Ehe­li­che Lebens­ver­hält­nis­se und nach­ehe­li­che Ent­wick­lun­gen

Die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wer­den grund­sätz­lich durch die Umstän­de bestimmt, die bis zur Rechts­kraft der Ehe­schei­dung ein­ge­tre­ten sind. Nach­ehe­li­che Ent­wick­lun­gen wir­ken sich auf die Bedarfs­be­mes­sung nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen aus, wenn sie auch bei fort­be­stehen­der Ehe ein­ge­tre­ten wären oder in ande­rer Wei­se in der Ehe ange­legt und mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten waren 1.

Ehe­li­che Lebens­ver­hält­nis­se und nach­ehe­li­che Ent­wick­lun­gen

Die Unter­halts­pflich­ten für neue Ehe­gat­ten sowie für nach­ehe­lich gebo­re­ne Kin­der und den dadurch beding­ten Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen.

Im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen nach § 1581 BGB ist der Halb­tei­lungs­grund­satz zu beach­ten, was zu einem rela­ti­ven Man­gel­fall füh­ren kann, wenn dem Unter­halts­pflich­ti­gen für den eige­nen Unter­halt weni­ger ver­bleibt, als der Unter­halts­be­rech­tig­te mit dem Unter­halt zur Ver­fü­gung hat. Sons­ti­ge Ver­pflich­tun­gen gegen­über ande­ren Unter­halts­be­rech­tig­ten, die nicht bereits den Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten beein­flusst haben, sind ent­spre­chend ihrem Rang zu berück­sich­ti­gen 2.

Sind ein geschie­de­ner und ein neu­er Ehe­gat­te nach § 1609 BGB gleich­ran­gig, ist im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung in Form einer Drei­tei­lung des gesam­ten unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­mens nicht zu bean­stan­den. Das schließt eine Berück­sich­ti­gung wei­te­rer indi­vi­du­el­ler Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen nicht aus.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te zwi­schen­zeit­lich sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und den Unter­halts­be­darf unter Berück­sich­ti­gung aller nach­ehe­lich ein­ge­tre­te­nen tat­säch­li­chen Umstän­de bestimmt. Die­se auf dem Weg­fall des Stich­tags­prin­zips basie­ren­de Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nicht mit dem gel­ten­den Recht ver­ein­bar erklärt 3. Im Anschluss an die­se Ent­schei­dung gibt der Bun­des­ge­richts­hof nun die­se Recht­spre­chung zur Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen 4 aus­drück­lich auf und kehrt für die Bedarfs­be­mes­sung nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zu dem sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung zugrun­de lie­gen­den Stich­tags­prin­zip zurück.

Danach wer­den die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich jeden­falls durch die Umstän­de bestimmt, die bis zur Rechts­kraft der Ehe­schei­dung ein­tre­ten 5.

Bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen sind somit grund­sätz­lich die Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die das für Unter­halts­zwe­cke ver­füg­ba­re Ein­kom­men auch schon vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung beein­flusst haben 6. Eben­so ist grund­sätz­lich auch das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter bis zur rechts­kräf­ti­gen Ehe­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Denn die Unter­halts­pflicht gegen­über sol­chen, vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung gebo­re­nen wei­te­ren Unter­halts­be­rech­tig­ten beein­flusst in glei­cher Wei­se die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se, weil sie auch schon wäh­rend der spä­ter geschie­de­nen Ehe bestand 7.

Das gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sowohl für gemein­sa­me Kin­der als auch für Kin­der des Unter­halts­pflich­ti­gen aus einer neu­en Bezie­hung, die bereits vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung gebo­ren sind 8. Dies gilt selbst dann, wenn die Kin­der inzwi­schen voll­jäh­rig und nach § 1609 Nr. 4 BGB gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach­ran­gig sind 9. Ihr Nach­rang wirkt sich dann erst bei Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Man­gel­fal­les im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit aus 10. Die Aus­wir­kun­gen auf den Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ent­fal­len erst dann, wenn das Kind selbst nicht mehr unter­halts­be­rech­tigt ist 11.

Nichts ande­res gilt für den Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB, den die Mut­ter eines vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­des schon wäh­rend der Ehe­zeit von dem unter­halts­pflich­ti­gen geschie­de­nen Ehe­gat­ten ver­lan­gen kann 12. Auch die­se Unter­halts­pflicht hat die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten bereits beein­flusst. Weil der geschie­de­ne Ehe­gat­te nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf einen den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­den Unter­halt hat, ist es in sol­chen Fäl­len gerecht­fer­tigt und sogar gebo­ten, bei der Unter­halts­be­mes­sung den Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l BGB in der geschul­de­ten Höhe vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen vor­ab abzu­zie­hen 13. Der abwei­chen­den Auf­fas­sung 14, wonach Unter­halts­an­sprü­che nach § 1615 l BGB die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht beein­flus­sen, auch wenn sie bereits vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung ent­stan­den sind, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu fol­gen. Soweit Mau­rer dar­auf hin­weist, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te von den erst wäh­rend der Ehe hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten sei­nes Ehe­gat­ten im Zeit­punkt der Hei­rat noch nichts wuss­te, wäh­rend er über die Unter­halts­pflicht gegen­über vor­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern grund­sätz­lich infor­miert sei, über­zeugt dies nicht. Nach dem genann­ten Ver­ständ­nis des Begriffs der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 15 zugrun­de liegt, kommt es nicht auf die Kennt­nis des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Zeit­punkt der Hei­rat, son­dern nur dar­auf an, dass die Unter­halts­pflicht noch wäh­rend der Ehe ent­stan­den ist und somit das in die­ser Zeit für den Lebens­be­darf der Ehe­gat­ten ver­füg­ba­re Ein­kom­men beein­flusst hat. Auch das wei­te­re Gegen­ar­gu­ment, wel­ches dar­auf abstellt, dass sich der Bedarf der Mut­ter eines wäh­rend der Ehe­zeit nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des gemäß §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer eige­nen Lebens­stel­lung rich­tet und somit den Bedarf der geschie­de­nen Ehe­frau nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen über­stei­gen kön­ne, über­zeugt nicht. Denn ob die Mut­ter eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des tat­säch­lich höhe­ren Unter­halt als die geschie­de­ne Ehe­frau bekommt, lässt sich erst unter Berück­sich­ti­gung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes beant­wor­ten, der nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits im Rah­men der Bemes­sung ihres Unter­halts­be­darfs zu berück­sich­ti­gen ist 16. Selbst wenn die Wah­rung der Halb­tei­lung auch inso­weit erst ein Umstand der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 Abs. 1 BGB wäre, könn­ten unbil­li­ge Ergeb­nis­se auf die­ser Stu­fe ver­mie­den wer­den.

