Die wegen angeb­lich zu gerin­ger Beschwer nicht zuge­las­se­ne Beschwerde

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beschwer­de zu tref­fen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das Beschwer­de­ge­richt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt im Rah­men der Erheb­lich­keit die­ses Ver­fah­rens­feh­lers prü­fen, ob eine Zulas­sung der Beschwer­de gebo­ten gewe­sen wäre [1].

Die wegen angeb­lich zu gerin­ger Beschwer nicht zuge­las­se­ne Beschwerde

Die gemäß §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist nicht zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor­lie­gen. Die Rechts­sa­che hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung noch erfor­dern die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen [2].

Inso­weit kann auch ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se zu berück­sich­ti­gen sein. Dann muss der Rechts­mit­tel­füh­rer aber sein beson­de­res Inter­es­se, bestimm­te Tat­sa­chen geheim zu hal­ten, und den durch die Aus­kunfts­er­tei­lung dro­hen­den Nach­teil sub­stan­ti­iert dar­le­gen und erfor­der­li­chen­falls glaub­haft machen. Dazu gehört auch, dass gera­de in der Per­son des Aus­kunft Begeh­ren­den die Gefahr begrün­det sein muss, die­ser wer­de von den ihm gegen­über offen­bar­ten Tat­sa­chen über das Ver­fah­ren hin­aus in einer Wei­se Gebrauch machen, wel­che die schüt­zens­wer­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten gefähr­den könn­te. Allein die Beru­fung auf all­ge­mei­ne Belan­ge der Geheim­hal­tung und des Ver­trau­lich­keits­schut­zes ist nicht aus­rei­chend [3].

Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert [4]. Bei der Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands ist dabei nur auf den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Ent­schei­dung abzu­stel­len. Das dane­ben auch bestehen­de Ziel des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten, den Haupt­an­spruch zu ver­hin­dern, geht dage­gen über das Ziel des Rechts­mit­tels hin­aus und ist daher bei der Wert­fest­set­zung nicht zu berück­sich­ti­gen, zumal die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung für den Grund des Haupt­an­spruchs kei­ne Rechts­kraft schafft [5].

Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist grund­sätz­lich auf die Stun­den­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die der Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge in einem Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de, wenn er mit der Ertei­lung der Aus­kunft weder eine berufs­ty­pi­sche Leis­tung erbringt noch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die zur Aus­kunfts­er­tei­lung erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen [6].

Gemes­sen dar­an war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart [7] nicht zu beanstanden:

Das Beschwer­de­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Antrag­stel­le­rin kei­ner­lei kon­kre­te Umstän­de vor­ge­tra­gen hat, die ein beson­de­res wert­er­hö­hen­des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se [8] begrün­den könn­ten. Dies lässt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht erken­nen. Denn das Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin beschränkt sich auch nach der Rechts­be­schwer­de auf den pau­scha­len Vor­wurf eines inak­zep­ta­blen Ver­hal­tens des Antrags­geg­ners nach der Tren­nung (Aus­spio­nie­ren der gemein­sa­men Kin­der, Abhö­ren von Tele­fon­ge­sprä­chen und Hacken des Com­pu­ters der Antrag­stel­le­rin; unbe­fug­ter Zutritt zur Ehe­woh­nung; Anlass zu Gewalt­schutz­ver­fah­ren). Dies lässt indes­sen ein etwai­ges Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se auch nicht im Ansatz erkennen.

Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, sind weder der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung noch der Zulas­sungs­grund der Fort­bil­dung des Rechts gege­ben, soweit die Antrag­stel­le­rin behaup­tet, dass der Aus­kunfts­an­spruch dem Grun­de nach nicht ent­stan­den sei oder von vorn­her­ein aus­schei­de, weil die Betei­lig­ten für ihren Güter­stand das isla­mi­sche Recht (Sharia) gewählt hät­ten. Denn die­se Fra­ge betrifft nicht die streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­kunfts­ver­pflich­tung, son­dern allein das Ziel der Antrag­stel­le­rin, den Haupt­an­spruch zu ver­hin­dern. Dass dies bei der Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands hin­sicht­lich der Aus­kunfts­ver­pflich­tung unbe­rück­sich­tigt bleibt, ist durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung bereits ent­schie­den. Das Beschwer­de­ge­richt ist danach zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts über die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht zu einer Erhö­hung der Beschwer füh­ren [9].

Ohne Erfolg blieb auch die Rüge, das Beschwer­de­ge­richt habe den Stun­den­satz für den Zeit­auf­wand unter Ver­let­zung des Anspruchs der Antrag­stel­le­rin auf die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs mit ledig­lich 3, 50 € bemes­sen. Denn die Antrag­stel­le­rin hat inso­weit nur vor­ge­tra­gen, dass sie als selb­stän­di­ge Betreue­rin tätig sei. Dies lässt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht erken­nen, war­um die Antrag­stel­le­rin nicht in der Lage sein soll­te, die zur Aus­kunfts­er­tei­lung erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in ihrer Frei­zeit vor­zu­neh­men [10].

