Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch eingeschränkt, dass durch den gewählten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf.
So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und „Waldmeister“ als nicht zulässigen Namen angesehen. Die Beschwerdeführer wollten ihrem Kind als dritten Vornamen den Namen „Waldmeister“ geben. Der am 12.07.2010 in Bremen geborener Sohn sollte die Vornamen T. M. Waldmeister erhalten. Der Standesbeamte lehnte die Beurkundung des Namens ab mit dem Hinweis auf ein von ihm eingeholtes Gutachten der Universität Leipzig: Danach könne das Wort „Waldmeister“ als Vorname nicht nachgewiesen werden könne. Das Wort „Meister“ sei in der Schreibform „meistar“ seit dem 8. Jahrhundert im deutschen Sprachraum für einen Baumeister, Künstler, Leiter, Lehrmeister und Lehrer bezeugt. Es erscheine nur in Familiennamen, die aus Berufsbezeichnungen entstanden seien. Zwar seien Blumen- und Pflanzenbezeichnungen heute vor allem als weibliche Vornamen gebräuchlich – wie etwa Jasmin, Rosa, Erika, und Lilia. Viele dieser Vornamen seien jedoch nicht als Pflanzennamen aufgekommen, sondern nur wegen ihrer Ähnlichkeit an Blumennamen angelehnt worden. Das Wort „Waldmeister“ werde im deutschen Raum nicht als Vorname, sondern vor allem als Pflanzenbezeichnung und als Bestandteil für Getränke und Speiseeis assoziiert. Diese Assoziation eines Vornamens „Waldmeister“ könne auf Grund seiner Herkunft und seiner allgemeinen Verwendung im Sprachgebrauch dazu führen, dass das Kind der Lächerlichkeit preisgegeben werde.
Dagegen argumentierten die Eltern, dass der Vorname „Waldmeister“ nicht negativ konnotiert sei, sondern vor allem Naturverbundenheit impliziere. Vermeintliche Trendnamen wandelten nicht selten innerhalb einer Dekade zu einem regelrechten Stigma. Assoziationen änderten sich kontinuierlich und seien nicht vorhersehbar. Im Übrigen sei der Vorname „Woodruff“ in den Archiven der US-Zensusbehörden mehrfach für das 19. und 20. Jahrhundert nachweisbar. Die eindeutige Nachweisbarkeit des Vornamens „Waldmeister“ sowie des Namensbestandteils „Master/Meister“ in der englischen Sprache müsse es ihnen ermöglichen, ihrem Sohn die ausgewählten und für ihn bestimmten Namen zu geben.
Nachdem das Amtsgericht Bremen1 einen Antrag der Eltern auf Anweisung des Standesamtes Bremen zur Beurkundung des Vornamens Waldmeister abgelehnt hat, ist vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen Beschwerde eingelegt worden.
In seiner Entscheidung hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ausgeführt, dass dem Gesetz Normen, die die Zulässigkeit von Vornamen verbindlich regeln, nicht zu entnehmen sind. § 21 Abs. 1 Nr. 1 Personenstandsgesetz (PStG) bestimmt lediglich, dass im Geburtenregister die Vornamen und der Geburtsname des Kindes beurkundet werden. Wenn auch Verzeichnisse von Vornamen bestehen und Standesbeamte sich an ihnen orientieren, bestimmen diese die in Deutschland zulässigen Vornamen nicht abschließend.
Denn ein materielles Recht, den Vornamen eines Kindes zu bestimmen, haben die Eltern. Ihnen obliegt die Sorge für die Person des Kindes (§ 1626 BGB). Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Namen zu geben2. Die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, haben die Eltern in Ausführung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl des Vornamens, der der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet. Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei3. Weder die Gebräuchlichkeit noch die Geschlechtsbezogenheit eines Namens sind Zulässigkeitsvoraussetzung. Namen können nicht nur erteilt, sondern nach verbreiteter Auffassung als sprachliche Kennzeichnung einer Person auch erfunden werden4.
Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind Grenzen gesetzt. Der Staat ist zur Wahrnehmung seines Rechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG berechtigt und verpflichtet, wenn die verantwortungslose Namenswahl durch die Eltern das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht5. Von verantwortungsloser Namenswahl ist zu sprechen, wenn ein Vorname die naheliegende Gefahr begründet, dass er Befremden oder Anstoß erregen, den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben oder ihn in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen wird6. So verhält es sich bei der Wahl des Vornamens „Waldmeister“.
