Ehescheidungsverfahren – und die Verfahrenskostenhilfe für den ausländischen Antragsteller

Es besteht kein Generalverdacht für das Vorliegen einer Scheinehe, wenn ein Ausländer die Ehe mit einem deutschen Staatsbürger geschlossen hat. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann daher keine eidesstattliche Versicherung des ausländischen Antragstellers über das Nichtvorliegen einer Scheinehe verlangt werden.

Ehescheidungsverfahren – und die Verfahrenskostenhilfe für den ausländischen Antragsteller

So war in dem hier vom Oberlandesgericht Rostock entschiedenen Fall davon auszugehen, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich um eine Scheinehe handelt, dass ggf. bei Eheschließung Geld geflossen ist oder aber mit der Eheschließung eine Aufenthaltsgenehmigung für den Antragsgegner erlangt werden sollte. Die Ehe der Beteiligten wurde im Jahre 2003 geschlossen. Getrennt haben sie sich erst am 25.02.2010. Beide tragen übereinstimmend vor, 7 Jahre lang eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt zu haben. Im Übrigen gibt es keinen Generalverdacht für das Vorliegen einer Scheinehe, wenn ein Ausländer die Ehe mit einem deutschen Staatsbürger schließt.

Der Fall OLG Rostock, FamRZ 2007, 1335 ist hier nicht einschlägig. Die zitierte Entscheidung stellt nicht auf den Rechtsmissbrauch oder den Mutwillen als solchen ab, sondern auf die Frage, ob eine Partei als bedürftig anzusehen ist, wenn es ihr möglich und zumutbar gewesen wäre, Rücklagen für den vorhersehbaren Scheidungsantrag zu bilden.

Da vorliegend nichts für eine Scheinehe spricht, ist der Antragsgegner nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch nicht verpflichtet, die vom Familiengericht geforderte eidesstattliche Versicherung abzugeben. Nach § 118 Abs. 2 ZPO kann das Gericht von einem Beteiligten zwar die Glaubhaftmachung seines Vorbringens verlangen. Inwieweit die Glaubhaftmachung verlangt wird, steht im Ermessen des Gerichts. Die Glaubhaftmachung sollte dann verlangt werden, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit des Vortrages bestehen. Dafür aber gibt es hier keinerlei Anhaltspunkte. Es lässt sich eben nicht feststellen, dass die Beteiligten schon bei der Heirat die Aufhebung oder Scheidung der Ehe beabsichtigten und wussten, dass sie diese nicht bezahlen können.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 19. August 2011 – 11 WF 145/11