRG erfor­der­lich war, sind also die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten der Ver­sor­gungs­trä­ger gegen das Inter­es­se des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten an der Erlan­gung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te abzu­wä­gen (vgl. zu § 3 c VAHRG 6). Dane­ben soll § 18 Abs. 2 VersAus­glG auch die Ent­ste­hung soge­nann­ter Split­ter­ver­sor­gun­gen ver­mei­den, in denen der gerin­ge Vor­teil für den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten in kei­nem Ver­hält­nis zu dem aus­gleichs­be­ding­ten Ver­wal­tungs­auf­wand steht 7.

Aller­dings ist der Halb­tei­lungs­grund­satz nach der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on nach wie vor Maß­stab des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG). Er ist des­we­gen auch bei der Aus­le­gung ein­zel­ner Vor­schrif­ten und Ermes­sens­ent­schei­dun­gen zu berück­sich­ti­gen 8. Der Aus­schluss eines Aus­gleichs von Baga­tel­l­an­rech­ten zum Zwe­cke der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung fin­det sei­ne Gren­ze daher in einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes 9. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn ein Anrecht mit gerin­gem Aus­gleichs­wert unter Anwen­dung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG nicht aus­ge­gli­chen wird, obwohl die mit die­ser Vor­schrift bezweck­te Fol­ge nicht oder nur in Ansät­zen erreicht wird oder wenn sich der Ver­wal­tungs­auf­wand nicht als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt.

Neben dem Halb­tei­lungs­grund­satz sind bei der Ermes­sens­ent­schei­dung nach den Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers aber auch die kon­kre­ten per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Ehe­leu­te ein­schließ­lich ihrer Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on zu berück­sich­ti­gen. Im Rah­men der Abwä­gung spricht unter ande­rem für einen Aus­gleich, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te drin­gend auch auf Baga­tell­be­trä­ge ange­wie­sen ist oder dass ein Ehe­gat­te über vie­le klei­ne Aus­gleichs­wer­te ver­fügt, die in der Sum­me einen erheb­li­chen Wert dar­stel­len, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te nur ver­gleichs­wei­se gerin­ge Anrech­te erwor­ben hat 10.

Ob sich die Ermes­sens­aus­übung nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG hin­sicht­lich ein­zel­ner Anrech­te einer aus meh­re­ren Tei­len oder Bau­stei­nen bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf jedes Anrecht iso­liert erstre­cken muss oder ob inso­weit eine Gesamt­be­trach­tung gebo­ten ist, ist in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te umstrit­ten.

Nach einer Auf­fas­sung ist beim Abgleich mit der maß­geb­li­chen Baga­tell­gren­ze des § 18 Abs. 3 VersAus­glG nicht nur das ein­zel­ne Anrecht her­an­zu­zie­hen, son­dern auch der Gesamt­be­trag der ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gung in den Blick zu neh­men. Denn die ein­zel­nen Tei­le einer sol­chen betrieb­li­chen Ver­sor­gung bil­de­ten eine wirt­schaft­li­che Ein­heit, was sich ins­be­son­de­re dar­an zei­ge, dass im Ver­sor­gungs­fall die Bestand­tei­le zu einem Betrag zusam­men­ge­fasst und aus­ge­zahlt wür­den 11.

Nach ande­rer Ansicht ist gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG jedes Anrecht ein­zeln zu bewer­ten, unab­hän­gig davon, ob es bei dem­sel­ben oder bei ver­schie­de­nen Ver­sor­gungs­trä­gern besteht 12. Denn auch bei dem­sel­ben Ver­sor­gungs­trä­ger ent­ste­he durch den Aus­gleich meh­re­rer Tei­l­an­rech­te ein zusätz­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand, der nach dem Geset­zes­zweck zu ver­mei­den sei.