Der Vorname hat eine individualisierende Funktion im staatlich-administrativen Ordnungsinteresse und vornehmlich im Interesse des Individuums, das sich mit seinem Namen identifizieren und sich durch ihn nach außen darstellen kann7. Er dient als Individualname der Unterscheidung sowohl innerhalb einer Familie als auch von anderen Trägern desselben Familiennamens. Zudem kennzeichnet er den Träger als eigene Persönlichkeit8. Die Kennzeichnung eines Individuums durch einen Namen als eine bestimmte, in aller Regel unveränderliche Abfolge von Buchstaben erfolgt herkömmlich dergestalt, dass Buchstabenfolgen Verwendung finden, die als Bezeichnung für einen Menschen erkannt werden. In aller Regel sind deshalb Namen leicht von Bezeichnungen für Gegenstände, Städte, Pflanzen, Krankheiten usw. zu unterscheiden.
Das Wort „Waldmeister“ hingegen wird im deutschen Sprachraum unter anderem mit einer Bezeichnung für Speiseeis, einer Geschmacksrichtung in Erfrischungsgetränken, einem Beruf und – worauf das vom Standesbeamten eingeholte Gutachten nachvollziehbar hinweist – vor allem mit einer Pflanze assoziiert. Die Sachverständige hat zudem plausibel dargelegt, dass ein männlicher Vorname „Waldmeister“ nicht nachgewiesen werden konnte. Dieser Kontrast der Verwendung des Wortes „Waldmeister“ als bekannte und gewöhnliche Bezeichnung von Sachen einerseits und der überraschenden Verwendung als Vorname andererseits ist der Grund dafür, dass ein solcher Vorname als lächerlich empfunden werden und – was die Sachverständige zutreffend zu bedenken gibt – seinen mit ihm verbundenen Träger lächerlich machen kann. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob „Waldmeister“ oder sein englisches Äquivalent in den Vereinigten Staaten von Amerika als Vorname bereits Verwendung gefunden hat.
Zu Recht führt die Beschwerdeführerin aus, dass vermeintliche „Trendnamen“ in kurzer Zeit negative Assoziationen hervorrufen könnten. Das rechtfertigt allerdings nicht, bei einer nach der Geburt eines Kindes zu treffenden Wahl eines Vornamens einen solchen zu wählen, der das Kind vorhersehbar der Lächerlichkeit preisgibt. Der Vorname soll der Individualität einer Person Ausdruck verleihen und den Einzelnen bezeichnen. Das Kind trägt den ihm von den Eltern gegebenen Namen grundsätzlich zeitlebens und kann ihn nicht selbstbestimmt ablegen. Mit dem Namen trägt es auch die Folgen, die aus einem Vornamen der persönlichen Entwicklung eines Menschen drohen können. Im vorliegenden Fall ist nicht zu erkennen, dass die Eltern das treuhänderische Recht der Namenswahl im wohlverstandenen Interesse ihres Sohnes durch die Wahl des Vornamens „Waldmeister“ verantwortungsvoll ausgeübt haben.
Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen zurückgewiesen.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 1 W 19/14
- AG Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – 48 III 36/10[↩]
- BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 – 1 BvR 756/07, mwN, BeckRS 2009, 88701; Staudinger/Habermann, BGB, 2013, § 12 Rn. 204; Gaaz in Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 3. Auflage 2014, § 21 Rn. 25[↩]
- BVerfG, aaO[↩]
- vgl. nur Hepting, Deutsches und Internationales Familienrecht im Personenstandsrecht, 1. Auflage 2010, Rn. IV 392; a.A. noch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.09.1983 – 3 W 79/83, NJW 1984, 1360[↩]
- vgl. BVerfG, aaO[↩]
- Palandt/Götz, 73. Auflage 2014, Einf. v. § 1616, Rn. 10; Hepting, aaO, Rn. IV 380; vgl. Gaaz in Gaaz/Bornhofen, aaO, § 21 Rn. 25[↩]
- vgl. Hepting, aaO, Rn. II- 94 f[↩]
- vgl. BGHZ 30, 132, 135; Staudinger/Coester, BGB, 2007, § 1616 Rn. 21[↩]
