Eini­gungs­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen – und die trotz Ver­gleichs erfor­der­li­che gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung

Der Begriff der Ent­behr­lich­keit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG ist wegen der zwin­gen­den Vor­ga­be aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung zwar nicht über die Kos­ten, aber doch in der Sache selbst ent­behr­lich wird.

Eini­gungs­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen – und die trotz Ver­gleichs erfor­der­li­che gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung

Die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV-RVG dient unter ande­rem der Ent­las­tung des Gerichts und der Siche­rung des Rechts­frie­dens 1.

Zwar stellt eine über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung als sol­che noch kei­ne Eini­gung i.S.v. Nr. 1000 VV-RVG dar 2. Gleich­wohl war Grund­la­ge der von den Eltern in der nicht öffent­li­chen Sit­zung vom 08.04.2015 abge­ge­be­nen über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung die außer­ge­richt­li­che Eini­gung, dass es in Zukunft bei der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ver­bleibt.

In Kind­schafts­sa­chen ent­steht die Gebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV-RVG nach Nr. 1003 Abs. 2 2. Alt. auch für die Mit­wir­kung an einer Ver­ein­ba­rung, über deren Gegen­stand nicht ver­trag­lich ver­fügt wer­den kann, wenn hier­durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich wird oder wenn die Ent­schei­dung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung folgt. Dem­entspre­chend steht einer Eini­gungs­ge­bühr nicht ent­ge­gen, dass über die elter­li­che Sor­ge nicht ver­fügt wer­den kann 3. Man­gels recht­li­cher Zuläs­sig­keit einer Erklä­rung, auf das Recht auf Antrag­stel­lung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 BGB end­gül­tig zu ver­zich­ten 4, han­delt es sich bei der hier vor­lie­gen­den Ver­ein­ba­rung der Eltern um die wei­test gehen­de Mög­lich­keit, zu die­ser Fra­ge Erklä­run­gen abzu­ge­ben. Folg­lich kann hier von einer der mate­ri­ell-recht­li­chen Eini­gung im kos­ten­recht­li­chen Sin­ne gleich­zu­stel­len­den Ver­ein­ba­rung aus­ge­gan­gen wer­den 5.

Der Umstand, dass das Amts­ge­richt nach der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung der betei­lig­ten Eltern noch durch zu begrün­den­den Beschluss über die Kos­ten des Ver­fah­rens zu befin­den hat­te, wäh­rend das Ent­ste­hen einer Eini­gungs­ge­bühr nach dem Wort­laut der Nrn. 1000 i. V. m.1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG gera­de vor­aus­setzt, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich wird oder die Ent­schei­dung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung folgt, steht im vor­lie­gen­den Fall dem Ent­ste­hen der Eini­gungs­ge­bühr nicht ent­ge­gen. Denn der Abschluss eines Ver­fah­rens in einer Fami­li­en­sa­che durch Beschluss, im vor­lie­gen­den Fal­le gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG über die Kos­ten, war nach § 81 Abs. 1 Satz 3 zwin­gend. Wegen die­ser zwin­gen­den Vor­ga­be ist der Begriff der Ent­behr­lich­keit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung in der Sache, hier über den Antrag auf Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge, ent­behr­lich wird. Zum ent­spre­chen­den Ergeb­nis führt – zumin­dest im vor­lie­gen­den Fall – ein Abstel­len auf den Auf­wand für das Gericht für die Begrün­dung der Kos­ten­ent­schei­dung. Denn ange­sichts der über­wie­gen­den Recht­spre­chung, die im Regel­fall bei Sor­ge­rechts- und Umgangs­ver­fah­ren von einer hälf­ti­gen Kos­ten­tra­gungs­pflicht der betei­lig­ten Eltern aus­geht 6 wäre die­ser hier deut­lich gerin­ger gewe­sen als bei einer Ent­schei­dung in der Sache selbst. Nach bei­den Ansät­zen unter­fällt der ver­rin­ger­te Begrün­dungs­auf­wand für das Gericht auch dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel sei­ner Ent­las­tung, so dass im Ergeb­nis die Eini­gungs­ge­bühr nach Nrn. 1000 i. V. m.1003 Abs. 2 VV-RVG ent­stan­den ist.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 17. Novem­ber 2015 – 4 WF 174/​15

  1. sie­he nur OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2015 – 6 WF 10/​15 –, juris unter Hin­weis auf Gerol­d/­Schmidt-Mül­ler-Rabe, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 21. Auf­la­ge 2013, Nr. 1000 VV Rdnr. 152; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2014, 1939-1940[]
  2. sie­he nur Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 45. Aufl.2015, VV 1000 Rdnr. 27 m.w.N.[]
  3. vgl. OLG Köln AGS 2012, 62-64 unter Hin­weis auf BGH Fam­RZ 1982, 156 = NJW 1982, 2505[]
  4. vgl. Staudinger/​Coester (2016) BGB, § 1671 Rdnr. 76[]
  5. so wohl auch OLG Hamm MDR 2014, 839[]
  6. sie­he nur Zöl­ler-Fes­korn, ZPO, 31. Aufl.2016, § 81 FamFG Rdnr. 6 m.w.N.[]