Die Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in einer Fami­li­en­sa­che, die kei­ne Fami­li­en­streit­sa­che ist, ist die Beschwer­de nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüs­sel-IIa-VO zu ver­fah­ren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 Int­Fam­RVG nicht anfecht­bar.

Die Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit

Nach § 58 Abs. 1 FamFG ist eine Beschwer­de gegen End­ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te im ers­ten Rechts­zug statt­haft. End­ent­schei­dun­gen erle­di­gen nach § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG den Ver­fah­rens­ge­gen­stand ganz oder teil­wei­se. Der ange­foch­te­ne Beschluss des Amts­ge­richts über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit ist als eine sol­che End­ent­schei­dung zu behan­deln, auch wenn er den Ver­fah­rens­ge­gen­stand nicht abschlie­ßend erle­digt und dadurch einer Zwi­schen­ent­schei­dung gleich­zu­kom­men scheint.

Grund­sätz­lich sind Zwi­schen­ent­schei­dun­gen über die Zuläs­sig­keit des Antrags nur in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen geson­dert anfecht­bar. Dies folgt aus der Ver­wei­sung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf § 280 Abs. 2 ZPO, der eine sol­che Zwi­schen­ent­schei­dung einer End­ent­schei­dung gleich­ge­setzt wird 1. Die Mög­lich­keit eines Zwi­schen­be­schlus­ses sieht das FamFG für Fami­li­en­sa­chen, die kei­ne Streit­sa­chen sind, grund­sätz­lich nicht vor, da eine dem § 280 Abs. 2 ZPO ent­spre­chen­de Vor­schrift im FamFG nicht exis­tiert.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist jedoch der Auf­fas­sung, dass für eine Zwi­schen­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit von die­sem Grund­satz eine Aus­nah­me zu machen ist. Die Zuläs­sig­keit von Zwi­schen­ent­schei­dun­gen liegt in der Abwä­gung zwi­schen der Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens einer­seits, indem durch die man­geln­de Anfecht­bar­keit von Zwi­schen­ent­schei­dun­gen das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren nicht durch län­ge­re oder meh­re­re Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ver­zö­gert wer­den kann, und der Ver­fah­rens­öko­no­mie ande­rer­seits, die ermög­li­chen soll, dass recht­lich oder tat­säch­li­che schwie­ri­ge Fra­gen sowie sol­che mit erheb­li­cher Bedeu­tung für die Betei­lig­ten end­gül­tig geklärt wer­den, bevor sich dar­an anschlie­ßen­de Punk­te mit erheb­li­chen Auf­wand abge­ar­bei­tet wer­den. § 58 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG haben in die­ser Abwä­gung den Grund­satz auf­ge­stellt, dass Zwi­schen­ent­schei­dun­gen mit Aus­nah­me der über die sofor­ti­ge Beschwer­de anfecht­ba­ren, z.B. Ableh­nungs­ge­su­che, Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, nicht geson­dert mit einem Rechts­mit­tel ange­grif­fen, son­dern erst gemein­sam mit der End­ent­schei­dung vom Beschwer­de­ge­richt über­prüft wer­den kön­nen (§ 58 Abs. 2 FamFG).

Das Ober­lan­des­ge­richt sieht die im FamFG ange­leg­te Ent­schei­dung hin zur Beschleu­ni­gung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens aber allein aus Grün­den getrof­fen, die sich auf das jewei­li­ge Ver­fah­ren selbst beschrän­ken. Gegen­tei­li­ges lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­neh­men, die auf die Pro­ble­ma­tik bei inter­na­tio­na­len Sach­ver­hal­ten und die Dis­kre­panz zu § 280 ZPO nicht ein­geht 2. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit ist im Gegen­satz zu sons­ti­gen Aspek­ten der Zuläs­sig­keit des Antrags nicht nur für das jewei­li­ge Ver­fah­ren rele­vant, son­dern in glei­cher Wei­se für die spä­ter anhän­gig gewor­de­nen Ver­fah­ren im (ins­be­son­de­re euro­päi­schen) Aus­land, deren Gerich­te den Vor­rang des zuerst anhän­gi­gen Ver­fah­rens und des­sen Ent­schei­dung zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit zu beach­ten haben, wodurch in die Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te ande­rer Staa­ten ein­ge­grif­fen wird (vor­lie­gend Art.19 Abs. 2 und 3 Brüs­sel-IIa-VO). Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit ist über den ver­fah­rens­recht­li­chen Aspekt hin­aus für die Betei­lig­ten im Gegen­satz zu sons­ti­gen Zuläs­sig­keits­fra­gen für die Ver­fah­rens­füh­rung von über­ra­gen­der Bedeu­tung. Bei einem inter­na­tio­na­len Sach­ver­halt müs­sen gege­be­nen­falls kost­spie­li­ge län­der­über­grei­fen­de Anwalts­ko­ope­ra­tio­nen erfol­gen. Die Rechts­ver­fol­gung neben der Rüge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit zugleich auf die mate­ri­ell-recht­li­chen Fra­gen aus­zu­deh­nen, auf die es dann mög­li­cher­wei­se man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit nicht ankommt, ist mit einem sol­chen Auf­wand ver­bun­den, dass ein erheb­li­ches Inter­es­se besteht, über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts Klar­heit zu haben. Die­se Fra­gen sind schon wegen den ein­schnei­den­den Kos­ten­fol­gen nicht ver­gleich­bar mit sons­ti­gen Pro­blem­punk­ten, die bei einem natio­na­len Ver­fah­ren im Wege einer nach § 58 Abs. 1 FamFG aus­ge­schlos­se­nen Zwi­schen­ent­schei­dung geklärt wer­den könn­ten. So stel­len sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Schwie­rig­kei­ten, wie das Amts­ge­richt einen Jugend­amts­be­richt über die in Eng­land leben­den Kin­der erhält und wie deren Anhö­rung durch­zu­füh­ren ist.