Die zuerst genann­te Auf­fas­sung ver­dient den Vor­zug. Wenn ein­zel­ne gering­fü­gi­ge Anrech­te aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung mit meh­re­ren Tei­len oder Bau­stei­nen, wie hier bei der Volks­wa­gen AG, intern geteilt wer­den 13, hat das Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG auch eine Gesamt­be­trach­tung aller Bau­stei­ne vor­zu­neh­men und den Gesamt­wert die­ser Anrech­te in sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen.

Für eine Gesamt­be­trach­tung der Anrech­te einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG spricht, dass die­se neben der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und einer zusätz­li­chen pri­va­ten Alters­vor­sor­ge wirt­schaft­lich als eine Säu­le der gesam­ten Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung ange­se­hen wird, auch wenn sie sich aus meh­re­ren Bestand­tei­len – oder wie bei der Volks­wa­gen AG aus meh­re­ren Bau­stei­nen – zusam­men­setzt. Auch der Arbeit­neh­mer wird in der Regel von der Vor­stel­lung gelei­tet, bei sei­nem Arbeit­ge­ber eine ein­heit­li­che Alters­ver­sor­gung zu betrei­ben, die ihm im Alter einen zusätz­li­chen Ren­ten­be­trag sichert. Dass die­ser Betrag sich aus Antei­len zusam­men­setzt, die in der Anspar­pha­se auf ver­schie­de­ne Art erwor­ben wer­den, ändert dar­an nichts. Ent­spre­chend han­delt es sich bei der Alters­ver­sor­gung der Volks­wa­gen AG ins­ge­samt um eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in Form einer Direkt­zu­sa­ge und die spä­te­re Ren­te wird in einem Betrag und nicht etwa für jeden Bau­stein ein­zeln aus­ge­zahlt.

Schließ­lich spricht für eine Gesamt­be­trach­tung im Rah­men der nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG gebo­te­nen Bil­lig­keits­prü­fung auch, dass es nicht ein­sei­tig in der Hand des Ver­sor­gungs­trä­gers lie­gen kann, den Aus­gleich (jeden­falls teil­wei­se) zu ver­hin­dern, wenn er nur die Ein­zel­bau­stei­ne mög­lichst gering hält, damit die­se die Baga­tell­gren­ze nicht über­schrei­ten.

Selbst wenn nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG nur hin­sicht­lich ein­zel­ner Tei­le oder Bau­stei­ne einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung von der sonst gebo­te­nen inter­nen Tei­lung abge­se­hen wür­de, kann dies im Rah­men der Gesamt­be­trach­tung einen unge­recht­fer­tig­ten Ein­griff in den Halb­tei­lungs­grund­satz begrün­den.

Zwar ent­steht für den Ver­sor­gungs­trä­ger im Rah­men einer inter­nen Tei­lung ein höhe­rer Ver­wal­tungs­auf­wand als bei der exter­nen Tei­lung, weil für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ein zusätz­li­ches Kon­to ein­ge­rich­tet und geführt wer­den muss. Die­ser zusätz­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand könn­te ver­mie­den wer­den, wenn das ein­zel­ne Anrecht nach dem Zweck des § 18 Abs. 2 VersAus­glG nicht aus­ge­gli­chen wür­de. Dabei ist aber zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger gemäß § 13 VersAus­glG die durch eine inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den höhe­ren Kos­ten mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen kann, soweit sie ange­mes­sen sind. Ange­sichts die­ser Mög­lich­keit zur Kom­pen­sa­ti­on ver­lie­ren die zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­kos­ten als Belan­ge der Ver­sor­gungs­trä­ger an Bedeu­tung. Statt­des­sen ist im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, ob der Halb­tei­lungs­grund­satz aus Sicht der geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der dadurch ver­ur­sach­ten Tei­lungs­kos­ten einen Aus­gleich des ein­zel­nen Bau­steins ver­langt.

