Ein­kom­mens­er­mitt­lung zur Unter­halts­be­rech­nung – und die Rück­stel­lun­gen

Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst­stän­dig tätig, ist bei ihm zum Zwe­cke der Fest­stel­lung der unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te der aus der geschäft­li­chen Tätig­keit erziel­te Gewinn im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Die­ser lässt sich regel­mä­ßig aus letz­ten vor­lie­gen­den Jah­res­ab­schlüs­sen bzw. Steu­er­be­schei­den erse­hen.

Ein­kom­mens­er­mitt­lung zur Unter­halts­be­rech­nung – und die Rück­stel­lun­gen

Rück­stel­lun­gen kön­nen gemäß § 249 Abs. 1 HGB gebil­det wer­den für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten, dro­hen­de Ver­lus­te aus schwe­ben­den Geschäf­ten, unter­las­se­ne Auf­wen­dun­gen für Instand­hal­tung, die im fol­gen­den Geschäfts­jahr inner­halb von drei Mona­ten oder für Abraum­be­sei­ti­gung, die im fol­gen­den Geschäfts­jahr nach­ge­holt wer­den, sowie für Gewähr­leis­tun­gen, die ohne recht­li­che Ver­pflich­tung erbracht wer­den. Dies bedeu­tet, dass Rück­stel­lun­gen nicht für Scha­dens­aus­gleich oder gar all­ge­mei­nes Unter­neh­mer­wag­nis oder für künf­ti­ge Aus­ga­ben gebil­det wer­den dür­fen [1].

Die Recht­fer­ti­gung der Rück­stel­lung müs­sen zum Zwe­cke der unter­halts­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung kon­kret nach­ge­wie­se­nen wer­den. Stellt der Unter­halts­pflich­ti­ge kei­ne ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen dar, ist unter­halts­recht­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sol­che auch in nen­nens­wer­ter Höhe nicht ent­stan­den sind, so dass die Rück­stel­lung gewinn­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen ist [2].

Soweit er, ohne dass dies aus irgend­wel­chen Unter­la­gen kon­kret ersicht­lich gemacht wur­de, behaup­tet, dass er die Gewin­ne bis auf einen gerin­gen Anteil nicht zum Lebens­un­ter­halt ver­braucht, son­dern in der Fir­ma gelas­sen habe, han­delt es sich unter­halts­recht­lich um Ver­mö­gens­bil­dung, wel­che die Antrag­stel­le­rin nach Tren­nung der Betei­lig­ten grund­sätz­lich nicht gegen sich gel­ten las­sen muss. Im Fal­le der The­sau­rie­rung von Ein­künf­ten – wie vor­lie­gend – gilt dies ledig­lich dann aus­nahms­wei­se nicht, wenn das dadurch gebil­de­te Ver­mö­gen einem Aus­gleich im Zuge­winn­aus­gleich unter­lie­gen wür­de, da dies einen Ver­stoß gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot dar­stel­len wür­de [3]. Da die Betei­lig­ten durch ehe­ver­trag­li­che Rege­lung sowohl den Wert der Fir­ma als auch das Kapi­tal­ver­mö­gen auf Kon­ten, wel­che allein auf den Antrags­geg­ner lau­ten, dem Zuge­winn­aus­gleich ent­zo­gen haben, ist eine dop­pel­te Berück­sich­ti­gung der ange­spar­ten Ver­mö­gens­wer­te aus­ge­schlos­sen, so dass eine Ein­be­zie­hung in den Tren­nungs­un­ter­halt regel­ge­recht zu erfol­gen hat.

Da der Unter­halt der Ver­mö­gens­bil­dung vor­geht, muss sich der Unter­halts­be­rech­tig­te nach Tren­nung über einen redu­zier­ten Unter­halt nicht mehr an der Ver­mö­gens­bil­dung des Unter­halts­pflich­ti­gen betei­li­gen, wobei es noch nicht ein­mal dar­auf ankommt, ob die durch die Erzie­lung des Ein­kom­mens vor­han­de­nen Mit­tel wäh­rend der Ehe zur Lebens­füh­rung zur Ver­fü­gung gestan­den haben oder nicht [4]. Auch wenn der Antrags­geg­ner zutref­fend dar­auf hin­weist, dass die Unter­halts­be­rech­nung getrennt leben­der Ehe­leu­te grund­sätz­lich die tat­säch­lich in der Ehe geleb­ten Ver­hält­nis­se abbil­den und kein neu­er sta­tus quo geschaf­fen wer­den soll, so ist anhand der vor­han­de­nen Ein­künf­te man­gels ander­wei­ti­ger Dar­le­gung gleich­wohl ein objek­ti­vier­ter Maß­stab für die gericht­li­che Fest­stel­lung des ehe­li­chen Lebens­be­darfs iSd § 1361 BGB anzu­le­gen [5].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 11 UF 100/​15

  1. Hand­buch des Fach­an­walts Fami­li­en­recht/Ku­cken­ber­g/­Per­le­berg-Köl­bel, 10. Aufl.2015, Kap. 13 Rn. 79[]
  2. Wendl/​Spieker, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­recht­li­chen Pra­xis, 9. Aufl.2015, § 1 Rn. 388 ff.[]
  3. BGH FamRZ 2007, 1532[]
  4. Hand­buch des Fach­an­walts Familienrecht/​Gerhardt, 10 . Aufl.2015, Kap. 6 Rn. 227[]
  5. Palandt/​Brudermüller, BGB, 74. Aufl.2015, § 1361 Rn. 11 mit Ver­weis auf § 1578 Rn 36[]