Die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen aber auch durch sol­che Umstän­de beein­flusst wer­den, die erst nach Rechts­kraft der Ehe­schei­dung ent­stan­den sind und mit der Ehe in Zusam­men­hang ste­hen.

Dies setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zumin­dest einen gewis­sen Bezug zu den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen vor­aus, damit die Aus­le­gung noch vom Wort­laut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist 17. Sol­ches ist bei Ent­wick­lun­gen der Fall, die einen Anknüp­fungs­punkt in der Ehe fin­den, also gleich­sam in ihr ange­legt waren, oder die bei Fort­be­stand der Ehe auch deren Ver­hält­nis­se geprägt hät­ten 18. An die­ser Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung der bereits in der Ehe ange­leg­ten nach­ehe­li­chen Ver­än­de­run­gen bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 hält der Bun­des­ge­richts­hof fest 19.

Ein­fluss auf die Unter­halts­be­mes­sung nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen kön­nen nach Rechts­kraft der Ehe­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Umstän­de also ins­be­son­de­re dann haben, wenn sie auch bei fort­be­stehen­der Ehe ein­ge­tre­ten wären 20. Glei­ches gilt, wenn die spä­te­ren Umstän­de bereits in ande­rer Wei­se in der Ehe ange­legt und mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten waren 21. Nach­ehe­li­che Ein­kom­mens­än­de­run­gen bestim­men somit ins­be­son­de­re dann die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se, wenn es sich um bereits wäh­rend der Ehe­zeit abseh­ba­re Ent­wick­lun­gen han­delt. Das gilt sowohl für einen nicht vor­werf­ba­ren nach­ehe­li­chen Ein­kom­mens­rück­gang 22 als auch für eine nicht vor­werf­ba­re nach­ehe­li­che Arbeits­lo­sig­keit oder den Beginn der Regel­al­ters­ren­te 23.

Auch nach­ehe­li­che Ver­än­de­run­gen im Aus­ga­ben­be­reich sind dann bei der Bemes­sung des Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zu berück­sich­ti­gen, wenn dies auch bei fort­be­stehen­der Ehe zu erwar­ten war, wie etwa der umzugs­be­ding­te Weg­fall von Fahrt­kos­ten 24. Dass die spä­te­re Ent­wick­lung dem Unter­halts­pflich­ti­gen nicht vor­werf­bar sein darf 25, ergibt sich schon dar­aus, dass eine dem Unter­halts­pflich­ti­gen vor­werf­ba­re Ein­kom­mens­ver­rin­ge­rung zum Ansatz fik­ti­ver Ein­künf­te füh­ren wür­de und des­we­gen letzt­lich unbe­rück­sich­tigt blie­be 26.

Die Ein­künf­te aus einer nach­ehe­lich auf­ge­nom­me­nen Erwerbs­tä­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten sind als Sur­ro­gat der Haus­halts­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung wäh­rend der Ehe zu behan­deln und somit eben­falls bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zu berück­sich­ti­gen 27. Ein hin­rei­chen­der Bezug zur Ehe ist in dem erst nach­ehe­lich erziel­ten Erwerbs­ein­kom­men des­we­gen zu erbli­cken, weil die Erwerbs­tä­tig­keit mit zuneh­men­dem Alter der gemein­sa­men Kin­der auch bei fort­be­stehen­der Ehe zu erwar­ten gewe­sen wäre.

Ohne Aus­wir­kung auf den Unter­halts­be­darf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen bleibt hin­ge­gen eine nach­ehe­li­che Ent­wick­lung, die kei­nen Anknüp­fungs­punkt in der Ehe fin­det. Dies gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ins­be­son­de­re für die Unter­halts­pflicht gegen­über einem neu­en Ehe­gat­ten, die erst durch die Schei­dung der ers­ten Ehe ein­tre­ten kann 17. Glei­ches gilt für die aus der neu­en Ehe her­vor­ge­hen­den finan­zi­el­len Vor­tei­le, wie den Split­ting­vor­teil 28 oder sons­ti­ge, von der neu­en Ehe abhän­gi­ge Ein­kom­mens­zu­schlä­ge 29. Der Split­ting­vor­teil des geschie­de­nen Ehe­gat­ten aus sei­ner neu­en Ehe muss bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs der geschie­de­nen Unter­halts­be­rech­tig­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil die­ser auf sei­ner neu­en Ehe beruht und nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die­ser neu­en Ehe ver­blei­ben muss 30. Auch der Vor­teil des Zusam­men­le­bens des Klä­gers in sei­ner neu­en Ehe kann sich nur im Rah­men der Kon­kur­renz des Unter­halts­an­spruchs sei­ner neu­en Ehe­frau mit dem Unter­halts­an­spruch der Beklag­ten im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit aus­wir­ken, nicht hin­ge­gen auf die gebo­te­ne Bedarfs­be­mes­sung im Wege der Halb­tei­lung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se 31.

