Die Zwischenentscheidung des Familiengerichts zur internationalen Zuständigkeit

Gegen eine Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache, die keine Familienstreitsache ist, ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Entscheidung des Familiengerichts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO zu verfahren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 IntFamRVG nicht anfechtbar.

Die Zwischenentscheidung des Familiengerichts zur internationalen Zuständigkeit

Nach § 58 Abs. 1 FamFG ist eine Beschwerde gegen Endentscheidungen der Amtsgerichte im ersten Rechtszug statthaft. Endentscheidungen erledigen nach § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts über die internationale Zuständigkeit ist als eine solche Endentscheidung zu behandeln, auch wenn er den Verfahrensgegenstand nicht abschließend erledigt und dadurch einer Zwischenentscheidung gleichzukommen scheint.

Grundsätzlich sind Zwischenentscheidungen über die Zulässigkeit des Antrags nur in Ehesachen und Familienstreitsachen gesondert anfechtbar. Dies folgt aus der Verweisung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf § 280 Abs. 2 ZPO, der eine solche Zwischenentscheidung einer Endentscheidung gleichgesetzt wird1. Die Möglichkeit eines Zwischenbeschlusses sieht das FamFG für Familiensachen, die keine Streitsachen sind, grundsätzlich nicht vor, da eine dem § 280 Abs. 2 ZPO entsprechende Vorschrift im FamFG nicht existiert.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist jedoch der Auffassung, dass für eine Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen ist. Die Zulässigkeit von Zwischenentscheidungen liegt in der Abwägung zwischen der Beschleunigung des Verfahrens einerseits, indem durch die mangelnde Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen das erstinstanzliche Verfahren nicht durch längere oder mehrere Rechtsmittelverfahren verzögert werden kann, und der Verfahrensökonomie andererseits, die ermöglichen soll, dass rechtlich oder tatsächliche schwierige Fragen sowie solche mit erheblicher Bedeutung für die Beteiligten endgültig geklärt werden, bevor sich daran anschließende Punkte mit erheblichen Aufwand abgearbeitet werden. § 58 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG haben in dieser Abwägung den Grundsatz aufgestellt, dass Zwischenentscheidungen mit Ausnahme der über die sofortige Beschwerde anfechtbaren, z.B. Ablehnungsgesuche, Verfahrenskostenhilfe, nicht gesondert mit einem Rechtsmittel angegriffen, sondern erst gemeinsam mit der Endentscheidung vom Beschwerdegericht überprüft werden können (§ 58 Abs. 2 FamFG).

Das Oberlandesgericht sieht die im FamFG angelegte Entscheidung hin zur Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens aber allein aus Gründen getroffen, die sich auf das jeweilige Verfahren selbst beschränken. Gegenteiliges lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen, die auf die Problematik bei internationalen Sachverhalten und die Diskrepanz zu § 280 ZPO nicht eingeht2. Die internationale Zuständigkeit ist im Gegensatz zu sonstigen Aspekten der Zulässigkeit des Antrags nicht nur für das jeweilige Verfahren relevant, sondern in gleicher Weise für die später anhängig gewordenen Verfahren im (insbesondere europäischen) Ausland, deren Gerichte den Vorrang des zuerst anhängigen Verfahrens und dessen Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit zu beachten haben, wodurch in die Souveränitätsrechte anderer Staaten eingegriffen wird (vorliegend Art.19 Abs. 2 und 3 Brüssel-IIa-VO). Die internationale Zuständigkeit ist über den verfahrensrechtlichen Aspekt hinaus für die Beteiligten im Gegensatz zu sonstigen Zulässigkeitsfragen für die Verfahrensführung von überragender Bedeutung. Bei einem internationalen Sachverhalt müssen gegebenenfalls kostspielige länderübergreifende Anwaltskooperationen erfolgen. Die Rechtsverfolgung neben der Rüge der internationalen Zuständigkeit zugleich auf die materiell-rechtlichen Fragen auszudehnen, auf die es dann möglicherweise mangels internationaler Zuständigkeit nicht ankommt, ist mit einem solchen Aufwand verbunden, dass ein erhebliches Interesse besteht, über die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Klarheit zu haben. Diese Fragen sind schon wegen den einschneidenden Kostenfolgen nicht vergleichbar mit sonstigen Problempunkten, die bei einem nationalen Verfahren im Wege einer nach § 58 Abs. 1 FamFG ausgeschlossenen Zwischenentscheidung geklärt werden könnten. So stellen sich im vorliegenden Verfahren die Schwierigkeiten, wie das Amtsgericht einen Jugendamtsbericht über die in England lebenden Kinder erhält und wie deren Anhörung durchzuführen ist.

