Die Zuwen­dung anläß­lich der Tren­nung und das Kuckucks­kind

Geschäfts­grund­la­ge einer im Zuge der Tren­nung erfolg­ten Zuwen­dung (hier: Schen­kung) unter Ehe­gat­ten kann auch die leib­li­che Abstam­mung eines Kin­des vom Ehe­mann sein, wenn des­sen Zuwen­dung auch dazu bestimmt war, ent­we­der unmit­tel­bar oder mit­tel­bar den Unter­halts­be­darf des Kin­des zu befrie­di­gen. Das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft des Ehe­man­nes zum Kind durch die Ehe­frau kann eine Anfech­tung einer schenk­wei­sen Zuwen­dung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung begrün­den 1.

Die Zuwen­dung anläß­lich der Tren­nung und das Kuckucks­kind

Rück­for­de­rung wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Geschäfts­grund­la­ge die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut 2.

Eine ehe­be­zo­ge­ne Zuwen­dung liegt vor, wenn ein Ehe­gat­te dem ande­ren einen Ver­mö­gens­wert um der Ehe wil­len und als Bei­trag zur Ver­wirk­li­chung und Aus­ge­stal­tung, Erhal­tung oder Siche­rung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zukom­men lässt, wobei er die Vor­stel­lung oder Erwar­tung hegt, dass die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft Bestand haben und er inner­halb die­ser Gemein­schaft am Ver­mö­gens­wert und des­sen Früch­ten wei­ter teil­ha­ben wer­de. Dar­in liegt die Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung 3.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­den bei­de Immo­bi­li­en erst ange­schafft, als die Ehe der Par­tei­en bereits geschei­tert ("am Ende") war. Die Immo­bi­li­en dien­ten dem­nach nicht der Ver­wirk­li­chung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und soll­ten auch nicht mit­tel­bar dem Ehe­mann zugu­te kom­men. Dem­nach ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Zuwen­dun­gen gera­de nicht vom Fort­be­stand der Ehe abhän­gig gemacht wer­den soll­ten, son­dern dem Zweck dien­ten, die Ehe­frau unab­hän­gig von der Fort­dau­er der Ehe abzu­si­chern.

Auch wenn eine Zuwen­dung im kon­kre­ten Fall nicht als ehe­be­zo­ge­ne Zuwen­dung, son­dern, wie vom Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, als Schen­kung zu wer­ten ist, sind auf sie den­noch die Grund­sät­ze des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge anwend­bar 4. Daher ist es auch unter wei­te­ren Gesichts­punk­ten als der Ver­wirk­li­chung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mög­lich, dass bestimm­te Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en von der Ver­wen­dung des zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des zur Geschäfts­grund­la­ge erho­ben wer­den. Vor­aus­set­zung ist hier­für aller­dings, dass die­se in den Geschäfts­wil­len der Par­tei­en auf­ge­nom­men wer­den und nicht bloß ein­sei­ti­ge Erwar­tun­gen einer Par­tei dar­stel­len 5.