Wei­ter ist zu sehen, dass die Recht­spre­chung ent­ge­gen des Wort­lauts auch beim Prü­fungs­um­fang des Beschwer­de­ge­richts zwi­schen der inter­na­tio­na­len und der Zustän­dig­keit im Übri­gen dif­fe­ren­ziert. So greift die Ein­schrän­kung, wonach gemäß § 65 Abs. 4 FamFG eine Beschwer­de nicht auf die Annah­me der Zustän­dig­keit durch das erst­in­stanz­li­che Gericht gestützt wer­den kann, nicht für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit 3. Die beson­de­re Bedeu­tung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit wird inso­weit eben­falls aner­kannt.

Die End­gül­tig­keit der Ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit im Sin­ne von § 58 Abs. 1 FamFG bezieht sich des­halb weni­ger auf das Ver­fah­ren und des­sen Gegen­stand, son­dern viel­mehr auf die Abgren­zung zu wei­te­ren im Aus­land anhän­gi­gen Ver­fah­ren. Inso­fern trifft der ange­foch­te­ne Beschluss eine end­gül­ti­ge Rege­lung. Auch die effek­ti­ve Durch­set­zung der euro­päi­schen Rechts­nor­men gebie­tet, dass die wei­te­ren mit dem Sach­ver­halt befass­ten Gerich­te mög­lichst zeit­nah wis­sen, ob sie inter­na­tio­nal zustän­dig sind. Da das erst­be­fass­te Gericht die­se Fra­ge ver­bind­lich zu klä­ren hat, wie aus Art.19 Brüs­sel-IIa-VO zu ent­neh­men ist, soll­te es durch eine rechts­mit­tel­fä­hi­ge und damit der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit befin­den kön­nen. Somit hat das Amts­ge­richt eine End­ent­schei­dung nach § 58 Abs. 1 FamFG getrof­fen, indem es die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit durch Beschluss ange­nom­men hat.

Die Rüge, die eng­li­schen Gerich­te sei­en sach­nä­her und es sei nach Art. 15 Brüs­sel-IIa-VO zu ver­fah­ren, ist dage­gen in der Beschwer­de unbe­acht­lich. Dem Beschwer­de­ge­richt ist es ent­zo­gen, dar­über zu befin­den, ob das Amts­ge­richt nicht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. a und b Brüs­sel-IIa-VO das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen oder ein eng­li­sches Gericht zu ersu­chen hat­te, sich für zustän­dig zu erklä­ren. Denn die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, nicht nach Art. 15 Brüs­sel-IIa-VO vor­zu­ge­hen, ist nicht anfecht­bar. Wel­che Rechts­be­hel­fe den Betei­lig­ten gegen die auf der Grund­la­ge von Art. 15 Brüs­sel-IIa-VO gefass­ten Beschlüs­se zuste­hen, ist nicht in der Ver­ord­nung selbst gere­gelt, son­dern dem natio­na­len Recht über­las­sen 4. § 13a Abs. 5 Int­Fam­RVG schließt eine Anfech­tung sol­cher im Rah­men von Art. 15 Brüs­sel-IIa-VO getrof­fe­nen Beschlüs­se aus, die nicht in § 13a Abs. 4 Int­Fam­RVG als geson­dert anfecht­bar aus­ge­wie­sen sind. Anfecht­bar ist nur ein Beschluss, der ein Ersu­chen zur Zustän­dig­keits­er­klä­rung oder eine Aus­set­zung vor­nimmt (§ 13a Abs. 4 Ziff. 1 und 2 Int­Fam­RVG). Das Amts­ge­richt hat das Gegen­teil ent­schie­den, so dass dem Ober­lan­des­ge­richt die Über­prü­fung nicht mög­lich ist 5.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 17 UF 60/​14

  1. OLG Olden­burg, Fam­RZ 2013, 481, Rz. 5 f. nach juris; Kei­del, FamFG, 18. Aufl., § 38, Rn. 33[]
  2. BT-Drs. 16/​6308, S.203 f.[]
  3. BGH, Fam­RZ 2012, 1785, Rz. 7; Abra­men­ko in Prütting/​Helms, FamFG, 3. Aufl., § 65, Rn. 22 m.w.N.[]
  4. Haus­mann, Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Ehe­schei­dungs­recht, Teil B, Rn. 188[]
  5. Münch­Komm-Gott­wald, FamFG, 2. Aufl., § 13a Int­Fam­RVG, Rn. 3[]