Ehebedingte Nachteile – Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich

Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden1. Das gilt nicht, wenn die vom Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersvorsorge durch den Versorgungsausgleich nicht vollständig erfasst wird, weil der Unterhaltspflichtige nur für einen geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat.

Ehebedingte Nachteile – Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich

Auch im Rahmen des Altersunterhalts bestimmt sich der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten abzustellen. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. August 2010 – XII ZR 7/09

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325; und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/08, FamRZ 2010, 629[]