Die zu unbe­stimm­te Beschwer­de­be­grün­dung

In Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen darf ein Rechts­mit­tel nicht wegen Unbe­stimmt­heit eines Teils des Beschwer­de­an­griffs ins­ge­samt als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Begrün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­nen pro­zes­sua­len Anspruch jeden­falls in einer bestimm­ten Höhe wei­ter­ver­fol­gen will [1].

Die zu unbe­stimm­te Beschwer­de­be­grün­dung

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrags­geg­ner gegen einen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts Beschwer­de ein­ge­legt und die­se mit geson­der­tem Schrift­satz, der kei­nen aus­for­mu­lier­ten Beschwer­de­an­trag ent­hält, begrün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he [2] hat die Beschwer­de ver­wor­fen. Auf die Rechts­be­schwer­de des Antrags­geg­ners hat der Bun­des­ge­richts­hof die­sen Ver­wer­fungs­be­schluss auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt den Antrags­geg­ner in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip), das den Gerich­ten ver­bie­tet, den Betei­lig­ten den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren [3].

Zutref­fend ist aller­dings der recht­li­che Aus­gangs­punkt des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, wonach der Beschwer­de­füh­rer gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den hat. Er muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­le­gen, in wel­chem Umfang er die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung angrei­fen will und wie er den Angriff begrün­det. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Rege­lun­gen zum Inhalt der Beschwer­de­be­grün­dung ent­hält, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen, ob ein Beschwer­de­an­trag hin­rei­chend bestimmt und aus­rei­chend begrün­det ist. Des­halb kön­nen für den not­wen­di­gen Inhalt der Beschwer­de­be­grün­dung im Wesent­li­chen die Anfor­de­run­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, die für eine Beru­fungs­be­grün­dung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gel­ten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO ver­weist [4].

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung beinhal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert der Zweck des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO nicht zwin­gend einen förm­li­chen Sach­an­trag. Durch die Vor­schrift soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu erklä­ren und Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sowie Pro­zess­geg­ner über Umfang und Inhalt sei­ner Angrif­fe mög­lichst schnell und zuver­läs­sig ins Bild zu set­zen. Daher reicht es aus, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll [5].

Danach sind die Anfor­de­run­gen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an einen bestimm­ten Sach­an­trag stellt, erfüllt, wenn die Beschwer­de­be­grün­dung erken­nen lässt, in wel­cher Wei­se der ange­grif­fe­ne Beschluss abge­än­dert wer­den soll. Eine Schlüs­sig­keit der gege­be­nen Begrün­dung ist nicht erfor­der­lich [6].

Gemes­sen hier­an genügt die Beschwer­de­be­grün­dungs­schrift des Antrags­geg­ners den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an einen Beschwer­de­an­trag. Dem Schrift­satz las­sen sich Umfang und Ziel der Beschwer­de noch hin­rei­chend bestimmt ent­neh­men.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist der Beschwer­de­be­grün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass der Antrags­geg­ner sich nicht gegen die vom Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt wen­det. Dies belegt der vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he gese­he­ne Betreff („wegen Beschwer­de­ver­fah­ren-Tren­nungs­un­ter­halt“) eben­so wie der Umstand, dass der 17seitige Schrift­satz an kei­ner Stel­le auf den Kin­des­un­ter­halt ein­geht. Es wird aber auch dar­aus deut­lich, dass der Antrags­geg­ner in sei­ne Berech­nun­gen zum Getrennt­le­bens­un­ter­halt einen monat­li­chen Kin­des­un­ter­halt von 350 € und damit eben den über dem titu­lier­ten Unter­halt lie­gen­den Betrag ein­ge­stellt hat, den er unstrei­tig stets bezahlt hat und den auch das Amts­ge­richt bei der Berech­nung des Getrennt­le­bens­un­ter­halts­an­spruchs der Antrag­stel­le­rin berück­sich­tigt hat. Zwei­fel dar­an, dass die­ser Teil der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung vom Antrags­geg­ner mit der Beschwer­de nicht ange­grif­fen wer­den soll, ver­blei­ben mit­hin nicht.

Aber auch hin­sicht­lich des Getrennt­le­bens­un­ter­halts lässt die Beschwer­de­be­grün­dung in für § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG aus­rei­chen­der Wei­se erken­nen, in wel­chem Umfang der ange­grif­fe­ne Beschluss abge­än­dert wer­den soll.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­tritt aller­dings zutref­fend die Ansicht, aus dem Schrift­satz erge­be sich nicht, ob der Antrags­geg­ner sich nur gegen die Höhe des zuge­spro­che­nen Unter­halts wen­de, also den Beschluss ledig­lich wegen der 8, 46 € bzw. 62, 66 € über­stei­gen­den Monats­be­trä­ge angrei­fe, oder aber hin­sicht­lich des Getrennt­le­bens­un­ter­halts wie in ers­ter Instanz eine voll­stän­di­ge Antrags­ab­wei­sung begeh­re. Der Ein­wand der Rechts­be­schwer­de, aus der im Fließ­text ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung „zuzu­er­ken­nen sind“ im Zusam­men­spiel mit dem kon­kret genann­ten End­da­tum [7] gehe das Rechts­schutz­ziel ein­deu­tig her­vor, geht fehl. Abge­se­hen davon, dass offen bleibt, ob eine Befris­tung nur hilfs­wei­se gel­tend gemacht sein soll, ent­hält die Beschwer­de­be­grün­dung auch Aus­füh­run­gen zur Ver­wir­kung. Die­se fin­den sich zwar wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht anmerkt unter „Ver­fah­rens­ver­lauf“, schlie­ßen aber mit der Ankün­di­gung, es wer­de hier­zu noch in einem geson­der­ten Schrift­satz wei­ter aus­ge­führt. Dies lässt den Schluss als mög­lich erschei­nen, dass der Ein­wand im Beschwer­de­ver­fah­ren ver­folgt wer­den soll.