Auch die Unter­halts­pflicht für ein nach­ehe­lich gebo­re­nes Kind und der Betreu­ungs­un­ter­halt für des­sen nicht mit dem Vater ver­hei­ra­te­te Mut­ter nach § 1615 l BGB sind bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit fehlt es für die erst nach­ehe­lich ent­stan­de­nen Umstän­de an der erfor­der­li­chen Anknüp­fung an die geschie­de­ne Ehe. Sol­che Unter­halts­an­sprü­che sind weder in der Ehe ange­legt noch bei fort­be­stehen­der Ehe mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten 32. Der abwei­chen­den Auf­fas­sung von Gut­deutsch 33 ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anzu­schlie­ßen. Soweit dar­auf abge­stellt wird, dass sol­che von einer Wie­der­hei­rat unab­hän­gi­ge Unter­halts­pflich­ten auch bei fort­be­stehen­der Ehe mög­lich sind, über­zeugt dies nicht. Denn bei fort­be­stehen­der Ehe besteht jeden­falls nicht die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 34 gefor­der­te hohe Wahr­schein­lich­keit der Geburt wei­te­rer Kin­der aus einer ande­ren Ver­bin­dung. Das Gebot der Gleich­be­hand­lung aller ehe­lich oder nach­ehe­lich gebo­re­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­der (Art. 6 Abs. 5 GG) kann eine Berück­sich­ti­gung nach­ehe­lich gebo­re­ner Kin­der bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen eben­falls nicht begrün­den. Denn nach § 1609 Nr. 1 BGB ste­hen die Unter­halts­an­sprü­che min­der­jäh­ri­ger und pri­vi­le­giert voll­jäh­ri­ger Kin­der ohne­hin stets im ers­ten Rang. Unab­hän­gig davon, ob sie den Unter­halts­be­darf eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten beein­flus­sen oder nicht, sind ihre Ansprü­che im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit stets vor­ab zu befrie­di­gen, was die von der Ver­fas­sung gebo­te­ne Gleich­be­hand­lung sicher­stellt 35.

Soweit die Umstän­de der geschie­de­nen Ehe­gat­ten bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zu berück­sich­ti­gen sind, ist schon inso­weit der Halb­tei­lungs­grund­satz zu beach­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Unter­schie­de im Ein­kom­men der geschie­de­nen Ehe­gat­ten nicht zu einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung ihrer ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se füh­ren. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die von bei­den erwerbs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten erziel­ten Ein­künf­te ihnen gleich­mä­ßig zugu­te­kom­men, soweit nicht jedem für erhöh­te berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen ein Anteil sei­nes Ein­kom­mens vor­ab allein zuge­rech­net wird 36. Ent­spre­chend ist den geschie­de­nen Ehe­gat­ten bei der Unter­halts­be­mes­sung nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen das Ein­kom­men, das den Lebens­stan­dard ihrer Ehe geprägt hat, grund­sätz­lich hälf­tig zuzu­ord­nen, unab­hän­gig davon, ob es nur von einem oder von bei­den Ehe­gat­ten erzielt wird 37.

Aus­nah­men von die­ser Halb­tei­lung im Rah­men der Bedarfs­be­mes­sung sind nur dann gebo­ten, wenn im Ein­zel­fall nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Min­dest­be­darf geschul­det ist 38 oder wegen beson­ders hoher Ein­künf­te bei nur ein­ge­schränk­ter Ver­wen­dung für den Lebens­un­ter­halt eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung erfor­der­lich ist 39. In allen ande­ren Fäl­len wird durch die pau­scha­le Bedarfs­be­mes­sung im Wege der Quo­ten­me­tho­de hin­sicht­lich aller im Rah­men des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de der Halb­tei­lungs­grund­satz gewahrt.

Danach hat die geschie­de­ne Ehe­frau einen Unter­halts­be­darf, der sich auf der Grund­la­ge ihres Ein­kom­mens und des Ein­kom­mens des geschie­de­nen Ehe­man­nes ohne den Split­ting­vor­teil aus der neu­en Ehe und unab­hän­gig von dem Unter­halts­be­darf sei­ner neu­en Ehe­frau und des nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des bemisst. Der Unter­halts­be­darf ergibt sich dabei aus der Hälf­te der nach Abzug des jewei­li­gen Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus errech­ne­ten Dif­fe­renz der Ein­künf­te des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ohne Split­ting­vor­teil nach Abzug des Kin­des­un­ter­halts 40 mit dem fik­ti­ven Ein­kom­men der Ex-Ehe­frau.

Bei der Bemes­sung der Leis­tungs­fä­hig­keit des unter­halts­pflich­ti­gen, gechie­de­nen Ehe­manns nach § 1581 BGB sind hin­ge­gen auch wei­te­re Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die nicht bereits Ein­fluss auf die Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen gehabt haben.

