Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNot­KG abge­stellt wer­den.

Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts

Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur Dau­er­be­treu­ung anhand der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­se vor­zu­neh­men 1.

Eine Kon­troll­be­treu­ung ist, auch wenn sie zusätz­lich die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Wider­ruf erteil­ter Voll­mach­ten beinhal­tet, ledig­lich inso­weit eine beson­de­re Form der Betreu­ung als in § 1896 Abs. 3 BGB mit der Wahr­neh­mung der Rech­te des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten ein gesetz­lich defi­nier­ter Auf­ga­ben­kreis besteht. Sie ist aber wie die Betreu­ung für ande­re Auf­ga­ben­krei­se grund­sätz­lich auf Dau­er ange­legt und bezieht sich damit nicht auf ein­zel­ne Rechts­hand­lun­gen i.S.v. § 63 Satz 1 GNot­KG.

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts kann im vor­lie­gen­den Fall auch nicht auf § 36 Abs. 1 GNot­KG abge­stellt wer­den. Denn das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren betrifft kei­ne ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift.

Ver­mö­gens­recht­li­chen Cha­rak­ter besit­zen alle Ange­le­gen­hei­ten, die zumin­dest auch unmit­tel­bar mate­ri­el­le Aus­wir­kun­gen haben, also ins­be­son­de­re auf Geld oder Gel­des­wert zie­len 2. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier nicht erfüllt. Das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren betrifft allein die im Hin­blick auf die maß­geb­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 3 not­wen­di­ge betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, einem bereits bestell­ten Kon­troll­be­treu­er zusätz­lich zu dem Auf­ga­ben­kreis der Gel­tend­ma­chung von Rech­ten gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten auch die Befug­nis zum Wider­ruf erteil­ter Voll­mach­ten als eigen­stän­di­gen Auf­ga­ben­kreis beson­ders zuzu­wei­sen. Damit ist eine unmit­tel­ba­re ver­mö­gens­recht­li­che Wir­kung nicht ver­bun­den. Dass die Rechts­be­schwer­de­füh­rer, nach­dem auf der Grund­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die ihnen erteil­ten Voll­mach­ten wider­ru­fen wor­den sind, nicht mehr über das Ver­mö­gen des Betreu­ten ver­fü­gen kön­nen, stellt sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Fol­ge der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung dar.

Die Wert­fest­set­zung bestimmt sich daher vor­lie­gend nach § 36 Abs. 2 und 3 GNot­KG. Dabei hält der Bun­des­ge­richts­hof auch unter Berück­sich­ti­gung des erheb­li­chen Ver­mö­gens des Betreu­ten einen Geschäfts­wert von 5.000 € für ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2017 – XII ZB 373/​16

  1. vgl. Klahr in Beck­OK Kos­ten­recht [Stand: 16.08.2016] § 63 GNot­KG Rn. 10[]
  2. Bor­mann in Korin­ten­berg GNot­KG 19. Aufl. § 36 Rn. 10[]
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 18[]