Die Vor­stel­lung des Ehe­manns, dass er der leib­li­che Vater sei, war inso­weit nicht bloß ein­sei­ti­ges Motiv für sei­ne Zuwen­dung. Viel­mehr bestehen auf­grund der gewähl­ten Ver­trags­ge­stal­tung deut­li­che Hin­wei­se dar­auf, dass die Zuwen­dung und der durch sie ermög­lich­te Immo­bi­li­en­kauf auch dem Sohn zugu­te kom­men soll­te. Anhalts­punk­te dafür erge­ben sich dar­aus, dass auf­grund des im Kauf­ver­trag zu Guns­ten des Ehe­manns ver­ein­bar­ten Ver­äu­ße­rungs- und Belas­tungs­ver­bots die Ehe­frau über das Haus­grund­stück zu Leb­zei­ten des Ehe­manns nicht ver­fü­gen darf. Nicht zuletzt auch in Anbe­tracht der beab­sich­tig­ten Nut­zung durch die Ehe­frau und deren Sohn liegt es nahe, dass das Haus­grund­stück wenigs­tens mit­tel­bar auch dem Sohn zur Nut­zung die­nen soll­te und die Ehe­frau in ihrer Ver­fü­gung auch inso­weit nicht frei war. Wenn­gleich die Ehe­frau nach der Ver­trags­ge­stal­tung mit dem Tod des Ehe­manns kei­nen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen mehr unter­lie­gen und die Zuwen­dung daher vor­wie­gend deren Unter­halt sichern soll­te, war der Sohn jeden­falls mit­tel­bar Begüns­tig­ter. Außer­dem liegt es nahe, dass im Hin­blick auf den Wohn­be­darf neben dem (Betreu­ungs-) Unter­halt der Ehe­frau auch der Kin­des­un­ter­halt teil­wei­se gedeckt wer­den soll­te. Das war für die Ehe­frau abge­se­hen von den sons­ti­gen Abspra­chen der Par­tei­en auch erkenn­bar.
Damit ist jeden­falls auf der Grund­la­ge des inso­weit in der Revi­si­ons­in­stanz zu unter­stel­len­den Vor­brin­gens des Ehe­manns des­sen leib­li­che Vater­schaft zum Sohn der Ehe­frau nicht ledig­lich ein ein­sei­ti­ges Motiv, son­dern wegen des mit der Zuwen­dung ersicht­lich ver­folg­ten Unter­halts­zwecks auch deren Geschäfts­grund­la­ge. Dass sich damit die Geschäfts­grund­la­ge gege­be­nen­falls aus meh­re­ren Aspek­ten zusam­men­setzt und wie der Aspekt der leib­li­chen Vater­schaft zu gewich­ten ist, ist im Rah­men der Anpas­sung nach Treu und Glau­ben zu klä­ren und zu berück­sich­ti­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts schei­tert eine Rück­for­de­rung auch nicht dar­an, dass dem Ehe­mann ein Fest­hal­ten an der Zuwen­dung zumut­bar wäre. Dass die Zuwen­dun­gen nur einen Anteil von 7 % sei­nes anfäng­li­chen ererb­ten Ver­mö­gens aus­mach­ten, steht einer Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Zuwen­dung nicht ohne wei­te­res ent­ge­gen. In die Zumut­bar­keits­be­trach­tung wäre schließ­lich eben­falls ein­zu­be­zie­hen gewe­sen, dass auch die leib­li­che Abstam­mung des Soh­nes Geschäfts­grund­la­ge ist.

Hin­sicht­lich einer (hier: zwei­ten) Eigen­tums­woh­nung, die bezüg­lich ihrer Ver­wen­dung kei­ner­lei Ein­schrän­kun­gen unter­lag ist dem­ge­gen­über die leib­li­che Abstam­mung nicht als Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung anzu­se­hen. Denn inso­weit man­gelt es an einem auf den Sohn bezo­ge­nen bei­der­sei­ti­gen Geschäfts­wil­len der Par­tei­en. Es han­del­te sich auch nicht um eine ein­sei­ti­ge Vor­stel­lung des Ehe­manns, die die Ehe­frau als ande­rer Ver­trags­teil nach Treu und Glau­ben in ihren Geschäfts­wil­len auf­ge­nom­men hat.

Dafür fehlt es bei einer sol­chen Woh­nung an Anhalts­punk­ten, so dass die Ehe­frau inso­weit die Vater­schaft auch nicht kon­klu­dent in ihren Geschäfts­wil­len auf­ge­nom­men hat. Für die wider­recht­li­che Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung ver­bleibt inso­weit nur die Mög­lich­keit einer Täu­schungs­an­fech­tung nach § 123 BGB.

Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung

Im Rah­men einer vom Ehe­mann erklär­te Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung (§ 123 BGB) ist zu beach­ten, dass die Ehe­frau hier eine Pflicht zur unge­frag­ten Offen­ba­rung der Mög­lich­keit traf, dass das Kind von einem ande­ren Mann abstamm­te.

