Eidesstattliche Versicherung – und die erforderliche Informationsbeschaffung

Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen soweit erforderlich auch von Dritten zu beschaffen. Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen Anlass zu der Annahme, dass er die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 261 Abs. 1 BGB auf Antrag des Gläubigers eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert.

Eidesstattliche Versicherung – und die erforderliche Informationsbeschaffung

Gemäß § 889 Abs. 2 ZPO muss das Vollstreckungsgericht nach § 888 ZPO verfahren, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert. Nach § 888 Abs. 1 ZPO hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zu erkennen, dass der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten ist. Die Verhängung von Zwangsgeld gegen den Schuldner erfordert mithin seine Weigerung, eine titulierte Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erfüllen. Eine Verweigerung im Sinne von § 889 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in ungerechtfertigter Weise ablehnt1. Im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Verpflichtete gemäß § 260 Abs. 2 BGB an Eides Statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen soweit erforderlich auch von Dritten zu beschaffen. Er kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung daher nicht mit der Begründung verweigern, er könne die von einem Dritten für ihn gefertigte Auskunft nicht auf ihre Richtigkeit hin nachprüfen2.

Im hier entschiedenen Fall hatte der Auskunftspflichtige in dem von der Rechtspflegerin hierfür anberaumten Termin folgende Erklärung abgegeben:

Ich versichere hiermit an Eides Statt, dass ich die mit Schriftsatz vom 21.10.2010 erteilte Auskunft über das Endvermögen per 12.11.2003 nach bestem Wissen so richtig und vollständig gegeben habe, wie ich dazu im Stande war.

Ergänzen möchte ich Folgendes:

Die eV wird heute ca. 9 Jahre nach dem Stichtag abgegeben. Dazwischen hat die StA Gießen 2 Schließfächer mit umfangreichen Unterlagen von mir beschlagnahmt. Auf einen Teil der Unterlagen kann ich bis heute nicht zugreifen. Somit habe ich die obige eV nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben unter Berücksichtigung meines Erinnerungsvermögens und der mir zugänglichen Informationen am heutigen Tag.

Gemessen an den beschriebenen Grundsätzen verneinte der Bundesgerichtshof hier, dass der Schuldner sich im Sinne von § 889 Abs. 2 ZPO geweigert hat, die Richtigkeit seiner erteilten Auskunft über sein Endvermögen an Eides Statt zu versichern. Dies ergibt sich bereits aus dem ersten Satz der im Termin von ihm abgegebenen Erklärungen. Darin hat der Schuldner eidesstattlich versichert, dass er die mit schriftsätzlich erteilte Auskunft nach bestem Wissen so richtig und vollständig gegeben habe, wie er dazu im Stande gewesen sei. Diese Erklärung des Schuldners entspricht auch der im Teilurteil des Amtsgerichts Familiengericht Friedberg enthaltenen Urteilsformel. Der vom Schuldner hinzugefügte Zusatz schränkt die Erklärung nicht ein.

Der von der Rechtspflegerin zugelassene Zusatz gibt vielmehr Anlass zu der Annahme, dass der Schuldner die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat. Die in der Versicherung enthaltene zusätzliche Angabe ist dahin zu verstehen, dass der Schuldner über bestimmte Unterlagen nicht verfügen kann, in denen weitere Informationen zu seinem Endvermögen zum maßgeblichen Stichtag enthalten sein können. Daraus ergibt sich, dass der Schuldner eine möglicherweise unvollständige und deshalb unrichtige Auskunft erteilt hat.

Bei einer derartigen Sachlage kann das Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO gemäß § 261 Abs. 1 BGB – wie das Landgericht Gießen3 zutreffend angenommen hat – eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert4. Insoweit kommt im Streitfall etwa in Betracht, dass der Schuldner konkret darzulegen hat, auf welche seiner beschlagnahmten Unterlagen er keinen Zugriff hat, ob er sich ohne Erfolg um eine Einsichtnahme in die beschlagnahmten Unterlagen bemüht hat und welche Informationen die ihm nicht zur Verfügung stehenden Unterlagen zu seinem Endvermögen zum maßgeblichen Stichtag enthalten könnten. Eine derartige Anordnung durch das Vollstreckungsgericht würde zum einen dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schuldner nicht zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden darf und zum anderen auch dem Interesse der Gläubigerin dienen, dass der Schuldner sich nicht pauschal damit begnügen darf, er könne bestimmte Erkenntnisse über die Richtigkeit einer von ihm erteilten Auskunft nicht gewinnen. Einem Schuldner ist es grundsätzlich zumutbar, sich um eine Einsichtnahme in ihm nicht zur Verfügung stehende Unterlagen zu bemühen und sich auf diese Weise die für eine vollständige Auskunft benötigten Informationen zu beschaffen.

Die Gläubigerin hat im vorliegenden Fall keinen Antrag auf Ergänzung der erteilten Auskunft und Versicherung der Richtigkeit der vollständigen Auskunft an Eides Statt gestellt, so dass das Beschwerdegericht keinen Termin zur erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmen konnte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juni 2014 – I ZB 37/13

  1. Münch-Komm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 889 Rn. 9 []
  2. vgl. LG Köln, NJW-RR 1986, 360; MünchKomm-.ZPO/Gruber aaO § 889 Rn. 9 []
  3. LG Gießen, Beschluss vom 08.04.2013 – 7 T 120/13 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2004 – IXa ZB 181/03, NJW-RR 2005, 221 f. []