Auch im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Grund­satz zu beach­ten, dass die Unter­halts­pflicht im Hin­blick auf sei­ne all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG nicht unver­hält­nis­mä­ßig und unzu­mut­bar sein darf. Soweit die­ser Grund­satz nicht bereits bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen berück­sich­tigt wur­de, ist er jeden­falls bei der Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit im Rah­men des § 1581 BGB zu beach­ten, da der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt nicht gerin­ger sein darf als der an den Unter­halts­be­rech­tig­ten zu leis­ten­de Betrag 41.

Über­steigt der Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten den Betrag, der dem Unter­halts­pflich­ti­gen für den eige­nen Unter­halt ver­bleibt, liegt somit zwi­schen ihnen ein rela­ti­ver Man­gel­fall vor, der zugleich zur Kür­zung des Unter­halts des Berech­tig­ten und des indi­vi­du­el­len Selbst­be­halts des Unter­halts­pflich­ti­gen führt. Ent­spre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof schon in der Ver­gan­gen­heit den indi­vi­du­el­len Selbst­be­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen als "Kehr­sei­te" des Unter­halts­be­darfs des Berech­tig­ten behan­delt und den ange­mes­se­nen Unter­halt im Sin­ne von § 1581 BGB, bei des­sen Gefähr­dung die Bil­lig­keits­ab­wä­gung ein­zu­set­zen hat, mit dem Unter­halts­be­darf des Berech­tig­ten nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gleich­ge­setzt 42. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Recht­spre­chung zur Drei­tei­lung bei der Bedarfs­be­mes­sung davon abge­wi­chen war, weil es des­sen nach die­ser Sys­te­ma­tik nicht mehr bedurf­te 43, hält er dar­an nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht fest. Die­se Ände­rung der frü­he­ren Recht­spre­chung hat­te der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf zurück­ge­führt, dass er zur Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes auch nach­ehe­li­che Ände­run­gen bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB berück­sich­tigt hat­te. Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Recht­spre­chung für nicht mit dem Gesetz ver­ein­bar erklärt hat und der Bun­des­ge­richts­hof des­we­gen zu sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung zur Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zurück­kehrt, bedarf es auch des Rück­griffs auf die frü­he­re Recht­spre­chung zur Wah­rung der Halb­tei­lung im Rah­men des § 1581 BGB.

Erst wenn für den Unter­halts­pflich­ti­gen die Unter­gren­ze sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Selbst­be­halts erreicht ist 44 und somit ein abso­lu­ter Man­gel­fall vor­liegt, wirkt sich dies allein auf den Unter­halt der Berech­tig­ten aus 45. Dann sind die Ansprü­che der Unter­halts­be­rech­tig­ten ent­spre­chend der in § 1609 BGB gere­gel­ten Rang­fol­ge und bei Gleich­rang antei­lig zu kür­zen.

Die­se Recht­spre­chung führt dazu, dass im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen nach § 1581 BGB auch nach­ehe­lich gebo­re­ne min­der­jäh­ri­ge oder pri­vi­le­giert voll­jäh­ri­ge Kin­der vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen sind, weil deren Unter­halt nach § 1609 Nr. 1 BGB stets im ers­ten Rang geschul­det ist. Dass die Unter­halts­pflicht für die­se Kin­der erst nach­ehe­lich ent­stan­den ist, ist im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit uner­heb­lich, weil inso­weit für die wei­te­ren Unter­halts­be­rech­tig­ten kein Ver­trau­ens­schutz dahin­ge­hend besteht, dass sich durch Wie­der­hei­rat und Grün­dung einer Zweit­fa­mi­lie des Unter­halts­pflich­ti­gen der Kreis der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen nicht ver­grö­ßert und sei­ne Unter­halts­quo­te nicht gekürzt wird 46.

Schließ­lich muss der Unter­halts­pflich­ti­ge nach § 1581 BGB nur inso­weit Unter­halt leis­ten, als es mit Rück­sicht auf die Bedürf­nis­se und Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der geschie­de­nen Ehe­gat­ten der Bil­lig­keit ent­spricht, wenn er nach sei­nen Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen unter Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung des eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den vol­len Unter­halt der Unter­halts­be­rech­tig­ten zu zah­len. Die Leis­tungs­fä­hig­keit gegen­über ein­zel­nen Unter­halts­be­rech­tig­ten hängt mit­hin grund­sätz­lich auch von wei­te­ren Unter­halts­ver­pflich­tun­gen als sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen im Sin­ne des § 1581 Satz 1 BGB ab.

