Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die Kin­der­be­treu­ung

Für das Bestehen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le kommt es vor allem dar­auf an, ob aus der tat­säch­li­chen, nicht not­wen­dig ein­ver­nehm­li­chen Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Haus­halts­füh­rung Erwerbs­nach­tei­le ent­stan­den sind 1.

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die Kin­der­be­treu­ung

Gab der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend des Bestehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft sei­nen Arbeits­platz auf, ist es jeden­falls grund­sätz­lich nicht von Bedeu­tung, ob der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te damit ein­ver­stan­den war oder nicht, so dass dar­aus ent­stan­de­ne Erwerbs­nach­tei­le ehe­be­dingt sind. Etwas an-deres gilt, wenn die Auf­ga­be (oder der Ver­lust) der Arbeits­stel­le aus­schließ­lich auf Grün­den beruh­te, die außer­halb der Ehe­ge­stal­tung lie­gen.

Der Unter­halt ist vom Fami­li­en­ge­richt nach § 1578 b BGB zu befris­ten, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Ges­tal-tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben (§ 1578 b Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 BGB).

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le sind vor allem Erwerbs­nach­tei­le, die durch die von den Ehe­gat­ten prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe ent­stan­den sind. Dazu genügt es, wenn ein Ehe­gat­te sich ent­schließt, sei­nen Arbeits­platz auf­zu­ge­ben, um die Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung zu über­neh­men. Ab wel­chem Zeit­punkt die Rol­len­ver­tei­lung prak­ti­ziert wird, ist nicht von Bedeu­tung. Es kommt ins­be­son­de­re nicht dar­auf an, ob die Ehe­gat­ten die Rol­len­ver­tei­lung zu Beginn der Ehe, bei Geburt eines Kin­des oder erst spä­ter plan­ten oder prak­ti­zier­ten. Einem ehe­be­ding­ten Nach­teil steht dem­nach nicht ent­ge­gen, dass die Antrags­geg­ne­rin den Ent­schluss zur Auf­ga­be ihres Arbeits­plat­zes erst traf, als der gemein­sa­me Sohn bereits vier oder fünf Jah­re alt war. Da die Antrags­geg­ne­rin anschlie­ßend – nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts – trotz diver­ser Neben­tä­tig­kei­ten die über­wie­gen­de Betreu­ung des Soh­nes und des Haus­halts über­nahm, ist das Beru­fungs­ge­richt mit Recht von einem auf der prak­ti­zier­ten Rol­len­ver­tei­lung beru­hen­den Erwerbs­nach­teil der Antrags­geg­ne­rin aus­ge­gan­gen.

Ob die Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes gegen den Wil­len des Antrag­stel­lers erfolg­te, ist jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall nicht von Bedeu­tung.

Nach der Geset­zes­for­mu­lie­rung kommt es dar­auf an, ob sich die Nach­tei­le (vor allem) aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des oder aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Wie sich aus dem Wort­laut des Geset­zes ergibt, ist somit auf die tat­säch­li­che Ges-tal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Haus­halts­füh­rung abzu­stel­len. Bei den in § 1578 b BGB auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en han­delt es sich zudem um objek­ti­ve Umstän­de, denen kein Unwert­ur­teil und kei­ne sub­jek­ti­ve Vor­werf­bar­keit anhaf­ten, wes­halb im Rah­men der Abwä­gung nach § 1578 b BGB nicht etwa eine Auf­ar­bei­tung ehe­li­chen Fehl­ver­hal­tens statt­fin­det 2. Daher kann der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nicht ein­wen­den, dass er den Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe zur Berufs­tä­tig­keit ange­hal­ten habe 3.

Ähn­lich ver­hält es sich im vor­lie­gen­den Fall, denn die Arbeits­platz­auf­ga­be ist der unter­las­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit ver­gleich­bar. Auch die Arbeits­platz­auf­ga­be erfolg­te im Zusam­men­hang mit der Ehe­ge­stal­tung. Selbst wenn man im Rah­men des § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB – dar­über hin­aus­ge­hend – eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung der Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit ent­spre­chend § 1356 BGB ver­lan­gen woll­te, so wür­de dies im vor­lie­gen­den Fall zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Denn das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ehe der Par­tei­en nach der Arbeits­platz­auf­ga­be durch die Klä­ge­rin über drei­zehn Jah­re fort­ge­setzt wur­de. Außer­dem inves­tier­ten die Ehe­gat­ten die für die Arbeits­platz­auf­ga­be erhal­te­ne Abfin­dung in das gemein­sa­me Ein­fa­mi­li­en­haus. Schon aus die­sem Grund kann der Argu­men­ta­ti­on nicht gefolgt wer­den, dass der Erwerbs­nach­teil der Antrags­geg­ne­rin durch die Abfin­dung aus­ge­gli­chen wor­den sei.

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil liegt bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung nur dann nicht vor, wenn die Ehe­ge­stal­tung für den Erwerbs­nach­teil nicht ursäch­lich ge-wor­den ist. Das wäre der Fall, wenn die Antrags­geg­ne­rin ihren Arbeits­platz aus­schließ­lich aus Grün­den auf­ge­ge­ben oder ver­lo­ren hät­te, die außer­halb der Ehe­ge­stal­tung lie­gen, so etwa auf­grund einer von ihr per­sön­lich beschlos­se­nen beruf­li­chen Neu­ori­en­tie­rung oder wegen einer betriebs- oder krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung sei­tens des Arbeit­ge­bers. In die­sem Fall wür­de es an einem ehe­be­ding­ten Nach­teil feh­len, wenn der Erwerbs­nach­teil auch ohne die Ehe und die mit ihr ver­bun­de­ne Rol­len­ver­tei­lung ein­ge­tre­ten wäre.

Dafür bestehen im vor­lie­gen­den Fall aber kei­ne Anhalts­punk­te. Das Arbeits­ver­hält­nis der Antrags­geg­ne­rin war viel­mehr nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auch für die Zukunft gesi­chert. Dem­nach kann kein Zwei­fel bestehen, dass die Gestal­tung der Haus­halts­füh­rung den Anfor­de­run­gen des § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB ent­spricht und zu dem vom Beru­fungs­ge­richt im Umfang von monat­lich 700 € fest­ge­stell­ten Erwerbs­nach­teil der Antrags­geg­ne­rin geführt hat.

Bei bestehen­den ehe­be­ding­ten Nach­tei­len ist eine Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts regel­mä­ßig nicht aus­zu­spre­chen. Eine Befris­tung trotz fort­be­stehen­der ehe­be­ding­ter Nach­tei­le kommt nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den in Betracht, wofür nach den von den Vor­in­stan­zen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nichts ersicht­lich ist.

Hin­sicht­lich einer Her­ab­set­zung ist dar­auf abzu­stel­len, dass durch den titu­lier­ten Unter­halt das Ein­kom­men nicht erreicht wird, das die Antrags­geg­ne­rin ohne ehe­be­ding­te Nach­tei­le erzie­len könn­te. Dem­nach ist der ange­mes­se­ne Unter­halt nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht erreicht 4, so dass für eine Her­ab­set­zung nach § 1578 b Abs. 1 BGB kein Raum besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Febru­ar 2011 – XII ZR 108/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09Fam­RZ 2010, 2059[]
  2. BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 27 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 27[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 23[]