Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre1.
Die gemäß §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen2.
Insoweit kann auch ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein. Dann muss der Rechtsmittelführer aber sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte. Allein die Berufung auf allgemeine Belange der Geheimhaltung und des Vertraulichkeitsschutzes ist nicht ausreichend3.
Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert4. Bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands ist dabei nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, zumal die Verpflichtung zur Auskunftserteilung für den Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft5.
Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen6.
Gemessen daran war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart7 nicht zu beanstanden:
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin keinerlei konkrete Umstände vorgetragen hat, die ein besonderes werterhöhendes Geheimhaltungsinteresse8 begründen könnten. Dies lässt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht erkennen. Denn das Vorbringen der Antragstellerin beschränkt sich auch nach der Rechtsbeschwerde auf den pauschalen Vorwurf eines inakzeptablen Verhaltens des Antragsgegners nach der Trennung (Ausspionieren der gemeinsamen Kinder, Abhören von Telefongesprächen und Hacken des Computers der Antragstellerin; unbefugter Zutritt zur Ehewohnung; Anlass zu Gewaltschutzverfahren). Dies lässt indessen ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse auch nicht im Ansatz erkennen.
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, sind weder der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung noch der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gegeben, soweit die Antragstellerin behauptet, dass der Auskunftsanspruch dem Grunde nach nicht entstanden sei oder von vornherein ausscheide, weil die Beteiligten für ihren Güterstand das islamische Recht (Sharia) gewählt hätten. Denn diese Frage betrifft nicht die streitgegenständliche Auskunftsverpflichtung, sondern allein das Ziel der Antragstellerin, den Hauptanspruch zu verhindern. Dass dies bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung unberücksichtigt bleibt, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits entschieden. Das Beschwerdegericht ist danach zu Recht davon ausgegangen, dass die Ausführungen des Amtsgerichts über die Anwendbarkeit deutschen Rechts in den Entscheidungsgründen nicht zu einer Erhöhung der Beschwer führen9.
Ohne Erfolg blieb auch die Rüge, das Beschwerdegericht habe den Stundensatz für den Zeitaufwand unter Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf die Gewährung rechtlichen Gehörs mit lediglich 3, 50 € bemessen. Denn die Antragstellerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie als selbständige Betreuerin tätig sei. Dies lässt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht erkennen, warum die Antragstellerin nicht in der Lage sein sollte, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in ihrer Freizeit vorzunehmen10.
Auch liegt in dem Umstand, dass das Beschwerdegericht eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde gemäß § 61 Abs. 2 FamFG nicht in Erwägung gezogen hat, kein Zulassungsgrund im Sinne der §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 2 ZPO.
Allerdings wird zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rechtsmittelgericht, bevor es ein Rechtsmittel mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf, eine Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels nachzuholen hat, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, diese zuzulassen, weil es von einer Beschwer des Unterlegenen ausgegangen ist, die 600 € übersteigt11. Dass das Beschwerdegericht eine solche Zulassung nicht erwogen hat, ist gleichwohl im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil die fehlende Prüfung der Zulassung durch die Instanzgerichte im vorliegenden Fall unerheblich ist.
Dabei kann allein aus dem Umstand, dass das Amtsgericht den Teilbeschluss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen hat, nicht darauf geschlossen werden, dass es von einer 600 € übersteigenden Beschwer der Antragstellerin ausgegangen ist12. Denn gemäß § 39 Satz 1 FamFG hat jeder Beschluss eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel zu enthalten. Die einleitende Aussage der Rechtsbehelfsbelehrung, wonach gegen den Teilbeschluss das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, geht nicht über den Hinweis auf das nach § 58 FamFG statthafte Rechtsmittel hinaus, weil das Amtsgericht unmittelbar im Anschluss daran ausgeführt hat, dass die Beschwerde nur dann zulässig sei, wenn der Beschwerdegegenstand 600 € übersteige oder – wie vorliegend nicht geschehen – das Gericht die Beschwerde zugelassen habe.
Ob aus dem Umstand, dass der erstinstanzliche Richter nach dem Vorbringen der Antragstellerin im Termin zur mündlichen Verhandlung geäußert haben soll, er gehe davon aus, dass die Beteiligten seine Entscheidung ohnehin vom Oberlandesgericht überprüfen lassen würden, geschlossen werden kann, dass er von einer 600 € übersteigenden Beschwer der Antragstellerin ausging, kann dahinstehen. Denn auf der Grundlage des Vorbringens der Rechtsbeschwerde wäre eine Zulassung der Beschwerde ohnehin nicht in Betracht gekommen. Die Erheblichkeit der fehlenden Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte kann der Bundesgerichtshof im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen13.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2020 – XII ZB 490/18
- im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 09.04.2014 – XII ZB 565/13 , FamRZ 2014, 1100; und vom 23.03.2011 – XII ZB 436/10 , FamRZ 2011, 882[↩]
- vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.02.2019 – XII ZB 499/18 , FamRZ 2019, 818 Rn. 9 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 588/17 , FamRZ 2018, 1934 Rn. 13 mwN[↩]
- vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 278/13 , FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN und BGHZ GSZ 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350 f.[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – XII ZB 334/19 7 mwN und BGHZ GSZ 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350[↩]
- vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 08.07.2020 – XII ZB 334/19 9; und vom 26.06.2019 – XII ZB 11/19 , FamRZ 2019, 1440 Rn. 8 mwN[↩]
- OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.09.2018 – 17 UF 104/18[↩]
- vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 588/17 , FamRZ 2018, 1934 Rn. 13 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.07.2020 – XII ZB 334/19 7 mwN und BGHZ GSZ 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350[↩]
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.06.2019 – XII ZB 11/19 , FamRZ 2019, 1440 Rn. 8 mwN; und vom 10.01.2018 – XII ZB 451/17 , FamRZ 2018, 445 Rn. 7 mwN[↩]
- vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 02.07.2014 – XII ZB 219/13 , FamRZ 2014, 1445 Rn. 10 mwN; und vom 09.04.2014 – XII ZB 565/13 , FamRZ 2014, 1100 Rn. 17 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 – XII ZB 565/13 , FamRZ 2014, 1100 Rn.19 ff.[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 09.04.2014 – XII ZB 565/13 , FamRZ 2014, 1100 Rn. 23; und vom 23.03.2011 – XII ZB 436/10 , FamRZ 2011, 882 Rn. 15 mwN[↩]
