Die Zustel­lung mit fal­schem Beschluss­te­nor – und die Beschwerdefrist

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut1 mit dem Beginn der Frist zur Beschwer­de­ein­le­gung in einer Fami­li­en­streit­sa­che zu befas­sen, in der das den Betei­lig­ten zuge­stell­te Schrift­stück vom ver­kün­de­ten Beschluss abweicht:

Die Zustel­lung mit fal­schem Beschluss­te­nor – und die Beschwerdefrist

Das Amts­ge­richt Heil­bronn hat auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 24.10.2016 am 18.11.2016 einen Beschluss ver­kün­det, mit dem der Antrags­geg­ner zur Zah­lung eines monat­li­chen Tren­nungs­un­ter­halts von 333 € für die Zeit ab Dezem­ber 2016 sowie eines Unter­halts­rück­stands von 2.766 € für die Zeit von August 2015 bis Febru­ar 2016 und von 2.997 € für die Zeit von März 2016 bis Novem­ber 2016 ver­pflich­tet wor­den ist2. Den Betei­lig­ten ist hin­ge­gen eine davon abwei­chen­de Abschrift zuge­stellt wor­den, nach wel­cher der Antrags­geg­ner zur Zah­lung von monat­lich 524 € für die Zeit ab März 2016 sowie eines Unter­halts­rück­stands von 6.000 € für die Zeit von August 2015 bis Febru­ar 2016 ver­pflich­tet war. Die Abschrift ent­hielt im Gegen­satz zum ver­kün­de­ten Beschluss kei­ne Entscheidungsgründe.

Anläss­lich eines Erör­te­rungs­ter­mins im Schei­dungs­ver­fah­ren am 14.09.2018 fiel das Ver­se­hen bei Zustel­lung des Beschlus­ses vom 18.11.2016 auf. Der Antrags­geg­ner hat­te bis dahin den Unter­halt ent­spre­chend der zuge­stell­ten Abschrift gezahlt. Der tat­säch­lich ver­kün­de­te Beschluss ist der Antrag­stel­le­rin am 24.09.2018 förm­lich zuge­stellt wor­den. Die­se hat sodann am 23.10.2018 beim Amts­ge­richt Beschwer­de ein­ge­legt und die­se mit beim Ober­lan­des­ge­richt am 26.11.2018, einem Mon­tag, ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz begrün­det. Mit Beschluss vom 19.09.2018 hat das Amts­ge­richt zudem die „Wir­kungs­lo­sig­keit“ des „Beschluss­ent­wurfs“ fest­ge­stellt. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin ist vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart durch geson­der­ten Beschluss ver­wor­fen worden.

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Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Beschwer­de gegen den Beschluss vom 18.11.2016 nach vor­he­ri­gem Hin­weis wegen Ver­säu­mung der Ein­le­gungs­frist ver­wor­fen3. Dage­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de der Antrag­stel­le­rin, die jedoch vor dem Bun­des­ge­richts­hof eben­falls kei­nen Erfolg hatte:

Die Rechts­be­schwer­de ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, zwar gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haft. Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzu­läs­sig und des­halb zu ver­wer­fen. nsbe­son­de­re erfor­dert die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung kei­ne Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt die Antrag­stel­le­rin nicht in ihrem ver­fah­rens­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip). Denn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung steht im Ein­klang mit der Bundesgerichtshofsrechtsprechung.

Zu Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Beschwer­de ver­fris­tet ist. Im – hier vor­lie­gen­den – Fall, dass die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG durch schrift­li­che Bekannt­ga­be des Beschlus­ses in Gang gesetzt wor­den ist, beginnt die Frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit Ablauf von fünf Mona­ten nach Erlass des Beschlus­ses zu lau­fen, wenn die schrift­li­che Bekannt­ga­be an einen Betei­lig­ten nicht bewirkt wer­den kann.

Da es sich um eine Fami­li­en­streit­sa­che han­delt, kommt es für den Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 310 ZPO auf deren Ver­kün­dung an. Gegen die – erst­mals in der Rechts­be­schwer­de­instanz bean­stan­de­te – Ord­nungs­mä­ßig­keit der Ver­kün­dung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses oder deren Pro­to­kol­lie­rung bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Aus­weis­lich des Ver­kün­dungs­pro­to­kolls wur­de der ange­foch­te­ne Beschluss gemäß § 311 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch Bezug­nah­me auf die Beschluss­for­mel verkündet.