Weiter ist zu sehen, dass die Rechtsprechung entgegen des Wortlauts auch beim Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts zwischen der internationalen und der Zuständigkeit im Übrigen differenziert. So greift die Einschränkung, wonach gemäß § 65 Abs. 4 FamFG eine Beschwerde nicht auf die Annahme der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht gestützt werden kann, nicht für die internationale Zuständigkeit3. Die besondere Bedeutung der internationalen Zuständigkeit wird insoweit ebenfalls anerkannt.

Die Endgültigkeit der Entscheidung über die internationale Zuständigkeit im Sinne von § 58 Abs. 1 FamFG bezieht sich deshalb weniger auf das Verfahren und dessen Gegenstand, sondern vielmehr auf die Abgrenzung zu weiteren im Ausland anhängigen Verfahren. Insofern trifft der angefochtene Beschluss eine endgültige Regelung. Auch die effektive Durchsetzung der europäischen Rechtsnormen gebietet, dass die weiteren mit dem Sachverhalt befassten Gerichte möglichst zeitnah wissen, ob sie international zuständig sind. Da das erstbefasste Gericht diese Frage verbindlich zu klären hat, wie aus Art.19 Brüssel-IIa-VO zu entnehmen ist, sollte es durch eine rechtsmittelfähige und damit der Rechtskraft fähige Entscheidung über die internationale Zuständigkeit befinden können. Somit hat das Amtsgericht eine Endentscheidung nach § 58 Abs. 1 FamFG getroffen, indem es die internationale Zuständigkeit durch Beschluss angenommen hat.

Die Rüge, die englischen Gerichte seien sachnäher und es sei nach Art. 15 Brüssel-IIa-VO zu verfahren, ist dagegen in der Beschwerde unbeachtlich. Dem Beschwerdegericht ist es entzogen, darüber zu befinden, ob das Amtsgericht nicht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. a und b Brüssel-IIa-VO das Verfahren auszusetzen oder ein englisches Gericht zu ersuchen hatte, sich für zuständig zu erklären. Denn die Entscheidung des Amtsgerichts, nicht nach Art. 15 Brüssel-IIa-VO vorzugehen, ist nicht anfechtbar. Welche Rechtsbehelfe den Beteiligten gegen die auf der Grundlage von Art. 15 Brüssel-IIa-VO gefassten Beschlüsse zustehen, ist nicht in der Verordnung selbst geregelt, sondern dem nationalen Recht überlassen4. § 13a Abs. 5 IntFamRVG schließt eine Anfechtung solcher im Rahmen von Art. 15 Brüssel-IIa-VO getroffenen Beschlüsse aus, die nicht in § 13a Abs. 4 IntFamRVG als gesondert anfechtbar ausgewiesen sind. Anfechtbar ist nur ein Beschluss, der ein Ersuchen zur Zuständigkeitserklärung oder eine Aussetzung vornimmt (§ 13a Abs. 4 Ziff. 1 und 2 IntFamRVG). Das Amtsgericht hat das Gegenteil entschieden, so dass dem Oberlandesgericht die Überprüfung nicht möglich ist5.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 17 UF 60/14

  1. OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 481, Rz. 5 f. nach juris; Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 38, Rn. 33 []
  2. BT-Drs. 16/6308, S.203 f. []
  3. BGH, FamRZ 2012, 1785, Rz. 7; Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 65, Rn. 22 m.w.N. []
  4. Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, Teil B, Rn. 188 []
  5. MünchKomm-Gottwald, FamFG, 2. Aufl., § 13a IntFamRVG, Rn. 3 []