Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs – und die Prüfungspflicht des Familiengerichts

Werden von einem Ehegatten keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse hinsichtlich einer Vereinbarung geltend gemacht, besteht für das Familiengericht in der Regel keine Pflicht, von Amts wegen gemäß § 26 FamFG Auskünfte zu den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zur Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Ehevertrages einzuholen. Eine solche Verpflichtung besteht regelmäßig nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit vorliegen oder ein Beteiligter die Unwirksamkeit der Vereinbarung rügt.

Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs – und die Prüfungspflicht des Familiengerichts

Nach § 220 Abs. 1 FamFG kann das Gericht von den Ehegatten über Grund und Höhe der Versorgungsanrechte Auskünfte einholen und zu diesem Zweck ein Formular übersenden, das bei der Auskunft zu verwenden ist (§ 220 Abs. 2 Satz 1 FamFG), wobei die Ehegatten verpflichtet sind, die entsprechenden gerichtlichen Ersuchen und Anordnungen zu befolgen (§ 220 Abs. 5 FamFG). Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung kann das Gericht nach § 35 Abs. 1 FamFG grundsätzlich Zwangsmittel festsetzen.

Vorliegend trifft die Ehefrau jedoch keine Auskunftsverpflichtung über Grund und Höhe der in der Ehezeit erworbenen Anrechte, welche im Verfahren über den Versorgungsausgleich zwangsweise durchzusetzen wäre.

Die Beteiligten haben den Versorgungsausgleich mit formwirksamer notarieller Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Das Amtsgericht geht zwar zutreffend davon aus, das die notarielle Vereinbarung inhaltlich an den Regeln der §§ 6, § 8 VersAusglG zu messen ist. Es ist jedoch auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) nicht geboten, zur Vorbereitung dieser Prüfung Auskünfte von den Beteiligten einzuholen.

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG sieht ausdrücklich vor, dass ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleiches durch die Beteiligten vereinbart werden kann. Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Grundsatz von der Wirksamkeit der notariell vereinbarten Regelung auszugehen ist, da nur in Ausnahmefällen ein Unwirksamkeitsgrund zu bejahen sein wird und das Gericht an Vereinbarungen der Beteiligten gebunden ist, wenn keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen (§ 6 Abs. 2 VersAusglG). Die danach grundsätzlich bestehende Vertragsautonomie der beteiligten Ehegatten ist nur ausnahmsweise einzugrenzen. Das Gericht darf angesichts der Vertragsautonomie insbesondere nicht von sich aus nach Unwirksamkeitsgründen forschen. Wenn keiner der Ehegatten die Wirksamkeit der Vereinbarung in Zweifel zieht, wird das Gericht regelmäßig keine Veranlassung zu einer weitergehenden Wirksamkeitsprüfung haben. Die Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) gebietet es nicht, zur Vorbereitung der Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG stets erst die erforderlichen Auskünfte zum Versorgungsausgleich einzuholen1. Die nähere Inhalts- und Ausübungskontrolle einer geschlossenen Versorgungsausgleichsvereinbarung ist von den Gerichten nur im Sinne eines Veranlassungsprinzips dann wahrzunehmen, wenn einer der Beteiligten die materiellrechtliche Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarung rügt, oder wenn tatsächlich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit gegeben sind2.

Vorliegend geben weder das Vorbringen der Beteiligten noch die Sachverhaltsumstände Veranlassung, die Wirksamkeit der Vereinbarung – auch mit Blick auf die sonstigen Regelungen des notariellen Vertrages – in Zweifel zu ziehen. Es besteht kein Raum, der Ehefrau die Verpflichtung aufzugeben, Auskünfte über Grund und Höhe der in der Ehezeit erworbenen Anrechte zu erteilen.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 24. September 2014 – 11 WF 165/11

  1. OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1729, Rz. 25, zitiert nach juris; Palandt/Brudermüller, BGB, 73., § 8 VersAusglG Rdnr. 5 m.w.N[]
  2. OLG Brandenburg a.a.O.; BGH FamRZ 2014, 629, Rz. 21; jeweils zitiert nach juris[]