Die zu unbestimmte Beschwerdebegründung

In Ehe- und nstreitsachen darf ein nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des deangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der führer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will1.

Die zu unbestimmte Beschwerdebegründung

Im hier entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner gegen einen des Familiengerichts de eingelegt und diese mit gesondertem , der keinen ausformulierten deantrag enthält, begründet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe2 hat die de verworfen. Auf die des Antragsgegners hat der Bundesgerichtshof diesen Verwerfungsbeschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen:

Der angefochtene verletzt den Antragsgegner in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen es (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem ), das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren3.

Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach der deführer gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 in Ehesachen und n zur Begründung der de einen bestimmten zu stellen und diesen zu begründen hat. Er muss demnach in der debegründung darlegen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will und wie er den Angriff begründet. Da § 117 keine speziellen ungen zum Inhalt der debegründung enthält, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen, ob ein deantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist. Deshalb können für den notwendigen Inhalt der debegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine sbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist4.

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die sbegründung die Erklärung beinhalten, inwieweit das angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Nach der des Bundesgerichtshofs erfordert der Zweck des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO nicht zwingend einen förmlichen Sachantrag. Durch die Vorschrift soll der skläger im Interesse der Beschleunigung des s dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines s zu erklären und Oberlandesgericht Karlsruhe sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der eingereichten Schriftsätze des sklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll5.

Danach sind die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 an einen bestimmten Sachantrag stellt, erfüllt, wenn die debegründung erkennen lässt, in welcher Weise der angegriffene abgeändert werden soll. Eine der gegebenen Begründung ist nicht erforderlich6.

Gemessen hieran genügt die debegründungsschrift des Antragsgegners den formalen Anforderungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 an einen deantrag. Dem lassen sich Umfang und Ziel der de noch hinreichend bestimmt entnehmen.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der debegründungsschrift eindeutig zu entnehmen, dass der Antragsgegner sich nicht gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung zur von wendet. Dies belegt der vom Oberlandesgericht Karlsruhe gesehene Betreff („wegen deverfahren-sunterhalt“) ebenso wie der Umstand, dass der 17seitige an keiner Stelle auf den eingeht. Es wird aber auch daraus deutlich, dass der Antragsgegner in seine Berechnungen zum Getrenntlebensunterhalt einen monatlichen von 350 € und damit eben den über dem titulierten liegenden Betrag eingestellt hat, den er unstreitig stets bezahlt hat und den auch das Amtsgericht bei der Berechnung des Getrenntlebensunterhaltsanspruchs der Antragstellerin berücksichtigt hat. Zweifel daran, dass dieser Teil der amtsgerichtlichen Entscheidung vom Antragsgegner mit der de nicht angegriffen werden soll, verbleiben mithin nicht.

Aber auch hinsichtlich des Getrenntlebensunterhalts lässt die debegründung in für § 117 Abs. 1 Satz 1 ausreichender Weise erkennen, in welchem Umfang der angegriffene abgeändert werden soll.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe vertritt allerdings zutreffend die Ansicht, aus dem ergebe sich nicht, ob der Antragsgegner sich nur gegen die Höhe des zugesprochenen Unterhalts wende, also den lediglich wegen der 8, 46 € bzw. 62, 66 € übersteigenden Monatsbeträge angreife, oder aber hinsichtlich des Getrenntlebensunterhalts wie in erster Instanz eine vollständige Antragsabweisung begehre. Der Einwand der Rechtsbeschwerde, aus der im Fließtext enthaltenen Formulierung „zuzuerkennen sind“ im Zusammenspiel mit dem konkret genannten Enddatum7 gehe das ziel eindeutig hervor, geht fehl. Abgesehen davon, dass offen bleibt, ob eine Befristung nur hilfsweise geltend gemacht sein soll, enthält die debegründung auch Ausführungen zur Verwirkung. Diese finden sich zwar wie die Rechtsbeschwerde zu Recht anmerkt unter „Verfahrensverlauf“, schließen aber mit der Ankündigung, es werde hierzu noch in einem gesonderten weiter ausgeführt. Dies lässt den Schluss als möglich erscheinen, dass der Einwand im deverfahren verfolgt werden soll.