Die­se Unklar­heit führt jedoch nicht dazu, dass die Beschwer­de man­gels Antrags unzu­läs­sig ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­mit­tel nicht wegen Unbe­stimmt­heit eines Teils des Beschwer­de­an­griffs ins­ge­samt als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Begrün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­nen pro­zes­sua­len Anspruch jeden­falls in einer bestimm­ten Höhe wei­ter­ver­fol­gen will. Dar­auf kön­nen sich Gericht und Geg­ner ein­stel­len. Dem Schutz­be­dürf­nis vor Unklar­heit über den Umfang des Rechts­mit­tels, dem die Vor­schrift des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG dient, ist für die­sen Teil des Beschwer­de­an­griffs Genü­ge getan [8].

Die Vor­schrift des § 537 Abs. 1 ZPO, nach der ein erst­in­stanz­li­ches Urteil durch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf Antrag für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren ist, soweit es durch die Beru­fungs­an­trä­ge nicht ange­grif­fen wird, führt zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung. Zwar könn­te sie ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Beru­fungs­be­klag­ten dar­an begrün­den, aus den in der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ge­hen­den Schrift­sät­zen des Rechts­mit­tel­klä­gers eine ein­deu­ti­ge Kennt­nis nicht nur von einem Min­dest­um­fang, son­dern vom gesam­ten Aus­maß des Beru­fungs­an­griffs zu erhal­ten. Die Bestim­mung ist aber in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen nicht anwend­bar (§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG) und hat dort auch kei­ne Ent­spre­chung.

Im Übri­gen steht es einem Rechts­mit­tel­füh­rer in Ehe­sa­chen mit der Ein­schrän­kung des § 145 Abs. 1 Satz 1 FamFG frei, auch nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist den Beschwer­de­an­trag zu erwei­tern, soweit sich die Erwei­te­rung auf bereits in der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift ent­hal­te­ne Grün­de stützt [9]. Selbst ein aus­drück­lich ein­ge­schränk­ter Beschwer­de­an­trag in der Beschwer­de­be­grün­dung ver­mit­telt daher für sich genom­men dem Beschwer­de­geg­ner kei­ne Gewiss­heit, dass der Beschwer­de­füh­rer sein Rechts­mit­tel nicht auch auf die ursprüng­lich nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung erwei­tert.

Nach die­sen Maß­stä­ben schei­tert die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de nicht dar­an, dass das Rechts­schutz­ziel unbe­stimmt wäre. Der Beschwer­de­be­grün­dung kann ein­deu­tig ent­nom­men wer­den, dass der Antrags­geg­ner die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zum Getrennt­le­bens­un­ter­halt jeden­falls inso­weit angrei­fen will, als er zur Zah­lung von 8,46 € bzw. 62 66 € über­stei­gen­den Monats­be­trä­gen ver­pflich­tet wor­den ist. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu Recht benann­ten Unklar­hei­ten bezie­hen sich ledig­lich auf die Fra­ge, ob der Antrags­geg­ner dar­über hin­aus auch wegen Befris­tung und/​oder Ver­wir­kung für bestimm­te Zeit­ab­schnit­te oder auch ins­ge­samt eine voll­stän­di­ge Antrags­ab­wei­sung begehrt. Die­se Unklar­hei­ten sind für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit jedoch nicht maß­geb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. April 2015 – XII ZB 503/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.04.1987 IVb ZB 86/​86 juris und BGH Urteil vom 01.07.1975 – VI ZR 251/​74 NJW 1975, 2013[]
  2. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 27.08.2014 – 2 UF 140/​14[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 XII ZB 167/​11 FamRZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 25.06.2014 XII ZB 134/​13 FamRZ 2014, 1443 Rn. 15; und vom 23.05.2012 XII ZB 375/​11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 19.11.2014 XII ZB 522/​14 FamRZ 2015, 247 Rn. 10; vom 25.06.2014 XII ZB 134/​13 FamRZ 2014, 1443 Rn. 16; und vom 23.05.2012 XII ZB 375/​11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 14 mwN[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 25.06.2014 XII ZB 134/​13 FamRZ 2014, 1443 Rn. 17; und vom 23.05.2012 XII ZB 375/​11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 15 mwN[]
  7. 28.02.2014[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.1987 IVb ZB 86/​86 13 und BGH Urteil vom 01.07.1975 – VI ZR 251/​74 NJW 1975, 2013, 2014[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1997 XII ZR 39/​97 NJW-RR 1998, 572 und BGH Beschluss vom 27.03.2012 – VI ZB 74/​11 NJW-RR 2012, 662 Rn. 8[]