Einigungsgebühr im Sorgerechtsstreit

Wird ein Antrag auf Zuweisung der gesamten elterlichen Sorge allein auf den antragstellenden Elternteil nach im Anhörungstermin erteilter privatrechtlicher Vollmacht hinsichtlich einzelner Regelungsbefugnisse durch den anderen Elternteil nicht weiterverfolgt, die Sache vielmehr von beiden Eltern ohne Einigung über die Verfahrenskosten für erledigt erklärt, steht dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers keine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG zu.

Einigungsgebühr im Sorgerechtsstreit

Eine Einigungsgebühr entsteht nach Nr. 1000 Absatz 1 Satz 1 VV RVG für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 gemäß Nr. 1000 Abs. 5 Satz 3 VV RVG auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden. Ein Einigungsvertrag über die Beendigung des Sorgerechtsverfahrens ist im Sinne der zitierten Vorschrift nicht zustande gekommen. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt hat, haben die Beteiligten weder eine Einigung über die gesamte elterliche Sorge getroffen noch ist aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich, dass vor der Vollmachtserteilung des Kindesvaters zwischen den Beteiligten vereinbart worden war, dass die Kindesmutter für den Fall einer Vollmachtserteilung ihren Sorgerechtsantrag für erledigt erklären würde. Vielmehr ist aufgrund der Sitzungsniederschrift davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Vollmachtserteilung durch das Gericht im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage angesprochen wurde und der Kindesvater daraufhin die Vollmacht erteilte, ohne dass es zuvor eine Vereinbarung der Beteiligten über die weitere Verfahrensweise gab. Die anschließende übereinstimmende Erledigungserklärung ist keine Einigung im Sinne der Vorschrift, weil es sich bei der Erledigungserklärung der Kindesmutter und der Zustimmung des Kindesvaters nicht um eine gemeinsame Erklärung im Sinne einer Vereinbarung, sondern um beiderseits abgegebene Verfahrenserklärungen handelt1. Eine bloße Einigung der Beteiligten über die Vollmachtserteilung hätte außerdem die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG nicht entstehen lassen, weil sie nicht den eigentlichen Verfahrensgegenstand der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge erledigte. Die Kindesmutter hätte ihren Antrag auch nach dem Erhalt der nur auf Teilbereiche erstreckten Vollmacht aufrechterhalten können.

Gegen das Entstehen einer Einigungsgebühr spricht zudem der Umstand, dass das Amtsgericht nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG noch durch zu begründenden Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu befinden hatte, während das Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 i. V. m.1003 Abs. 2 VV RVG gerade voraussetzt, dass durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.

Merke: Eine Einigungsgebühr entsteht in Celle nicht, wenn ein Richter nachdenken muss.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 8. April 2013 – 10 WF 105/13

  1. vgl. dazu Gerold-Schmidt/Müller-Rabe, RVG 20. Auflage, VV 1000 Rn. 35[]