Dop­pel­ter Wohn­vor­teil

Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen gehö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zuge­rech­net wer­den. Aller­dings kommt eine Kür­zung unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Betracht.

Dop­pel­ter Wohn­vor­teil

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg 1 dem Antrag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm genutz­te Fami­li­en­heim (875 €) und auch für die Eigen­tums­woh­nung in B. (450 €) zuge­rech­net, die sich ins­ge­samt auf monat­lich 1.325 € belau­fen. Dage­gen beruft sich die Revi­si­on dar­auf, dass die Par­tei­en sich hin­sicht­lich des Fami­li­en­heims auf eine Ver­äu­ße­rung geei­nigt hät­ten. Der Antrag­stel­ler habe nun sei­nen Wohn­schwer­punkt nach B. ver­legt und betreue und ver­sor­ge das Haus in N. ledig­lich wei­ter. Es sei nicht sach­ge­recht, einen ent­spre­chen­den Wohn­vor­teil wei­ter­hin in Ansatz zu brin­gen. Im Hin­blick auf die von den Par­tei­en abge­spro­che­ne Ver­äu­ße­rung kom­me auch eine Erzie­lung von Miet­ein­künf­ten nicht in Betracht. Die­se Rüge hat­te im Ergeb­nis Erfolg.

Der BGH geht zunächst davon aus, dass der Vor­teil des miet­frei­en Woh­nens als Ver­mö­gens­er­trag unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen ist und dies jeden­falls im Grund­satz auch dann zu gel­ten hat, wenn im Eigen­tum des Unter­halts­schuld­ners zwei Woh­nun­gen vor­han­den sind. Denn auch in die­sem Fall zieht der Unter­halts­schuld­ner ent­spre­chen­de Nut­zun­gen. Für die Nut­zun­gen kommt es auf den kon­kre­ten (auch zeit­li­chen) Umfang des per­sön­li­chen Gebrauchs nicht ent­schei­dend an. Die Zurech­nung von Nut­zun­gen schei­tert also nicht schon dar­an, dass dem Unter­halts­schuld­ner als allei­ni­gem Nut­zer des Fami­li­en­heims auch noch eine ande­re Woh­nung zur Ver­fü­gung steht, selbst wenn er sich dort über­wie­gend auf­hält. Aller­dings kann hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht der vol­le Wohn­wert ver­an­schlagt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des BGH ist von der Berück­sich­ti­gung des vol­len Wohn­werts dann abzu­se­hen, wenn die Woh­nung gemes­sen an den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Ehe­leu­te zu groß ist und eine Pflicht zur Ver­wer­tung des Wohn­ei­gen­tums (noch) nicht besteht 2. Das muss aber auch dann gel­ten, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – ein Ehe­gat­te (Mit-)Eigentümer meh­re­rer Objek­te ist und ihm die ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung eines Objekts (noch) nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist. Auch dann kommt der Wohn­wert zunächst noch nicht in vol­lem Umfang zum Tra­gen. Die Zurech­nung des vol­len Wohn­werts setzt dann vor­aus, dass von dem die Woh­nung nut­zen­den Ehe­gat­ten ver­langt wer­den kann, dass er die Woh­nung durch (teil­wei­se) Ver­mie­tung oder Ver­äu­ße­rung ander­wei­tig ver­wer­tet.

Unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les ist die Zurech­nung des vol­len Wohn­werts im Hin­blick auf das Ein­fa­mi­li­en­haus in N. nicht gerecht­fer­tigt. Der Antrag­stel­ler nutzt das Haus in Anbe­tracht sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in B. und der dort zusätz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den (und unter­halts­recht­lich berück­sich­tig­ten) Eigen­tums­woh­nung nur ein­ge­schränkt. Das Ein­fa­mi­li­en­haus ist daher für ihn eben­so wie eine ein­zel­ne, aber gemes­sen an den sons­ti­gen Ver­hält­nis­sen zu gro­ße Woh­nung teil­wei­se "totes Kapi­tal".

Auch dass das Ein­fa­mi­li­en­haus bis­lang nicht ver­äu­ßert wor­den ist, recht­fer­tigt die Zurech­nung des vol­len Wohn­vor­teils nicht. Denn das Haus­grund­stück steht im Mit­ei­gen­tum bei­der Par­tei­en. Auch nach der Schei­dung fällt also die Ver­wer­tung der Immo­bi­lie in ihre gemein­schaft­li­che Rechts­zu­stän­dig­keit. Dem ent­spre­chend haben sie eine Eini­gung erzielt, das Haus­grund­stück zu ver­äu­ßern. Dass die bis­lang unter­blie­be­ne Ver­äu­ße­rung etwa auf dem (allei­ni­gen) Ver­schul­den des Antrag­stel­lers beruht, ist vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den. Die Revi­si­on macht vor die­sem Hin­ter­grund zu Recht gel­tend, dass dem Antrag­stel­ler – abge­se­hen von der not­wen­di­gen Mit­wir­kung der Antrags­geg­ne­rin – auch eine zwi­schen­zeit­li­che Ver­mie­tung des Haus­grund­stücks nicht zumut­bar ist.

Das hat zur Fol­ge, dass dem Antrag­stel­ler – neben dem Wohn­wert sei­ner Eigen­tums­woh­nung in B. – im Hin­blick auf das Ein­fa­mi­li­en­haus in N. anstel­le des vol­len Wohn­werts nur ein ange­mes­se­ner Wohn­wert zuzu­rech­nen ist. Die­ser bemisst sich nach dem Miet­zins, den er für eine sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de klei­ne­re zusätz­li­che Woh­nung in N. zah­len müss­te 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/​08

  1. Fam­RZ 2008, 1952 – mit Anm. Ehin­ger FPR 2008, 393[]
  2. BGH, Urtei­le vom 5. März 2008 – XII ZR 22/​06Fam­RZ 2008, 963, 965 und BGHZ 154, 247, 254 = Fam­RZ 2003, 1179, 1182 m.w.N.; Hah­ne FF 1999, 99, 100[]
  3. vgl. Dose Jugend­amt 2009, 57, 59; Fin­ke FPR 2008, 94, 95[]