Corona – und die nur telefonische Befragung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinne einer unmittelbaren visuellen und akustischen Wahrnehmung des Betroffenen einhergeht; eine lediglich fernmündlich geführte Unterhaltung mit dem Betroffenen genügt daher den Anforderungen an eine „persönliche Anhörung“ im Sinne von § 278 Abs. 1 FamFG nicht.

Corona – und die nur telefonische Befragung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Auch in den Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur unter den engen Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG ausnahmsweise von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach Maßgabe von § 278 Abs. 1 FamFG abgesehen werden1.

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflichten aus § 278 Abs. 1 FamFG bestehen nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so ist hingegen eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten2. So liegt der Fall auch hier. Zwar ist das Ergänzungsgutachten ausdrücklich nur zur Frage der Erforderlichkeit der Betreuung in den Aufgabenbereichen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung eingeholt worden. Der Sachverständige hat im Rahmen seines Ergänzungsgutachtens allerdings nochmals zur Grunderkrankung der Betroffenen und damit zu den medizinischen Voraussetzungen der Betreuung Stellung genommen und seine diesbezüglichen Ausführungen werden in der Beschwerdeentscheidung ersichtlich auch verwertet.

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Die im vorliegenden Verfahren vom Beschwerdegericht durchgeführte fernmündliche Anhörung der Betroffenen wird den sich aus § 278 Abs. 1 FamFG ergebenden verfahrensrechtlichen Pflichten des Gerichts nicht gerecht.

Konkrete Angaben, in welcher Form eine persönliche Anhörung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu erfolgen hat, lassen sich der Vorschrift dabei nicht entnehmen. § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG verpflichtet das Gericht indessen ergänzend dazu, sich im Rahmen einer unmittelbaren Kontaktaufnahme3 einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Auch wenn § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG in erster Linie diejenigen Fälle erfassen soll, in denen die Kommunikation mit einem Betroffenen unmöglich ist, wird aus der besonderen Hervorhebung unabhängig voneinander bestehender Pflichten jedenfalls deutlich, dass das Gericht sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen darf, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinne einer unmittelbaren visuellen und akustischen Wahrnehmung des Betroffenen einhergeht. Eine lediglich fernmündlich geführte Unterhaltung mit dem Betroffenen genügt daher den Anforderungen des § 278 Abs. 1 FamFG nach allgemeiner und zutreffender Ansicht nicht4.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht durch den vom Beschwerdegericht in einem Aktenvermerk niedergelegten Hinweis auf die Corona-Pandemie gerechtfertigt.

Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich grundlegend entschieden hat5, kann aus Gründen des Schutzes der Gesundheit des Betroffenen auch in Zeiten der Corona-Pandemie nur unter den engen Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG und damit lediglich ausnahmsweise von einer nach Maßgabe des § 278 Abs. 1 FamFG durchzuführenden persönlichen Anhörung abgesehen werden.

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Nach § 34 Abs. 2 FamFG kann die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn von ihr erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind, wovon sich das Gericht nur auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens überzeugen kann (§ 278 Abs. 4 FamFG). Von derartigen Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn die persönliche Anhörung auch bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Vermeidung von gesundheitlichen Folgen für den Betroffenen zu schwerwiegenden und nicht abwendbaren Nachteilen führen würde. Die aus der Corona-Pandemie folgenden allgemeinen Infektions- und Erkrankungsrisiken führen indessen zu einer lediglich abstrakten Gesundheitsgefahr für den Betroffenen. Dieser wird regelmäßig durch Einhaltung der empfohlenen Hygienemaßnahmen – etwa durch Einhaltung des Abstandsgebots, Tragen von Schutzmasken und entsprechender räumlicher Gestaltung der Anhörungssituation – begegnet werden können. Nur wenn – was im Beschluss darzulegen ist – die Anhörung nicht unter Einhaltung der zu Gebote stehenden Hygienemaßnahmen durchgeführt und bei gesteigert dringlichem Regelungsbedürfnis auch keine einstweilige Anordnung vor Anhörung des Betroffenen ergehen kann, darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wobei die durch die persönliche Anhörung drohenden Gesundheitsgefahren für den Betroffenen durch ein ärztliches Gutachten belegt sein müssen6.

Auch der für die Gesundheit der anhörenden Richter und sonstiger an der Anhörung zu beteiligender Personen zu gewährleistende Infektionsschutz führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Dabei kann es dahinstehen, ob eine analoge Anwendung des für Freiheitsentziehungssachen geltenden § 420 Abs. 2 FamFG in Betracht zu ziehen ist, wonach die persönliche Anhörung des Betroffenen unter anderem dann unterbleiben kann, wenn dieser an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes leidet. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass die ansteckende Krankheit des Betroffenen für sich genommen kein ausreichender Grund ist, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörenden Richter bestehen und eine – die Anhörung ausschließende – Infektionsgefahr durch ein ärztliches Gutachten belegt ist7. Mithin kommt danach ein Absehen von der persönlichen Anhörung ebenfalls nur unter den bereits mit Blick auf den Schutz des Betroffenen dargestellten Voraussetzungen in Betracht6.

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Nach diesen Maßgaben kann der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie weder das gänzliche Absehen von einer Anhörung des Betroffenen5 noch eine Abweichung vom Grundsatz der unmittelbaren Kontaktaufnahme in einem persönlichen und mündlichen Gespräch rechtfertigen8.

Die angefochtene Entscheidung konnte daher keinen Bestand haben. Sie war gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. November 2020 – XII ZB 220/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 235/20[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – XII ZB 392/19 , NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 269/16 , FamRZ 2016, 2093 Rn. 13[]
  4. vgl. MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 278 Rn. 12; Jurgeleit/Bu?i? Betreuungsrecht 4. Aufl. § 278 FamFG Rn. 6; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 5. Aufl. § 278 Rn. 14; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 6. Aufl. § 278 Rn. 5[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 235/20 – zur Veröffentlichung bestimmt[][]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 235/20[][]
  7. vgl. BGH Beschluss vom 22.06.2017 – V ZB 146/16 , NJW-RR 2017, 1090 Rn. 10 mwN[]
  8. vgl. BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.10.2020] § 278 Rn. 13b[]
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