Ein gepfleg­ter Weinkeller

Grundsätzlich fal­len unter Haushaltsgegenstände zur gemein­sa­men Lebensführung auch Vorräte an Nahrungsmitteln, die zwar kei­ne Haushaltsgegenstände im eigent­li­chen Sinne dar­stel­len. Aber die Pflege eines Weinkellers ist dann – ver­gleich­bar mit einer Münz- oder Briefmarkensammlung – als ein Hobby eines Ehepartners anzu­se­hen, wenn der ande­re Ehepartner u.a. kei­nen Zugang zu dem Weinvorrat hat. Das unter­schei­det die­sen Weinvorrat deut­lich von Lebensmittelvorräten, die zum gemein­sa­men Verzehr bestimmt sind.

Ein gepfleg­ter Weinkeller

So hat das Amtsgericht München in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um den Weinkeller eines Ehepaares ent­schie­den, in dem die Ehefrau nach der Trennung die Hälfte des Weines oder die Zahlung von 250.000 Euro ver­langt hat. Im Keller eines Münchner Ehepaares befand sich eine Sammlung teil­wei­se sehr wert­vol­ler Weine (dar­un­ter auch älte­re Jahrgänge Château Petrus und Château Lafleur). Der Ehemann hat­te die­se im Laufe der Jahre ange­schafft, da er sich schon lan­ge für Weine inter­es­siert hat­te. Während die Ehefrau nur ab und an einen Schluck davon trank, küm­mer­te sich der Ehemann um den Bestand. Er doku­men­tier­te anhand einer Liste die gesam­mel­ten Flaschen, über­wach­te zu wel­chem Zeitpunkt ein Konsum am bes­ten in Frage kam und wähl­te ent­spre­chen­de Weine zum Verzehr aus. Auch den Schlüssel zum Weinkeller hat­te nur er.

Als sich das Ehepaar schei­den ließ, ver­lang­te die Ehefrau die Hälfte des Bestandes, hilfs­wei­se einen Schadenersatz in Höhe von 250.000 Euro.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München sei der Weinvorrat kein Haushaltsgegenstand. Haushaltsgegenstände sei­en alle beweg­li­chen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben bestimmt sind und damit der gemein­sa­men Lebensführung die­nen. Der Begriff sei weit aus­zu­le­gen. Daher wür­den grund­sätz­lich auch Vorräte an Nahrungsmitteln, die zwar kei­ne Haushaltsgegenstände im eigent­li­chen Sinne dar­stel­len, dar­un­ter fal­len.

Keine Haushaltsgegenstände sei­en aber die Gegenstände, die aus­schließ­lich dem Beruf oder dem per­sön­li­chen Bedarf eines Ehegatten die­nen. Auch die Gegenstände, die zum per­sön­li­chen Gebrauch bestimmt sei­en und den indi­vi­du­el­len Interessen eines der Ehegatten dien­ten, wür­den nicht unter den Begriff der Haushaltsgegenstände fal­len. Entscheidend sei dabei die Zweckbestimmung und Nutzung im Einzelfall. Nicht zu den Haushaltsgegenständen gehör­ten daher etwa Münzsammlungen und Briefmarkensammlungen.

Der Weinkeller sei vom Ehemann bewirt­schaf­tet und gepflegt wor­den. Er allein habe die hier­für bestimm­ten Weine aus­ge­wählt und erwor­ben. Auch habe er allein die zum Verzehr bestimm­ten Weine – teil­wei­se minu­ti­ös nach dem bes­ten Verköstigungszeitpunkt – aus­ge­wählt. Die Ehefrau habe sel­ten den vom Antragsteller aus­ge­wähl­ten Rotwein kon­su­miert, sei nie an der Auswahl der Weine betei­ligt gewe­sen und habe auch nie Wein selbst erwor­ben. Der Wein habe damit nicht der gemein­sa­men Lebensführung gedient, son­dern sei viel­mehr als eine Liebhaberei des Antragstellers ein­zu­ord­nen.

Die Pflege des Weinkellers stel­le sich daher als ein Hobby des Antragstellers dar. Dies zei­ge sich auch deut­lich dar­an, dass die Antragsgegnerin kei­nen Zugang zu dem Weinvorrat hat­te. Das unter­schei­de den Weinvorrat hier deut­lich von Lebensmittelvorräten, die zum gemein­sa­men Verzehr bestimmt sei­en. Insoweit sei der Weinvorrat mit den Münz- oder Briefmarkensammlungen ver­gleich­bar.

Eine Aufteilung des Hausrats schei­te­re neben der feh­len­den Einordnung als Haushaltsgegenstand aber auch am feh­len­den gemein­schaft­li­chen Eigentum der Beteiligten an dem Weinvorrat. Der Antragsteller war viel­mehr Alleineigentümer der Weinflaschen.

Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten ste­hen­der Haushaltsgegenstände an den ande­ren Ehegatten, sei nicht mehr mög­lich, da für einen der­ar­ti­gen Eingriff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eigentümerstellung heu­te kei­ne Rechtfertigung mehr bestehe. Ein etwai­ger Ausgleich für eine in der Ehe gewon­ne­ne Wertsteigerung sei über das Güterrecht (z.B. über den Zugewinnausgleich) zu schaf­fen.

Amtsgericht München, Urteil vom 3. Dezember 2010 – 566 F 881/​08