Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Zwar ist bezogen auf den hier im Streit stehenden Aufstockungsunterhalt die maßgebliche Änderung der Rechtslage entgegen der Auffassung der Revision und des Berufungsgerichts nicht erst durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21.12.2007, sondern bereits durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund seines Urteils vom 12. April 20061 eingetreten2. Denn der Bundesgerichtshof hat bereits mit diesem Urteil seine zunächst nach dem Unterhaltsänderungsgesetz3 ergangene Rechtsprechung geändert. Nach ihr war eine mit Einführung des § 1573 Abs. 5 BGB aF erstmals mögliche Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs ab einer bestimmten Dauer der Ehe regelmäßig ausgeschlossen und allenfalls unter außergewöhnlichen Umständen zulässig. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.04.2006 in Bezug auf die grundsätzliche Gewichtung des Merkmals der Ehedauer abgerückt und hat für die Entscheidung über die Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB aF das hauptsächliche Gewicht auf die mit der Ehe verbundenen (Erwerbs-)Nachteile für den Unterhaltsberechtigten gelegt4.

Die Abänderung wegen wesentlicher Änderungen der rechtlichen Verhältnisse kann indes sowohl auf eine Gesetzesänderung als auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden5. Zudem ist § 1578 b BGB, auf den sich der Kläger beruft, letztlich eine Ausformung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 20066. Da diese ebenfalls erst nach Erlass des abzuändernden Urteils aus dem Jahr 2005 ergangen ist, ist die Abänderungsklage im Sinne von § 323 Abs. 2 ZPO aF in jedem Fall zulässig.

Gemäß § 323 Abs. 1 ZPO aF ist jeder Teil berechtigt, im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen, wenn im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eintritt, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren. Ist Gegenstand der abzuändernden Entscheidung ein Prozessvergleich, ist im Rahmen der Abänderung für eine zeitlich nachfolgende Neubemessung des Unterhalts der ursprüngliche Parteiwille im Verständnis und in Ausgestaltung des vorausgegangenen rechtskräftigen (Abänderungs-)Urteils maßgebend7. Dies gilt gleichermaßen, wenn – wie hier – die abzuändernde Entscheidung auf einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag beruht8.

Wenn das abzuändernde Urteil eine bis dahin nicht vollstreckbare ehevertragliche Unterhaltsregelung auf eine entsprechende Leistungsklage hin9 einer Titulierung zuführt und keine Abänderung der vertraglichen Grundlagen zum Gegenstand hat, ist im Rahmen des hier an sich einschlägigen § 323 Abs. 1 ZPO aF auch § 313 BGB zu beachten, der die Störung der Geschäftsgrundlage regelt10. Dabei ist – vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage – durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien eine bindende Regelung zur Möglichkeit einer Abänderung getroffen haben11.

Vorliegend ist nach dem Vertragsinhalt davon auszugehen, dass der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach §§ 1570 ff. BGB habe geregelt werden sollen. Allein der Umstand, dass der Unterhalt teilweise abweichend von den gesetzlichen Vorgaben vereinbart worden ist, wie dies etwa durch die Anrechnungsfreiheit eigener Erwerbseinkünfte auf Seiten der Ehefrau geschehen ist, hat nicht zwingend zur Konsequenz, dass der Unterhaltsanspruch losgelöst von sämtlichen gesetzlichen Voraussetzungen ausgestaltet werden sollte. Dies zeigt sich auch daran, dass die vertragliche Regelung im Übrigen an unterhaltsrechtliche Grundsätze angelehnt ist. So haben die Parteien im hier entschiedenen Fall im Ehevertrag etwa geregelt, dass das Renteneinkommen der Ehefrau im Ergebnis bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Daneben haben die Parteien vereinbart, dass sich bei unverschuldeten Einkommenseinbußen auf Seiten des Ehemanns eine Abänderung der bestehenden Unterhaltsverpflichtung ergeben kann, und zwar wenn die „gesetzliche Ehegattenunterhaltsverpflichtung“ unterhalb von 5.000 DM liegt. Damit soll auch nach dem Vertrag das gesetzliche Unterhaltsrecht nicht ohne Einfluss auf die vertraglichen Ansprüche bleiben.