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Soweit die Rechts­be­schwer­de die Ver­kün­dung für unwirk­sam hält, weil die Rich­te­rin das Ver­kün­dungs­pro­to­koll nur mit einem Hand­zei­chen (Para­phe) unter­zeich­net habe, trifft dies nicht zu. Zwar ist das Pro­to­koll, das gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die Ver­kün­dung der Ent­schei­dung ent­hält, gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Vor­sit­zen­den zu unter­schrei­ben und fehlt es am Nach­weis einer Ver­kün­dung gemäß § 310 ZPO, wenn kein ord­nungs­ge­mä­ßes Pro­to­koll besteht4. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift liegt hier aber vor. Ins­be­son­de­re weist der auf dem Ver­kün­dungs­pro­to­koll vom 18.11.2016 ange­brach­te Schrift­zug einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf und ermög­licht – im Rah­men der hier gebo­te­nen groß­zü­gi­gen Betrach­tung – einem Drit­ten, der den Namen der unter­zeich­nen­den Rich­te­rin kennt, die­sen Namen aus dem Schrift­bild noch her­aus­zu­le­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de liegt kein blo­ßes Hand­zei­chen vor. Denn der Schrift­zug lässt den – kur­zen Namen der zustän­di­gen Rich­te­rin noch mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit voll­stän­dig erken­nen und begrün­det, auch mit Blick auf die wei­te­ren in der Akte ent­hal­te­nen Unter­schrif­ten der Rich­te­rin, kei­ne Zwei­fel an der Urhe­ber­schaft5.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass Beginn und Lauf der Beschwer­de­frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht von der ver­se­hent­li­chen Zustel­lung des fal­schen Schrift­stücks beein­flusst wor­den sind.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs greift der Beginn der ein­mo­na­ti­gen Beschwer­de­frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit Ablauf von fünf Mona­ten seit Erlass der Ent­schei­dung auch dann, wenn die Zustel­lung unter­blie­ben ist oder die zuge­stell­te Aus­fer­ti­gung der gericht­li­chen Ent­schei­dung vom Ori­gi­nal abweicht. Ent­spre­chend der von der Vor­schrift bezweck­ten Rechts­si­cher­heit kommt es auf die Grün­de der unter­blie­be­nen oder feh­ler­haf­ten Zustel­lung nicht an6. Die von § 517 Halb­satz 2 ZPO abwei­chen­de For­mu­lie­rung der Vor­schrift bedeu­tet kei­ne sach­li­che Ände­rung, son­dern dient ledig­lich der Abgren­zung zum von der Vor­schrift nicht erfass­ten Fall, dass ein mate­ri­ell Betrof­fe­ner vom Gericht nicht zum Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wur­de. Nur in die­sem Fall fin­det die Auf­fang­frist kei­ne Anwen­dung7.

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Der vor­lie­gen­de Fall gebie­tet kei­ne Abwei­chung von den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben. Dass im Aus­gangs­fall der BGH-Ent­schei­dung vom 07.07.20048 die Par­tei­en zum Ver­kün­dungs­ter­min erschie­nen waren, war nur für die Form der Ver­kün­dung maß­geb­lich. Im vor­lie­gen­den Fall bestehen gegen die Wirk­sam­keit der Ver­kün­dung hin­ge­gen – wie aus­ge­führt – kei­ne Zwei­fel. Auf die Zustel­lung einer feh­ler­haf­ten Aus­fer­ti­gung kommt es mit­hin erst im Rah­men der Ver­schul­dens­prü­fung bei einer bean­trag­ten Wie­der­ein­set­zung an, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat im Ergeb­nis eben­falls zu Recht eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand abge­lehnt. Zwar ent­hält der Tenor des ange­foch­te­nen Beschlus­ses inso­weit kei­ne aus­drück­li­che Ableh­nung der Wie­der­ein­set­zung. Eine sol­che ergibt sich indes­sen aus der Begrün­dung, in der dar­auf ver­wie­sen wor­den ist, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht inner­halb der hier­für vor­ge­se­he­nen Frist gestellt wor­den ist.

