Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­aus­wahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den 1. Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den 2.

Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­aus­wahl

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne Betrof­fe­ne unter einer früh­kind­li­chen Hirn­schä­di­gung mit geis­ti­ger Retar­die­rung. Im Mai 2014 reg­te die Ein­rich­tung der Lebens­hil­fe, in der die Betrof­fe­ne arbei­te­te, die Bestel­lung eines Berufs­be­treu­ers an. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, die Betrof­fe­ne lebe bei ihrer Mut­ter die wohl selbst unter einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­de und den Gesund­heits- und All­ge­mein­zu­stand der Betrof­fe­nen zuneh­mend nega­tiv beein­flus­se. Das Amts­ge­richt hat ein zur Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Betrof­fe­nen erstell­tes Gut­ach­ten des Medi­zi­ni­schen Diens­tes ver­wer­tet, die Betrof­fe­ne im Bei­sein ihrer Mut­ter ange­hört und dann eine Berufs­be­treue­rin für einen prak­tisch alle Berei­che abde­cken­den Auf­ga­ben­kreis bestellt. Die Beschwer­de der Mut­ter, mit der die­se gel­tend gemacht hat, sie müs­se anstel­le der Berufs­be­treue­rin zur Betreue­rin bestellt wer­den, ist vor dem Land­ge­richt erfolg­los geblie­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies und wies nun auch die Rechts­be­schwer­de der Mut­ter zurück:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst die von der Mut­ter der Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Beschwer­de zu Recht als zuläs­sig ange­se­hen und dabei ins­be­son­de­re zutref­fend die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG bejaht. Denn die Mut­ter war bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen nicht ledig­lich anwe­send, son­dern vom Amts­ge­richt in die­se ein­be­zo­gen wor­den. Damit ist sie im ers­ten Rechts­zug im Sin­ne von § 303 Abs. 2 FamFG betei­ligt wor­den, wofür auch eine kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung aus­reicht. Die Nicht­er­wäh­nung im Rubrum des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses steht einer tat­säch­li­chen Hin­zu­zie­hung zum Ver­fah­ren im Sin­ne des § 7 FamFG nicht ent­ge­gen 3. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass die Beschwer­de nicht zumin­dest auch im Inter­es­se der Betrof­fe­nen ein­ge­legt wor­den ist.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss ist jedoch im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nicht zu bean­stan­den.

Die Mut­ter hat in ihrer anwalt­li­chen Beschwer­de­schrift mit­tei­len las­sen, sie sei mit der Bestel­lung der Berufs­be­treue­rin nicht ein­ver­stan­den und lege inso­weit Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung ein. In einem wei­te­ren Schrift­satz ihrer Anwäl­tin ist aus­ge­führt, sie stre­be nach wie vor die Über­nah­me der recht­li­chen Betreu­ung der Betrof­fe­nen an.

Das Rechts­mit­tel war mit­hin auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, was eine zuläs­si­ge Teil­an­fech­tung der die Betreu­ungs­er­rich­tung und die Betreu­er­be­stel­lung umfas­sen­den Ein­heits­ent­schei­dung dar­stellt 4. Auf­grund die­ser wirk­sa­men Beschrän­kung der Beschwer­de hat­te das Beschwer­de­ge­richt nur über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­er­aus­wahl zu befin­den. Zwar tritt das Beschwer­de­ge­richt in vol­lem Umfang an die Stel­le des Erst­ge­richts (§ 68 Abs. 3 FamFG) und ent­schei­det unter Berück­sich­ti­gung des Sach- und Streit­stan­des zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung über die Sache neu. Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts ist jedoch durch den Beschwer­de­ge­gen­stand begrenzt; das Beschwer­de­ge­richt darf nur inso­weit über eine Ange­le­gen­heit ent­schei­den, als sie in der Beschwer­de­instanz ange­fal­len ist 5.

Prü­fungs­ge­gen­stand im Beschwer­de­ver­fah­ren war somit nicht, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Betreu­er­be­stel­lung vor­ge­le­gen haben, son­dern aus­schließ­lich die Fra­ge der Per­son des Betreu­ers. Irgend­wel­che Ermitt­lun­gen zum Betreu­ungs­be­darf im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB oder zur Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung nach § 1896 Abs. 2 BGB waren daher nicht ver­an­lasst. Die hier­auf bezo­ge­nen ver­fah­rens- und mate­ri­ell­recht­li­chen Rügen der Rechts­be­schwer­de gehen des­halb ins Lee­re.

