Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – und die gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll­stän­dig aus­ge­gli­chen 1.

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – und die gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te auch nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt, als dies bei hin­weg­ge­dach­ter Ehe der Fall wäre, ist grund­sätz­lich als aus­ge­gli­chen anzu­se­hen, wenn er für die­se Zeit Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt zuge­spro­chen erhält oder jeden­falls erlan­gen kann 2.

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen, oder eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der Ehe unbil­lig wäre. Nach­tei­le i.S.d. Sat­zes 2 kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des sowie aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben, § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB 3.

Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich dabei nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach einer ehe­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ledig­lich Ein­künf­te, die den eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf nach § 1578 b BGB nicht errei­chen, schei­det eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs regel­mä­ßig aus. Auch dann kann der Unter­halt nach einer Über­gangs­zeit aber bis auf den ehe­be­ding­ten Nach­teil her­ab­ge­setzt wer­den, der sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen ange­mes­se­nem Unter­halts­be­darf und dem erziel­ten oder erziel­ba­ren eige­nen Ein­kom­men ergibt, was frei­lich vor­aus­setzt, dass der Bedarf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen den eige­nen ange­mes­se­nen Lebens­be­darf über­steigt. Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Ein­kom­men tref­fen, das der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzie­len könn­te. Die Dif­fe­renz aus den bei­den Posi­tio­nen ergibt den ehe­be­ding­ten Nach­teil 4.

Der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge ist vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den. Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen also nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll­stän­dig aus­ge­gli­chen 5. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te auch nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt, als dies bei hin­weg­ge­dach­ter Ehe der Fall wäre, ist grund­sätz­lich als aus­ge­gli­chen anzu­se­hen, wenn er für die­se Zeit Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt zuge­spro­chen erhält oder jeden­falls erlan­gen kann 6.

Frei­lich ist zu beach­ten, dass für die Ent­ste­hung eines ehe­be­ding­ten Nach­teils i.S.d. § 1578 b BGB auch der nach der – für den Zuge­winn­aus­gleich maß­geb­li­chen – Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags lie­gen­de Zeit­raum ent­schei­dend sein kann, nament­lich wenn es dar­um geht, dass die Ehe­frau wegen ihres ehe­be­dingt redu­zier­ten Ein­kom­mens ab Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags kei­ne bzw. nur noch gerin­ge­re Ren­ten­an­wart­schaf­ten bil­den kann 7.

Der Unter­halt des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­ga­ten kann gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt wer­den. Die­ser Maß­stab bil­det regel­mä­ßig die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts und bemisst sich nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te 4.

Dabei sind für die Bemes­sung des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs und den damit mög­li­cher­wei­se ein­her­ge­hen­den ehe­be­ding­ten Nach­tei­len die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­manns ohne Belang. Ist fest­ge­stellt, dass es an einem ehe­be­ding­ten Nach­teil fehlt, kommt es auch nicht mehr dar­auf an, ob die unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­frau aus dem Zuge­winn­aus­gleich einen wei­te­ren Ver­mö­gens­zu­fluss erlan­gen wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juli 2018 – XII ZB 122/​17

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 179/​09 , Fam­RZ 2012, 772[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.05.2014 – XII ZB 301/​12 , Fam­RZ 2014, 1276[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.03.2014 XII ZB 214/​13 Fam­RZ 2014, 1007 Rn. 17 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.03.2014 XII ZB 214/​13 Fam­RZ 2014, 1007 Rn. 18 mwN[][]
  5. BGH, Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 179/​09 , Fam­RZ 2012, 772 Rn. 24 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 14.05.2014 XII ZB 301/​12 Fam­RZ 2014, 1276 Rn. 46 f.[]
  7. vgl. Palandt/​Brudermüller BGB 77. Aufl. § 1578 Rn. 63, 65[]