Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­streit

Wird ein Antrag auf Zuwei­sung der gesam­ten elter­li­chen Sor­ge allein auf den antrag­stel­len­den Eltern­teil nach im Anhö­rungs­ter­min erteil­ter pri­vat­recht­li­cher Voll­macht hin­sicht­lich ein­zel­ner Rege­lungs­be­fug­nis­se durch den ande­ren Eltern­teil nicht wei­ter­ver­folgt, die Sache viel­mehr von bei­den Eltern ohne Eini­gung über die Ver­fah­rens­kos­ten für erle­digt erklärt, steht dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers kei­ne Eini­gungs­ge­bühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG zu.

Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­streit

Eine Eini­gungs­ge­bühr ent­steht nach Nr. 1000 Absatz 1 Satz 1 VV RVG für die Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­tra­ges, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wird, es sei denn, der Ver­trag beschränkt sich aus­schließ­lich auf ein Aner­kennt­nis oder einen Ver­zicht. In Kind­schafts­sa­chen ist Absatz 1 Satz 1 gemäß Nr. 1000 Abs. 5 Satz 3 VV RVG auch für die Mit­wir­kung an einer Ver­ein­ba­rung, über deren Gegen­stand nicht ver­trag­lich ver­fügt wer­den kann, ent­spre­chend anzu­wen­den. Ein Eini­gungs­ver­trag über die Been­di­gung des Sor­ge­rechts­ver­fah­rens ist im Sin­ne der zitier­ten Vor­schrift nicht zustan­de gekom­men. Wie der Beschwer­de­füh­rer zutref­fend aus­ge­führt hat, haben die Betei­lig­ten weder eine Eini­gung über die gesam­te elter­li­che Sor­ge getrof­fen noch ist aus dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich, dass vor der Voll­machts­er­tei­lung des Kin­des­va­ters zwi­schen den Betei­lig­ten ver­ein­bart wor­den war, dass die Kin­des­mut­ter für den Fall einer Voll­machts­er­tei­lung ihren Sor­ge­rechts­an­trag für erle­digt erklä­ren wür­de. Viel­mehr ist auf­grund der Sit­zungs­nie­der­schrift davon aus­zu­ge­hen, dass die Mög­lich­keit einer Voll­machts­er­tei­lung durch das Gericht im Rah­men der Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge ange­spro­chen wur­de und der Kin­des­va­ter dar­auf­hin die Voll­macht erteil­te, ohne dass es zuvor eine Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten über die wei­te­re Ver­fah­rens­wei­se gab. Die anschlie­ßen­de über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung ist kei­ne Eini­gung im Sin­ne der Vor­schrift, weil es sich bei der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter und der Zustim­mung des Kin­des­va­ters nicht um eine gemein­sa­me Erklä­rung im Sin­ne einer Ver­ein­ba­rung, son­dern um bei­der­seits abge­ge­be­ne Ver­fah­rens­er­klä­run­gen han­delt 1. Eine blo­ße Eini­gung der Betei­lig­ten über die Voll­machts­er­tei­lung hät­te außer­dem die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG nicht ent­ste­hen las­sen, weil sie nicht den eigent­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand der Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge erle­dig­te. Die Kin­des­mut­ter hät­te ihren Antrag auch nach dem Erhalt der nur auf Teil­be­rei­che erstreck­ten Voll­macht auf­recht­erhal­ten kön­nen.

Gegen das Ent­ste­hen einer Eini­gungs­ge­bühr spricht zudem der Umstand, dass das Amts­ge­richt nach der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung der Betei­lig­ten gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG noch durch zu begrün­den­den Beschluss über die Kos­ten des Ver­fah­rens zu befin­den hat­te, wäh­rend das Ent­ste­hen einer Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 i. V. m.1003 Abs. 2 VV RVG gera­de vor­aus­setzt, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich wird oder die Ent­schei­dung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung folgt.

Mer­ke: Eine Eini­gungs­ge­bühr ent­steht in Cel­le nicht, wenn ein Rich­ter nach­den­ken muss.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 8. April 2013 – 10 WF 105/​13

  1. vgl. dazu Gerold-Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG 20. Auf­la­ge, VV 1000 Rn. 35[]