Zwar fin­det eine Wie­der­ein­set­zung in die Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht statt, weil durch die Vor­schrift nur die Bekannt­ga­be einer gericht­li­chen Ent­schei­dung fin­giert wird und es sich nicht um eine Rechts­mit­tel­frist han­delt. Dies schließt jedoch eine Wie­der­ein­set­zung gegen die ver­säum­te Beschwer­de­frist nicht aus, wenn der Betei­lig­te die Rechts­mit­tel­frist schuld­los ver­säumt hat9.

Die Antrag­stel­le­rin hat kei­nen aus­drück­li­chen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gestellt. Das Ober­lan­des­ge­richt ist hin­ge­gen davon aus­ge­gan­gen, dass die Beschwer­de­be­grün­dung einen kon­klu­den­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ent­hält. Dass das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Begrün­dung inso­weit nur auf den für mög­lich gehal­te­nen Fall der Antrag­stel­lung bezo­gen hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn der Sache nach hat es damit die Stel­lung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags zu Guns­ten der Antrag­stel­le­rin unter­stellt. Wie der Begrün­dung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zu ent­neh­men ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag folg­lich – inzi­dent – zurück­ge­wie­sen, wovon auch die Rechts­be­schwer­de ausgeht.

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Zwar ist im vor­lie­gen­den Fall die abso­lu­te Wie­der­ein­set­zungs­frist nach § 234 Abs. 3 ZPO gewahrt, weil der Feh­ler bei der Zustel­lung allein dem Gericht zuzu­rech­nen ist10. Das Ober­lan­des­ge­richt ist aber zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Antrag­stel­le­rin die zwei­wö­chi­ge Wie­der­ein­set­zungs­frist nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­säumt hat. Die­se begann am 14.09.2018 zu lau­fen, denn an die­sem Tag wur­de das Hin­der­nis gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beho­ben, wel­ches in der Unkennt­nis der Betei­lig­ten von der Abwei­chung des zuge­stell­ten Schrift­stücks von dem ver­kün­de­ten Beschluss lag. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de begann die Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht erst mit Zustel­lung des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses vom 19.09.2018 zu lau­fen. Denn den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin muss­te schon mit der Auf­klä­rung des Ver­se­hens bei der Zustel­lung bekannt sein, dass die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de nach § 63 Abs. 3 FamFG abge­lau­fen war.

Damit fehlt es wegen der erst am 23.10.2018 erfolg­ten Beschwer­de­ein­le­gung schon an der recht­zei­ti­gen Nach­ho­lung der ver­säum­ten Pro­zess­hand­lung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Aus die­sem Grund kommt auch eine Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 131/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2015 – XII ZB 572/​13 , FamRZ 2015, 1006; und vom 10.07.2013 – XII ZB 411/​12 FamRZ 2013, 1566[]
  2. AG Heil­bronn, Beschluss vom 18.11.2016 – 2 F 1232/​16[]
  3. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 06.03.2019 – 15 UF 218/​18[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZB 504/​15 FamRZ 2017, 821 Rn. 11[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZB 504/​15 , FamRZ 2017, 821 Rn. 13[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2015 – XII ZB 572/​13 , FamRZ 2015, 1006 Rn. 26 ff.; und vom 10.07.2013 – XII ZB 411/​12 , FamRZ 2013, 1566 Rn. 18; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.07.2004 – XII ZB 12/​03 , FamRZ 2004, 1478, 1479 zur ver­gleich­ba­ren Rege­lung in § 517 Halb­satz 2 ZPO[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 15.02.2017 – XII ZB 405/​16 , FamRZ 2017, 727; und vom 11.03.2015 – XII ZB 572/​13 , FamRZ 2015, 1006 Rn. 29 mwN[]
  8. XII ZB 12/​03 , FamRZ 2004, 1478, 1479[]
  9. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 411/​12 , FamRZ 2013, 1566 Rn. 21[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2010 – XII ZR 27/​09 FamRZ 2011, 362 Rn. 37[]