Inso­weit kann aller­dings der Rang der ver­schie­de­nen Unter­halts­pflich­ten nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dafür spricht bereits die gesetz­li­che Sys­te­ma­tik, der­zu­fol­ge Kapi­tel 3 mit den §§ 1581 ff. BGB als "Leis­tungs­fä­hig­keit und Rang­fol­ge" bezeich­net ist. Hin­zu kommt, dass die frü­he­re gesetz­li­che Rege­lung in § 1582 BGB einen aus­drück­li­chen Bezug auf § 1581 BGB ent­hielt. Im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen war mit­hin der Rang eines geschie­de­nen und eines neu­en Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen. Durch die Ände­rung der Rang­vor­schrift ist zwar der aus­drück­li­che Bezug auf § 1581 BGB ent­fal­len. Dabei ist der Gesetz­ge­ber aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass die Ursa­che für die Ent­ste­hung von Man­gel­fäl­len viel­fach in der Hei­rat und der Grün­dung einer neu­en Fami­lie nach Ehe­schei­dung begrün­det liegt. Inso­weit hat er nicht mehr auf die zeit­li­che Prio­ri­tät der Ehe­schlie­ßung, son­dern allein auf die Schutz­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten abge­stellt, der sich im Rang nach § 1609 nie­der­schlägt 47. Aus der Geset­zes­be­grün­dung geht mit­hin her­vor, dass im Rah­men der nach § 1581 BGB gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach wie vor der Rang ver­schie­de­ner Unter­halts­be­rech­tig­ter zu berück­sich­ti­gen ist 48.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für sei­ne nur ein­ge­schränk­te Leis­tungs­fä­hig­keit trägt grund­sätz­lich der Unter­halts­pflich­ti­ge 49. Damit trifft den Unter­halts­pflich­ti­gen auch die Dar­le­gungs- und Beweis­last für sei­ne "sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen", ins­be­son­de­re für den Unter­halts­be­darf nach­ehe­lich hin­zu­ge­kom­me­ner wei­te­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter 50. Im Ergeb­nis hat­te der Bun­des­ge­richts­hof dies bereits auf der Grund­la­ge sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung aus­ge­spro­chen 51.

Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über einem geschie­de­nen Ehe­gat­ten wird somit auch durch sons­ti­ge vor- oder gleich­ran­gi­ge Unter­halts­pflich­ten beein­flusst. Das gilt ins­be­son­de­re bei nach­ehe­lich hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten für einen neu­en Ehe­gat­ten oder die Mut­ter eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des nach § 1615 l BGB.

Ist die geschie­de­ne Ehe­frau wegen lan­ger Ehe­dau­er oder der Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des gegen­über dem hin­zu­ge­tre­te­nen Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter des nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des nach § 1609 Nr. 2 BGB gleich­ran­gig, sind im Rah­men der Bil­lig­keits­prü­fung des § 1581 BGB grund­sätz­lich auch die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Der unter­halts­be­rech­tig­te geschie­de­ne Ehe­gat­te kann dann nicht mehr den vol­len Unter­halt im Wege der Halb­tei­lung ver­lan­gen, weil dem Unter­halts­pflich­ti­gen nur ein gleich hoher Betrag sei­nes Ein­kom­mens ver­blie­be, der für sei­nen eige­nen Unter­halt und den hin­zu­ge­tre­te­nen gleich­ran­gi­gen Betreu­ungs­un­ter­halt zu ver­wen­den wäre. Sowohl dem Unter­halts­pflich­ti­gen als auch dem gleich­ran­gig hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­rech­tig­ten ver­blie­be dann deut­lich weni­ger als dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten zustün­de. Dies führt zu einem rela­ti­ven Man­gel­fall zwi­schen dem Unter­halts­pflich­ti­gen und dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten, der zu einer Kür­zung des Unter­halts­an­spruchs nach Bil­lig­keit füh­ren muss. Dem Unter­halts­pflich­ti­gen muss im Ver­hält­nis zum geschie­de­nen Ehe­gat­ten somit mehr als die Hälf­te des Ein­kom­mens ver­blei­ben, um auch den hin­zu­ge­kom­me­nen Betreu­ungs­un­ter­halt sei­nes neu­en Ehe­gat­ten oder einen nach­ehe­lich ent­stan­de­nen Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB erfül­len zu kön­nen. Wenn die Instanz­ge­rich­te die­se wech­sel­sei­ti­ge Beein­flus­sung im Rah­men der nach § 1581 BGB gebo­te­nen Bil­lig­keit bei gleich­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich im Wege der Drei­tei­lung des vor­han­de­nen Gesamt­ein­kom­mens lösen, ist dies aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den 52.

Einer sol­chen Berück­sich­ti­gung eines gleich­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten im Rah­men der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 1581 BGB steht die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ent­ge­gen. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 53 lag der Fall einer nach­ran­gi­gen zwei­ten Ehe­frau zugrun­de, wäh­rend die Unter­halts­an­sprü­che der Beklag­ten und der neu­en Ehe­frau des Klä­gers hier nach § 1609 Nr. 2 BGB im glei­chen Rang ste­hen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nur inso­weit für nicht mit dem Gesetz ver­ein­bar erach­tet, als bereits der Unter­halts­be­darf durch nach­ehe­lich hin­zu­ge­tre­te­ne wei­te­re Unter­halts­pflich­ten beein­flusst wer­den soll­te. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich auf die im Gesetz vor­ge­ge­be­ne Tren­nung zwi­schen Bedarfs­be­mes­sung einer­seits sowie Leis­tungs­fä­hig­keit und Rang ande­rer­seits abge­stellt 54. Ergän­zend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein­an­der nach­fol­gen­de Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleich­ran­gig und gleich­wer­tig geschützt wer­den 55. Selbst wenn dadurch Modi­fi­ka­tio­nen des Grund­sat­zes glei­cher Teil­ha­be nicht aus­ge­schlos­sen sind, ist der gleich­ran­gi­ge und gleich­wer­ti­ge Schutz ver­schie­de­ner Ehen jedoch grund­sätz­lich im Rah­men der nach § 1581 BGB gebo­te­nen Bil­lig­keit zu berück­sich­ti­gen 56. Die aus dem zeit­li­chen Ablauf fol­gen­de Pri­vi­le­gie­rung des Unter­halts­an­spruchs eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten gegen­über einem nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten ist für die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen und die Rang­fol­ge der Unter­halts­be­rech­tig­ten durch das zum 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz aus­drück­lich abge­än­dert wor­den 57.