Diese Unklarheit führt jedoch nicht dazu, dass die de mangels Antrags unzulässig ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des deangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der führer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will. Darauf können sich und Gegner einstellen. Dem Schutzbedürfnis vor Unklarheit über den Umfang des s, dem die Vorschrift des § 117 Abs. 1 Satz 1 dient, ist für diesen Teil des deangriffs Genüge getan8.

Die Vorschrift des § 537 Abs. 1 ZPO, nach der ein erstinstanzliches Urteil durch das Oberlandesgericht Karlsruhe auf für vorläufig vollstreckbar zu erklären ist, soweit es durch die santräge nicht angegriffen wird, führt zu keiner abweichenden . Zwar könnte sie ein schutzwürdiges Interesse des sbeklagten daran begründen, aus den in der eingehenden Schriftsätzen des klägers eine eindeutige Kenntnis nicht nur von einem Mindestumfang, sondern vom gesamten Ausmaß des sangriffs zu erhalten. Die Bestimmung ist aber in Ehe- und n nicht anwendbar (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ) und hat dort auch keine Entsprechung.

Im Übrigen steht es einem führer in Ehesachen mit der Einschränkung des § 145 Abs. 1 Satz 1 frei, auch nach Ablauf der debegründungsfrist den deantrag zu erweitern, soweit sich die Erweiterung auf bereits in der begründungsschrift enthaltene Gründe stützt9. Selbst ein ausdrücklich eingeschränkter deantrag in der debegründung vermittelt daher für sich genommen dem degegner keine Gewissheit, dass der deführer sein nicht auch auf die ursprünglich nicht angegriffenen Teile der erstinstanzlichen Entscheidung erweitert.

Nach diesen Maßstäben scheitert die der de nicht daran, dass das ziel unbestimmt wäre. Der debegründung kann eindeutig entnommen werden, dass der Antragsgegner die amtsgerichtliche Entscheidung zum Getrenntlebensunterhalt jedenfalls insoweit angreifen will, als er zur von 8,46 € bzw. 62 66 € übersteigenden Monatsbeträgen verpflichtet worden ist. Die vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu Recht benannten Unklarheiten beziehen sich lediglich auf die Frage, ob der Antragsgegner darüber hinaus auch wegen Befristung und/oder Verwirkung für bestimmte Zeitabschnitte oder auch insgesamt eine vollständige Antragsabweisung begehrt. Diese Unklarheiten sind für die Frage der Zulässigkeit jedoch nicht maßgeblich.

Bundesgerichtshof, vom 1. April – XII ZB 503/14

  1. im Anschluss an BGH, vom 01.04.1987 IVb ZB 86/86 juris und BGH Urteil vom 01.07.1975 – VI ZR 251/74 NJW 1975, 2013[]
  2. OLG Karlsruhe, vom 27.08.2014 – 2 UF 140/14[]
  3. BGH, vom 23.01.2013 XII ZB 167/11 FamRZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 25.06.2014 XII ZB 134/13 FamRZ 2014, 1443 Rn. 15; und vom 23.05.2012 XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 19.11.2014 XII ZB 522/14 FamRZ , 247 Rn. 10; vom 25.06.2014 XII ZB 134/13 FamRZ 2014, 1443 Rn. 16; und vom 23.05.2012 XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 14 mwN[]
  6. BGH, Beschlüsse vom 25.06.2014 XII ZB 134/13 FamRZ 2014, 1443 Rn. 17; und vom 23.05.2012 XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 15 mwN[]
  7. 28.02.2014[]
  8. vgl. BGH, vom 01.04.1987 IVb ZB 86/86 13 und BGH Urteil vom 01.07.1975 – VI ZR 251/74 NJW 1975, 2013, 2014[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1997 XII ZR 39/97 NJW-RR 1998, 572 und BGH vom 27.03.2012 – VI ZB 74/11 NJW-RR 2012, 662 Rn. 8[]

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