Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung – und die erfor­der­li­che Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung

Der zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung Ver­pflich­te­te hat sich die für die Aus­kunft not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Unter­la­gen soweit erfor­der­lich auch von Drit­ten zu beschaf­fen. Gibt die von dem Ver­pflich­te­ten abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung etwa auf­grund von in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Zusät­zen Anlass zu der Annah­me, dass er die von ihm zuvor erteil­te Aus­kunft nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt vor­ge­nom­men hat, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt gemäß § 261 Abs. 1 BGB auf Antrag des Gläu­bi­gers eine den Umstän­den ent­spre­chen­de Ände­rung der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung beschlie­ßen und anord­nen, dass der Schuld­ner sei­ne bis­lang unvoll­stän­di­ge Aus­kunft nach­bes­sert und die voll­stän­di­ge Aus­kunft an Eides Statt ver­si­chert.

Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung – und die erfor­der­li­che Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung

Gemäß § 889 Abs. 2 ZPO muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach § 888 ZPO ver­fah­ren, wenn der Schuld­ner in dem zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bestimm­ten Ter­min nicht erscheint oder die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­wei­gert. Nach § 888 Abs. 1 ZPO hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag des Gläu­bi­gers zu erken­nen, dass der Schuld­ner zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung durch Zwangs­geld und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, durch Zwangs­haft oder durch Zwangs­haft anzu­hal­ten ist. Die Ver­hän­gung von Zwangs­geld gegen den Schuld­ner erfor­dert mit­hin sei­ne Wei­ge­rung, eine titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung zu erfül­len. Eine Ver­wei­ge­rung im Sin­ne von § 889 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Schuld­ner die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung in unge­recht­fer­tig­ter Wei­se ablehnt 1. Im Ver­fah­ren auf Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung hat der Ver­pflich­te­te gemäß § 260 Abs. 2 BGB an Eides Statt zu ver­si­chern, dass er nach bes­tem Wis­sen den Bestand so voll­stän­dig ange­ge­ben habe, als er dazu im Stan­de sei. Wer zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­pflich­tet ist, hat sich die für die Aus­kunft not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Unter­la­gen soweit erfor­der­lich auch von Drit­ten zu beschaf­fen. Er kann die Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung daher nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, er kön­ne die von einem Drit­ten für ihn gefer­tig­te Aus­kunft nicht auf ihre Rich­tig­keit hin nach­prü­fen 2.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Aus­kunfts­pflich­ti­ge in dem von der Rechts­pfle­ge­rin hier­für anbe­raum­ten Ter­min fol­gen­de Erklä­rung abge­ge­ben:

Ich ver­si­che­re hier­mit an Eides Statt, dass ich die mit Schrift­satz vom 21.10.2010 erteil­te Aus­kunft über das End­ver­mö­gen per 12.11.2003 nach bes­tem Wis­sen so rich­tig und voll­stän­dig gege­ben habe, wie ich dazu im Stan­de war.

Ergän­zen möch­te ich Fol­gen­des:

Die eV wird heu­te ca. 9 Jah­re nach dem Stich­tag abge­ge­ben. Dazwi­schen hat die StA Gie­ßen 2 Schließ­fä­cher mit umfang­rei­chen Unter­la­gen von mir beschlag­nahmt. Auf einen Teil der Unter­la­gen kann ich bis heu­te nicht zugrei­fen. Somit habe ich die obi­ge eV nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen abge­ge­ben unter Berück­sich­ti­gung mei­nes Erin­ne­rungs­ver­mö­gens und der mir zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen am heu­ti­gen Tag.

