Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss – und der Streitwert

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu reduzieren.

Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss – und der Streitwert

Da die §§ 43 ff. FamGKG insoweit keine besondere Regelung enthalten, ist der Verfahrenswert bei einem Antrag auf Verfahrenskostenvorschuss nach der allgemeinen Wertvorschrift des § 35 FamGKG zu bestimmen, so dass die Höhe des Nominalbetrags des geforderten Vorschusses maßgeblich ist1.

Die umstrittene Frage, ob eine auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichtete einstweilige Anordnung gegenüber der Hauptsache eine geringere Bedeutung hat, so dass gem. § 41 FamGKG der Wert zu ermäßigen ist, ist zu verneinen, weil aus ihr zeitnah vollstreckt werden kann, wodurch das Hauptsacheverfahren obsolet wird.

Eine solche einstweilige Anordnung kommt somit in ihrer Bedeutung der Hauptsache gleich, da sie praktisch eine Hauptsacheregelung vorwegnimmt2.

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 24. September 2014 – 5 WF 72/14

  1. Schneider, NZFam 2014, 640[]
  2. so zu Recht etwa OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2014, Gesch.Nr. 6 WF 8/14, zit. nach juris; MAH Familienrecht/Groß, 4. Aufl., § 36 Rn. 233; FAFamR/Keske, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 10; Schneider, a. a. O., 641 m. w. Nachw. zum Meinungsstand; Prütting/Helms/Klüsener, FamFG, 3. Aufl., § 41 FamGKG Rn. 8; a. A. OLG Frankfurt FuR 2014, 545[]