Ein­sei­ti­ges Aus­bre­chen aus intak­ter Ehe

Allein das „ein­sei­ti­ge Aus­bre­chen aus intak­ter Ehe“ recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.

Ein­sei­ti­ges Aus­bre­chen aus intak­ter Ehe

Ein Ver­wir­kungs­tat­be­stand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berech­tig­ten ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des, ein­deu­tig bei ihm lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem Ver­pflich­te­ten zur Last fällt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der das Amts­ge­richt gefolgt ist, kann ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten vor­lie­gen, wenn sich ein Ehe­gat­te ein­sei­tig von der Ehe löst und sich einem ande­ren Part­ner zuge­wen­det 1.

Zwar soll die Tren­nung als sol­che kei­ne unter­halts­recht­li­chen Sank­tio­nen zur Fol­ge haben, da andern­falls ein mit­tel­ba­re­rer Zwang zur Auf­recht­erhal­tung der Ehe aus­ge­übt wür­de. Der Grund für die Ver­sa­gung von Unter­halt ist nach der Recht­spre­chung des BGH in der Wider­sprüch­lich­keit des Ver­hal­tens eines Unter­halts­be­rech­tig­ten zu sehen, der sich zum einen aus den ehe­li­chen Bin­dun­gen löst, zum ande­ren die ehe­li­chen Soli­da­ri­tät durch ein Unter­halts­be­geh­ren ein­for­dert 2. Das Prin­zip der Gegen­sei­tig­keit wer­de ver­letzt, wenn der Berech­tig­te sich einem ande­ren Part­ner zuwen­det und die­sem die dem Ehe­gat­ten geschul­de­te Für­sor­ge zuteil wer­den lässt. Eine in die­ser Wei­se erfolg­te Abkehr von der Ehe füh­re dazu, dass die Inan­spruch­nah­me des ande­ren Ehe­gat­ten grob unbil­lig erschei­ne. Wesent­lich sei dabei, ob das Ver­hal­ten des Berech­tig­ten für das Schei­tern der Ehe ursäch­lich sei 3.

Für die Fra­ge, ob das Ver­hal­ten ursäch­lich ist, kommt es nach die­ser Ansicht dar­auf an, ob die Ehe noch „intakt“ war oder ob die Ehe bereits aus ande­ren Grün­den geschei­tert war. Nach der Recht­spre­chung des BGH reicht es für die Replik des Ehe­part­ners, die Abkehr aus der Ehe sei nur die Reak­ti­on auf ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des ande­ren Ehe­gat­ten gewe­sen, nicht aus, dass ledig­lich all­ge­mein eine Mit­ver­ur­sa­chung auf­ge­zeigt wird. Erfor­der­lich sei viel­mehr ein kon­kre­tes Fehl­ver­hal­ten von eini­gem Gewicht, das dem ande­ren Ehe­gat­ten vor­zu­hal­ten ist und das dem Unter­halt begeh­ren­den Ehe­gat­ten ein Fest­hal­ten an der Ehe erheb­lich erschwert hat und sein eige­nes Fehl­ver­hal­ten in einem mil­de­ren Licht erschei­nen lässt 4.

Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat im vor­lie­gen­den Fall gleich­wohl von einer Beweis­auf­nah­me über die vor­ge­brach­ten Vor­wür­fe den Antrags­geg­ner gleich­wohl abge­se­hen, da es nicht dar­auf ankommt, ob und inwie­weit er sich bereits von der Ehe abge­wen­det hat­te, als sich die Antrag­stel­le­rin ihrem neu­en Part­ner zuwand­te. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts führt allein der Umstand der Zuwen­dung zu einem ande­ren Part­ner noch nicht zu einer Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung, dass sich ein Ehe­part­ner nicht „ein­fach so“ aus der einst­mals mit allen Erwar­tun­gen auf Dau­er ein­ge­gan­ge­nen ehe­li­chen Bezie­hung los­löst und sich einem ande­ren Part­ner zuwen­det, son­dern dass dem eine „Ero­si­on der ehe­li­chen Bezie­hun­gen“ vor­aus­ge­gan­gen ist 5.

Nach dem Vor­brin­gen bei­der Betei­lig­ter kann­te die Antrag­stel­le­rin ihren jet­zi­gen Lebens­ge­fähr­ten schon eini­ge Jah­re vor der Tren­nung und hat­te Kon­takt zu die­sem – nach Anga­ben des Antrags­geg­ners sogar inti­men Kon­takt. Die Bezie­hung der Antrag­stel­le­rin zu ihrem spä­te­ren Lebens­ge­fähr­ten hat sich in der letz­ten Zeit vor der Tren­nung all­mäh­lich ent­wi­ckelt. Gleich­wohl hielt die Antrag­stel­le­rin bis zum Okto­ber 2010 an der Ehe mit dem Antrags­geg­ner fest. Die Ehe befand sich daher aus objek­ti­ver Sicht schon über einen län­ge­ren Zeit­raum in einer Kri­se, wobei unent­schie­den war, ob die Kri­se über­wun­den und die Antrag­stel­le­rin auch wei­ter­hin bei dem Antrags­geg­ner blei­ben wür­de oder ob die Kri­se zu einer Tren­nung und Zuwen­dung der Antrag­stel­le­rin zu dem neu­en Part­ner füh­ren wür­de. Begreift man die Tren­nung als dyna­mi­schen Pro­zess, der bereits vor der räum­li­chen Tren­nung begon­nen hat und der mit der räum­li­chen Tren­nung nicht abge­schlos­sen ist, ist es nicht gerecht­fer­tigt, den Unter­halts­an­spruch der Antrag­stel­le­rin bereits mit dem Tag ihres Aus­zugs als ver­wirkt anzu­se­hen.

Die Fra­ge, ob die Antrag­stel­le­rin die Tren­nung von ihrem Ehe­mann durch­hal­ten oder ob sie den Aus­zug aus der Ehe­woh­nung nach Kur­zem als Feh­ler erken­nen und zu ihrem Ehe­mann zurück­keh­ren wür­de, kann im Zeit­punkt des Aus­zugs der Antrag­stel­le­rin noch nicht als beant­wor­tet ange­se­hen wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ver­tritt daher die Auf­fas­sung, dass eine unter­halts­ver­wir­ken­de „Abkehr“ aus der Ehe allen­falls und erst dann ange­nom­men wer­den kann, wenn die neue Bezie­hung einen gewis­sen Grad der Ver­fes­ti­gung erreicht hat. Die­se enge Aus­le­gung erscheint auch unter dem Gesichts­punkt des Aus­nah­me­cha­rak­ters des § 1579 BGB als gebo­ten. Allein die Zuwen­dung zu einem neu­en Part­ner recht­fer­tigt des­halb nach Auf­fas­sung des Senats noch nicht die Annah­me eines „offen­sicht­lich schwer­wie­gen­den“, ein­deu­tig beim Unter­halts­be­rech­tig­ten lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem Unter­halts­pflich­ti­gen i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 19. März 2012 – 13 UF 155/​11

  1. vgl. BGH NJW 1980, 1686. NJW 1984, 2358[]
  2. BGH NJW 2008, 2779 ff., Tz. 26[]
  3. BGH, a.a.O. Tz. 26[]
  4. vgl. BGH NJW 1982, 1461 unter 5b. NJW 1986, 722 unter 3b. Kalthoener/​Büttner/​Niepmann, Die Recht­spre­chung zur Höhe des Unter­halts, 11. Aufl., Rn. 1145[]
  5. vgl. dazu OLG Frank­furt, NJW-RR 1994, 456[]