Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den aus­län­di­schen Antrag­stel­ler

Es besteht kein Gene­ral­ver­dacht für das Vor­lie­gen einer Schein­ehe, wenn ein Aus­län­der die Ehe mit einem deut­schen Staats­bür­ger geschlos­sen hat. Für die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann daher kei­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des aus­län­di­schen Antrag­stel­lers über das Nicht­vor­lie­gen einer Schein­ehe ver­langt wer­den.

Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den aus­län­di­schen Antrag­stel­ler

So war in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall davon aus­zu­ge­hen, dass kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass es sich um eine Schein­ehe han­delt, dass ggf. bei Ehe­schlie­ßung Geld geflos­sen ist oder aber mit der Ehe­schlie­ßung eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung für den Antrags­geg­ner erlangt wer­den soll­te. Die Ehe der Betei­lig­ten wur­de im Jah­re 2003 geschlos­sen. Getrennt haben sie sich erst am 25.02.2010. Bei­de tra­gen über­ein­stim­mend vor, 7 Jah­re lang eine ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft geführt zu haben. Im Übri­gen gibt es kei­nen Gene­ral­ver­dacht für das Vor­lie­gen einer Schein­ehe, wenn ein Aus­län­der die Ehe mit einem deut­schen Staats­bür­ger schließt.

Der Fall OLG Ros­tock, Fam­RZ 2007, 1335 ist hier nicht ein­schlä­gig. Die zitier­te Ent­schei­dung stellt nicht auf den Rechts­miss­brauch oder den Mut­wil­len als sol­chen ab, son­dern auf die Fra­ge, ob eine Par­tei als bedürf­tig anzu­se­hen ist, wenn es ihr mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre, Rück­la­gen für den vor­her­seh­ba­ren Schei­dungs­an­trag zu bil­den.

Da vor­lie­gend nichts für eine Schein­ehe spricht, ist der Antrags­geg­ner nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts auch nicht ver­pflich­tet, die vom Fami­li­en­ge­richt gefor­der­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben. Nach § 118 Abs. 2 ZPO kann das Gericht von einem Betei­lig­ten zwar die Glaub­haft­ma­chung sei­nes Vor­brin­gens ver­lan­gen. Inwie­weit die Glaub­haft­ma­chung ver­langt wird, steht im Ermes­sen des Gerichts. Die Glaub­haft­ma­chung soll­te dann ver­langt wer­den, wenn kon­kre­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Vor­tra­ges bestehen. Dafür aber gibt es hier kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Es lässt sich eben nicht fest­stel­len, dass die Betei­lig­ten schon bei der Hei­rat die Auf­he­bung oder Schei­dung der Ehe beab­sich­tig­ten und wuss­ten, dass sie die­se nicht bezah­len kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 19. August 2011 – 11 WF 145/​11