Ehescheidung nach dreijähriger Trennungszeit – ohne Anhörung des Antragstellers

Eine Ehescheidung ohne Anhörung des Antragstellers ist zulässig, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Denn unabhängig von der Zustimmung des anderen Ehegatten ergibt sich eine unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB1.

Ehescheidung nach dreijähriger Trennungszeit – ohne Anhörung des Antragstellers

Bei vorgetragenen Zweifeln am Fortbestehen des für die Ehescheidung auch bei dreijähriger Trennungszeit erforderlichen Scheidungswunsches des Antragstellers indiziert der bis zur mündlichen Verhandlung aufrechterhaltene Scheidungsantrag das Fortbestehen dieses Begehrens. Dies gilt insbesondere, wenn andere Umstände wie eine den Scheidungswillen dokumentierende schriftliche Erklärung hinzutreten

Zwar soll das Gericht nach § 128 Abs. 1 Satz 1 FamFG das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Durch die Anhörung kann der Sachverhalt näher aufgeklärt werden, die persönliche Sichtweise der Ehegatten in ihren höchstpersönlichen Angelegenheiten geäußert werden und dem Gericht ein persönlicher Eindruck von den Ehegatten vermittelt werden2. Zwar stellt eine zu Unrecht unterbliebene Anhörung gem. § 128 FamFG einen schweren Verfahrensmangel i.S.v. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 538 Abs. 2 ZPO dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann3. Im vorliegenden Fall ist die Anhörung des Antragsgegners aber zu Recht unterblieben.

Unabhängig von der Zustimmung des anderen Ehegatten ergibt sich eine unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Diese Voraussetzung ist unstreitig erfüllt, da die Antragsgegnerin in ihrer Erwiderung zum Scheidungsantrag Januar 2015 als Trennungszeitpunkt bestätigt hat und in Anhörung vom 23.01.2020 angegeben hat, seit mindestens drei Jahren vom Antragsteller getrennt zu leben. Nach allgemeiner Ansicht besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit zu einer Anhörung, soweit eine gesetzliche Vermutung greift, etwa wie im vorliegenden Fall § 1566 Abs. 2 BGB für das Scheitern der Ehe4, § 128 Rdnr. 6)).

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Zwar kann die Anhörung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch dazu dienen, begründete Zweifel am für die Scheidung auch nach Ablauf einer dreijährigen Ehezeit erforderlichen Scheidungswunsch des antragstellenden Ehegatten auszuräumen5. So trägt die Antragsgegnerin im hier entschiedenen Fall zwar vor, sie zweifle aufgrund der Schwächung des Antragstellers aufgrund seiner schweren Krebserkrankung sowie der damit verbundenen Chemotherapie daran, ob der Antragsteller noch geschieden werden will. Tragfähige Anhaltspunkte hierfür nennt sie allerdings nicht. Auch besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass schwer erkrankte Antragsteller bzw. Antragstellerinnen in Scheidungsverfahren von ihrem ursprünglichen Scheidungsverlangen abrücken. Vielmehr indiziert hier der bis zur mündlichen Verhandlung aufrechterhaltene Scheidungsantrag das Fortbestehen des Scheidungswunsches. Im Übrigen hat der Antragsteller durch persönlich unterschriebenes Dokument vom 09.01.2020 seinen fortdauernden Wunsch dokumentiert, geschieden zu werden.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 13 UF 20/20

  1. Anschluss an BGH FamRZ 2016, 617-619[]
  2. Keidel-Weber, FamFG, 20. Aufl.2020, § 128 Rdnr. 5[]
  3. vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 64-66 36 f.[]
  4. vgl. BGH FamRZ 2016, 617-619 15; Keidel-Weber a.a.O.; BeckOK FamFG-Weber, 34. Edition ((Stand 01.04.2020[]
  5. vgl. BGH a.a.O. 14[]

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