Auch liegt in dem Umstand, dass das Beschwer­de­ge­richt eine nach­träg­li­che Zulas­sung der Beschwer­de gemäß § 61 Abs. 2 FamFG nicht in Erwä­gung gezo­gen hat, kein Zulas­sungs­grund im Sin­ne der §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 2 ZPO.

Aller­dings wird zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das Rechts­mit­tel­ge­richt, bevor es ein Rechts­mit­tel man­gels aus­rei­chen­der Beschwer ver­wer­fen darf, eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels nach­zu­ho­len hat, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, die­se zuzu­las­sen, weil es von einer Beschwer des Unter­le­ge­nen aus­ge­gan­gen ist, die 600 € über­steigt [11]. Dass das Beschwer­de­ge­richt eine sol­che Zulas­sung nicht erwo­gen hat, ist gleich­wohl im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den, weil die feh­len­de Prü­fung der Zulas­sung durch die Instanz­ge­rich­te im vor­lie­gen­den Fall uner­heb­lich ist.

Dabei kann allein aus dem Umstand, dass das Amts­ge­richt den Teil­be­schluss mit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­hen hat, nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass es von einer 600 € über­stei­gen­den Beschwer der Antrag­stel­le­rin aus­ge­gan­gen ist [12]. Denn gemäß § 39 Satz 1 FamFG hat jeder Beschluss eine Beleh­rung über das statt­haf­te Rechts­mit­tel zu ent­hal­ten. Die ein­lei­ten­de Aus­sa­ge der Rechts­be­helfs­be­leh­rung, wonach gegen den Teil­be­schluss das Rechts­mit­tel der Beschwer­de statt­fin­det, geht nicht über den Hin­weis auf das nach § 58 FamFG statt­haf­te Rechts­mit­tel hin­aus, weil das Amts­ge­richt unmit­tel­bar im Anschluss dar­an aus­ge­führt hat, dass die Beschwer­de nur dann zuläs­sig sei, wenn der Beschwer­de­ge­gen­stand 600 € über­stei­ge oder – wie vor­lie­gend nicht gesche­hen – das Gericht die Beschwer­de zuge­las­sen habe.

Ob aus dem Umstand, dass der erst­in­stanz­li­che Rich­ter nach dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßert haben soll, er gehe davon aus, dass die Betei­lig­ten sei­ne Ent­schei­dung ohne­hin vom Ober­lan­des­ge­richt über­prü­fen las­sen wür­den, geschlos­sen wer­den kann, dass er von einer 600 € über­stei­gen­den Beschwer der Antrag­stel­le­rin aus­ging, kann dahin­ste­hen. Denn auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens der Rechts­be­schwer­de wäre eine Zulas­sung der Beschwer­de ohne­hin nicht in Betracht gekom­men. Die Erheb­lich­keit der feh­len­den Zulas­sungs­ent­schei­dung durch die Instanz­ge­rich­te kann der Bun­des­ge­richts­hof im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren selbst prü­fen [13].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2020 – XII ZB 490/​18

Die wegen angeblich zu geringer Beschwer nicht zugelassene Beschwerde
  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 09.04.2014 – XII ZB 565/​13 , FamRZ 2014, 1100; und vom 23.03.2011 – XII ZB 436/​10 , FamRZ 2011, 882[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.02.2019 – XII ZB 499/​18 , FamRZ 2019, 818 Rn. 9 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 588/​17 , FamRZ 2018, 1934 Rn. 13 mwN[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 278/​13 , FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN und BGHZ GSZ 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – XII ZB 334/​19 7 mwN und BGHZ GSZ 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350[]
  6. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2020 – XII ZB 334/​19 9; und vom 26.06.2019 – XII ZB 11/​19 , FamRZ 2019, 1440 Rn. 8 mwN[]
  7. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 20.09.2018 – 17 UF 104/​18[]
  8. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 588/​17 , FamRZ 2018, 1934 Rn. 13 mwN[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2020 – XII ZB 334/​19 7 mwN und BGHZ GSZ 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350[]
  10. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.06.2019 – XII ZB 11/​19 , FamRZ 2019, 1440 Rn. 8 mwN; und vom 10.01.2018 – XII ZB 451/​17 , FamRZ 2018, 445 Rn. 7 mwN[]
  11. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 02.07.2014 – XII ZB 219/​13 , FamRZ 2014, 1445 Rn. 10 mwN; und vom 09.04.2014 – XII ZB 565/​13 , FamRZ 2014, 1100 Rn. 17 mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 – XII ZB 565/​13 , FamRZ 2014, 1100 Rn.19 ff.[]
  13. BGH, Beschlüs­se vom 09.04.2014 – XII ZB 565/​13 , FamRZ 2014, 1100 Rn. 23; und vom 23.03.2011 – XII ZB 436/​10 , FamRZ 2011, 882 Rn. 15 mwN[]

Bild­nach­weis:

  • Land­ge­richt Stutt­gart: Bild­rech­te beim Autor