Soweit im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit gegen­über einem geschie­de­nen und einem gleich­ran­gi­gen neu­en Ehe­gat­ten bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung eine Drei­tei­lung des vor­han­de­nen Ein­kom­mens erfolgt, ist nach den Grund­sät­zen der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung das gesam­te Ein­kom­men aller Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen 58.

Der im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen­de Unter­halts­be­darf eines kon­kur­rie­ren­den neu­en Ehe­gat­ten ist auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen wegen des inso­weit zu beach­ten­den Prio­ri­täts­grund­sat­zes abhän­gig vom Unter­halt einer geschie­de­nen Ehe­frau zu bemes­sen 59. Gegen die abwei­chen­de Auf­fas­sung 60 spricht schon, dass die Annah­me, dass einem nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten sonst ledig­lich ¼ des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens ver­blei­be, wenn der geschie­de­ne Ehe­gat­te bei der Bedarfs­be­mes­sung vor­ab berück­sich­tigt wer­de, so nicht zutrifft. Denn der end­gül­ti­ge Unter­halts­be­darf des neu­en Ehe­gat­ten lässt sich erst im Zusam­men­spiel mit der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über sei­nem geschie­de­nen Ehe­gat­ten bemes­sen. Ver­bleibt dem Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten ein höhe­rer Betrag, wirkt sich dies zugleich auf den im Wege der Halb­tei­lung zu ermit­teln­den Bedarf sei­nes mit ihm zusam­men­le­ben­den neu­en Ehe­gat­ten aus. Syn­er­gie­ef­fek­te durch das Zusam­men­le­ben des Unter­halts­pflich­ti­gen in einer neu­en Ehe kön­nen auch in die­sem Zusam­men­hang nicht allein durch eine Absen­kung des ange­mes­se­nen Selbst­be­halts berück­sich­tigt wer­den, weil dies nur den bei­den Unter­halts­be­rech­tig­ten in glei­cher Wei­se zugu­te­kä­me. Statt des­sen kann dem Vor­teil des Zusam­men­woh­nens, der für jeden Ehe­gat­ten der neu­en Ehe mit 10 % in Ansatz zu brin­gen ist 61, dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die den zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel ent­spre­chend gekürzt wer­den und der Unter­halt des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ent­spre­chend erhöht wird 62. Im abso­lu­ten Man­gel­fall kann der Selbst­be­halt aus die­sen Grün­den gekürzt und bis auf sein Exis­tenz­mi­ni­mum her­ab­ge­setzt wer­den 63.

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1581 BGB ist in die bei gleich­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten mög­li­che Drei­tei­lung das gesam­te unter­halts­re­le­van­te Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und der Unter­halts­be­rech­tig­ten ein­zu­be­zie­hen. Das schließt auch Ein­künf­te aus einem nach­ehe­li­chen Kar­rie­re­sprung ein, die ledig­lich die nach­ehe­lich hin­zu getre­te­ne Unter­halts­pflicht auf­fan­gen 64. Auch der Split­ting­vor­teil einer neu­en Ehe muss im Rah­men der Drei­tei­lung der vor­han­de­nen Ein­kom­men bei der Leis­tungs­fä­hig­keit nicht eli­mi­niert wer­den, weil eine gleich­ran­gi­ge Unter­halts­pflicht aus einer neu­en Ehe regel­mä­ßig zu einer Kür­zung der Unter­halts­an­sprü­che des geschie­de­nen Ehe­gat­ten führt 65.

Ist der Unter­halts­an­spruch des neu­en Ehe­gat­ten gegen­über dem Unter­halts­an­spruch eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten vor­ran­gig, ist es im Rah­men des § 1581 Satz 1 BGB erst recht gebo­ten, die­sen Unter­halts­an­spruch im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings führt der bei gleich­ran­gi­gen Ehe­gat­ten gewähl­te Weg der Drei­tei­lung aller vor­han­de­nen Ein­künf­te zunächst ledig­lich zu einer annä­hern­den Anglei­chung der Lebens­um­stän­de der geschie­de­nen und der neu­en Ehe­frau.

Ist ein neu­er Ehe­gat­te hin­ge­gen gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach­ran­gig, ist des­sen Unter­halts­an­spruch im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nicht als sons­ti­ge Ver­pflich­tung zu berück­sich­ti­gen. In sol­chen Fäl­len ist der Unter­halts­pflich­ti­ge des­we­gen regel­mä­ßig in Höhe des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen leis­tungs­fä­hig. Aller­dings ist ein neu­er Ehe­gat­te nur dann nach § 1609 Nr. 3 BGB nach­ran­gig, wenn aus der neu­en Bezie­hung kein wei­te­res min­der­jäh­ri­ges Kind her­vor­ge­gan­gen ist, das noch betreut wer­den muss. Weil sein Unter­halts­an­spruch im Rah­men der Unter­halts­kon­kur­renz mit dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach den §§ 1581, 1609 Nr. 2 BGB als hypo­the­ti­scher nach­ehe­li­cher Unter­halt zu bemes­sen ist, ist dann ein von ihm erziel­ba­res Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen 66.

