Einstweilige Anordnung – und die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens

Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar.

Einstweilige Anordnung – und die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft.

Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens handelt es sich nicht um eine Zwischenverfügung. Vielmehr liegt ein Beschluss im Sinne des § 38 Abs. 1 FamFG vor1.

Denn durch diese Entscheidung wird das einstweilige Verfügungsverfahren abgeschlossen2. Dem steht auch nicht entgegen, dass gegebenenfalls ein Aufhebungsbeschluss gem. § 52 Abs. 2 S. 3 FamFG erfolgt, da diesem lediglich die Bedeutung zukommt noch möglicherweise vorhandene Rechtswirkungen der einstweiligen Verfügung zu beseitigen.

Allerdings kann der Antrag auf Fristbestimmung nach § 52 Abs. 2 FamFG vom Familiengericht zu Recht abgelehnt werden, wenn dem Antragsteller das nötige Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Zwar fehlt dieses nicht aufgrund des bereits durchgeführten Beschwerdeverfahrens nach §§ 57 Abs. 1 S. 2, 58 ff FamFG. Denn bei der Beschwerde nach §§ 57 Abs. 1 S. 2, 58 ff FamFG handelt es sich um ein eigenes Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung selbst, das sowohl alternativ als auch kumulativ neben dem Antrag nach § 52 Abs. 2 FamFG geltend gemacht werden kann3.

Unerheblich ist dabei auch, dass die Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung vom Beschwerdegericht zurückgewiesen wurde. Denn die Vorschrift des § 52 Abs. 2 FamFG dient unter anderem dem Zweck in einem Hauptsacheverfahren bessere Erkenntnismöglichkeiten nutzen zu können4. Ließe man den auf eine Beschwerde nach § 57 FamFG ergehenden zurückweisenden Beschluss für das Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ausreichen, würde dies den Zweck des § 52 Abs. 2 FamFG unterlaufen. Denn die Überprüfung des Beschwerdegerichts bei einer Beschwerde nach § 57 FamFG erfolgt unter der Würdigung derselben Beweismittel, welche dem Ausgangsgericht zur Verfügung standen.

Ebenfalls ohne Belang für das Rechtsschutzinteresse ist der Hinweis, auf bessere Erkenntnismöglichkeiten einzelner streitiger Tatsachen im Hauptsacheverfahren komme es aufgrund des vom Antragsgegner bereits zugestandenen Sachverhalts nicht mehr an. Denn das Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann ausnahmsweise zu verneinen, wenn der materielle Anspruch, welcher der einstweiligen Anordnung zu Grunde lag nicht mehr gegeben ist, also das Hauptverfahren offensichtlich erfolglos ist5. Dies wird damit begründet, dass es vermieden werden soll dem Antragssteller ein Hauptsacheverfahren aufzuzwängen, obwohl er an der Durchsetzung seines Anspruchs kein Interesse mehr hat, etwa weil dieser bereits erfüllt wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr durchsetzbar ist6. Denn dies kann für den Antragssteller auch eine negative Kostenfolge im Hauptsacheverfahren nach sich ziehen. Demgegenüber vermag ein absehbares Unterliegen des Antragsgegners in der Hauptsache nichts an einem zulässigen Antrag auf Fristbestimmung zu verändern. Verneinte man hingegen ein Rechtsschutzinteresse bei einem vorhersehbaren Unterliegen des Antragsgegners, würde man ihm dadurch, wie bereits oben erwähnt, unzulässigerweise die Möglichkeit auf eine abschließende Klärung der Angelegenheit nehmen. Auch würde dem Antragssteller hierdurch kein unnötiges Hauptsacheverfahren aufgedrängt werden, da er durch die hinreichenden Erfolgsaussichten keine für ihn negativen Folgen zu fürchten hat.

Jedoch ist das Rechtsschutzinteresse im hier entschiedenen Fall wegen Erledigung der Hauptsache durch Zeitablauf zu verneinen. Denn von einer einstweiligen Anordnung geht keine Gefahr mehr aus, wenn eine zeitlich begrenzte Anordnung abgelaufen ist und daher nicht mehr vollstreckt werden kann7. Dies ist vorliegend gegeben, da die einstweilige Anordnung bis 30.04.2015 befristet war und für den Antragsgegner keine Rechtswirkungen mehr entfaltet. Die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 FamFG setzt voraus, dass sich die Hauptsache noch nicht erledigt hat; die Frage der Rechtswidrigkeit der angeordneten Maßnahme ist in Fällen der fehlenden Fortwirkung gemäß § 62 FamFG im Beschwerdeverfahren zu prüfen8.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2015 – 11 UF 113/15

  1. Keidel/Giers, FamFG 18. Aufl., § 52 Rn. 7, 9; Johannsen/Henrich/Büte, Familienrecht 6. Auflage, § 52 FamFG, Rn. 7; Prütting/Helms/Stößer FamFG 3. Aufl. § 52 Rn. 4; ebenfalls für eine Anfechtbarkeit, allerdings nach §§ 567 ff. ZPO analog OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 571; aA unanfechtbar Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 52 FamFG Rn. 5; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. § 52 FamFG Rn. 7 []
  2. Keidel/Giers, FamFG 18. Aufl., § 52 Rn. 9 []
  3. Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig/Heiß, FamFG 2. Auflage, § 52, Rn.20; Zöller/Feskorn, ZPO 30. Auflage, § 52 FamFG, Rn. 1 []
  4. Zöller/Feskorn, ZPO 30. Auflage, § 52 FamFG, Rn. 1 []
  5. Musielak/Borth, FamFG 4. Auflage, § 52, Rn. 6 []
  6. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 571 []
  7. Zöller/Feskorn, ZPO 30. Auflage, § 52 FamFG, Rn. 5; Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig/Heiß, FamFG 2. Auflage, § 52, Rn.19; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 571 []
  8. BGH FGPrax 2011, 143 []