Die Rechts­be­schwer­de kann auch nicht mit ihrer Rüge durch­drin­gen, die vom Land­ge­richt durch­ge­führ­te Anhö­rung habe nicht den for­mel­len und inhalt­li­chen Vor­ga­ben des Geset­zes ent­spro­chen.

Dies gilt zum einen, soweit die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht, im Rah­men der Anhö­rung sei ent­ge­gen §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht über den mög­li­chen Ver­lauf des Ver­fah­rens unter­rich­tet wor­den. Es ist nicht ersicht­lich, inwie­weit dies die Rich­tig­keit der Rüge unter­stellt die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts beein­flusst haben kann. Zum ande­ren rügt die Rechts­be­schwer­de ohne Erfolg, das Beschwer­de­ge­richt habe unter Ver­stoß gegen §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht auf die Mög­lich­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht hin­ge­wie­sen. Abge­se­hen davon, dass bereits nichts für das kon­kre­te Bestehen einer sol­chen Mög­lich­keit ersicht­lich war, betrifft die Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht die dem Beschwer­de­ver­fah­ren vor­lie­gend ent­zo­ge­ne Fra­ge der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung nach § 1896 Abs. 2 BGB.

Schließ­lich ist auch die Rüge der Rechts­be­schwer­de unbe­grün­det, das Beschwer­de­ge­richt habe dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des § 26 FamFG nicht genügt, weil es ohne wei­te­re Nach­for­schun­gen hin­ge­nom­men habe, dass die Betrof­fe­ne ent­ge­gen ihren Anga­ben bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung eine Betreu­ung durch ihre Mut­ter nicht mehr wünsch­te. Zwar hat­te die Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt im Bei­sein ihrer Mut­ter erklärt, die­se sol­le die Betreu­ung füh­ren. Dies hat­te sie jedoch noch vor dem erst­in­stanz­li­chen Beschluss in einem wei­te­ren Gespräch mit der Betreu­ungs­be­hör­de kor­ri­giert und dort ange­ge­ben, dass sie gern von der Berufs­be­treue­rin betreut wer­den wol­le; dar­auf hat­te ihre anwe­sen­de Mut­ter laut­stark mit Unver­ständ­nis reagiert. Im Beschwer­de­ver­fah­ren ließ die Betrof­fe­ne zum einen von ihrer Rechts­an­wäl­tin mit­tei­len, sie habe Angst vor ihrer Mut­ter und wol­le auf kei­nen Fall die­se, son­dern viel­mehr die Berufs­be­treue­rin als Betreue­rin. Dies bestä­tig­te sie zum ande­ren in der per­sön­li­chen Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren. Wenn das Beschwer­de­ge­richt bei die­ser Sach­la­ge und auf­grund des von der Betrof­fe­nen gewon­ne­nen per­sön­li­chen Ein­drucks von der Ernst­haf­tig­keit des geäu­ßer­ten Betreu­er­wun­sches aus­ging und wei­te­re Ermitt­lun­gen nicht für erfor­der­lich hielt, gibt das zu recht­li­chen Bean­stan­dun­gen kei­nen Anlass. Auch im Übri­gen bestehen ins­be­son­de­re mit Blick auf § 1897 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB gegen die Betreu­er­aus­wahl kei­ne Beden­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – XII ZB 493/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 25.03.2015 – XII ZB 621/​14 Fam­RZ 2015, 1178; und BGHZ 132, 157 = Fam­RZ 1996, 607[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – XII ZB 526/​14 Fam­RZ 2016, 121[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 04.03.2015 XII ZB 396/​14 Fam­RZ 2015, 843 Rn. 7; und vom 09.04.2014 – XII ZB 595/​13 Fam­RZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 25.03.2015 XII ZB 621/​14 Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 10 mwN und BGHZ 132, 157 = Fam­RZ 1996, 607; Keidel/​Sternal FamFG 18. Aufl. § 64 Rn. 39[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 16.09.2015 XII ZB 526/​14 Fam­RZ 2016, 121 Rn. 10 f. mwN; und vom 03.12 2014 XII ZB 355/​14 Fam­RZ 2015, 486 Rn. 24[]