Im Ein­zel­fall erlaubt die nach § 1581 BGB gebo­te­ne Bil­lig­keits­er­wä­gung aller­dings auch davon abwei­chen­de Ergeb­nis­se, die neben dem Rang auf wei­te­re indi­vi­du­el­le Umstän­de gestützt wer­den kön­nen 67. Als wei­te­res Bil­lig­keits­kri­te­ri­um ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, ob der Min­dest­be­darf eines Unter­halts­be­rech­tig­ten gedeckt wird 68.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2011 – XII ZR 151/​09

  1. im Anschluss an BVerfG Fam­RZ 2011, 437[]
  2. im Anschluss an das BGH, Urteil in BGHZ 109, 72 = Fam­RZ 1990, 260[]
  3. BVerfG Fam­RZ 2011, 437, 441 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 175, 182 = Fam­RZ 2008, 968 Rn. 42 ff. und BGHZ 177, 356 = Fam­RZ 2008, 1911 Rn. 30 ff.[]
  5. vgl. BT-Drucks. 7/​650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = Fam­RZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 69; BGH, Urtei­le BGHZ 148, 105 = Fam­RZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19.07.2000 – XII ZR 161/​98, Fam­RZ 2000, 1492, 1493; vom 25.11.1998 – XII ZR 98/​97, Fam­RZ 1999, 367, 368 f.; vom 20.10.1993 – XII ZR 89/​92, Fam­RZ 1994, 87, 88 f.; vom 18.03.1992 – XII ZR 23/​91, Fam­RZ 1992, 1045, 1056; vom 13.07.1988 – IV b ZR 39/​87, Fam­RZ 1988, 1031, 1032; vom 11.05.1988 – IV b ZR 42/​87, Fam­RZ 1988, 817, 818 und vom 25.02.1987 – IV b ZR 36/​86, Fam­RZ 1987, 456, 458 f.; vgl. auch Wendl/​Gerhardt Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.[]
  6. BGH, Urteil vom 10.12.1980 – IV b ZR 534/​80, Fam­RZ 1981, 241 f.[]
  7. vgl. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 69[]
  8. BGH, Urtei­le vom 19.07.2000 – XII ZR 161/​98, Fam­RZ 2000, 1492, 1493; vom 25.11.1998 – XII ZR 98/​97, Fam­RZ 1999, 367, 368 f.; vom 20.10.1993 – XII ZR 89/​92, Fam­RZ 1994, 87, 88 f.; vom 13.07.1988 – IV b ZR 39/​87, Fam­RZ 1988, 1031, 1032; vom 11.05.1988 – IV b ZR 42/​87, Fam­RZ 1988, 817, 818 und vom 25.02.1987 – IV b ZR 36/​86, Fam­RZ 1987, 456, 458 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 25.02.1987 – IV b ZR 36/​86, Fam­RZ 1987, 456, 458 f.[]
  10. zum Begriff des Man­gel­falls vgl. Wendl/​Gutdeutsch Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 5 Rn. 1[]
  11. BGH, Urteil vom 20.07.1990 – XII ZR 73/​89, Fam­RZ 1990, 1085, 1087 f.[]
  12. so auch Gut­deutsch Fam­RZ 2011, 523, 524; Mai­er FuR 2011, 182, 184[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.10.1993 – XII ZR 89/​92, Fam­RZ 1994, 87, 88 f. und vom 25.02.1987 – IV b ZR 36/​86, Fam­RZ 1987, 456, 458 f.[]
  14. Götz/​Brudermüller NJW 2011, 2609, 2610; Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 856[]
  15. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 69 f.[]
  16. BGH, Urteil vom 15.12.2004 – XII ZR 121/​03, Fam­RZ 2005, 442 Rn. 13 ff.[]
  17. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 70[][]
  18. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 70; BGH, Urtei­le BGHZ 153, 358 = Fam­RZ 2003, 590, 591 f.; vom 18.03.1992 – XII ZR 23/​91, Fam­RZ 1992 – 1045, 1046 f. und vom 16.03.1988 – IV b ZR 40/​87, Fam­RZ 1988, 701, 703[]
  19. vgl. auch Borth Fam­RZ 2011, 445, 446; Gra­ba FF 2011, 102, 103 und Born FF 2011, 136, 138 f., 142[]
  20. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 64, 70; BGH, Urteil vom 27.11.1985 – IV b ZR 87/​84, Fam­RZ 1986, 148, 149[]
  21. BGH, Urteil vom 16.03.1988 – IV b ZR 40/​87, Fam­RZ 1988, 701, 703[]
  22. BGH, Urteil BGHZ 153, 358 = Fam­RZ 2003, 590, 591 f.[]
  23. BGH, Urteil BGHZ 163, 187 = Fam­RZ 2005, 1479, 1480[]
  24. BGH, Urteil vom 31.03.1982 – IV b ZR 652/​80, Fam­RZ 1982, 575, 576[]
  25. vgl. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 70 und Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 854[]
  26. BGH, Urteil vom 18.03.1992 – XII ZR 23/​91, Fam­RZ 1992 – 1045, 1046 f.[]
  27. BGH, Urteil BGHZ 148, 105 = Fam­RZ 2001, 986, 988 ff.; BVerfGE 105, 1 = Fam­RZ 2002, 527[]
  28. BVerfGE 108, 351 = Fam­RZ 2003, 1821, 823 f. und BGH, Urtei­le BGHZ 163, 84 = Fam­RZ 2005, 1817, 1819 und vom 23.05.2007 – XII ZR 245/​04, Fam­RZ 2007, 1232 Rn. 15 ff.[]
  29. BGH, Urteil BGHZ 171, 206 = Fam­RZ 2007, 793 Rn. 44 ff.[]
  30. BVerfGE 108, 351 = Fam­RZ 2003, 1821, 1823 f.; BGH, Beschluss BGHZ 163, 84 = Fam­RZ 2005, 1817, 1819[]
  31. Schwamb FamRB 2011, 120, 122; a.A. wohl Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 860[]
  32. so auch Götz/​Brudermüller NJW 2011, 801, 805; Borth Fam­RZ 2011, 445, 446 f.; Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 855; Born FF 2011, 136, 142 und Mai­er FuR 2011, 182, 184[]
