Ehe­ver­trag­li­cher Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Prü­fungs­pflicht des Fami­li­en­ge­richts

Wer­den von einem Ehe­gat­ten kei­ne Wirk­sam­keits- und Durch­set­zungs­hin­der­nis­se hin­sicht­lich einer Ver­ein­ba­rung gel­tend gemacht, besteht für das Fami­li­en­ge­richt in der Regel kei­ne Pflicht, von Amts wegen gemäß § 26 FamFG Aus­künf­te zu den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten zur Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen eines Ehe­ver­tra­ges ein­zu­ho­len. Eine sol­che Ver­pflich­tung besteht regel­mä­ßig nur dann, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Unwirk­sam­keit vor­lie­gen oder ein Betei­lig­ter die Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung rügt.

Ehe­ver­trag­li­cher Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Prü­fungs­pflicht des Fami­li­en­ge­richts

Nach § 220 Abs. 1 FamFG kann das Gericht von den Ehe­gat­ten über Grund und Höhe der Ver­sor­gungs­an­rech­te Aus­künf­te ein­ho­len und zu die­sem Zweck ein For­mu­lar über­sen­den, das bei der Aus­kunft zu ver­wen­den ist (§ 220 Abs. 2 Satz 1 FamFG), wobei die Ehe­gat­ten ver­pflich­tet sind, die ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ersu­chen und Anord­nun­gen zu befol­gen (§ 220 Abs. 5 FamFG). Zur Durch­set­zung die­ser Ver­pflich­tung kann das Gericht nach § 35 Abs. 1 FamFG grund­sätz­lich Zwangs­mit­tel fest­set­zen.

Vor­lie­gend trifft die Ehe­frau jedoch kei­ne Aus­kunfts­ver­pflich­tung über Grund und Höhe der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­te, wel­che im Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zwangs­wei­se durch­zu­set­zen wäre.

Die Betei­lig­ten haben den Ver­sor­gungs­aus­gleich mit form­wirk­sa­mer nota­ri­el­ler Ver­ein­ba­rung den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen. Das Amts­ge­richt geht zwar zutref­fend davon aus, das die nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung inhalt­lich an den Regeln der §§ 6, § 8 VersAus­glG zu mes­sen ist. Es ist jedoch auch unter Beach­tung des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes (§ 26 FamFG) nicht gebo­ten, zur Vor­be­rei­tung die­ser Prü­fung Aus­künf­te von den Betei­lig­ten ein­zu­ho­len.

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAus­glG sieht aus­drück­lich vor, dass ein voll­stän­di­ger Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches durch die Betei­lig­ten ver­ein­bart wer­den kann. Die Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich muss gemäß § 8 Abs. 1 VersAus­glG einer Inhalts- und Aus­übungs­kon­trol­le stand­hal­ten. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Grund­satz von der Wirk­sam­keit der nota­ri­ell ver­ein­bar­ten Rege­lung aus­zu­ge­hen ist, da nur in Aus­nah­me­fäl­len ein Unwirk­sam­keits­grund zu beja­hen sein wird und das Gericht an Ver­ein­ba­run­gen der Betei­lig­ten gebun­den ist, wenn kei­ne Wirk­sam­keits- und Durch­set­zungs­hin­der­nis­se bestehen (§ 6 Abs. 2 VersAus­glG). Die danach grund­sätz­lich bestehen­de Ver­trags­au­to­no­mie der betei­lig­ten Ehe­gat­ten ist nur aus­nahms­wei­se ein­zu­gren­zen. Das Gericht darf ange­sichts der Ver­trags­au­to­no­mie ins­be­son­de­re nicht von sich aus nach Unwirk­sam­keits­grün­den for­schen. Wenn kei­ner der Ehe­gat­ten die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung in Zwei­fel zieht, wird das Gericht regel­mä­ßig kei­ne Ver­an­las­sung zu einer wei­ter­ge­hen­den Wirk­sam­keits­prü­fung haben. Die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) gebie­tet es nicht, zur Vor­be­rei­tung der Aus­übungs- und Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach § 8 Abs. 1 VersAus­glG stets erst die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­ho­len 1. Die nähe­re Inhalts- und Aus­übungs­kon­trol­le einer geschlos­se­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung ist von den Gerich­ten nur im Sin­ne eines Ver­an­las­sungs­prin­zips dann wahr­zu­neh­men, wenn einer der Betei­lig­ten die mate­ri­ell­recht­li­che Unwirk­sam­keit der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung rügt, oder wenn tat­säch­lich Anhalts­punk­te für eine Unwirk­sam­keit gege­ben sind 2.

Vor­lie­gend geben weder das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten noch die Sach­ver­halts­um­stän­de Ver­an­las­sung, die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung – auch mit Blick auf die sons­ti­gen Rege­lun­gen des nota­ri­el­len Ver­tra­ges – in Zwei­fel zu zie­hen. Es besteht kein Raum, der Ehe­frau die Ver­pflich­tung auf­zu­ge­ben, Aus­künf­te über Grund und Höhe der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­te zu ertei­len.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 11 WF 165/​11

  1. OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2012, 1729, Rz. 25, zitiert nach juris; Palandt/​Brudermüller, BGB, 73., § 8 VersAus­glG Rdnr. 5 m.w.N[]
  2. OLG Bran­den­burg a.a.O.; BGH Fam­RZ 2014, 629, Rz. 21; jeweils zitiert nach juris[]