Einst­wei­li­ge Anord­nung und Haupt­sa­che­ver­fah­ren bei der Betreu­er­be­stel­lung

Das Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Anord­nung einer Betreu­er­be­stel­lung und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur Ein­rich­tung einer Betreu­ung sind gemäß 3 51 Abs. 3 FamFG selb­stän­di­ge Ver­fah­ren.

Einst­wei­li­ge Anord­nung und Haupt­sa­che­ver­fah­ren bei der Betreu­er­be­stel­lung

Ein Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ter des Betrof­fe­nen ist nach § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Betei­lig­ter im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Anord­nung einer Betreu­er­be­stel­lung.

Wird im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ein Betreu­er für den Auf­ga­ben­krei­ses „Wider­ruf von Voll­mach­ten“ bestellt, kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im Namen des Betrof­fe­nen – nicht jedoch im eige­nen Namen – Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung selbst dann ein­le­gen, wenn der Betreu­er im Rah­men die­ses Auf­ga­ben­krei­ses die Voll­macht wider­ru­fen hat.

Eine im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Anord­nung im eige­nen Namen des Bevoll­mäch­tig­ten ein­ge­leg­te Beschwer­de ist unzu­läs­sig, da die Voll­macht kein sub­jek­ti­ves Recht des Bevoll­mäch­tig­ten begrün­det. Die Betreu­er­be­stel­lung oder die Ableh­nung liegt allein im Inter­es­se der Betrof­fe­nen. Gegen eine Betreu­ung trotz Voll­macht kann der Bevoll­mäch­tig­te nur im Namen der Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen, um deren Wunsch, eine Betreu­ung zu ver­mei­den, durch­zu­set­zen [1]. Dies gilt zumin­dest nach erfolg­tem Wider­ruf der Voll­macht [2]. Dar­an hat sich auch durch § 303 Abs. 4 FamFG nichts geän­dert. Die im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [3] not­wen­di­ge ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung die­ser Vor­schrift gebie­tet, dass effek­ti­ver Rechts­schutz für die Betrof­fe­ne gewähr­leis­tet sein, in dem der Bevoll­mäch­tig­te jeden­falls inso­weit Ver­tre­tungs­macht ( gege­be­nen­falls auch nach dem Wider­ruf ) behal­ten muss, dass er die Betrof­fe­ne im Rechts­mit­tel auch im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten kann. Es hat sich jedoch nichts dar­an geän­dert, dass der Bevoll­mäch­tig­te aus der Voll­macht selbst kei­ne Rech­te hat, in die ein­ge­grif­fen wer­den kann und dass das Betreu­ungs­ge­richt auch in das Kau­sal­ver­hält­nis nicht unmit­tel­bar ein­greift, wenn es einen Betreu­er bestellt. Der Bevoll­mäch­tig­te kann die Ent­schei­dun­gen des Betreu­ungs­ge­richt unter kei­nen Umstän­den im eige­nen Namen anfech­ten [4]. Der im Inter­es­se der Betrof­fe­nen zu gewäh­ren­de effek­ti­ve Rechts­schutz gebie­tet ledig­lich, dass der Bevoll­mäch­tig­te die Betrof­fe­ne ver­tre­ten kann, nicht jedoch das eige­ne Rech­te begrün­det wer­den [5].

Hat der Bevoll­mäch­tig­te im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren nicht namens des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­ge­legt und wur­de die Voll­macht im Rah­men des Auf­ga­ben­krei­ses „Wider­ruf von Voll­mach­ten“ durch den (vor­läu­fi­gen) Betreu­er wider­ru­fen, ist der Bevoll­mäch­tig­te im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht Betei­lig­ter nach § 278 Abs 1 Nr. 3 FamFG.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 29. März 2012 – Ha 2 XVII 523/​11

  1. Bay­O­bLG, Beschluss vom 09.04.2003 – 3 Z BR 242/​02[]
  2. OLG Frank­furt/​Main, Beschluss vom 21.01.2009 – 20 W 504/​08[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2008 – 1 BvR 1415/​08[]
  4. vgl. Frösch­le, Inn: Brütting/​Helms, FamFG-Kom­men­tar, 2. Auf­la­ge 2011, § 303, Rand-Nr. 54[]
  5. vgl. Frösch­le, aaO, Rand-Zif­fern 56 bis 58[]