Ehebedingte Nachteile und die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten

Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm der Fall einer ehebedingt von Tschechien nach Deutschland übergesiedelten Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf, so trifft ihn im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht1.

Ehebedingte Nachteile und die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten

Nach § 1578 b Abs. 1 BGB in der seit 1. März 2013 geltenden Fassung ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre.

Ehebedingte Nachteile in diesem Sinne können sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründen allerdings eine Arbeitsplatzaufgabe oder ein Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil, wenn sie geraume Zeit vor der Eheschließung erfolgt sind2. Ein ehebedingter Nachteil kann sich dann aber aus der Fortsetzung der Rollenverteilung in der Ehe und dem damit verbundenen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit ergeben3.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Herabsetzung und Befristung des Unterhalts der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Begrenzung sprechen. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sogenannte sekundäre Darlegungslast. Der Unterhaltsberechtigte muss die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden4.

Aufgrund der gegebenen Sachlage ist der Vortrag der Ehefrau, sie hätte ohne die Eheschließung als Finanzbuchhalterin gearbeitet, als ausreichend substantiiert zu betrachten. Die vor der Eheschließung von ihr zuletzt ausgeübte Schwarzarbeit steht dem nicht entgegen und macht ihren Prozessvortrag nicht widersprüchlich. Denn zum einen wurde diese Tätigkeit nach ihrem Vorbringen besser bezahlt als die vorangegangene Beschäftigung bei der Tschechischen Telekom. Zum anderen war die Ehefrau ebenfalls in der Buchhaltung tätig, sie arbeitete also weder fachfremd noch ohne weiteres unterhalb der von ihr erworbenen beruflichen Qualifikation. Demnach ist auch nicht ausschlaggebend, dass die Ehefrau ihre Tätigkeit bei der Tschechischen Telekom aufgegeben hatte, weil sie dort zunächst keine Aufstiegsmöglichkeiten gesehen hatte.

Schon aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bedürftigkeit5 ist davon auszugehen, dass die Ehefrau in Deutschland keine ihrer beruflichen Qualifikation entsprechende Stelle finden kann. Dass das Berufungsgericht zudem keine Obliegenheit der Ehefrau angenommen hat, in ihr Heimatland zurückzukehren, bewegt sich im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Würdigung und steht mit der BGH-Rechtsprechung im Einklang6. Demnach ist vom Bestehen ehebedingter Nachteile auszugehen.

Um einen ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst sich dabei regelmäßig nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Haushaltsführung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, wobei eine Schätzung entsprechend § 287 ZPO bei ausreichenden Grundlagen zulässig ist7.

Die Annahme, dass die Ehefrau ohne die Eheschließung heute in Tschechien eine Arbeitsstelle als Finanzbuchhalterin mit Berufserfahrung innehaben könnte, entspricht den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geltenden Maßstäben. Die Ehefrau hat das erzielbare Einkommen mit Hilfe einer Stellenanzeige näher substantiiert. Da die Ehefrau über einen Hochschulabschluss verfügt, es sich um eine in ihr Berufsfeld fallende Tätigkeit handelt und die Höhe des Arbeitslohns nicht von einem vorausgegangenen beruflichen Aufstieg, sondern nur von einer entsprechenden Berufserfahrung abhängig ist8, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht einen weiteren Vortrag der Ehefrau nicht für erforderlich gehalten hat. Denn unter diesen Umständen sind die mit der Widerlegung einer negativen Tatsache verbundenen spezifischen Schwierigkeiten ausgeräumt und ist die den Ehemann treffende Beweislast nicht mit überzogenen Anforderungen verbunden. Auf ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen konnte dieser sich demnach nicht mehr beschränken.

Eine exakte Feststellung des hypothetisch erzielbaren Einkommens des Unterhaltsberechtigten ist bei feststehenden Nachteilen schließlich nicht notwendig. Die Tatsachengerichte können sich vielmehr insoweit bei geeigneter Grundlage einer Schätzung entsprechend § 287 ZPO bedienen. Für die Billigkeitsbetrachtung wird es dann in der Regel genügen, wenn das ungefähre Ausmaß der Einbuße feststeht9, was im vorliegenden Fall aufgrund der bereits genannten Rahmenbedingungen gegeben ist.

Der Ausgangspunkt, dass das vom unterhaltsberechtigten Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs10. Dass das Berufungsgericht das Bruttoeinkommen auf der Grundlage des deutschen Steuer- und Sozialversicherungsrechts in ein Nettoeinkommen umgerechnet hat, ist demgegenüber zwar nicht folgerichtig, weil es auch insoweit auf die Verhältnisse in Tschechien ankommt. Die Revision macht aber nicht geltend, dass eine Berechnung nach den entsprechenden Vorschriften in Tschechien zu einem niedrigeren Nettoeinkommen geführt hätte.

Demnach ist auch die konkrete Bemessung des am ehebedingten Nachteil orientierten angemessenen Lebensbedarfs im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB nicht zu beanstanden, auf den das Berufungsgericht den Unterhalt ab März 2013 herabgesetzt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2013 – XII ZR 120/11

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059; und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 07.03.2012 – XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776 Rn.19; und vom 20.02.2013 – XII ZR 148/10 zur Veröffentlichung bestimmt jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 07.03.2012 – XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776 Rn.19; und vom 20.02.2013 – XII ZR 148/10, jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteile BGHZ 185, 1 =, FamRZ 2010, 875 Rn. 18 ff.; vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 Rn. 24; vom 26.10.2011 – XII ZR 162/09,, FamRZ 2012, 93 Rn. 22 ff.; und vom 11.07.2012 – XII ZR 72/10,, FamRZ 2012, 1483 Rn. 40; BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/11[]
  5. vgl. BGH, Urteil BGHZ 185, 1 =, FamRZ 2010, 875 Rn. 25 mwN und BGH, Beschluss vom 07.11.2012 XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109 Rn. 35[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2013 – XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn. 26[]
  7. vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 11.07.2012 – XII ZR 72/10, FamRZ 2012, 1483 Rn. 43 mwN; und vom 20.02.2013 – XII ZR 148/10[]
  8. zur Abgrenzung vgl. BGH, Urteile vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 Rn. 31 ff.; und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633 Rn. 39[]
  9. BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633 Rn. 39[]
  10. BGH, Urteil vom 16.01.2013 – XII ZR 39/10 30, FamRZ 2013, 534 Rn. 24[]