Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt.

Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit dem Schei­dungs­ver­fah­ren einen Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag zu stel­len, sofern die Vor­aus­set­zun­gen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 256 Abs. 2 ZPO dafür erfüllt sind.

Das war in dem hier ent­schie­den Ver­fah­ren der Fall:

Die Ehe­frau hat im Schei­dungs­ver­bund im Wege des Stu­fen­an­trags einen Antrag auf Zuge­winn­aus­gleich gel­tend gemacht, dem der Ehe­mann die ehe­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Güter­tren­nung ent­ge­gen­hält. Dar­über hin­aus ist im Schei­dungs­ver­bund von Amts wegen eine Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu tref­fen, des­sen Durch­füh­rung nach den ehe­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen aus­ge­schlos­sen ist. An einer wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung der Güter­tren­nung und an einem wirk­sa­men Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs fehlt es, wenn wie die Ehe­frau fest­zu­stel­len begehrt der von den Betei­lig­ten geschlos­se­ne Ehe­ver­trag nich­tig ist. Die gel­tend gemach­te Nich­tig­keit des Ehe­ver­trags betrifft damit einer­seits ein Rechts­ver­hält­nis, das für die Ent­schei­dung in den Fol­ge­sa­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich und Zuge­winn­aus­gleich vor­greif­lich ist. Ande­rer­seits regeln die Ent­schei­dun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich und zum Güter­recht die Rechts­be­zie­hun­gen der Betei­lig­ten im Hin­blick auf den Ehe­ver­trag nicht erschöp­fend, weil des­sen Wirk­sam­keit auch für etwai­ge Ansprü­che auf nach­ehe­li­chen Unter­halt von Bedeu­tung ist. Der Umstand, dass sol­che Unter­halts­an­sprü­che im vor­lie­gen­den Schei­dungs­ver­fah­ren noch nicht als Fol­ge­sa­che gel­tend gemacht wor­den sind, hin­dert die Zuläs­sig­keit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge inso­weit nicht, weil nur durch die Über­prü­fung des Ehe­ver­trags auf sei­ne Gesamt­nich­tig­keit eine abschlie­ßen­de und ein­heit­li­che Befrie­dung der Betei­lig­ten in die­ser Streit­fra­ge erreicht wer­den kann 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 310/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2005 XII ZR 238/​03 Fam­RZ 2005, 691[]