Nach der zur Ver­sa­gung des Unter­halts nach § 1579 BGB ergan­ge­nen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung trifft eine unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­frau ein über den – als sol­chen nicht offen­ba­rungs­pflich­ti­gen – Ehe­bruch hin­aus­ge­hen­der Vor­wurf, wenn ein wäh­rend der Ehe gebo­re­nes Kind mög­li­cher­wei­se bei dem Ehe­bruch gezeugt wur­de und sie ihren Ehe­mann in dem Glau­ben gelas­sen hat, dass allein er als Vater des Kin­des in Fra­ge kommt. Ein sol­ches Ver­hal­ten stellt einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die per­sön­li­che Lebens­ge­stal­tung des Ehe­man­nes dar, des­sen Ver­hält­nis und Ein­stel­lung zu dem Kind und regel­mä­ßig auch zu der Ehe wesent­lich von dem Bestehen sei­ner – leib­li­chen – Vater­schaft abhän­gen. Das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Vater­schaft eines ande­ren Man­nes stellt dem­nach ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten dar 6.

Aus die­sen Grün­den trifft den Ehe­gat­ten auch bei wesent­lich von der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit der Betei­lig­ten gepräg­ten Zuwen­dun­gen eine Offen­ba­rungs­pflicht. Zwar geht es bei der vor­lie­gen­den Fra­ge­stel­lung nicht um die Ent­schei­dung des Ehe­gat­ten für die Fort­set­zung der Ehe, son­dern um des­sen Wil­lens­ent­schluss, dem ande­ren Ehe­gat­ten bei geschei­ter­ter Ehe einen Ver­mö­gens­wert zukom­men zu las­sen. Dient die­ser indes­sen dazu, dass durch den Gebrauch des zuge­wen­de­ten Gegen­stan­des, sei­ne Erträ­ge oder die mit ihm ver­bun­de­ne Sicher­heit eine Unter­halts- oder Vor­sor­ge­funk­ti­on erfüllt wer­den soll, so ist die Fra­ge der leib­li­chen Abstam­mung für den Ehe­mann im Zwei­fel von wesent­li­cher Bedeu­tung und die Mög­lich­keit einer ander­wei­ti­gen Abstam­mung durch die Ehe­frau, die allein über die nöti­ge Kennt­nis ver­fügt, offen­ba­rungs­pflich­tig.

Dass die Ehe­frau damit rech­ne­te oder dar­auf hoff­te, dass der Ehe­mann der leib­li­che Vater sei, steht ihrem Vor­satz nicht ent­ge­gen, weil die­ser sich nur auf die mög­li­che Nicht­va­ter­schaft des Ehe­manns bezie­hen muss. Des Wei­te­ren muss die Ehe­frau zumin­dest damit rech­nen, dass die Tat­sa­che der leib­li­chen Abstam­mung für den Ent­schluss des Ehe­man­nes, ihr die Zuwen­dun­gen zu machen, nicht nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juni 2012 – XII ZR 47/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/​09, Fam­RZ 2012, 779[]
  2. BGH, Urteil vom 10.09.2009 – VII ZR 152/​08NZBau 2009, 771, 774; BGH, Urtei­le vom 21.07.2010 – XII ZR 180/​09, Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 14; und vom 17.02.1993 – XII ZR 232/​91, Fam­RZ 1993, 1047, 1048 jeweils mwN[]
  3. stän­di­ge BGH-Recht­spre­chung, vgl. BGH, Urteil in BGHZ 142, 137 = Fam­RZ 1999, 1580, m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil ín BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 25 ff.; BGH, Urtei­le vom 08.11.2002 – V ZR 398/​01 Fam­RZ 2003, 223; und vom 19.01.1999 – X ZR 60/​97, Fam­RZ 1999, 705, 707[]
  5. vgl. Palandt/​Grüneberg BGB 71. Aufl. § 313 Rn. 9 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/​09, Fam­RZ 2012, 779 Rn. 23 mwN[]