§ 18 Abs. 2 VersAus­glG ver­folgt zwar noch den wei­te­ren Zweck, auch aus Sicht der Ehe­leu­te unvor­teil­haf­te Split­ter­ver­sor­gun­gen zu ver­mei­den 14. Die­se ent­ste­hen aber gera­de dann nicht, wenn in einem Ver­sor­gungs­sys­tem meh­re­re Bau­stei­ne aus­ge­gli­chen wer­den, die zwar im Ver­fah­ren als geson­der­te Anrech­te zu behan­deln sind, im Ver­sor­gungs­fall aber in einen Ren­ten­be­trag zusam­men flie­ßen.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge hat das Ober­lan­des­ge­richt sein Ermes­sen in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­übt und die Betei­li­gungs­ren­te I der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei der Volks­wa­gen AG trotz der Gering­fü­gig­keit zu Recht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­gen.

Der stets zu beach­ten­de Halb­tei­lungs­grund­satz spricht hier aus Sicht der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung dafür, auch die gering­fü­gi­ge Betei­li­gungs­ren­te I aus­zu­glei­chen. Der Ehe­mann hat im Rah­men der mehr als 40jährigen Ehe erheb­li­che Ver­sor­gungs­an­rech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erwor­ben. Die Ehe­frau ver­fügt über deut­lich gerin­ge­re eige­ne Anrech­te und kann ihre Alters­ver­sor­gung als Rent­ne­rin nicht mehr ent­schei­dend beein­flus­sen. Sie ist des­we­gen auf einen mög­lichst unge­schmä­ler­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich ange­wie­sen. Die durch eine inter­ne Tei­lung zu Las­ten der geschie­de­nen Ehe­gat­ten ver­ur­sach­ten Tei­lungs­kos­ten sind auf der Grund­la­ge der Berech­nung des Ver­sor­gungs­trä­gers mit ins­ge­samt 2 % des Gesamt­ka­pi­tal­werts nicht geeig­net, eine Unwirt­schaft­lich­keit des Aus­gleichs zu begrün­den. Auch eine Split­ter­ver­sor­gung ent­steht im Hin­blick auf die eben­falls intern zu tei­len­den wei­te­ren Bau­stei­ne der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht. Ein auf die Baga­tell­klau­sel gestütz­ter Nicht­aus­gleich der Betei­li­gungs­ren­te I bei der Volks­wa­gen AG wür­de des­we­gen zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes füh­ren 15.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Febru­ar 2012 – XII ZB 172/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10, Fam­RZ 2012, 192[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 79/​11, Fam­RZ 2012, 189 mit Anm. Borth[]
  3. 120 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße von 2.520 €[]
  4. vgl. Keidel/​MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 72 Rn. 8 mwN[]
  5. BT-Drucks. 16/​10144 S. 38, 60[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 23.05.1990 – XII ZB 117/​89, Fam­RZ 1990, 1097, 1098 und vom 12.10.1988 – IVb ZB 186/​87, Fam­RZ 1989, 37, 39[]
  7. BT-Drucks. 16/​10144 S. 43[]
  8. BT-Drucks. 16/​10144 S. 45[]
  9. vgl. auch Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 628[]
  10. BT-Drucks. 16/​10144 S. 61[]
  11. vgl. OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 14.04.2011 6 UF 28/​11; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 17.02.2011 11 UF 1659/​10; im Ergeb­nis auch OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2011, 894, 895; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 897 f.[]
  12. OLG Stutt­gart Beschluss vom 29.03.2011 – 15 UF 62/​11; OLG Braun­schweig Beschluss vom 15.03.2011 – 2 UF 206/​10; OLG Olden­burg Beschluss vom 08.02.2011 – 3 UF 146/​10[]
  13. vgl. zur Anwen­dung des § 18 VersAus­glG bei exter­ner Tei­lung BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 79/​11, Fam­RZ 2012, 189 mit Anm. Borth[]
  14. BT-Drucks. 16/​10144 S. 43, 58[]
  15. vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10, Fam­RZ 2012, 192 Rn. 40 ff.[]