Die Begründung, bei Unterhaltskonstellationen der vorliegenden Art sei es nach altem Recht nicht üblich gewesen, die lebenslange Wirksamkeit des Unterhaltsversprechens ausdrücklich in eine Urkunde aufzunehmen, überzeugt nicht. Allerdings dürfte der Ehemann zum Zeitpunkt der Unterhaltsvereinbarung 1996 jedenfalls bei der vorliegenden Fallkonstellation12 zu einer lebenslangen Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen sein. Nachvollziehbare Gründe, warum vor diesem Hintergrund die Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsrente den Charakter eines vom gesetzlichen Unterhalt losgelösten Anspruchs haben sollte, sind nicht benannt.

Da die getroffenen Feststellungen und die mit ihnen einhergehende Auslegung des Vertrages eine Abänderbarkeit der Unterhaltsregelung mithin nicht ausschließen, hat sich das Familiengericht mit der Frage zu befassen, ob der Vertrag gemäß § 323 Abs. 1 ZPO aF iVm § 313 BGB abzuändern war.

Soweit eine Überprüfung des Ehevertrages am Maßstab der so genannten Ausübungskontrolle nach § 242 BGB erwogen und nicht auf § 313 BGB abgestellt wird, bestehen gegen diesen Ansatz Bedenken, mag er unter Umständen auch zum selben Ergebnis wie die Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage führen13. Wenn ein Ehevertrag nach § 138 BGB Bestand hat, muss der Richter im Rahmen der Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei14. So liegt der Fall hier aber nicht. Es geht nicht um den Ausschluss einer Scheidungsfolge; vielmehr begehrt der Ehemann die Abänderung der durch den Vertrag modifizierten Unterhaltsregelung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage.

Selbst wenn man bei der ehevertraglichen Regelung von einem selbständigen Schuldversprechen im Sinne eines Leibrentenversprechens nach § 759 BGB ausginge, wäre ebenfalls am Maßstab des § 313 BGB zu prüfen15, ob die 1996 geltende Rechtslage, wonach die Unterhaltsverpflichtung des Ehemanns (grundsätzlich) unbefristet galt, zur Geschäftsgrundlage des Vertrages geworden ist und die Änderung der BGH-Rechtsprechung im Jahr 2006 damit zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB geführt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2012 – XII ZR 139/09

  1. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/03, FamRZ 2006, 1006[]
  2. BGH, Urteile vom 29.09.2010 – XII ZR 205/08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 18; und vom 08.06.2011 – XII ZR 17/09, FamRZ 2011, 1381 Rn. 18[]
  3. vom 20.02.1986, BGBl. I S. 301[]
  4. BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/08, FamRZ 2010, 1884 Rn.20[]
  5. BGH, Urteile vom 08.06.2011 – XII ZR 17/09, FamRZ 2011, 1381 Rn. 18 und vom 29.09.2010 – XII ZR 205/08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 16[]
  6. BGH, Urteil vom 27.01.2010 – XII ZR 100/08, FamRZ 2010, 538 Rn. 33 f.[]
  7. BGH, Urteile vom 08.12.1982 – IVb ZR 338/81, FamRZ 1983, 260, 261 und vom 09.10.1991 – XII ZR 170/90, FamRZ 1992, 162, 163; Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 323 Rn. 41 aE; Graba Die Abänderung von Unterhaltstiteln 4. Aufl. Rn. 503[]
  8. vgl. Graba aaO Rn. 507[]
  9. vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald 3. Aufl. § 323 Rn. 13[]
  10. vgl. Graba aaO Rn. 511 u.a. zu § 238 FamFG[]
  11. vgl. BGH, Urteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 13 mwN; und vom 23.11.2011 – XII ZR 47/10[]
  12. Heirat September 1977 – Scheidung Oktober 1999; Hausfrauenehe bei Betreuung zweier Kinder[]
  13. vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.02.2011 – XII ZR 11/09, FamRZ 2011, 1377 Rn. 16[]
  14. BGH, Urteile vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02, FamRZ 2004, 601, 606 und vom 02.02.2011 – XII ZR 11/09, FamRZ 2011, 1377 Rn. 16[]
  15. vgl. Palandt/Sprau BGB 71. Aufl. § 759 Rn. 6[]