Gemes­sen an den beschrie­be­nen Grund­sät­zen ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof hier, dass der Schuld­ner sich im Sin­ne von § 889 Abs. 2 ZPO gewei­gert hat, die Rich­tig­keit sei­ner erteil­ten Aus­kunft über sein End­ver­mö­gen an Eides Statt zu ver­si­chern. Dies ergibt sich bereits aus dem ers­ten Satz der im Ter­min von ihm abge­ge­be­nen Erklä­run­gen. Dar­in hat der Schuld­ner eides­statt­lich ver­si­chert, dass er die mit schrift­sätz­lich erteil­te Aus­kunft nach bes­tem Wis­sen so rich­tig und voll­stän­dig gege­ben habe, wie er dazu im Stan­de gewe­sen sei. Die­se Erklä­rung des Schuld­ners ent­spricht auch der im Teil­ur­teil des Amts­ge­richts Fami­li­en­ge­richt Fried­berg ent­hal­te­nen Urteils­for­mel. Der vom Schuld­ner hin­zu­ge­füg­te Zusatz schränkt die Erklä­rung nicht ein.

Der von der Rechts­pfle­ge­rin zuge­las­se­ne Zusatz gibt viel­mehr Anlass zu der Annah­me, dass der Schuld­ner die von ihm zuvor erteil­te Aus­kunft nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt vor­ge­nom­men hat. Die in der Ver­si­che­rung ent­hal­te­ne zusätz­li­che Anga­be ist dahin zu ver­ste­hen, dass der Schuld­ner über bestimm­te Unter­la­gen nicht ver­fü­gen kann, in denen wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu sei­nem End­ver­mö­gen zum maß­geb­li­chen Stich­tag ent­hal­ten sein kön­nen. Dar­aus ergibt sich, dass der Schuld­ner eine mög­li­cher­wei­se unvoll­stän­di­ge und des­halb unrich­ti­ge Aus­kunft erteilt hat.

Bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt im Ver­fah­ren nach § 889 ZPO gemäß § 261 Abs. 1 BGB – wie das Land­ge­richt Gie­ßen 3 zutref­fend ange­nom­men hat – eine den Umstän­den ent­spre­chen­de Ände­rung der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung beschlie­ßen und anord­nen, dass der Schuld­ner sei­ne bis­her unvoll­stän­di­ge Aus­kunft nach­bes­sert und die voll­stän­di­ge Aus­kunft an Eides Statt ver­si­chert 4. Inso­weit kommt im Streit­fall etwa in Betracht, dass der Schuld­ner kon­kret dar­zu­le­gen hat, auf wel­che sei­ner beschlag­nahm­ten Unter­la­gen er kei­nen Zugriff hat, ob er sich ohne Erfolg um eine Ein­sicht­nah­me in die beschlag­nahm­ten Unter­la­gen bemüht hat und wel­che Infor­ma­tio­nen die ihm nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen zu sei­nem End­ver­mö­gen zum maß­geb­li­chen Stich­tag ent­hal­ten könn­ten. Eine der­ar­ti­ge Anord­nung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt wür­de zum einen dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Schuld­ner nicht zur Abga­be einer fal­schen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung gezwun­gen wer­den darf und zum ande­ren auch dem Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin die­nen, dass der Schuld­ner sich nicht pau­schal damit begnü­gen darf, er kön­ne bestimm­te Erkennt­nis­se über die Rich­tig­keit einer von ihm erteil­ten Aus­kunft nicht gewin­nen. Einem Schuld­ner ist es grund­sätz­lich zumut­bar, sich um eine Ein­sicht­nah­me in ihm nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­de Unter­la­gen zu bemü­hen und sich auf die­se Wei­se die für eine voll­stän­di­ge Aus­kunft benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen.

Die Gläu­bi­ge­rin hat im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Antrag auf Ergän­zung der erteil­ten Aus­kunft und Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit der voll­stän­di­gen Aus­kunft an Eides Statt gestellt, so dass das Beschwer­de­ge­richt kei­nen Ter­min zur erneu­ten Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bestim­men konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juni 2014 – I ZB 37/​13

  1. Münch-Komm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 889 Rn. 9[]
  2. vgl. LG Köln, NJW-RR 1986, 360; MünchKomm-.ZPO/Gruber aaO § 889 Rn. 9[]
  3. LG Gie­ßen, Beschluss vom 08.04.2013 – 7 T 120/​13[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2004 – IXa ZB 181/​03, NJW-RR 2005, 221 f.[]