  33. Fam­RZ 2011, 523, 524 und Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 597[]
  34. Fam­RZ 2011, 437 Rn. 64[]
  35. vgl. auch Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 856[]
  36. BGH, Urtei­le vom 31.03.1982 – IV b ZR 652/​80, Fam­RZ 1982, 575 f. und vom 10.12.1980 – IV b ZR 534/​80, Fam­RZ 1981, 241[]
  37. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 105, 1, 12 = Fam­RZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = Fam­RZ 1983, 342; so auch Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 597 und Gra­ba FF 2011, 102, 105[]
  38. BGH, Urtei­le BGHZ 184, 13 = Fam­RZ 2010, 357 Rn. 25 ff. und vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, Fam­RZ 2010, 629 Rn. 32 f.[]
  39. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.11.2010 – XII ZR 197/​08, Fam­RZ 2011, 192 Rn. 21 ff. und vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 26 ff.[]
  40. vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2007 – XII ZR 245/​04, Fam­RZ 2007, 1232 Rn. 29 ff.[]
  41. BGH, Urteil BGHZ 109, 72 = Fam­RZ 1990, 260, 264; so auch Wel­len­ho­fer FF 2011, 144, 147; Borth Fam­RZ 2011, 445, 448 f.; Gra­ba FF 2011, 102, 105; Gut­deutsch Fam­RZ 2011, 523, 524 f.; Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 597, 598 f. und Mai­er FuR 2011, 182; aA Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 856 f.[]
  42. BGH, Urteil BGHZ 109, 72 = Fam­RZ 1990, 260, 264[]
  43. BGH, Urteil BGHZ 166, 351 = Fam­RZ 2006, 683 Rn.20 ff.[]
  44. BGH, Urteil BGHZ 166, 351 = Fam­RZ 2006, 683 Rn. 16 ff.[]
  45. vgl. Wendl/​Gutdeutsch Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 5 Rn. 1[]
  46. BT-Drucks. 16/​1830 S. 24[]
  47. BT-Drucks. 16/​830 S. 22 f.[]
  48. so auch Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 857; Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 597, 601 und 2011, 772, 773, 775; Schwamb FamRB 2011, 120, 121[]
  49. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 6 Rn. 721 ff.[]
  50. so auch Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 597 f.[]
  51. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, Fam­RZ 2010, 869 Rn. 36 mwN[]
  52. so auch Borth Fam­RZ 2011, 445, 449; Schwamb FamRB 2011, 120, 122; Gut­deutsch Fam­RZ 2011, 523, 525; Wohl­ge­muth FuR 2011, 311, 312; Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 597, 598; Wendl/​Gutdeutsch Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 5 Rn. 107 ff.; aA Mau­rer, 2011, 849, 858 f.; Götz/​Brudermüller NJW 2011, 2609 f. und NJW 2011, 801, 806[]
  53. Fam­RZ 2011, 437[]
  54. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 55[]
  55. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.[]
  56. vgl. auch Wendl/​Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 105 ff.; Gutdeutsch/​Gerhardt Fam­RZ 2011, 597, 598; Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 851 f.[]
  57. BT-Drucks. 16/​1830 S. 23[]
  58. vgl. inso­weit BGH, Urtei­le BGHZ 179, 196 = Fam­RZ 2009, 411 Rn. 39 f. und BGHZ 177, 356 = Fam­RZ 2008, 1911 Rn. 40 ff.[]
  59. BVerfG Fam­RZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72; Gut­deutsch Fam­RZ 2011, 523, 524; Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 772, 773; Borth Fam­RZ 2011, 445, 447 f.; Gra­ba Fam­RZ 2010, 1131, 1135; Mau­rer Fam­RZ 2011, 849, 852; Wohl­ge­muth FuR 2011, 311, 312; Wendl/​Gerhardt Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 4 Rn. 428; Wendl/​Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 807 und § 5 Rn. 107[]
  60. Götz/​Brudermüller NJW 2011, 801, 806 und NJW 2011, 2609; Mai­er FuR 2011, 182 und Wendl/​Scholz Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 3 Rn. 83[]
  61. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 45[]
  62. vgl. Gra­ba FF 2011, 102, 104 und Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 597, 599[]
  63. BGH, Urteil vom 09.01.2008 – XII ZR 170/​05, Fam­RZ 2008, 594 Rn. 34 ff.[]
  64. BGH, Urteil BGHZ 179, 196 = Fam­RZ 2009, 411 Rn. 32 ff.[]
  65. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, Fam­RZ 2010, 869 Rn. 33; BGHZ 177, 356 = Fam­RZ 2008, 1911 Rn. 47 und vom 01.10.2008 – XII ZR 62/​07, Fam­RZ 2009, 23 Rn. 32[]
  66. vgl. BGH, Urteil BGHZ 183, 197 = Fam­RZ 2010, 111 Rn. 46 ff.[]
  67. vgl. inso­weit Gerhardt/​Gutdeutsch Fam­RZ 2011, 772, 773 f.; Gut­deutsch Fam­RZ 2011, 523, 525; Schwamb FamRB 2011, 120, 123 und Mai­er FuR 2011, 182, 184[]
  68. vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 24; Götz/​Brudermüller NJW 2011, 801, 807[]