Ehe­schei­dung nach drei­jäh­ri­ger Tren­nungs­zeit – ohne Anhö­rung des Antragstellers

Eine Ehe­schei­dung ohne Anhö­rung des Antrag­stel­lers ist zuläs­sig, wenn die Ehe­gat­ten seit drei Jah­ren getrennt leben. Denn unab­hän­gig von der Zustim­mung des ande­ren Ehe­gat­ten ergibt sich eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung für das Schei­tern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB1.

Ehe­schei­dung nach drei­jäh­ri­ger Tren­nungs­zeit – ohne Anhö­rung des Antragstellers

Bei vor­ge­tra­ge­nen Zwei­feln am Fort­be­stehen des für die Ehe­schei­dung auch bei drei­jäh­ri­ger Tren­nungs­zeit erfor­der­li­chen Schei­dungs­wun­sches des Antrag­stel­lers indi­ziert der bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf­recht­erhal­te­ne Schei­dungs­an­trag das Fort­be­stehen die­ses Begeh­rens. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn ande­re Umstän­de wie eine den Schei­dungs­wil­len doku­men­tie­ren­de schrift­li­che Erklä­rung hinzutreten

Zwar soll das Gericht nach § 128 Abs. 1 Satz 1 FamFG das per­sön­li­che Erschei­nen der Ehe­gat­ten anord­nen und sie anhö­ren. Durch die Anhö­rung kann der Sach­ver­halt näher auf­ge­klärt wer­den, die per­sön­li­che Sicht­wei­se der Ehe­gat­ten in ihren höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten geäu­ßert wer­den und dem Gericht ein per­sön­li­cher Ein­druck von den Ehe­gat­ten ver­mit­telt wer­den2. Zwar stellt eine zu Unrecht unter­blie­be­ne Anhö­rung gem. § 128 FamFG einen schwe­ren Ver­fah­rens­man­gel i.S.v. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 538 Abs. 2 ZPO dar, der zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren kann3. Im vor­lie­gen­den Fall ist die Anhö­rung des Antrags­geg­ners aber zu Recht unterblieben.

Unab­hän­gig von der Zustim­mung des ande­ren Ehe­gat­ten ergibt sich eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung für das Schei­tern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB, wenn die Ehe­gat­ten seit drei Jah­ren getrennt leben. Die­se Vor­aus­set­zung ist unstrei­tig erfüllt, da die Antrags­geg­ne­rin in ihrer Erwi­de­rung zum Schei­dungs­an­trag Janu­ar 2015 als Tren­nungs­zeit­punkt bestä­tigt hat und in Anhö­rung vom 23.01.2020 ange­ge­ben hat, seit min­des­tens drei Jah­ren vom Antrag­stel­ler getrennt zu leben. Nach all­ge­mei­ner Ansicht besteht grund­sätz­lich kei­ne Not­wen­dig­keit zu einer Anhö­rung, soweit eine gesetz­li­che Ver­mu­tung greift, etwa wie im vor­lie­gen­den Fall § 1566 Abs. 2 BGB für das Schei­tern der Ehe4, § 128 Rdnr. 6)).

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Zwar kann die Anhö­rung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch dazu die­nen, begrün­de­te Zwei­fel am für die Schei­dung auch nach Ablauf einer drei­jäh­ri­gen Ehe­zeit erfor­der­li­chen Schei­dungs­wunsch des antrag­stel­len­den Ehe­gat­ten aus­zu­räu­men5. So trägt die Antrags­geg­ne­rin im hier ent­schie­de­nen Fall zwar vor, sie zweif­le auf­grund der Schwä­chung des Antrag­stel­lers auf­grund sei­ner schwe­ren Krebs­er­kran­kung sowie der damit ver­bun­de­nen Che­mo­the­ra­pie dar­an, ob der Antrag­stel­ler noch geschie­den wer­den will. Trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te hier­für nennt sie aller­dings nicht. Auch besteht kein Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass schwer erkrank­te Antrag­stel­ler bzw. Antrag­stel­le­rin­nen in Schei­dungs­ver­fah­ren von ihrem ursprüng­li­chen Schei­dungs­ver­lan­gen abrü­cken. Viel­mehr indi­ziert hier der bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf­recht­erhal­te­ne Schei­dungs­an­trag das Fort­be­stehen des Schei­dungs­wun­sches. Im Übri­gen hat der Antrag­stel­ler durch per­sön­lich unter­schrie­be­nes Doku­ment vom 09.01.2020 sei­nen fort­dau­ern­den Wunsch doku­men­tiert, geschie­den zu werden.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 13 UF 20/​20

  1. Anschluss an BGH FamRZ 2016, 617–619[]
  2. Kei­del-Weber, FamFG, 20. Aufl.2020, § 128 Rdnr. 5[]
  3. vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 64–66 36 f.[]
  4. vgl. BGH FamRZ 2016, 617–619 15; Kei­del-Weber a.a.O.; Beck­OK FamFG-Weber, 34. Edi­ti­on ((Stand 01.04.2020[]
  5. vgl. BGH a.a.O. 14[]

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