Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

Besteht zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil kein Namensband, welches durch die Einbenennung zerschnitten werden könnte, so kommt eine Einbenennung gegen den Willen des anderen Elternteils dennoch grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn – über den üblichen Willen des Kindes, zum Elternteil namentlich dazugehören zu wollen, hinaus – berechtigte Gründe insbesondere der kindlichen Persönlichkeitsentwicklung für die Einbenennung sprechen.

Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

Gemäß § 1618 BGB können der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das 5. Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann – so Satz 4 der Norm – die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob man die Erforderlichkeit strenger im Sinne von „Abwendung eines schwerwiegenden Nachteils“ oder – mit herabgesetzten Anforderungen – im Sinne von „Vorliegen eines sachlichen Grundes zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes“ versteht.

Im Ausgangspunkt der Norm des § 1618 BGB verhält es sich so, dass die Anforderungen an die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils durch Artikel 1 Nr. 7 KindRG vom Gesetzgeber bewusst verschärft worden sind, um die Bindung des Kindes an diesen Elternteil zu unterstreichen und den Schutz der namensrechtlichen Bindung des Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil stärker als bisher auszugestalten. Dies führt dazu, dass die Einbenennung grundsätzlich nur dann erforderlich ist, wenn aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falls die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist und ein milderer Eingriff in das Elternrecht, etwa die sogenannte „additive“ Einbenennung durch Voranstellung oder Anfügung des Ehenamens (§ 1618 Satz 2 BGB) nicht ausreicht, wenn also anderenfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind konkret drohen oder die Einbenennung einen anderen so erheblichen Vorteil für das Kind bringen würde, dass ein verständiger Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde.

Gemessen an dieser reinen Wortlaut-Auslegung des § 1618 BGB kann im vorliegenden Fall die Einbenennungserklärung des Antragsgegners nicht ersetzt werden, weil weder im bisherigen Verlauf noch aktuell ein „schwerer Nachteil“ für das Kind V. besteht oder aus der Umbenennung in V. B. ein äußerst gravierender Vorteil erwachsen würde. Einen solchen Nachteil legt noch nicht einmal die Beschwerde dar. Jedenfalls zeigte sich V. in der Anhörung vor dem Oberlandesgericht als ein zufriedener, freundlicher und altersgerecht entwickelter Junge, der weder unter dem Namen „U.“ leidet noch aus anderen besonderen Gründen den Nachnamen „B.“ herbeisehnt.

Aber auch im Falle der teleologischen Reduktion von § 1618 Satz 4 BGB scheidet eine Ersetzung hier aus.

Vorliegend besteht die Besonderheit, dass das Kind V. den Geburtsnamen der (damals nichtehelichen) Mutter, nämlich „U.“, trägt und der Vater mit Familiennamen „K.“ heißt, so dass kein (positives) Namensband besteht, welches durch die Einbenennung des Kindes in V. „B.“ zerschnitten werden könnte. Nichts desto trotz besteht das Erfordernis der Einwilligung des Antragsgegners, des Vaters; es beruht darauf, dass für das Kind ein gemeinsames Sorgerecht besteht und die Entscheidung über eine Namensänderung als Teil der elterlichen Sorge wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung nur gemeinschaftlich (und einheitlich) getroffen werden kann (vgl. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Das Oberlandesgericht Dresden folgt dem OLG Bamberg1 darin, dass eine Abwägung der grundsätzlich gleichrangigen Kindes- und Elterninteresse im Einzelfall erforderlich ist. Einerseits ist die Integration in die Stieffamilie ein wichtiger Kindesbelang, andererseits aber auch das Interesse an der Kontinuität der Namensführung, welches langfristig und objektiv betrachtet und bewertet werden muss. Ein Interesse des Antragsgegners an der Aufrechterhaltung eines Namenbandes besteht zwar – wie oben ausgeführt – nicht, wohl aber das Interesse des Antragsgegners, seine Bindung an das Kind nicht zu Gunsten der Stieffamilie ohne sachliche Notwendigkeit zu schwächen oder gar zu verlieren, wenn die Einbenennung erfolgt.

Soweit der Vater im Termin angehört wurde, hat er zwar keine konkreten und tiefgreifenden Gründe für die Verweigerung der Einbenennung genannt. „Er wollte die Einbenennung eben nicht“ und schob die Verantwortung dem Kind zu, welches später – mit 15 oder 16 Jahren selbst entscheiden möge. Dies schadet indessen nicht. Denn nicht der andere Elternteil – hier: der Antragsgegner/Vater – hat die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu rechtfertigen, sondern der antragstellende Elternteil – hier: die die Mutter – hat die Notwendigkeit der Namensänderung zu begründen; sie trägt vorliegend die Darlegungs- und Feststellungslast2.

Einen solch erheblichen Grund für die Persönlichkeitsentwicklung von V. vermag das Oberlandesgericht weder dem Vorbringen der Mutter noch den Schilderungen des Kindes zu entnehmen. Insgesamt lässt sich aus dem Vortrag nur ableiten, dass die aktuell bestehende Namensungleichheit (U. – B.) lediglich eine bloße Unannehmlichkeit oder Lästigkeit darstellt.

Das Kind ist mit seinen aktuellen Verhältnissen in der Familie B. zufrieden. V. fühlt sich geborgen. Er ist – bereits aktuell und zwar auch unter dem Namen U. – ausreichend in die Familie B. integriert. Eines zusätzlichen Integrationsmittels über die Einbenennung (Namensänderung) bedarf es nach den tatrichterlichen Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht. Vielmehr wurde für das Oberlandesgericht anhand der Kindesanhörung und des Vortrags der Mutter deutlich, dass diese die Einbenennung nicht (vor allem) zu Gunsten ihres Kindes will, sondern eigene Gründe im Vordergrund stehen.

Das Oberlandesgericht verkennt im Rahmen der Abwägung nicht, dass V. sich insgesamt für den Familiennamen B. ausgesprochen hat; hierbei handelt es sich allerdings nur um den allgemein (typischen) Wunsch eines Kindes, noch stärker zur Familie zu gehören. Allein auf diese förderliche Wirkung der Einbenennung abzustellen, reicht indes nicht aus; ansonsten würde in diesem Teilbereich das Sorgerecht des Vaters auf „nahezu Null“ heruntergesetzt.

Aus der Bedeutung der Namenskontinuität für das Persönlichkeitsselbstbild des Kindes wird jedoch ersichtlich, dass eine Namensänderung gegen den Willen eines Sorgeberechtigten nur aus erheblichen Gründen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Persönlichkeitsentwicklung zugelassen werden kann3.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 11. April 2014 – 22 UF 833/13

  1. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.04.2008 – 7 UF 55/08[]
  2. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2006 – 4 UF 183/05 = FamRZ 2006, 1872[]
  3. vgl. OLG Bamberg, a.a.O.[]