Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht.

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin allein in dem auf die Errich­tung einer dau­er­haf­ten Betreu­ung gerich­te­ten Ver­fah­ren bestellt hat.

So auch im vor­lie­gen­den Fall: Mit Ver­fü­gung vom 24.04.2018 hat das Amts­ge­richt der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin die Gerichts­ak­ten mit der Bit­te zuge­lei­tet, "als Berufs­ver­fah­rens­pfle­ge­rin der Betreu­ten für die­se zur Anord­nung der Betreu­ung auf Dau­er Stel­lung zu neh­men." Eine erneu­te Akten­zu­lei­tung ist auf­grund Ver­fü­gung vom 04.06.2018 mit der Bit­te erfolgt, zur Ver­wer­tung eines Pfle­ge­gut­ach­tens im Betreu­ungs­ver­fah­ren Stel­lung zu neh­men. Für das hier­von unab­hän­gi­ge vor­lie­gen­de Ver­fah­ren, das die Fra­ge zum Gegen­stand hat­te, ob der vor­läu­fi­gen Betreue­rin ein (vor­läu­fi­ger) Ergän­zungs­be­treu­er für eine daten­schutz­recht­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zur Sei­te gestellt wer­den muss­te, hat­te das Amts­ge­richt hin­ge­gen kei­ne Ver­fah­rens­pfleg­schaft ange­ord­net. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass das Amts­ge­richt den Beschluss vom 16.07.2018 der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin zur Kennt­nis über­sandt hat. Denn mit der Über­sen­dung der die Instanz inso­weit abschlie­ßen­den Ent­schei­dung ist gera­de kei­ne Mög­lich­keit ver­bun­den, auf deren Inhalt Ein­fluss zu neh­men 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2019 – XII ZB 501/​18

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.01.2019 XII ZB 489/​18 Fam­RZ 2019, 618 Rn. 11; und vom 18.10.2017 XII ZB 213/​16 Fam­RZ 2018, 197 Rn. 11[]